Entscheidung beim CoL
»Progressiv und produktiv«
Der Council on Legislation (CoL) 2016 hat getagt. Fragen an die Rechtsabteilung von Rotary International zu den wichtigsten Ergebnissen des Gesetzgebenden Rates
Die Tagung des Council on Legislation (CoL), des Gesetzgebenden Rats, der auch als das Parlament Rotarys bezeichnet wird, ist vermutlich das wichtigste Ereignis für die Rechtsabteilung von RI. Wie sehen Sie die Ergebnisse der diesjährigen Tagung?
Dieser Gesetzgebende Rat war sehr progressiv und offen für Diskussionen und Änderungen in den grundlegenden Strukturen von Rotary. Einige der diskutierten Vorschläge und Anträge gab es bereits in der Vergangenheit, aber der Rat hatte sie bislang nicht angenommen. Der diesjährige Council hat eine größere Flexibilität bei Mitgliedschaft, Meetings und Aufnahmekriterien beschlossen. Es gab auch eine signifikante Erhöhung der Beiträge, damit Rotary in der Lage ist, neue und spannende Serviceleistungen für die Mitglieder zu entwickeln und zu implementieren. Manchmal ist Geld nötig, um die hierzu benötigte Infrastruktur zu zahlen. Unserer Meinung nach war es ein sehr produktiver Rat.
Im neuen Artikel 6 der Standardclubsatzung werden die Clubs auf die Grundziele von RI verpflichtet.
Ja, es wird festgelegt, dass der Zweck eines Clubs ist, die Ziele von Rotary zu verfolgen, Hilfsprojekte erfolgreich durchzuführen und dazu beizutragen, dass Rotary weiterkommt durch Stärkung der Mitgliedschaft, Unterstützung der Rotary Foundation (TRF) und Ausbildung von Führungskräften.
Welche Folgen hat das für einen Club?
Das ist eher ein symbolischer Beschluss. Jeder Club wird den neuen Artikel wahrscheinlich so auslegen, wie er meint, dass es am besten für ihn passt. Die Zeit wird zeigen, ob die Rotarier ihn als Anlass für eine Änderung ihrer Aktivitäten nehmen.
Wie groß ist der Spielraum eines Clubs im Hinblick auf die allgemeine Clubsatzung und die darin genannten Ziele?
Die Verfassung von Rotary International ist verpflichtend für alle Clubs. Aber da, wo sie schweigt, haben die Clubs die Flexibilität, die Struktur festzulegen, die sie sich wünschen. Es steht den Clubs frei, nach ihren Vorstellungen zu handeln, solange ihre Satzungen nicht den Grundlagendokumenten wie der RI-Verfassung widersprechen. Natürlich müssen die Satzungen der Cubs auch im Einklang mit dem nationalen Recht ihres Heimatlandes stehen.
Sind die Verfassungsentscheidungen des CoL automatisch Teil einer Clubsatzung?
Die verabschiedeten Beschlüsse treten am 1. Juli 2016 in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt aktualisieren wir die Satzungsdokumente. Die Antwort auf Ihre Frage ist: Ja, die Verfassungsentscheidungen werden automatisch Teil der Satzung aller Clubs. Unabhängig davon, ob sie es in der Vergangenheit hatten oder nicht, muss es angepasst werden. Aus unserer Sicht ist es jedoch nicht unbedingt notwendig, in den Clubs eine formelle Abstimmung zur Annahme der Änderungen zu treffen, da diese automatisch Teil der Satzung werden.
Und was passiert, wenn ein Club den Beschluss des CoL ignoriert?
In letzter Instanz müsste der Board of Directors, der Zentralvorstand von Rotary International, handeln. Aber ich kann mich an keine Situation in der Vergangenheit erinnern, in der das passiert ist. Das war nie ein Problem. Wir verlassen uns darauf, dass die Governors ihre Arbeit tun und sicherstellen, dass diesen Vorgaben Folge geleistet wird.
Eine vermutlich schon heute historische Entscheidung hat der CoL in der Präsenzfrage getroffen. Was genau wurde beschlossen?
Ich glaube, Sie beziehen sich auf den Antrag 16-21. Die meisten Bestimmungen der Standardsatzung des Clubs im Hinblick auf Meetings und Präsenz ändern sich nicht. Doch kann künftig jeder Club Regelungen in seine Satzungen aufnehmen, die sich auf Meetings und die Präsenz beziehen, solange sie nicht den allgemeinen Regelungen der Standardsatzung widersprechen. Beispielsweise darf ein Club keine Regelung einführen, durch die eine niedrigere Frequenz der Meetings als zweimal monatlich gestattet ist. Die Clubs müssen sich allerdings nicht mehr wöchentlich treffen, wenn sie dies für sich beschließen wollen. Der Gedanke war, den Clubs mehr Flexibilität zu ermöglichen.
Also können – oder müssen sogar – die Mitglieder jedes Clubs für sich selbst entscheiden, wie oft sie sich künftig treffen wollen?
Exakt. Die einzige Vorgabe von Rotary International ist, dass sich ein Club mindestens zweimal im Monat treffen soll.
Bisher sollten Rotarier an mindestens 60 Prozent der Club-Meetings teilnehmen. Gibt es auch künftig eine konkrete „Quote“?
Auch dies kann jeder Club in Zukunft selbst entscheiden. Momentan lautet die Präsenzregel noch, an 60 Prozent der Meetings teilzunehmen. Mit der neuen Regelung kann ein Club selbst entscheiden, wie er die Teilnahme am Clubleben definiert (zum Beispiel bei Projekten) und sie entsprechend in der Präsenz wertet.
Welche anderen Anträge sind aus Sicht der Rechtsabteilung wichtig?
Zum Beispiel der Punkt 16-38, der die Mitgliedschaft betrifft. Hier wurden einige berufliche Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft gestrichen; die neue Regelung konzentriert sich auf Integrität, Geschäftsruf und die Bereitschaft zum Dienen. Angenommen wurde auch der Antrag 16-30, der die Gleichstellung von E-Clubs und herkömmlichen Clubs in den Satzungsdokumenten vorsieht. Mit diesem CoL-Beschluss sind die Clubformen jetzt praktisch identisch. Und nicht zuletzt ist auch der Beschluss 16-40 sehr interessant. Hiernach können Rotaracter von nun an zugleich Mitglieder eines Rotary Clubs sein.
CoL-Beschlüsse
Die veraschiedeten Änderungen treten zu Beginn des neuen rotarischen Jahres am 1. Juli in Kraft. Eine Zusammenfassung der Beschlüsse sowie Abstimmungsergebnisse des Gesetzgebenden Rates 2016 finden Sie unter:
www.rotary.org/myrotary/de/learning-reference/policies-procedures/council-legislation
