Schwerpunkt Energiewende
Landschaft ist Heimat
Die im Zuge der Energiewende geplante Errichtung von gewaltigen Stromtrassen quer durch Deutschland ist das große innenpolitische Thema dieses Frühjahrs. Zu diesem Thema äußern sich Kritiker dieses Vorhabens über ihre Bedenken und zu möglichen Alternativen.
Der Slogan der Image-Kampagne des Freistaates Thüringen bringt es auf den Punkt: Hier hat Zukunft Tradition. Innovationen in Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur gehören zur Geschichte, Gegenwart und Zukunft Thüringens und verdichten sich hier wie in kaum einer anderen Region Deutschlands. Hier wirkten Goethe, Schiller, Luther, Bach oder Duden. Hier wurde mit den Eisenacher Motorenwerken der Grundstein für den Erfolg der bekanntesten bayerischen Motorenschmiede gelegt. Hier revolution-ierten Abbe und Zeiss die optische Industrie, hier wurde das mp3-Format erfunden. Von Thüringen ging immer Fortschritt aus. Fortschritt, der eng verbunden ist mit einer den Thüringern eigenen Bodenständigkeit und einem großen Heimat- und Traditions-bewusstsein, das auf dem Wissen um eine einzigartige Natur und Kulturlandschaft mit Rennsteig, dem Nationalpark Hainich oder dem Land der tausend Teiche gründet.
In diesem Bewusstsein geht Thüringen das größte und wichtigste Zukunftsprojekt Deutschlands im 21. Jahrhundert an. Mein Ziel ist es, die Energiewende entschlossen, mutig und technologiefreundlich zu gestalten und dabei stets im Blick zu haben, dass Energiewende und Landschaftsschutz nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen.
Die Energiewende muss gelingen, weil nur dann der Wohlstand unseres Landes gehalten werden kann und die Grundlagen für weiteres wirtschaftliches Wachstum erhalten bleiben. Von keiner anderen Frage hängt heute der ökonomische Erfolg unseres Landes so sehr ab.
Thüringens Rolle dabei ist eindeutig: Wir wollen Treiber der Energiewende sein. Für uns ist klar: Der Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien und damit der Ausstieg aus der Kernkraft ist unumkehrbar. Diese Notwendigkeit hat nicht zuletzt Papst Benedikt XVI. ganz treffend beschrieben, als er in seinem Buch „Jesus von Nazareth“ die Reaktor-katastrophe von Tschernobyl als „erschütternden Ausdruck der im Gottesdunkel verknechteten Schöpfung“ bezeichnete.
So klar wie die Richtung des Weges in das Zeitalter der erneuerbaren Energien ist, so klar ist auch, dass dieser Weg steinig und anstrengend wird. Wir brauchen dafür einen langen Atem über Generationen hinweg.
EHRGEIZIGE ZIELE
Thüringen ist auf diesem Weg in den letzten Jahren deutlich vorangekommen. Wir haben uns nicht nur ehrgeizigere klima- und energiepolitische Ziele als die nationale Ebene gesetzt, sondern sind bei der energiepolitischen Bilanz schon heute besser als der Bund. In den vergangenen Jahren ist der Anteil regenerativer Energien an der Stromerzeugung in Deutschland kontinuierlich angestiegen. 2011 betrug ihr Anteil 20,3 Prozent. In Thüringen lag der Anteil erneuerbarer Energien bereits 2011 bei etwa 28 Prozent. Die Bundes-regierung hat sich bis zum Jahr 2020 einen Anstieg auf 35 Prozent und für den Zeitraum von 2020 bis 2050 einen linearen Anstieg auf 80 Prozent als Ziel gesetzt. Thüringen hat sich mit seiner Zielstellung von 45 Prozent im Jahr 2020 ein ambitioniertes Ziel gesetzt. Wir sind auf einem guten Weg, dieses Ziel schneller zu erreichen.
Auch im Bereich der Infrastruktur nimmt Thüringen schon heute eine Vorreiterrolle ein. Milliardeninvestitionen in den vergangenen 20 Jahren, wie zum Beispiel das Pumpspeicherwerk Goldisthal, haben in Thüringen zu einer technisch hochentwickelten und leistungsfähigen Infrastruktur geführt und damit einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit der Energieversorgung geleistet.
Hinzu kommt die „Thüringer Strombrücke“. Mit der 380 kV-Leitung über den Thüringer Wald wird der Freistaat einen erheblichen Anteil beim Ausbau der Netzinfrastruktur schultern. Damit kommt Thüringen trotz großer Beeinträchtigungen für Mensch und Natur seinem Anspruch, Vorreiter bei der Energiewende zu sein und damit auch notwendige Lasten zu tragen, nach.
