Zusammenspiel Bürger, Unternehmen und Staat
Brunnen, die du nicht gebaut hast
Als ich mitten in der Finanzmarktkrise Bundesfinanzminister war, drehte sich jeder Tag um Zahlen: Verlustprognosen, Risikoaufschläge, Aktienkurse, Milliardenrettungen. Nach unzähligen Krisentreffen mit der Finanzbranche hatte ich eines Tages einen Gesprächstermin mit einer Gruppe von Mittelständlern, aus Anlass der drohenden Kreditklemme in der Realwirtschaft. Die allererste gute Nachricht, die mir der vorsitzende Familienunternehmer überbrachte, lautete: „Ich bin stolz, dass wir bei uns keine Entlassungen hatten“. Nicht etwa: „Toi toi toi, wir kommen wieder in die schwarzen Zahlen“‚ oder: „Meine Auftragslage erholt sich“, sondern: Es gab keine Entlassungen. Das hat mich schwer beeindruckt. Vielleicht bringt diese Geschichte auch das Wesen eines „guten Kapitalisten“ auf den Punkt. Verantwortungsvolle Unternehmerinnen und Unternehmer wie der Protagonist dieser Geschichte halten sich eben nicht nur formell an die Spielregeln der Sozialen Marktwirtschaft. Sie handeln und entscheiden auch im Geist ihrer Grundsätze. Die Ethik des Einzelnen ist wichtig. Doch sie ist nicht alles. Im Gegenteil: Die Systemebene ist die entscheidende, gerade aus meiner Sicht als politischer Akteur. Der US-Philosoph John Rawls beginnt seine bahnbrechende Theorie der Gerechtigkeit mit der Feststellung, dass die Gerechtigkeit keine Eigenschaft des Individuums, sondern von sozialen Institutionen und ihren Regeln ist. Das Profitmotiv ist und bleibt die ultimative Triebfeder des einzelnen Unternehmers. Das ist auch gut so. Denn aus Gewinnstreben erwachsen Mut, Risikobereitschaft, Tatendrang, Innovation. Auf der Systemebene ist es Aufgabe des Staates, dem Markt Leitplanken zu setzen. Diese Leitplanken lenken das unternehmerische Gewinnstreben in gesamtgesellschaftlich nützliche Bahnen, sie beugen konjunkturellen, sozialen oder ökologischen Krisen vor, und sie schützen diejenigen Bereiche unseres Lebens, in denen der Markt als Verteilungsprinzip nichts zu suchen hat.
Faire Regeln
Vielleicht ist daher, provokant gesprochen, die Idee vom „guten Kapitalisten“ ein Widerspruch in sich. Zumindest kann es in einem schlechten System keinen guten Kapitalisten geben. Beispiel Arbeit: Aus reiner Marktsicht werden Löhne, Wochenstunden und Arbeitsbedingungen bestimmt von Angebot und Nachfrage. Humane Arbeitsbedingungen, faire Löhne und ein Kräftegleichgewicht zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern sind damit nicht garantiert. Derzeit haben wir auf dem Arbeitsmarkt 800.000 Vollzeitbeschäftigte, die weniger als sechs Euro pro Stunde verdienen. 1,3 Millionen Erwerbstätige müssen sich ihr Gehalt per Hartz IV aufstocken lassen, weil es allein zum Leben nicht reicht. Frauen verdienen für gleiche Arbeit 22 Prozent weniger als Männer. Leiharbeiter bekommen bis zu 40 Prozent weniger als Stammbelegschaften. Es ist an der Zeit, die Leitplanken auf dem Arbeitsmarkt zu erneuern: durch einen gesetzlichen Mindestlohn, ein Equal-Pay-Gesetz, die Zurückdrängung prekärer Beschäftigung und die Stärkung der Mitbestimmung. Der Staat setzt der Marktwirtschaft zwei Arten von Leitplanken: „ex-ante“, im Vorhinein, und „ex-post“, im Nachhinein. Insbesondere auf verlässliche Regelsetzungen im Vorhinein sind Unternehmerinnen und Unternehmer angewiesen. Denn ohne Verlässlichkeit keine Planungssicherheit. Ludwig Erhard hat gesagt: „Das Fußballspiel folgt bestimmten Regeln, und diese stehen von vornherein fest. Was ich mit einer marktwirtschaftlichen Politik anstrebe, das ist […] die Ordnung des Spiels und die für dieses Spiel geltenden Regeln aufzustellen.“ In den letzten vier Jahren hat sich auf dem Spielfeld der deutschen Wirtschaft Verunsicherung breit gemacht. Ob Energiepolitik, Steuerpolitik, Europapolitik – in der derzeitigen Bundesregierung stehen die Regeln weder vor noch nach dem Spiel fest. Das untergräbt Planungssicherheit. Investitionen und Innovationen gehen zurück. Ich habe im Gegenzug Anfang März mit meinen „Siegener Thesen“ deutlich gemacht, welche Spielregeln die Unternehmen von mir zu erwarten haben: eine strenge Regulierung der Finanzmärkte im Sinne realwirtschaftlicher Finanzierungsbedürfnisse, Fachkräftesicherung durch duale Ausbildung, qualifizierte Zuwanderung und eine höhere Erwerbsbeteiligung, Chancengleichheit von Frauen und Männern, ein verlässlicher regulatorischer Rahmen für Energie-, Verkehrs- und Datennetze und damit höhere Infrastrukturinvestitionen. Wie guter Fußball faire Regeln braucht, braucht die Wirtschaft faire Grundlagen für Unternehmergeist und Wachstum. Die zweite Art der Regelsetzung und Marktkorrektur erfolgt „ex-post“, im Nachhinein. Hierzu gehört zuallererst ein progressives Steuersystem, das sich der zunehmenden Drift in der Einkommens- und Vermögensverteilung entgegenstellt. Während das Verhältnis von Vorstandsgehältern zu durchschnittlichen Arbeiterlöhnen in deutschen Konzernen in den 80er Jahren noch bei etwa 20:1 lag, schießt es heute weit über 100:1 hinaus. Gleichzeitig gehört der Eindruck korrigiert, dass eine kleine Gruppe von Spitzenverdienern die Hauptlast der Steuern trägt. Die zehn Prozent Top-Verdiener tragen zwar über die Hälfte der Einkommenssteuer, aber das macht insgesamt nur etwa drei Prozent am Gesamtsteueraufkommen aus. Die indirekten Steuern, die von der breiten Bürgerschaft abgeführt werden, machen hingegen beinahe die Hälfte aller Steuereinnahmen aus.
