15.09.2013

Wahl 2013 

Deutschland entscheidet

Seit Jahren schon wird den Parteien vorgeworfen, an Profil verloren zu haben und weitgehend austauschbar geworden zu sein. In der Tat: Sonderlich spannend war der Wahlkampf 2013 zusammenfassend gesehen nicht. Dennoch finden sich bei einem tieferen Blick in die Wahlprogramme zahlreiche interessante Unterschiede. Die Übersicht versucht, diese am Beispiel einiger wichtiger Themen der letzten Monate darzustellen. Ein Anspruch, damit alle Aussagen einer Partei zu der jeweiligen Frage vollständig abzubilden, besteht nicht.


CDU/CSU: Gemeinsam erfolgreich

Gesellschaft Keinem anderen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell kann es besser gelingen, unseren Wohlstand auch in Zukunft zu sichern. Deshalb verstehen wir die Soziale Marktwirtschaft in Deutschland als Chancengesellschaft: Wohlstand für alle durch Chancen auf Erfolg und Aufstieg für jeden.
Wirtschaft Unser Leitbild ist die Soziale Marktwirtschaft. Sie bringt unserem Land Wohlstand und soziale Sicherheit. Denn sie baut auf zwei Säulen auf: Auf tüchtige, verantwortungsvolle Bürger und auf einem verlässlichen Staat.
Soziales Für uns gilt: Alle werden gebraucht, keiner darf ausgegrenzt werden. Deshalb wollen wir auch den Leistungsschwächeren zum Berufseinstieg verhelfen oder ihnen den Wiedereinstieg ermöglichen.
Gesundheitspolitik Wir bekennen uns zum Wettbewerb der Krankenkassen. Eine staatliche Einheitsversicherung für alle lehnen wir ab.
Steuern Wir wollen die Leistungsträger in der Mitte unserer Gesellschaft – anders als Rot-Grün – nicht mit Steuererhöhungen für ihre Anstrengungen und tägliche Arbeit bestrafen, sondern sie entlasten.
Europa Wir sind davon überzeugt, dass Europa für ein Leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand unverzichtbar ist. (…) Für CDU und CSU sind die Nationalstaaten und die Regionen prägende Bestandteile eines Europas der Einheit in Vielfalt. Wir wollen kein zentralistisch organisiertes und regiertes Europa. (…)
Währungskrise Wir bekennen uns zur Solidarität mit unseren europäischen Nachbarn. Allerdings: Wer Hilfe braucht, muss mit eigenen Leistungen dazu beitragen, die Probleme zu lösen. Dazu gehört, Schuldenberge abzubauen und die eigene Wettbewerbsfähigkeit durch Reformen und Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und Technologie zu steigern. Wir stehen für einen starken Euro und stabile Preise.
Energie Bis das Zusammenspiel von erneuerbaren Energien, Netzen und Speichertechnik in einigen Jahrzehnten unsere Energieversorgung sichern kann, benötigen wir moderne Kohle- und Gaskraftwerke, um Schwankungen bei den erneuerbaren Energien wirksam auszugleichen.

Quelle: Gemeinsam erfolgreich für Deutschland. Regierungs­programm 2013–2017 www.cdu.de


SPD: Das WIR entscheidet

Gesellschaft Wir wollen mehr Zusammenhalt in unserer Gesellschaft: Junge und Ältere, Frauen und Männer, Deutsche und Nicht-Deutsche, Gesunde und Kranke, Menschen mit und ohne Behinderung. Wir alle gehören zusammen. Wir alle sind Deutschland.
Wirtschaft Für uns gilt: Kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt, kein Markt darf in Zukunft unreguliert sein. Unser Grundsatz lautet dabei: Vorrang für realwirtschaftliche Investitionen gegenüber der Spekulation und Rückführung des Finanzsektors auf seine eigentliche Aufgabe: Dienstleister der Realwirtschaft zu sein.
Soziales Freiheit und Selbstbestimmung haben Voraussetzungen: soziale Sicherheit und die Chance, am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Dafür brauchen wir ein solidarisches Sozialsystem und eine gute soziale Infrastruktur.
Gesundheitspolitik Die Bürgerversicherung wird als Krankenvoll- und Pflegeversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger eingeführt. Dazu werden wir für alle Kassen (…) einen einheitlichen und solidarischen Wettbewerbsrahmen schaffen.
Steuern Steuerpolitik begreifen wir als ein wichtiges Mittel, das solidarische Miteinander in unserem Land zu ermöglichen und zu fördern und der sozialen Spaltung entgegenzuwirken.
Europa Europa muss der Ort sein und noch mehr werden, der dem Neoliberalismus und Marktradikalismus sein Modell einer sozialen und nachhaltigen Demokratie und Marktwirtschaft entgegenstellt.
Währungskrise Nachdem durch den Fiskalpakt und andere europäische Kontrollmechanismen strenge und wirkungsvolle Auflagen für die nationale Haushaltsdisziplin aufgestellt worden sind, darf nun das Thema der gemeinsamen Haftung kein Tabu mehr bleiben.
Energie Wir wollen die Kompetenzen in den Bereichen Erneuerbare Energien, Netzausbau und Speicher in einem Energieministerium bündeln. (…) Solange Erneuerbare Energien nicht in der Lage sind, Strom bedarfsgerecht zu liefern, müssen auch weiterhin hocheffiziente regelbare Kraftwerke zur Verfügung stehen.

