Welcher Autor, der über die aktuelle Politik schreibt, kennt diese Malaise nicht: Kaum hat man seine Analyse zu Papier gebracht, ändern sich die politischen Zeitläufte schon wieder. Oft überraschend und manchmal sogar grundlegend. Nikolaus Blome (RC Berlin-Brandenburger Tor), einem der erfahrensten Politikbeobachter der Hauptstadt, geht das nicht anders. Auf die in seinem neuesten Buch Falsche Wahrheiten gleich zu Anfang gestellte Frage, wer stärker sei, „Friedrich Merz mit seinen markigen Worten, umfassenden Reformplänen und seiner liberalkonservativen Haltung“? Oder die linken und grünen Mythen, die „die Politik der vergangenen Jahre bestimmt haben“, fällt die Antwort nicht schwer. Bislang jedenfalls hat Friedrich Merz nicht das geliefert – wie man im heutigen Politikerjargon sagt –, was viele seiner Wähler und Parteigänger sich von ihm erhofft hatten. Die „falschen Wahrheiten“, um es mit Blome zu sagen, haben die Oberhand behalten.

Die Abgesänge auf die Ära Merz werden jedenfalls lauter. Was aber keineswegs heißt, dass auch das Buch, das eine stark überarbeitete und ergänzte Version der vorhergegangenen Fassung ist, sich ebenso überholt hätte. Ganz im Gegenteil. Die scharfen Analysen und Thesen des Buches haben an Brisanz noch gewonnen. Nach der Lektüre begreift man viel besser, dass der Unmut, der dem Kanzler zurzeit entgegenschlägt, keinem vorübergehenden Stimmungstief entspringt, wie es viele Koalitionen nach ihrem ersten verflixten Jahr erlebten, sondern tiefer liegende Gründe hat. Jene schwarz-rote Koalition, die sich selbst zur „letzten Patrone“ des bürgerlichen Lagers erklärt, verfügt, um in diesem schrägen Bild zu bleiben, offenbar nur noch über Platzpatronen. Damit sind keineswegs allein die großen Überzeugungsfragen und Reformpläne gemeint, sondern das schlichte Regierungshandwerk, also die sehr wohl vermeidbaren Fehler.

Kaum eine Woche vergeht, in der nicht groteske Kommunikations- und Abstimmungsfehler zutage treten, Stückwerk fabriziert wird oder einfach das Gegenteil von dem passiert, was vollmundig propagiert wurde. Wen wundert da noch, dass die Zustimmungswerte im Keller sind und die Zweifel wachsen, ob ein Großteil dieses Regierungspersonals seinen Ämtern gewachsen ist? Regieren könnte eine Kunst sein. Wir wären mittlerweile schon froh, wenn die derzeit Verantwortlichen es wenigstens als Handwerk begriffen.

Blome ist nicht der Versuchung erlegen, die aktuellen Versäumnisse noch ein weiteres Mal zu umreißen. Um derlei politische Kalligrafie sollen sich andere kümmern. Sein Thema sind die grundsätzlichen Verwerfungen im Zustand unserer Republik, aus der sich die politischen Lebenslügen ergeben. Blome nennt sie Mythen, was ihre zähe Überlebensfähigkeit erklärt; ein Phänomen freilich, das nicht nur für die ideologische Asservatenkammer auf der linken Seite des politischen Spektrums gilt. Ein Grund auch, warum der Überzeugungskrieger Merz bislang an fast jeder praktischen Herausforderung scheiterte. Im Krieg der Gesinnungswelten gehen die irdischen Fragen oft verloren.

Aber Blome widersteht der Lust am Polemisieren. Sein Buch ist in einem wohltuend sachlichen Ton gehalten. Und man lernt bei ihm, dass die journalistische Kritik sehr wohl auf einer fundierten Kenntnis beruhen kann. Manches ist vielleicht zu flott formuliert. Aber nichts ist der Pointe zuliebe einfach nur so dahingeschrieben. Dadurch bekommt sein Buch einen ganz praktischen Nutzen. Es liest sich wie ein Vademecum für all die Behauptungen, von denen ständig in den Nachrichten die Rede ist.

