Editorial
Im Namen des Volkes?
René Nehring über das Image der Justiz
Der Rechtsstaat gehört zu den großen Errungenschaften unseres Gemeinwesens. Die Überzeugung, dass alle Staatsgewalt durch die Verfassung gebunden und in ihrem Handeln durch das Recht begrenzt wird, ist Konsens über alle politischen Lagergrenzen hinweg.
Um so mehr muss es nachdenklich stimmen, wenn dieses System von immer mehr Menschen infrage gestellt wird. So ergab eine repräsentative Studie der Telekom im Mai, dass nur noch 55 Prozent der wahlberechtigten Deutschen großes oder sehr großes Vertrauen in die Arbeit der Gerichte haben; 43 Prozent gaben explizit an, der Justiz nur wenig oder gar nicht zu trauen. Für eine heterogene Gesellschaft, deren Zusammenhalt ganz wesentlich auf der Akzeptanz der gemeinsamen Rechtsnormen beruht, sind dies alarmierende Zahlen. Beim Deutschen Juristentag im September in Leipzig war denn auch die Sorge um den Zustand des Rechtsstaats ein zentrales Thema.
Die Ursachen für die wachsende Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger sind vielfältig. Sie reichen von der schleppenden Arbeit der Justiz über die zunehmende Komplexität des Rechts bis hin zu manchem Urteil in Strafverfahren. So zeigte eine auf dem Juristentag vorgestellte Studie große regionale Unterschiede bei der Verhängung von Strafen. In den Medien diskutiert werden – tatsächliche oder vermeintliche? – „Kulturrabatte“ für Straftäter mit Migrationshintergrund. Und hartnäckig hält sich das Gefühl, dass grobe Rechtsverstöße großer Wirtschaftsunternehmen weniger stark geahndet werden als der sprichwörtliche Ladendiebstahl des „kleinen Mannes“.
Werden also längst nicht alle Menschen vor Gericht gleich behandelt, wie es das Ideal gebietet? Ist das Sinnbild von der „blinden Justitia“, die ohne Ansehen der Person Recht spricht gegen jedermann, nur ein Trugbild? Von welchen Faktoren hängt es eigentlich ab, welches Recht die Bürgerinnen und Bürger bekommen? Wann immer die Justiz kritisiert wird, wird zurecht auf die Notwendigkeit ihrer Unabhängigkeit verwiesen.
Andererseits stellt sich die Frage, wie lange es ein Rechtssystem – zumal in einer Demokratie – aushält, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger von ihm nicht mehr repräsentiert fühlen. Überlegungen wie diese berühren nicht nur das Selbstverständnis der Juristen, sondern werfen auch die Frage auf, was das Recht eigentlich ist: ein über den Dingen stehender, unumstößlicher Verhaltenskodex – oder doch eher eine geisteswissenschaftliche Lehre, die von den gesellschaftlichen Konjunkturen weit mehr abhängt als viele glauben? Immerhin sind heute Strafen – wie das Todesurteil – unzulässig, die einmal Recht waren; und im Gegenzug sind – wie die „Homo-Ehe“ – Lebensformen legal, die über Jahrhunderte verboten waren. Was wiederum die Frage aufwirft, wohin sich unser Rechtssystem künftig entwickeln wird. Mehr zu diesen und weiteren Aspekten lesen Sie in den Beiträgen im aktuellen Heft.
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René Nehring
Chefredakteur