Quelle: Das WIR entscheidet. Regierungsprogramm 2013–2017 www.spd.de


FDP: Damit Deutschland stark bleibt

Gesellschaft Die Freiheit des Einzelnen ist Grund und Grenze liberaler Politik. Deshalb schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass sich jeder Mensch in unserem Land frei entfalten, Hindernisse überwinden und nach seinen Vorstellungen glücklich werden kann.
Wirtschaft Wir wollen Vollbeschäftigung erreichen, damit jeder die Chance bekommt, durch eigene Anstrengung aufzusteigen und seine Lebensverhältnisse zu verbessern. Voraussetzung dafür ist aber eine starke, dynamische und innovative Wirtschaft, die Arbeit schafft und Chancen zum Ein- und Aufstieg bietet.
Soziales Jeder, der Hilfe durch das steuerfinanzierte Sozialsystem benötigt, soll diese schnell und unbürokratisch erhalten. Wir setzen dabei auf die Einführung des Liberalen Bürgergeldes, weil es individuelle Anstrengungen belohnt und Bürokratie abbaut.
Gesundheitspolitik Einer Einheitskasse mit Einheitsversorgung für den Einheitspatienten erteilen wir eine Absage.
Steuern Wir sehen nach wie vor die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform des Einkommen- und des Unternehmensteuerrechts. Dabei setzen wir auf ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem.
Europa Wir wollen das Rad der Geschichte in Europa nach vorn drehen und nicht zurück. Auf dem Weg der Integration möchten wir alle 28 Staaten mitnehmen. (…) Am Ende dieser Entwicklung sollte ein durch eine europaweite Volksabstimmung legitimierter europäischer Bundesstaat stehen. (…) Eine verstärkte Koordinierung der Wirtschaftspolitik zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit Europas ist eine wichtige Zwischenstation auf dem Weg zur politischen Union.
Währungskrise Eine Staatsfinanzierung durch die EZB und damit die Sanierung der Staatshaushalte durch Inflation lehnen wir mit aller Entschiedenheit ab. (…) Wir stehen für eine Stabilitätsunion mit soliden Haushalten und Finanzen. Eine Haftungsunion wird es mit uns nicht geben.
Energie Energie muss für alle Bürger, mittelständische Betriebe, Handwerk und Industrie bezahlbar bleiben. Wir werden nicht zulassen, dass Energiepreise zur sozialen Frage werden.

Quelle: Bürgerprogramm 2013. Programm der Freien Demo­kratischen Partei zur Bundestagswahl 2013 www.fdp.de



Bündnis 90/Die Grünen: Zeit für den grünen Wandel

Gesellschaft Wir wollen in einer modernen Gesellschaft leben, in der Menschen gleichberechtigt sind und gleiche Chancen und Möglichkeiten haben – Frauen und Männer, Menschen mit Behinderungen, Flüchtlinge, Menschen unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlichen Alters, Menschen verschiedenen Glaubens und verschiedener sexueller Identität.
Wirtschaft Wir setzen den Märkten mit einer werteorientierten Ordnungspolitik klare soziale und ökologische Leitplanken.
Soziales Unser Ziel ist eine Grundsicherung, die auf Motivation, Hilfe und Anerkennung statt auf Bestrafung setzt. Die Zahlung einer sozialen Grundsicherung soll an die Bereitschaft geknüpft werden, der Gesellschaft etwas zurückzugeben und sich um eine eigenständige Existenzsicherung zu bemühen.
Gesundheit Die 2-Klassen-Medizin (…) wollen wir beenden. Unsere Alternative ist die grüne Bürgerversicherung: eine für alle statt jeder für sich.
Steuern Der private Reichtum in Deutschland ist in den letzten 20 Jahren extrem stark angewachsen. (…) Gleichzeitig ist die öffentliche Hand auf allen Ebenen verschuldet und strukturell unterfinanziert. Es ist an der Zeit, dass wir dieses Missverhältnis beenden.
Europa In Zeiten der Globalisierung, angesichts endlicher Ressourcen und einer Klimakatastrophe, deren Ausmaß immer deutlicher wird, kann kein europäischer Nationalstaat die Probleme im Alleingang lösen. Dies geht nur gemeinsam – mit der EU und mit starken demokratischen europäischen Institutionen.
Währungskrise Wir wollen den ESM in einen Europäischen Währungsfonds umbauen und so zu einem wirklichen Krisenreaktionsinstrument machen. (…) Unser Ziel bleiben Eurobonds, auch wenn sie nicht von heute auf morgen realisierbar sind.
Energie Wir wollen den Strommarkt neu ausrichten. In Zukunft bilden Wind und Sonne die Basis unserer Stromerzeugung. In sonnen- und windarmen Zeiten können bestehende Speicher und hocheffiziente Gaskraftwerke die Lücken ausfüllen.