Blome zeigt, wie sehr manche jahrzehntealten Realitätsverzerrungen den politischen Diskurs nach wie vor bestimmen; wie sehr sie sich in das „Ewigkeitsinventar der deutschen Nachkriegsrepublik“ eingenistet haben. Dazu gehört die allgefällige Rede von der Einkommensschere, die sich angeblich immer weiter öffne, weshalb die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer würde.

Das klingt so selbstverständlich, dass man sich kaum bemüßigt fühlt, gelegentlich mal einen Blick auf die tatsächlichen Zahlen zu werfen, die eine andere Sprache sprechen. Was in der aktuellen politischen Auseinandersetzung zu der verblüffenden Formel der gerade wiedergewählten DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi führt, nach der jeder, der Demokratie wolle, auf keinen Fall „die Sozialleistungen runterschrauben“ dürfe. Verteilungsausgleich als demokratisches Urprinzip. Kanzler Merz hat es jüngst wieder schmerzhaft zu spüren bekommen.

Zwar weist der sogenannte Gini-Koeffizient, mit dem die Einkommensungleichheit üblicherweise gemessen wird, keine weitere Öffnung der berühmten Schere aus, aber für manchen Sozialpolitiker sind die Einkommensverhältnisse immer noch so „ungerecht wie im Kaiserreich“. Auch wenn das nicht stimmt, wird man dem verbreiteten Armutsgefühl und manch bitterer Realität mit statistischen Methoden kaum gerecht werden können. Es ist eben nicht nur eine Rechenaufgabe der Mathematik. Auch diese Lektion hat Kanzler Merz auf dem jüngsten Gewerkschaftstag zu spüren bekommen.

Noch viel nachteiliger wirkt jene Mythenbildung freilich dort, wo ihr ein gewaltiges Missverständnis zugrunde liegt, wie in der Asyl- und Migrationspolitik. Aus zwei verschiedenen Wahrheiten erwächst noch lange keine richtige Politik.

Wahr ist, dass Deutschland und die großen Industrieländer dringend Zuwanderung brauchen. Der Arbeitskräftemangel wird immer dramatischer, und Geburtenraten haben einen neuen Tiefstand erreicht. Wahr ist aber auch, dass die Massenmigration zu massiven Belastungen der Sozialsysteme und vor allem zu massiven politischen Reaktionen geführt hat. Das eine mit dem anderen rechtfertigen zu wollen, ist eine der schlimmsten „falschen Wahrheiten“, um es mit Blome zu formulieren, die der Glaubwürdigkeit einer liberalen Politik nachhaltig geschadet hat. Realitätsblind wäre das bessere Wort dafür.

Einen politischen Mythos nach dem anderen spießt Blome auf, und selbst wenn man ihm ideologisch da und dort widersprechen wollte, muss man anerkennen, mit welcher Detailkenntnis und Argumentationsruhe er dabei zu Werke geht – was seine Kritiker natürlich bestreiten. Gute alte journalistische Schule nennt man das: immer dabei sein, aber nie dazugehören wollen, wie es der legendäre Hanns Joachim Friedrichs einst formulierte.

Die unglücklichste Figur macht bei Blome ohnehin der Kanzler, der vor den Wahlen verkündet hatte, dass „linke Politik“ mit ihm bald vorbei sein werde, und der sich wider Erwarten eine Politik aufdrängen ließ, in der es von alten Gespenstern nur so wimmelt. Weshalb der Schlusssatz dieses bemerkenswerten Buches dann doch ein wenig seltsam klingt, wonach „die Linke lernen müsse, Merz zu lieben wie Merkel“. Warum sollte sie? Er hat die Hände doch längst gehoben.