Mit der Gemeinschaftswährung steht auch die politische Union am Scheideweg
Von der Euro- zur Europa-Misere
Der Euro ist ein politisches Projekt, eine einheitliche Währung sollte ein disparates Europa vereinen. Europa steht für Vielfalt – kulturell, rechtlich, ökonomisch u.v.m. –, verbunden in seinem Facettenreichtum durch viele gemeinsame Wurzeln. Euro und Europa wollen nicht recht zusammengehen. Das Wort Misere steht für Not, Elend und eine ausweglose Lage. Es kennzeichnet die aktuelle ökonomische und politische Situation.
Mit dem Euro verbunden war ein Stabilitätsversprechen. Das zehnjährige Jubiläum stand im Zeichen überbordender Staatsschulden, Turbulenzen an den Finanzmärkten, unzureichend kaschierter Rechtsbrüche und undemokratischer Praktiken. Parallel zu den sogenannten Rettungsversuchen gewinnt die Euro-Krise stetig an Schärfe. Keines der gravierenden Probleme ist bisher gelöst, weder überhöhte Ausgaben von Regierungen und Überschuldung von Staaten noch Solvenz- und Liquiditätsprobleme der Banken geschweige denn Wachstums- und Strukturdefizite. Das ist nicht verwunderlich. Zur Disposition steht die Art und Weise, wie wir bisher gelebt haben, genauer die europäischen Staatsführungen: auf Kredit, der von künftigen Generationen bezahlt werden soll. Zugleich scheint es ein böser Treppenwitz der Geschichte zu sein, dass das Scheitern des Euro nun für eine ökonomische und politische Zentralisierung Europas genutzt wird, die eigentlich durch eine Erfolgsgeschichte des Euro herbeigeführt werden sollte. Insofern sollte uns nicht verwundern, dass längst die Weichen für einen grundlegenden Wandel Europas gestellt werden.
Gemeinhin wird auf die unüberbrückbaren Unterschiede der nationalen Wirtschaften verwiesen, wenn es um das architektonische Defizit des Euro geht. Philipp Bagus, Professor für Ökonomie in Madrid, erläutert, dass es nicht die Unterschiede sind, die in ähnlicher Form auch unter einem weltweiten Goldstandard ohne gravierende Schwierigkeiten bestanden hätten. Vielmehr sei der Euro ein Fehlschlag, weil er Umverteilung zugunsten von Ländern erlaube, deren Bankensysteme und Regierungen die Geldmenge schneller inflationieren als andere. Bagus zeigt auf: Regierungen können Staatsausgaben durch Schulden finanzieren, insbesondere durch Drucken von Staatsanleihen, wodurch sie indirekt Geld produzieren. Dabei profitieren die Länder, die schneller inflationieren, die höhere Defizite als andere haben. Die Anreizstrukturen des Euro-Systems begünstigen ein „race to the printing press“. Zugleich sei der Stabilitäts- und Wachstumspakt zum Scheitern verurteilt. Das Euro-System tendiere zur Selbstzerstörung.
Kapitalflucht nach Deutschland
Tatsächlich hat erst das Euro-System den Südländern einen Konsum zu einzigartig niedrigen Zinsen ermöglicht. Das Ergebnis ist drohender Staatsbankrott statt notwendiger Strukturreformen. Dazu passt die aktuelle Kapitalflucht aus Peripheriestaaten nach Deutschland. Sie begrenzt die Kreditfähigkeit der Staaten, die eigentlich höhere Zinsen gewähren und zugleich ihre Ausgaben drastisch senken müssten. Das ist aber politisch nicht gewollt. Die Folge sind Transfers und Gelddrucken durch die EZB, ferner Ausgabensenkungsprogramme, die aber mangels Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaften allein nicht helfen. Einer der profiliertesten Managementberater Deutschlands, Reinhard K. Sprenger, prangert die praktizierte Politik treffend an: „Wenn dann heute eine Politik, die ganze Volkswirtschaften durch ihr anreizgetriebenes Mikromanagement in den Ruin treibt, die Wirtschaft beschuldigt, sie betreibe anreizgetriebenes Mikromanagement, dann ist das von atemberaubender Selbstgerechtigkeit.“
Die neoliberalen Gründerväter eines vereinigten Nachkriegseuropa hegten prinzipielle Skepsis gegenüber privater und staatlicher Macht, gegenüber Zentralisierung, Bürokratisierung, Hierarchisierung und Harmonisierung – allen voran der meistgelesene Publizist seiner Zeit Wilhelm Röpke. Sie traten ein für Freiheit, für Privateigentum und die Herrschaft des Rechts, für eine natürliche Schichtung der Gesellschaft und überschaubare Lebensverhältnisse, für den Wettbewerb als Entdeckungsverfahren und als geniales Entmachtungsinstrument. Sie wussten um die Gefahr, dass statt Weisheit der gerade populäre herrschende Irrtum zentralisiert und bürokratisch umgesetzt wird. Hingegen erschien es ihnen wenig wahrscheinlich, dass ausgerechnet die besten, vernünftigsten, unabhängigsten und tatsächlich dem Gemeinwohl verpflichteten Menschen in der Zentrale sitzen.
