Das Ende des Schweigens

Fast zwei Wochen nach den brutalen Ereignissen in der Silvesternacht in Köln formulierte eine große Wochen­zeitung aus Hamburg noch kunstvoll von „Männern, die Frauen ‚begrabscht‘ haben sollen“. Man reibt sich verwundert die Augen über den kunstvoll konstruierten Konjunktiv, obwohl bis dahin schon mehr als 400 Strafanzeigen wegen sexuellen Miss­brauchs vorliegen, über das sehr unbestimmte „Männer“ und das eher verharmlosende „Grabschen“. So viel Vorsicht wünscht man sich ja sonst angesichts der üblichen  Vorverurteilungen, Skandalisierungen. Geschwiegen hat allerdings auch die Polizei.

Zählen die vielen Ws nichts mehr, die man auf Journalistenschulen lernt: wer, wo, weshalb, wann? Viele Medien landeten in der Falle, in die sich Behörden und große Teile der Politik freiwillig begeben haben: Die negativen Folgen von unkontrollierter Masseneinwanderung sollen möglichst beschönigt oder verschwiegen werden, um die „Willkommenskultur“ nicht zu beschädigen.

Nun sollte man ja trotzdem die Auf­nahme von Flüchtlingen befürworten, sich um die Linderung der Not bemühen, Wege zur Integration aufzeigen und mitgehen. Aber wer nicht alle Aspekte der Kriminalität nennen darf, kann sie auch nicht verhüten oder bekämpfen. Wer nicht über alle Aspekte der Zuwanderung informiert wird, kann sich kein Urteil über die Flüchtlingspolitik bilden. Wer Fakten unterschlägt, weil sie „Rechten in die Hände spielen“ könnten (so Spiegel Online), wechselt aus dem Lager des Journalismus in das des Propagandisten.

Der Philosoph Norbert Bolz sagt: „Das größte Problem der deutschen Öffentlichkeit besteht darin, dass sich immer mehr Journalisten als Volkspädagogen aufspielen.“ Dies steht auch der Polizei und Verwaltung nicht zu. Beide sind zur größtmöglichen Transparenz und Auskunft verpflichtet, anhand der das Volk sich seine Meinung bilden kann. Die Frage ist: Gibt es tatsächlich bandenartig betriebene Kriminalität von Menschen, die hier Flüchtlingsstatus genießen oder verlangen?

Durch das Schweigen entsteht eine für die Demokratie gefährliche Situation: dass die Politik die Folgen ihres Handelns beschönigt. Dass die parlamentarische Opposition jede Kritik vermeidet, ist schlimm genug. Dass die Medien als Vierte Gewalt dabei teilweise mitspielen, verschlimmert die Lage, und wenn die Polizei verschweigt, verliert sie das Vertrauen der Bürger. Journalisten in Diktaturen stehen unter Druck. Den Druck gibt es in Deutschland nicht. Die Freiwilligkeit, sich einem vermeintlich großen Weltgeist unterzuordnen, ist das wirklich Bedrückende. Das gilt auch für den Versuch, jeden, der dabei nicht mitmacht, aus dem Mediensystem auszugrenzen. Der Druck geht nicht vom Staat aus – sondern von Kollegen.

Der Wert der offenen Gesellschaft ist ihre Fähigkeit, sich selbst zu korrigieren. Lokal­­medien haben früh und kritisch berichtet; bei ihnen ist die Nähe zum Leser noch da. Die viel gescholtenen Sozialen Medien haben die lokalen Berichte bundesweit verbreitet, bis auch die Schweige-Medien sich genötigt sahen, der Sache nachzugehen. Die Korrektur war überfällig, die Selbstkorrektur scheint zu gelingen. Und dass Polizisten sich nicht länger zum Schweigen verdonnern lassen, gehört zum Selbstverständnis eines Beamten im Rechtsstaat.