16.01.2015

Die fragwürdigen Argumente der »Pegida« und die Reaktion der Politik 

Eine zweifelhafte Debatte

Mely Kiyak

Das Jahr 2014 brachte gleich zwei neue politische Kräfte hervor: Während die Alternative für Deutschland (AfD) die Parteienlandschaft durcheinander wirbelte, formierten sich auf den Straßen Dresdens und andernorts Demonstranten unter dem Namen »Pegida«. Die Beiträge dieses Magazin-Specials widmen sich – auf durchaus unterschiedliche Weise – einzelnen Aspekten dieser Erscheinungen und versuchen sich an einer Deutung ihrer Ursachen und Folgen.

Was hat es auf sich mit „Pegida“, in einem Land, in dem die Anzahl der Muslime zwischen 2,4 und 5,5 Prozent beträgt? Eine Bewegung, die Anfang November zu ihren Kundgebungen in Dresden ungefähr 1000 Anhänger, und kurz vor Weihnachten bei ihrer vorerst letzten Versammlung, 17.500 Demonstranten versammeln konnte?

Viele Antworten darauf, wer „Pegida“ ist und was sie will, bleiben Mutmaßungen. Denn die Masse schweigt und verweigert sich jedweden Interviews und Anfragen. Nur die Sprechchöre lassen vermuten, welch Geisteshaltung man folgt: „Frei, sozial und national!“. Oder: „Lügenpresse, auf die Fresse“. Und vor allem: „Wir sind das Volk“. Wir erinnern uns: Dieser Schlachtruf war der Ruf eines undemokratisch und autoritär regierten Volkes. Wer mit diesem Ruf auf die Straße zieht, unterstellt also der Bundesrepublik, kein Staat des Volkes und somit keine Demokratie zu sein.

Das Gegenteil ist der Fall. Zu keinem Zeitpunkt unserer Geschichte haben wir so offen, freizügig und demokratisch gelebt wie heute. Die Deutschen dürfen reisen und arbeiten, wohin und wo sie wollen. Sie dürfen wählen und gewählt werden. Das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem sendet politisch unabhängig. Wir haben eine Zeitungslandschaft, die von rechts außen bis links außen ihre Zeitungen und Zeitschriften betreibt. Manche davon hart auf der Grenze zur Legalität. Darunter gibt es kaum noch ein Medium, das nicht von seinen Rezipienten kommentiert werden darf. Sämtliche politische Talksendungen bieten offene Gästebücher an, in denen das Anliegen hinterlassen werden kann. Sogenannte Call-in-Formate in Radiosendungen ermöglichen den Zuhörern, mit Politikern oder Journalisten in Gesprächssendungen live und ungeschnitten zu diskutieren. Im Internet besteht die Möglichkeit, Petitionen zu verfassen oder Volksentscheide und Befragungen vorzubereiten. Wem das nicht reicht, der kann auf die Straße gehen und eine Kundgebung oder Mahnwache halten. Die dabei entstehenden Kosten trägt der Steuerzahler. Kurz: Wir leben in der freiesten aller freien Welten. Die Dresdener Kundgebungen liefern den besten Beweis. Die Versammlungsfreiheit gilt auch für sie, und wenn sie Interview-Anfragen ablehnen, dann wird eben die Ablehnung zitiert und gesendet.

Gesprächsverweigerung

Warum aber sprechen die Teilnehmer der Kundgebung über ihr Anliegen nicht? Vielleicht, weil sie wissen, dass man ihren Ressentiments gegenüber Muslimen mit Argumenten beikommen könnte. Angesichts von drei muslimischen und circa 80 christlichen Gemeinden in Dresden ist eine Islamisierung bislang nicht in Sicht. Das Gleiche gilt für das restliche Deutschland. Abgesehen davon ist ohnehin zu klären, was eigentlich mit dem Begriff des „Islamisierens“ gemeint ist. Die Religionsfreiheit in Deutschland ermöglicht es den Gläubigen, in ihren Gotteshäusern zu beten. Die bloße Anwesenheit einer Moschee bedeutet genauso wenig eine Islamisierung wie die Anwesenheit einer Kirche Christianisierung bedeutet.

