Zwischenruf
Und jetzt Schwarz-Grün?
Eine neue Lage erfordert eine neue Antwort. Wenn die FDP nicht mehr im Parlament ist, müssen die Grünen Verantwortung übernehmen und sich für eine Regierung mit der Union zur Verfügung stellen. Erstaunlich oft und aus Kreisen, in denen man solche Töne vor kurzem nicht vermutet hätte, höre ich seit der Bundestagswahl diese These. Zunehmend insistierend, je schwieriger der Weg zur großen Koalition erscheint.
Und grundsätzlich hielte ich das für richtig. Die unüberwindbaren Barrieren zwischen Schwarz und Grün sind abgeräumt: Atomausstieg, Einwanderung und Integration, Frauenrechte, Homoehe – unter Merkel hat die CDU viel Ballast abgeworfen und ist für Grüne koalitionsfähig geworden. Auch Reste von Traditionsbataillonen bei der CSU und linkem Sektierertum bei den Grünen stehen dem nicht mehr im Weg.
Diesmal zu früh?
Und dennoch halte ich Schwarz-Grün diesmal nicht für machbar. Das hat viel mit meiner Partei zu tun, aber auch viel mit der Union. Eine Regierung, die zwei historisch in Konfrontation entstandene Parteien zusammen führen soll, braucht eine gesellschaftliche Basis, sie muss auch gewollt werden. In meiner Partei haben dafür bisher zu wenige geworben, in den Kreisen der Union gab es viel zu wenig Offenheit und Neugier auf das, was Grüne zur ökologischen und gesellschaftlichen Modernisierung des Landes beitragen können. Grüne sind heute keine Bürgerschrecks mehr!
Das Land will Schwarz-Rot, nicht Schwarz-Grün. Diese Ausgangslage wird durch drei weitere Faktoren gravierend erschwert: Erstens hat meine Partei sich im Wahlkampf inhaltlich und rhetorisch so klar gegen die Union abgegrenzt, dass eine Koalition nun eine 180-Grad-Kehre bedeuten würde. Das überfordert die verbliebene Wählerschaft und Parteitagsbasis. Zweitens sind wir nach der verheerenden Wahlniederlage in einer Phase der Neuorientierung. Nach dem Abgang des kompletten Spitzenpersonals sind wir schlicht nicht in der Lage, in eine Regierung einzutreten. Es ist bereits umstritten, wer für uns verhandeln soll, und worüber weiß man auch nicht genau. Das Wahlprogramm steht jedenfalls heftig in der Kritik. Drittens hätte Schwarz-Grün im Bundesrat nur die Stimmen von Horst Seehofer, also keine. Das sind in der Summe zu viele Probleme, das ergibt keine stabile Regierung.
Lagerdenken überwinden
Es ärgert mich. Die Grünen werden gebraucht, aber sie stehen nicht zur Verfügung. Wenn das 2017 anders werden soll – und bis dahin kann auch Rot-Rot-Grün eine Option werden –, dann sollten die nächsten Jahre genutzt werden, um das Lagerdenken zu überwinden, in den Parlamenten und in der Gesellschaft.
Weitere Infos zur Person: www.boris-palmer.de
