Titelthema
Ein Informationszentrum für den Rechtsstaat
Mit dem „Forum Recht“ soll ein Ort entstehen, der den Bürgerinnen und Bürgern das Rechtssystem näherbringt.
Das Recht und der Rechtsstaat sind für die meisten Bürgerinnen und Bürger abstrakt und kaum zu begreifen. Viele Entscheidungen von Gerichten werden nicht verstanden oder gar als Unrecht wahrgenommen. Gesetze und gerichtliche Entscheidungen, die sich – gesellschaftspolitisch, wirtschaftlich oder politisch – direkt auf das eigene Leben auswirken, erscheinen oftmals kompliziert. Zudem ändern sich Werte- und Rechtsvorstellungen, während in manchen Ländern der Rechtsstaat grundsätzlich bedroht ist.
Um den Bürgern die Angst vor dem Recht zu nehmen – und da es bis dato keinen Ort gibt, an dem Rechtsstaat greifbar ist –, beschloss der Deutsche Bundestag Mitte Oktober die Einrichtung des Informationszentrums „Forum Recht“. Die neue Institution soll ab 2023 u.a. Ausstellungen über den Rechtsstaat beherbergen sowie auch Veranstaltungsort für Tagungen sein.
Hauptsitz des „Forums Recht“ wird Karlsruhe sein, wo bereits das Bundesverfassungsgericht, der Bundesgerichtshof und die Bundesanwaltschaft angesiedelt sind. Nicht ohne Grund ist der sprichwörtliche „Gang nach Karlsruhe“ seit vielen Jahren ein Synonym für eine höchstrichterliche Klärung juristischer Streitfragen. Zudem steht Karlsruhe für die Nähe zu Straßburg mit dem Sitz des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und zu Luxemburg mit dem Sitz des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH). Damit kann das Forum in seine Arbeit die Institutionen vor Ort ebenso einbeziehen wie die anderen Obersten Gerichtshöfe sowie den EGMR und den EuGH. Ein weiterer Standort des Informationszentrums soll zudem in Leipzig, dem Sitz des Bundesverwaltungsgerichts, entstehen.
Geplant sind zudem Kooperationen unter anderem mit Richterakademien und juristischen Fakultäten sowie Verbindungen zu den internationalen Museen für Menschenrechte. So soll das „Forum Recht“ nicht zuletzt auch den Blick auf das internationale Recht und die internationale Gerichtsbarkeit lenken – und spürbar werden lassen, was Europäisierung und Globalisierung im Recht bedeuten.