Doch dem Phänomen „Pegida“ mit Argumenten beizukommen ist zwecklos, denn „Pegida“ will keinen Dialog, sondern Abschottung. Obwohl sich Vertreter dieser Organisation weigerten, in Polittalkshows das Thema angemessen zu erörtern, konnte man in jeder Sendung ein Podium bestehend aus unterschiedlichen Parteimitgliedern, einem Politikprofessor und eine Person aus der Zivilgesellschaft diskutieren sehen. Häufig war die Person aus der Zivilgesellschaft eine bekennende Muslimin. Nahezu jede Talkshow beschäftigte sich mit der Frage der Integration von Muslimen, Migranten, muslimischen Migranten oder muslimischen Deutschen. Allerdings war es interessant zu beobachten, dass man in der Debatte wieder bei den Muslimen und Migranten landete, obwohl nicht tausende Muslime auf den Straßen waren, sondern Ostdeutsche. Wäre also die Frage nach dem Integrationsgrad von Ostdeutschen in das westdeutsche Demokratiesystem nicht ergiebiger und zielführender?

Sorgen und Nöte der Islamisten

Der Hinweis einiger Politiker, dass man die Sorgen und Ängste der demonstrierenden Bevölkerung ernst nehmen müsse, ist ein weiterer Reflex, der sich seit dem Mauerfall immer wieder ereignet. So äußerte sich der Berliner Innensenator Dieter Heckelmann (CDU) angesichts brennender Asylbewerberheime in Rostock-Lichtenhagen und Übergriffe auf Flüchtlinge und Bürger mit Migrationshintergrund so: „Die Zustimmungsbekundungen der Deutschen haben nichts zu tun mit Rechtsradikalität, Ausländerfeindlichkeit oder gar Rassismus“, sondern es äußere sich der „vollauf berechtigte Unmut über den Massenmissbrauch des Asylrechts“. Das war 1992. Auch 2014 zeigt sich Innenminister Thomas de Maizière angesichts von „Pegida“ verständnisvoll: „Aber unter denjenigen, die da teilnehmen, gibt es doch ganz schön viele, die bringen ihre Sorgen zum Ausdruck, vor den Herausforderungen der Zeit“. Beide Male wollen die Innenpolitiker eine Radikalisierung der Mitte nicht erkennen, um ihre Wählerschaft nicht zu verlieren.

Man stelle sich nur eine Sekunde lang vor, was in diesem Land los wäre, wenn Politiker angesichts von jugendlichen Salafisten und radikalen Konvertiten, die ebenfalls Bürger unseres Landes sind, deren „vollauf berechtigten Unmut angesichts den Herausforderungen der Zeit“ mit Verständnis begegnen würden. Wären wir bereit, deutschen Salafisten, die sich aus der gesellschaftlichen Norm der Mitte verabschieden, mit Verständnis zu begegnen? Wohl nicht. Und haben wir Lust, die ewig gleichen Parolen von Ausländerfeinden, Islamophoben, Antisemiten oder anderen Rassisten und Spaltern anzuhören? Wohl auch nicht.

Vielleicht ist es wieder einmal an der Zeit, eine etwas aus der Mode gekommene Haltung heraus zu kramen: Respekt. Es ist schlicht respektlos, sich nicht mit Andersgläubigen und Flüchtlingen zu solidarisieren. Es ist schlicht respektlos, Muslime nicht als gleichwertige Mitglieder der Gesellschaft zu betrachten. Es ist schlicht respektlos, einer der besten und vorbildlichsten Errungenschaften Deutschlands, nämlich unserer Presse, „die Fresse polieren“ zu wollen. Darum sollten wir selbstbewusst und reflektiert versuchen zu verstehen, was bei „Pegida“ vor sich geht und mutig sagen: Ihr seid unanständig!

Erschienen in Rotary Magazin 1/2015

Mely Kiyak
Mely Kiyak ist freie Publizistin und verfasst u.a. politische Kolumnen für die „Frankfurter Rundschau“, die „Berliner Zeitung“ und „DeutschlandRadio Kultur“. Für „Zeit Online“ schreibt sie die politische Kolumne „Kiyaks Deutschstunde“. Als letztes Buch erschien „Istanbul Notizen“ (Shelff Verlagsbureau 2013“).

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