Quelle: Zeit für den grünen Wandel. Teilhaben. Einmischen.
Zukunft schaffen. Bundestagswahlprogramm 2013 Bündnis 90/Die Grünen www.gruene.de



DIE LINKE: 100% sozial

Gesellschaft Wir wollen Armut beseitigen und Reichtum umverteilen. (…) Wir wollen einen demokratischen – freiheitlichen, ökologischen, lustvollen – Sozialismus gestalten.
Wirtschaft Wir treten für eine Wirtschafts- und Sozialordnung ein, in der Demokratie auf Wirtschaft ausgedehnt wird, statt sie den Anforderungen von Märkten und Konkurrenz unterzuordnen.
Soziales Das Hartz-IV-System muss weg. Stattdessen soll mittelfristig eine bedarfsdeckende, sanktionsfreie Mindestsicherung eingeführt werden.
Gesundheit Wir wollen eine solidarische Gesundheitsversicherung: eine Kasse für alle.
Steuern Wir stehen dafür, dass die Reichen und Unternehmen an der Finanzierung des Gemeinwesens gerecht beteiligt werden und privater Reichtum nicht zu öffentlicher Armut führt.
Währungskrise Auch wenn die Europäische Währungsunion große Konstruktionsfehler enthält, tritt DIE LINKE nicht für ein Ende des Euro ein. Voraussetzung für dessen Fortbestand ist, dass der Kurs der Austerität, der Kürzungspolitik, beendet wird.
Energie Strom- und Wärmenetze gehören konsequent in öffentliche Hand. (…) Strompreise werden dem Profitstreben entzogen und dauerhaft als Grundversorgung garantiert und sozial gestaltet.

Quelle: Wahlprogramm der Partei DIE LINKE zur Bundestagswahl 2013 www.die-linke.de



PIRATENPARTEI: Wir stellen das mal infrage

Gesellschaft Die Piratenpartei will die direkten und indirekten Mitbestimmungsmöglichkeiten eines jeden Einzelnen steigern.
Wirtschaft Weltweite Vernetzung und Digitalisierung machen ganz neue Formen der Produktion, der Arbeit und des Austausches möglich. Diese neuen Formen (…) bieten enormes Potenzial, erfordern aber auch eine Weiterentwicklung der Wirtschaftsordnung.
Soziales Wir PIRATEN setzen uns für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein.
Gesundheit Die Finanzierung des Gesundheitssystems betrachten wir als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Daher sehen wir in der Einbeziehung sämtlicher Bürgerinnen und Bürger in die Sozialversicherung (…) ein sinnvolles Modell zur Finanzierung dieses Systems.
Europa Wir fordern die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung für die Europäische Union. Ziel des Verfassungskonvents ist es, das politische System der EU (…) neu zu strukturieren.
Währungskrise Um die Schuldenkrise in Europa wirksam zu lösen, fordern wir die kurzfristige Durchführung frühzeitiger einmaliger Schuldenschnitte von Staatsschulden in der Europäischen Union.

Quelle: Wir stellen das mal infrage. Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 www.piratenpartei.de



ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND: Mut zur Wahrheit

Gesellschaft Wir fordern eine Stärkung der Demokratie und der demokratischen Bürgerrechte. Wir wollen Volksabstimmungen und Initiativen nach Schweizer Vorbild einführen. Das gilt insbesondere für die Abtretung wichtiger Befugnisse an die EU.
Steuern Wir fordern eine drastische Vereinfachung des Steuerrechts in Anlehnung an das progressiv wirkende Kirchhof’sche Steuermodell.
Europa Wir bejahen ein Europa souveräner Staaten mit einem gemeinsamen Binnenmarkt. Wir wollen in Freundschaft und guter Nachbarschaft zusammenleben. (…) Wir bestehen auf dem uneingeschränkten Budgetrecht der nationalen Parlamente. Eine Transferunion oder gar einen zentralisierten Europastaat lehnen wir entschieden ab.
Währungskrise Wir fordern eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes. Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro. Wir fordern die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde. Die Wiedereinführung der DM darf kein
Tabu sein.
Energie Wir fordern ein nachhaltiges Energiekonzept für bezahlbare Energie. Es ist unzumutbar, dass die Bevölkerung (…) für die kopf- und konzeptionslose Politik der Bundesregierung büßen muss.

Quelle: Wahlprogramm Alternative für Deutschland www.alternativefuer.de

Erschienen in Rotary Magazin 9/2013

Rotary Magazin 9/2016

Rotary Magazin Heft 9/2016

Titelthema

Herbst einer Volkspartei

Die deutsche Sozialdemokratie steckt in der Krise. Der Zuspruch sinkt, die Partei liegt bundesweit bei 20 Prozent. Woran liegt das? Welche Fehler wurden in den letzten Jahren gemacht? Und mit Blick auf…

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