„Es bleibt der Hang, vor jedem auftauchenden Problem in die behördliche Regelung zu flüchten – in Europa in der besonders absurden Form, für ein auf nationaler Stufe sich als unlösbar erweisendes Problem die Lösung auf internationaler Stufe von supranationalen Behörden zu erwarten – und hinter der Fassade der Marktwirtschaft die Entwicklung zur bürokratischen Erstarrung und zur Allmacht des Staates bewusst oder unbewusst weiter voranzutreiben“, urteilte Wilhelm Röpke 1958 in seinem vielleicht bekanntesten Buch „Jenseits von Angebot und Nachfrage“. Und 1964 warnte er in einem Brief an den ehemaligen Bundesfinanzminister Heinz Starke vor einem mythologischen Element der Europabegeisterung: „Was mich am meisten beunruhigt, ist das mythologische Element der EWG-Begeisterung und der offenbaren Unfähigkeit der meisten, das Pro und Kontra auch nur nüchtern zu diskutieren. Das Überwiegen dieses mythologischen Elements ist deshalb so offenbar, weil es in meiner langen nationalökonomischen Erfahrung selten eine Veranstaltung gegeben hat, die so sehr die Merkmale des Absurden auf der Stirn trägt.“ Wilhelm Röpke war ein Berater Adenauers, ein Mitstreiter Ludwig Erhards und ein Studienfreund des ersten Innenministers Gustav Heinemann. Wenn es einen Publizisten gibt, auf den die „geistige Vaterschaft“ der jungen Bundesrepublik zurückgeht, dann ist es Wilhelm Röpke, der als einer der Ersten für die Trias Marktwirtschaft, Föderalismus und Westbindung eintrat.
Folgen eines Scheiterns
Europas Kulturgeschichte reicht rund 3000 Jahre zurück und wurzelt im alten Orient. Von den Griechen stammt die Idee der Freiheit und Gleichheit der Bürger unter dem Recht, von den Römern das Privatrecht gemeinsam mit der Vorstellung einer individuellen, unabhängigen Person und dem Schutz des Privateigentums. Seit den demokratischen Reformen und Revolutionen vom 17. bis zum 19. Jahrhundert unterscheiden sich Europa und der Westen insgesamt durch das Streben nach einer spontanen Ordnung der Vielfalt und Freiheit von anderen Teilen der Welt. Im Mittelpunkt steht die Marktwirtschaft. Europa ist vor allem Vielfalt, Vielfalt der Kulturen, Sprachen, Mentalitäten, Lebens- und Wirtschaftsweisen. Ist die EU wirklich Europa? Würde ein Scheitern der EU tatsächlich das Ende Europas bedeuten? Für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik benötigen wir keine Einheitswährung. Das belegt ein prosperierendes Westeuropa im Kalten Krieg bei divergierenden Geld-, Währungs- und Wirtschaftspolitiken.
Eine Gemeinschaftswährung hat Vorteile. Dazu gehören niedrige Transaktionskosten und die Abwesenheit von Wechselkursrisiken. Beim Einkauf von in Euro ausgezeichneten Produkten, etwa im Urlaub, wird das für jedermann deutlich. Unverzichtbare Voraussetzung für die einzige in der Euro-Zone noch gesetzlich zugelassene Währung ist eine beständige Kaufkraft. Das ist beim „Teuro“ nicht der Fall, der selbst nach offiziellen Angaben deutlich über 20 Prozent eingebüßt hat.
Vor dem Ersten Weltkrieg gab es faktisch bereits eine einheitliche europäische, sogar universelle Währung: die Goldwährung. Diese verband eine stabile Kaufkraft über 150 Jahre hinweg und eine natürliche Schuldenbremse für die Regierungen. Ein wesentlicher Unterschied zwischen Goldwährung und Euro besteht darin, dass der Euro nicht durch Sachwerte gedeckt ist und beliebig auf Knopfdruck vermehrt werden kann – wie derzeit praktiziert.
„Zur Zeit gibt es daher kein ökonomisch zwingendes Argument dafür, von oben eine monetäre Einheit auf ein wirtschaftlich, sozial und interessenpolitisch noch uneiniges Europa zu stülpen“, urteilten führende deutsche Wirtschaftswissenschaftler in einem Memorandum zur Währungsunion bereits am 11. Juni 1992. Die Kritiker haben recht behalten: Die Märkte haben zuerst am Beispiel Griechenlands die Euro-Misere offengelegt. Wussten Sie, dass das durchschnittliche Wirtschaftswachstum der Euro-Zone seit der Einführung des neuen Zahlungsmittels gesunken ist, dass sich keine positiven Auswirkungen auf Arbeitslosigkeit, Löhne oder Konjunkturschwanken nachweisen lassen? Deutschland profitiert wie ganz Europa vom Freihandel. Das war bereits vor dem Euro der Fall.
Europa und der Euro stehen am Scheideweg: Vertiefung und Vereinheitlichung, Weichwährung und ein bürgerfernes Brüssel-Europa oder aber alternativ eine echte Haushaltssanierung, Strukturreformen, politische Selbstbeschränkung, Rechtstreue und Rückbesinnung auf die eigenen historischen Stärken. „Die Versuchung des Zentralismus ist groß, und die Halbwertszeit seines Zerfalls dauert lange“, konstatierte der Humanist Robert Nef mit Blick auf kurzfristige Vorteile und gravierende langfristige Nachteile des Strebens nach Vereinheitlichung und Machtkonzentration.
Benötigt Europa nicht dringender als je zuvor eine lebendige Selbstverwaltung, einen Aufbau von unten nach oben? Brauchen wir ein europäisches Steuerkartell oder einen Steuerwettbewerb zum Wohl der Bürger? Wovon profitieren die Menschen: von der Produktivität eines Wettbewerbs der Systeme oder von einer zentral gesteuerten Gleichmacherei? Small is beautiful! Europa sollte zum menschlichen Maß zurückkehren.
