Staatsschutz- und Terrorismus-strafverfahren in Deutschland

Es vergeht kaum eine Woche ohne Mitteilungen in den Medien über terroristische Aktivitäten, Anschläge und aufgedeckte Vor­bereitungen zu solchen. Die Zentren der Umtriebe liegen überwiegend zwar im Ausland, jedoch ist Deutschland für die Organisationen und beteiligten Personen häufig ein Rückzugsraum, die soge­nannte „Rückfront“, geworden. Der Terror ist in­ter­nationalisiert. Al-Kaida, PKK, DHKP­-C, Grup­pierungen der IS, der Tamil-Tigers (um nur wenige exemplarisch zu benennen) halten sich nicht mehr an Landesgrenzen.

Dem hat auch die straf­rechtliche Gesetzgebung in Deutschland Rechnung getra­gen, indem sie u. a. die terroristischen Vereinigungen und staatsgefährdende Gewalttaten auch internationaler erfasst und ahndet. Mit dem NSU hatte sich auch in Deutschland eine kriminelle Vereinigung gebildet.

Komplizierte Ermittlungen
Laufend wird über neue Festnahmen von Beschuldigten berichtet. Die Ermittlungen übernehmen überwiegend der Generalbundesanwalt und das Bundeskriminal­amt (unter Verwendung geheimdienst­licher Erkenntnisse). Sie gestalten sich regelmäßig sehr aufwändig und laufen über oft lange Zeit, da neben allgemeinen Ermittlungsarbeiten insbesondere Erkenntnisse aus Beobachtungen und Überwachungen, aus Internetrecherchen, aus Telefonüberwachungsmaßnahmen (Tele­fonate, SMS, WhatsApp, etc.) sowie aus ausländischen geheimdienstlichen Quellen gewonnen werden müssen. Vieles in diesem Ermittlungsbereich muss aus anderen Sprachen erst in die deutsche Sprache übersetzt, verschriftet und ausgewertet werden. Die schriftlichen Ermittlungsakten wachsen immer wieder auf Zehntausende von Seiten an.

Kommt es zu Anklagen, werden dafür regelmäßig die Staatsschutzsenate der Oberlandesgerichte zuständig. Solche sind in Deutschland an insgesamt nur neun Standorten von Ober­lan­desgerichten eingerichtet, d. h. ihre Zahl ist sehr ­gering. Die Staatsschutzsenate sind in den Haupt­­verhandlungen überwiegend mit fünf Berufsrichtern und weiteren Ergän­zungs­richtern besetzt, die Bundesanwaltschaft entsendet in diese Verhandlungen jeweils zwei bis drei Bundesanwälte bzw. Oberstaatsanwälte, jeder Angeklagte hat zu­mindest zwei Pflichtver­teidiger. Bei An­geklagten, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, werden durchgehend mehrere Dolmetscher hinzugezogen.

Die Hauptverhandlungen der Staatsschutzsenate stehen zu ihrem Beginn fast immer unter hohem Öffentlichkeitsinteresse. Dann wird es aber über viele Monate hinweg ein kaum noch beachtetes Verfahren, bis schließlich häufig erst nach einem Jahr oder noch viel später ein Urteil gesprochen wird. Exemplarisch für besondere Längen sind das sogenannte Ruanda-­Verfahren wegen Völkermordes u. a. am OLG Stuttgart mit viereinhalb Jahren oder jetzt der sogenannte NSU-Prozess am OLG München mit schon über drei Jahren. Da­bei liegen diese Verfahrenslängen nicht an den Gerichten, sondern an den Verfahrens­regeln der deutschen Strafprozess­ordnung. Durch wenige Gesetzesänderungen ­könnte hier Abhilfe geschaffen werden.

Reformbedürftige Beweisaufnahme
Nachdem die Angeklagten in Staatsschutzsachen fast ausschließlich keine Angaben zu den Tatvorwürfen machen, bedarf es umfangreicher Beweisaufnahmen, die ge­rade für die neuen digitalen und elektronischen Beweisumstände keine zeitgemäßen Regelungen haben. So muss alles, was später im Urteil Berücksichtigung finden kann, unmittelbar und mündlich in der Hauptverhandlung behandelt werden.

Dies bedeutet, dass abgehörte Telefona­te in der Verhandlung angehört und – bei Übersetzungen – verlesen werden müssen. SMS und WhatsApp sowie Internetein­träge sind direkt in die Sitzungen einzubringen, Videos sind anzuschauen. Dabei sind die­se Beweisvorgänge umfänglich bereits in den Akten enthalten; inhaftierte Angeklag­te in umfangreichen Staatsschutzverfahren erhalten (obwohl dies die Prozessordnung nicht so regelt) die vollständige elek­tro­nische Akte mit Telefonmitschnitten auf CD samt einem Laptop zum Auslesen und auch Anhören, so dass sie unabhängig von ihren Verteidigern den Beweisstand selbst bewerten können. Insoweit wäre es kein Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit und die strafrechtlichen Beweisregeln, wenn das Gericht die Aktenteile bezeichnet, die es zu verwerten gedenkt. Der Angeklagte könnte dann jederzeit Einwendungen er­heben, wenn er begründete Mängel feststel­len würde, denen nachzugehen wäre.