Akzeptanz der Marktwirtschaft
Keine Frage: Leistung muss sich lohnen. Aber wessen Leistung eigentlich? Mut, Talent, Ideen und Tatkraft von Unternehmerinnen und Unternehmern sind entscheidende Leistungsimpulse für unseren Wohlstand. Doch ihr unternehmerischer Erfolg ruht auf einem riesigen, eng verzahnten Netz gesellschaftlicher Voraussetzungen. Im fünften Buch Mose heißt es, dass du aus Brunnen trinkst, „die du nicht gebaut hast“, und von Weinbergen und Ölbäumen erntest, „die du nicht gepflanzt hast“. Vom Bildungssystem, das Talente entfacht, bis zur Arbeitsteilung, die unsere enorme Produktionsbreite ermöglicht, vom Verkehrsnetz, auf dem die Produkte zum Kunden kommen, bis zum Rechtsstaat, der Eigentum garantiert: Der Erfolg des einzelnen Unternehmers ruht auf all diesen Vorbedingungen. Er ruht, bildlich gesprochen, auf den Schultern von Riesen.
Aus dieser gesellschaftlichen Einbettung ergeben sich zwei Verpflichtungen. Erstens, dass jeder junge Mensch die gleiche Chance auf seine persönliche Erfolgsgeschichte bekommt. Nach wie vor wird in Deutschland der Bildungs- und Berufsweg so sehr von der Familienherkunft vorherbestimmt wie in kaum einem anderen hochentwickelten Land. An die Hochschule schaffen es 71 von 100 Akademikerkindern, aber nur 24 von 100 Arbeiterkindern. Zweitens, dass die Starken eine besondere Verantwortung gegenüber den Schwachen haben. Franklin Delano Roosevelt hat gesagt: „Der Gradmesser unseres Fortschritts ist nicht, ob wir den Überfluss derer vermehren, die viel haben, sondern ob wir gut für diejenigen sorgen, die zu wenig haben.“
Ein dritter Grund für wirtschaftliche Leitplanken ist die gesellschaftliche Akzeptanz der Marktwirtschaft. Als Sozialdemokrat erhebe ich den Anspruch eines „demokratiekonformen Marktes“ und nicht, wie die Bundeskanzlerin es formuliert, einer „marktkonformen Demokratie“. Ein Wirtschaftssystem ohne Chancengleichheit und Gerechtigkeit wird von der Gesellschaft nicht getragen. Es neigt zur Selbstzerstörung.
Die Leitplanken sind es, die den Kapitalismus zu einem „guten Kapitalismus“ machen – oder in besseren Worten, die Marktwirtschaft zu einer Sozialen Marktwirtschaft. Nicht alle, aber manche Gerechtigkeitsforderungen sind gleichzeitig gerecht und ökonomisch sinnvoll. In diesen Fällen sind soziale Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Erfolg keine Gegensätze, sondernbedingen einander. Für diese „Ökonomie der Gerechtigkeit“ gibt es zahlreiche Beispiele: Ein gesetzlicher Mindestlohn ist ökonomisch richtig, weil er die Binnennachfrage stärkt und unfairen Wettbewerb auf Dumping-Basis verhindert. Er ist sozial gerecht, weil jeder, der den ganzen Tag arbeitet, von seiner Hände Lohn auch leben können muss.
Aufstiegschancen durch Bildung sind ökonomisch richtig, weil sie dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Sie sind sozial gerecht, weil es nicht sein kann, dass soziale Herkunft den Lebensweg junger Menschen vorherbestimmt. Die Bändigung der Finanzmärkte ist ökonomisch richtig, weil Finanzmärkte für reale Wertschöpfung und nicht zur Spekulation da sind. Sie ist sozial gerecht, weil es nicht sein darf, dass Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden. Investitionen in Infrastruktur sind ökonomisch richtig, weil sie die Grundlagen für neues Wachstum sind, aber von privaten Märkten allein nicht gestemmt werden. Sie sind sozial gerecht, weil sie Lebensqualität und Berufschancen für alle verbessern, auf der Stadt wie auf dem Land.
Für das Verhältnis von Staat und Markt gilt der alte Satz von Karl Schiller: „So viel Markt wie möglich und so viel Staat wie nötig.“ Diese Maxime ist allemal besser als die ideologischen Verkrampfungen, mit denen uns neoliberale Modernisierer und nostalgische Sozialisten langweilen.
