Interview zum NSU-Prozess
"Abgerechnet wird zum Schluss?"
Der Prozess gegen Beate Zschäpe und weitere mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) zur Aufklärung einer Mordserie gegen neun ausländische Mitbürger und eine Polizistin ist eines der dramatischsten Strafverfahren der letzten Jahre. Die Rechtsanwältin Doris Dierbach vertritt die Familie des Mordopfers Halit Yozgat als Nebenklägerin.
Frau Dierbach, als Strafverteidigerin vertreten Sie gewöhnlich Angeklagte. Im NSU-Prozess stehen Sie nun auf der Seite der Opfer. Wie ist es dazu gekommen?
Dierbach: Es wird zwar häufig so begriffen, als sei das ein Seitenwechsel. Tatsächlich unterscheidet sich diese Arbeit jedoch kaum von der, die wir sonst als Verteidiger machen. Es geht darum, kritisch zu überprüfen, ob die Ermittlungen der Polizei und der Staatsanwaltschaft sauber geführt worden sind; das heißt, ob sie umfassend geführt worden sind; ob alles aufgeklärt worden ist, was aufzuklären war. Und in diesem Falle heißt das auch zu hinterfragen, ob möglicherweise Unterlassungen staatlicherseits zu beklagen sind, die vielleicht diese Serie begünstigt haben.
Welche Aufgabe hat eine Nebenklage in einem Strafverfahren?
Die Nebenklage soll den Hinterbliebenen Gehör verschaffen und darauf achten, dass eine vollständige Aufklärung der Taten erfolgt. Der Gesetzgeber war irgendwann einmal der Meinung, dass unser Strafrecht zu sehr auf die Täter zentriert ist und die Interessen der Opfer in einem Prozess zu wenig berücksichtigt sind. Deshalb hat er ihnen stärkere Rechte zugebilligt, u.a. als eigene Partei im Prozess aufzutreten. Dies kann man nun nicht deshalb in Frage stellen, weil es in dieser Mordserie so viele Opfer gibt. Man denke beispielsweise an das Schiffsunglück der Costa Concordia, auch da gibt es mehrere Hundert Nebenkläger und niemand stellt infrage, dass diese ein Recht darauf haben, in einem Strafverfahren gegen die Verantwortlichen vertreten zu werden.
Sie haben gegenüber einigen Medien gesagt, dass es in dem Prozess auch darum geht, den Rechtsfrieden wiederherzustellen. Was meinen Sie damit?
Rechtsfrieden meint zum einen, dass der Fall umfassend aufgeklärt werden soll, und diejenigen, die für die Mordserie verantwortlich sind, auch einer Verurteilung zugeführt werden.
Darüber hinaus meint Rechtsfrieden aber auch, die Familien zu rehabilitieren. Die Angehörigen der Mordopfer sind von den Ermittlungsbehörden zum Teil in unsäglicher Weise behandelt worden: Eltern, die ihr Kind verloren hatten, und Frauen, die ihren Mann verloren hatten, sowie Kinder, die ihren Vater verloren hatten, sind behandelt worden wie Schwerverbrecher. Sie wurden mit wirklich grotesken Ermittlungsmethoden überzogen: Da wurden nicht nur monatelang Telefone abgehört, da wurde zum Teil sogar Ehefrauen, die ihre Männer verloren hatten, Fotos von blonden Frauen und Kindern vorgelegt, mit der erlogenen Behauptung, das sei die Zweitfrau des Mannes, um herauszukriegen, ob das möglicherweise eine Eifersuchtsgeschichte ist!
Wenn also der Prozess ergibt, dass es objektiv nicht einen einzigen Anhaltspunkt dafür gab, dass die Opfer in diese Sache verstrickt sein könnten, und ihnen durch die Verdächtigungen großes Unrecht widerfahren ist, dann ist das ein Teil des Rechtsfriedens.
Was erwarten die Angehörigen von dem Prozess?