Ausreizen der Rechte
Das Recht auf Stellung von Befangenheitsanträgen gegen das Gericht wird häufig missbraucht. Es gibt Verfahren mit 25 und mehr Anträgen, die von sogenannten Kon­fliktverteidigern eingesetzt werden, um den Verfahrensablauf zu stören. Die derzeitigen Regelungen, dass binnen kurzer Frist darü­ber entschieden sein muss, bedeutet regel­mäßig eine dann erforderliche Abänderung der festgesetzten Beweisaufnah­meabläufe mit Verfahrensverzug.

Es würde keinen Verfahrensbeteiligten benachteiligen, wenn diese Anträge zwar frühzeitig, aber letztlich spätestens bis zum Ende der Beweisaufnahme beschieden sein müssten. Überdies zeigt die Statistik, dass Befangenheitsanträge kaum einmal begründet waren.

Das Beweisantragsrecht bedarf einer Straffung. Im Strafprozessrecht gibt es der­zeit – abgesehen vom Zeitpunkt der Urteils­verkündung – keine Frist, bis zu der Anträge gestellt sein müssen. Dies bedeutet, dass Anträge, oft mit Auslandsbezug, erst ganz am Ende der Beweisaufnahme, aber auch noch in den Plädoyers und selbst un­mittelbar vor der Urteilsverkündung gestellt werden, obwohl sie schon weit früher stell­bar gewesen wären. Es bedarf der Möglich­keit einer Fristsetzung für Beweisanträge, nach deren Ablauf nur noch der Amtsermitt­lungsgrundsatz bestimmt, ob ihnen nachzukommen ist oder wie die Anträge zu bescheiden sind.

Anträge in gerichtlichen Staatsschutzverfahren werden immer wieder dazu be­­nutzt, in den Begründungsteilen politische Grundsatzerklärungen mit abzugeben, ob­wohl diese zumindest an diesem Verfah­rensabschnitt allgemein nicht zuzulassen wären. Es gibt Anträge, die 80 und mehr Seiten umfassen und von Gesetzes wegen – oft über Tage – mündlich zu stellen (das heißt: zu verlesen) sind. Es ­stünde nichts entgegen, wenn auf Anordnung des Gerichts diese „Proklamationsanträge“ schriftlich einzureichen sind und auch oh­ne weiteres in das sogenannte Selbstleseverfahren übernommen werden könnten.

Immer wieder sind Erkenntnisse von Bundes-/Landesämtern für Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst oder aus­ländischen Geheimdiensten als Beweisgrundlagen heranzuziehen. Oft müssen Aus­kunftsbeschränkungen hinterfragt oder Aussagen auch erweitert werden. Die Dienste brauchen dafür oft Wochen, da die Antworten mit den zuständigen Minis­­terien oder auch dem Bundeskanzleramt ab­zustimmen sind. Bei ausländischen Erhebungen ist – wenn überhaupt möglich – der förmliche internationale Rechts­hilfeweg einzuhalten, der Monate benöti­gen kann und nach längerer Ungewissheit mitunter überhaupt unbeantwortet bleibt. Hier bedarf es sicherlich genauerer Regelungen der Abläufe.

Möglichkeiten zur Optimierung
Die Abfassung der schriftlichen Strafurtei­le gestaltet sich nach allgemeiner Übung in Deutschland sehr aufwändig. Oft werden mehrere hundert Seiten niedergelegt. Dies liegt darin begründet, dass der revisionsrechtlichen Überprüfung nur das schriftliche Urteil zugrundegelegt wird und sich alles Relevante aus diesem ergeben muss. Dies bedeutet dann auch, dass die Beweiswürdigung den Weg zu den Sachver­haltsfeststellungen nachvollziehbar und vollständig wiederzugeben hat. Es ­könnte hier – wie in anderen europäischen Rechts­staaten – durchaus geboten sein, weniger zu fordern. Zu beachten ist dabei, dass die mehreren mitwirkenden Richter eine gegenseitige Kontrolle und Ergänzung be­deuten.

Dies ist nur ein kurzer Abriss von Möglichkeiten, die gerichtlichen Staatsschutzverfahren zeitgemäß und straff zu bearbei­ten. Dadurch wären auch die Verfahrenskos­ten erheblich verminderbar. Strafrechtliche Großverfahren kosten oft Millionenbe­träge. Im Hinblick auf ihre – im Verhältnis zu allen Strafverfahren – überschaubaren Fall­zahlen ist die Politik aber derzeit nicht geneigt, zu Reformen zu kommen. Es wäre aber ebenso wichtig, auch europaweite Angleichungen zu erzielen; in Frankreich, England und Italien sind effizientere, aber gleich rechtsstaatliche Wege gegeben. Die Allgemeinheit versteht momentan nicht mehr, wie diese Verfahren laufen und wa­rum nicht früher Entscheidungen getroffen werden können.