Eine zentrale Herausforderung bleibt für mich die Vereinbarkeit von Landschaftsschutz und Energiewende. Dieser Bereich berührt ganz zentral die Akzeptanz der Energie-wende in der Bevölkerung. Energiewende und Landschaftsschutz müssen in Einklang gebracht werden, sonst scheitert die sie am Widerstand der Bürger. Denn: Landschaft ist Heimat. Gerade in einem Land wie Thüringen, in dem die Menschen ein besonderes Bewusstsein für den Schutz der Landschaft entwickelt haben, muss dieser Grundgedanke sowohl beim Ausbau der erneuerbaren Energieträger als auch beim Netzausbau Berücksichtigung finden.
»VERSPARGELUNG« VERHINDERN
Weil der Einklang von Energiewende und Landschaftsschutz so zentral ist, brauchen wir geeignete Antworten, um zu verhindern, dass unsere Landschaft mit Windrädern „verspargelt“, mit Pumpspeicherwerken geflutet und durch Stromtrassen zerschnitten wird.
Zwei Beispiele sollen deutlich machen, worum es im Einzelnen geht, wenn wir über den Einklang von Energiewende und Landschaftsschutz sprechen:
1. Windkraft: Windkraftanlagen sollten nur dort stehen, wo die Menschen vor Ort sie wirklich wollen. Sie dürfen nur in Vorranggebieten errichtet werden, die die Regionalen Planungsgemeinschaften ausweisen. Das bedeutet: Ausbau nur dort, wo die Windenergienutzung den landschaftsgebundenen, naturräumlichen und siedlungs-strukturellen Gegebenheiten Rechnung trägt. Windräder vor Kulturerbe-Standorten wie der Wartburg oder im Thüringer Wald darf es nicht geben. Außerdem gilt es, bürgergerechte Abstandsregelungen zur Wohnbebauung zu gewährleisten.
2. Stromtrassen: Hier geht es mir um einen bedarfsgerechten Ausbau der Netze. Dabei müssen künftig fünf Kriterien fest im Blick behalten werden. Die Zerschneidung der freien Landschaft und von Waldflächen muss auf ein Minimum reduziert und Energieleitungen landschaftsgerecht geführt werden. Die betroffenen Anwohner haben einen Anspruch auf nachvollziehbare Kriterien für die Entscheidung zwischen Freileitung und Erdkabel sowie einheitliche Vorgaben im Bereich der naturschutz-rechtlichen Belange. Außerdem muss beim Netzausbau eine Bündelung mit vorhandenen Infrastrukturen, wie Energie- und Verkehrstrassen, angestrebt werden. Weiterhin muss dem Ausbau und der Erweiterung bestehender Anlagen gegenüber der Neuerrichtung der Vorzug eingeräumt werden. Bei der weiteren Netzausbauplanung darf die notwendige Anpassung der Stromüber-tragungsnetze nicht zu einer unverhältnismäßigen Belastung einzelner Regionen bzw. Landschaftsräume führen oder Entwicklungsdefizite verstärken. In diesem Zusammenhang fordere ich bei unvermeidbaren Maßnahmen einen finanziellen Ausgleichsmechanismus für Grundeigentümer und Gemeinden. Und nicht zuletzt brauchen wir Transparenz bei der Frage nach dem jeweils tatsächlichen Bedarf. Der Bedarf für Leitungen, die von den potenziellen Empfängern als unnötig dargestellt werden, muss also gründlich überprüft werden.
NEIN ZUR ZWEITEN STROMTRASSE
Entsprechend dieser Kriterien lehnt Thüringen eine zweite Stromtrasse durch Thüringen ab. Einerseits trägt der Freistaat bereits mit der „Thüringer Strombrücke“ erhebliche Lasten im Bereich des Netzausbaus. Zum anderen würden die Thüringer Bürger über die regional umgelegten Netzentgelte überproportional belastet werden.
Thüringen erwartet von der Bundesnetzagentur und von den Netzbetreibern Transparenz und Gesprächsbereitschaft – gegenüber der Politik und gegenüber den betroffenen Anwohnern vor Ort. Für den Trassenbau gilt wie für alle Projekte der Energiewende: Beides kann nur im Dialog mit den Bürgern erfolgen. Für diesen Grundkonsens tragen alle politisch Verantwortlichen eine große Verantwortung. Der Aufbruch in das Zeitalter der erneuerbaren Energien ist ein historischer und generationenübergreifender Kraftakt. Wir werden die Energiewende deshalb weiter vorantreiben und dabei das im Blick behalten, was unser Land immer ausgemacht hat: Mut und Offenheit für neue Innovationen im Gleichklang mit dem Bewusstsein für eine einzigartige Kultur- und Naturlandschaft, auf der unsere Liebe für und unser Stolz auf unsere Heimat Thüringen gründet.