Nach meinem Eindruck ist dies auch das Hauptinteresse der Familien. Diese Menschen leben hier ja nicht, weil sie unglücklich sind, sondern weil Deutschland ein Zuhause für sie ist, und weil sie diese Gesellschaft eigentlich zu schätzen wissen, insbesondere unseren Rechtsstaat. Und wenn sie dann – als Angehörige von Mordopfern – mit solchen Maßnahmen überzogen werden, dann wird ihr ganzes Bild von dem Land, in dem sie leben, erschüttert. Die hinterbliebenen Familien wollen keine Rache, sie wollen auch keine ungerechtfertigten, überzogenen Strafen. Sondern sie wollen akzeptiert und angenommen werden in ihrer Rolle als Opfer, auch als Opfer der Ermittlungsmaßnahmen.
Unsere Mandanten nehmen nicht dauernd am Prozess teil, weil sie einerseits berufstätig sind, und weil es für sie sehr, sehr schmerzhaft ist, den Prozess zu verfolgen. Sie haben sich zutiefst gekränkt gefühlt: nicht nur durch die Verdächtigungen ihren ermordeten Angehörigen gegenüber, sondern auch dadurch, dass Hinweise, die sie während der Ermittlungen gegeben hatten, nicht ernst genommen worden sind. Der Vater meines Mandanten hat sich zum Beispiel selbst umgehört in der türkischen Gemeinde. Er hat gefragt, ob irgendjemand Ärger mit seinem Sohn gehabt hatte; ob es irgendjemanden gibt, der sagt, dass sein Sohn vielleicht irgendwelchen Unsinn veranstaltet hätte. Und er ist dann zur Polizei gegangen und hat gesagt, dass es sich nur um eine Tat mit ausländerfeindlichem Hintergrund handeln könne. Davon kann eine Ermittlungsbehörde ja halten, was sie will. Aber sie hätte diese Möglichkeit zumindest einmal in Erwägung ziehen können. Stattdessen hat man die Möglichkeit rassistischer Taten mit dem Argument verneint, darauf gebe es keine Hinweise. Es gab aber – wie die Polizei heute zugibt – erst recht keine Hinweise darauf, dass der Sohn unserer Mandanten selbst in Straftaten verwickelt gewesen sein könnte, geschweige denn unsere Mandanten selbst.
Sind Sie mit dem bisherigen Prozessverlauf zufrieden?
Wir hatten bis jetzt rund fünfzig Verhandlungstage. Im Grunde genommen war alles bisher kriminalistische Alltagsarbeit in einem Strafprozess. Die spannenden Dinge kommen ja eigentlich erst noch.
Zum Beispiel?
Wir werden uns in den nächsten Monaten aufs Intensivste beschäftigen mit Zeugen aus dem rechten Spektrum; mit Zeugen, die Personalien zur Verfügung gestellt haben; und Zeugen, die möglicherweise in die Anmietung der für die Taten benutzten Fahrzeuge verwickelt waren. Und mit der Frage, inwieweit ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, der zur Tatzeit am Tatort war, möglicherweise viel tiefergehende Kenntnisse über diese ganze Geschichte hatte, als er es zugeben mag, fangen wir jetzt erst an.
Sie hatten vor ein paar Wochen eine Zeugin aufgeboten, die sagte, sie hätte die Angeklagte Beate Zschäpe in der Nähe eines Tatorts in Dortmund gesehen. Es hat jedoch den Anschein, dass dies nicht stimmte. Beschädigt eine solche Aussage die Nebenklage?
Die Zeugin war absolut überzeugend. Sie hat mit Sicherheit nicht gelogen und sich auch nicht wichtig gemacht. Sie hat etwas berichtet, wovon sie selbst vollständig überzeugt ist. Ihre Beobachtung kann sich als Irrtum herausstellen. Das ist jedoch für die Nebenklage letztlich keine Beschädigung, weil diese Zeugin für die Überführung von Frau Zschäpe nicht ausschlaggebend wäre, sondern einfach nur ein kleines zusätzliches Mosaiksteinchen. Die Aussage der Zeugin war leider zuvor in der Presse völlig zu Unrecht als „Wende“ gehypt worden. Das war sie nie. Man musste sie weder hochschreiben, noch muss man sie anschließend herunterschreiben – abgerechnet wird zum Schluss.
Welchen Eindruck haben Sie vom vorsitzenden Richter Manfred Götzl?
Ich finde, er leitet das Verfahren mit einer relativ großen Effizienz. Er macht seine Arbeit gründlich und gibt sich aus meiner Sicht große Mühe, den Geschädigten Gehör zu verschaffen. Auch hat er inzwischen eine größere Sensibilität in ihrer Befragung entwickelt als am Anfang. Herr Götzl ist einfach ein Mensch, der von Haus aus eher impulsiv ist. Ich bin nicht unzufrieden mit der Verhandlungsführung, und ich glaube auch nicht, dass die Verteidigung unzufrieden ist. Er lässt der Verteidigung allen Spielraum, den sie sich wünschen kann, den sie gar nicht immer nutzt. Er gibt der Nebenklage etwas weniger Spielraum und ist da etwas ungeduldiger; aber es ist im Moment kein Maß an Unnachgiebigkeit, von dem ich dächte, dass man sich dagegen nun besonders energisch zur Wehr setzen müsste. Es wird wahrscheinlich auch nochmal die eine oder andere heftige Auseinandersetzung geben, aber das gehört dazu. Wer das nicht mag, geht nicht in den Strafprozess.
Was denken Sie über die Angeklagte Beate Zschäpe?
Frau Zschäpe ist auf Nazi-Demonstrationen mitgelaufen, sie ist in dieser Szene fest verhaftet. Sie hat möglicherweise nicht selbst gemordet, aber sie hat über mehr als ein Jahrzehnt zusammengelebt mit zwei Männern, die mutmaßlich mehrfach gemordet und laufend Banküberfälle begangen haben. Sie hatte dabei den Part zu sagen, „die beiden Jungs sind auf Montage“, und hat damit an deren Legende mitgestrickt. Sie hat durch diese Lügen die perfekte Fassade nach außen aufrecht erhalten, ohne die die Taten nicht möglich gewesen wären.
Glauben Sie, dass Beate Zschäpe noch reden wird?
Das weiß ich nicht. Zwischendurch gab es manchmal Phasen, wo ich den Eindruck hatte, sie ist nicht allzu weit davon entfernt, etwas zu sagen. Wir sitzen normalerweise unter der Zuschauerempore, so dass wir quasi seitlich auf sie gucken können, wenn sie nicht durch ihre Verteidiger verdeckt ist. An dem Tag, als unser Mandant vernommen wurde, der Vater von Halit Yozgat, haben wir großen Wert darauf gelegt, dass wir uns direkt in seine Nähe setzen können – auch die ganze Familie. Das sollte eigentlich dazu dienen, dem Mandanten das Gefühl zu geben, dass er geschützt ist und dass alle, die für ihn wichtig sind, auch sehr nah bei ihm sind. Tatsächlich hatte das jedoch eine ganz große Wirkung auf Frau Zschäpe, das war jedenfalls mein Eindruck, weil sie bis dato in diesem Prozess nicht so stark konfrontiert worden war mit einer ganzen Hinterbliebenenfamilie. Ich hatte den Eindruck, dass sie das ungemein mitnahm, und dass sie damit überhaupt nicht gut umgehen konnte. Und dass sie wirklich zutiefst betroffen war.
Gibt es etwas, das Sie sich durch diesen Prozess für unser Land wünschen?
Ich würde mir wünschen, dass dieser Prozess dazu beiträgt, dass der institutionelle Rassismus, den es einfach gibt, zurückgeht. Dass die Skepsis sowohl gegenüber ausländischen Opfern als auch ausländischen Beschuldigten weniger wird. Dass man zu einer stärkeren Gleichbehandlung kommt. Und dass man nicht Menschen, nur weil sie ein Kopftuch tragen und eine andere Sprache sprechen, mit einer größeren Skepsis gegenübertritt. Damit tut sich dieses Land immer noch schwer.
Allerdings darf man seine Erwartungen auch nicht zu hoch stecken. Man kann sich nicht ernsthaft einbilden, dass so ein Prozess Rassismus abschafft. Aber ich würde mir wünschen, dass wir eine größere Sensibilität für die eben genannten Punkte bekommen. Allein, dass die Fälle vor der Entdeckung des NSU als „Döner-Morde“ bezeichnet wurden, ist immer noch unglaublich.
Das Gespräch führte Yvonne Nadler.
