15.10.2013

Nach Bundestagswahl 2013 

Deutschland einzig »Merkel-Land«?

Franz Walter

Das liberale Deutschland lag im Freudentaumel. Man schrieb den 27. September 2009. Um 18:00 Uhr hatten die Wahllokale geschlossen. Nur wenige Minuten später war der Trend eindeutig: Die Liberalen durften sich als großer Sieger des Abends feiern. Als Guido Westerwelle um 19:11 Uhr vor die Kameras trat, stimmten Jungliberale siegestrunken die Choräle an: „So sehen Sieger aus, Schalalalala“. Vier Jahre später sang niemand mehr. Die jungen Liberalen starrten tiefverstört auf die nieder-schmetternden Zahlen und Balken für ihre eigene Partei. Die Gesichter der bisherigen Parteigranden waren aschfahl. Dem bisher besten Ergebnis in der Geschichte der Freien Demokraten von 2009 war am 22. September 2013 die historisch größte Katastrophe gefolgt. Der parteipolitische Liberalismus gehört dem Deutschen Bundestag nicht mehr an.

Diesmal schunkelten andere. Am 22. September herrschte eine überschäumende Begeisterung im Konrad-Adenauer-Haus. Eine Zeitlang durften die feiernden Christdemokraten gar auf eine absolute Mehrheit der CDU/CSU hoffen. Der Vergleich mit dem großen Sieg Konrad Adenauers 1957 machte immer wieder die Runde. Der strahlenden Angela Merkel wurde regelrecht gehuldigt. Und das anwesende Parteivolk intonierte immer und immer wieder: „So ein Tag, so schön wie heute“. Was wird wohl, dachte man da unwillkürlich, in vier Jahren folgen? Ein ähnlicher Katzenjammer wie bei den Freien Demokraten? Lauerte nicht stets in den Erfolgen bereits die Niederlage, folgt auf dem Höhepunkt nicht verlässlich der Abstieg?

Falsche Deutung?

Nun pflegt sich Geschichte nicht auf so simple Weise wiederholend zu vollziehen. Die Christliche Union wird auch in vier Jahren gewiss die Fünf-Prozent-Hürde souverän meistern und – natürlich – nicht wie die FDP in der außerparlamentarischen Opposition landen. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird sie weiterhin die Partei im Zentrum der Machtbildung sein, wird sich nicht gleich verpulverisieren oder gar implodieren.

Und doch durfte man sich wundern über die am Wahlabend zirkulierenden Superlative, über den Vergleich mit Adenauer, über die Parallele zu 1957, über die Formel vom „Merkel-Land“, über die sonnigen Betrachtungen des Zustandes der CDU schlechthin. Unmittelbar nach der Bundestagswahl war viel von der strahlenden Renaissance der christdemokratischen Volkspartei die Rede. Aber die Zahlen und Fakten fallen bei näherem Hinsehen dann doch ein wenig ernüchternder aus. Schauen wir zunächst darauf, wie die CDU/CSU bei Bundestagswahlen im Spektrum aller Wahlberechtigten abgeschnitten hat. 1957 kam die Union unter dem Kanzler Konrad Adenauer hierbei auf 42,4 Prozent, 1965 mit Bundeskanzler Ludwig Erhard auf 40,3 Prozent, 1983 mit dem neuen Regierungschef Helmut Kohl auf 43,1 Prozent. Mindestens ebenso beeindruckend sind die Werte, die der Oppositionskandidat Helmut Kohl 1976 in der Auseinandersetzung mit Helmut Schmidt erreichte: Immerhin 43,7 Prozent aller Wahlberechtigten wählten den Parteichef der CDU, für den es gleichwohl nicht reichte, in das Kanzleramt einzuziehen. Die Union von Frau Merkel fiel all demgegenüber bei den Bundestagswahlen 2013 weit ab, da sie lediglich 29,3 Prozent der Wahlberechtigten – nochmals: nicht der abgegebenen Stimmen – verbuchen konnte. Das war im Vergleich zu den übrigen Rivalen und dem vorangegangenen Ergebnis im Jahr 2009 ein höchst beachtliches Ergebnis. Aber von den früheren volksparteilichen Größen, von der Sammel- und Integrationsfähigkeit der 1950er bis frühen 1980er Jahre ist die CDU des Jahres 2013 doch weit entfernt.

Und Merkel-Land? Schon die „zweite Kammer“, der Bundesrat, ist alles andere als Merkel-Terrain. Während der letzten Legislaturperiode, unter der schwarz-gelben Bundesregierung,  hat es die CDU in keinem Bundesland mehr geschafft, bei Landtagswahlen über 40 Prozent der Stimmen zu erlangen. In den großen Flächenländern hagelte es serienweise Niederlagen. Die Mehrheitskoalition in der liberalen Republik ist rot-grün, nicht schwarz, nicht schwarz-gelb, nicht einmal schwarz-rot. Schwarze Oberbürgermeister in den urbanen Zentren der Republik sind zur absoluten Rarität geworden. Unter den zehn größten Städten in Deutschland residiert allein im Düsseldorfer Rathaus ein christdemokratisches Stadtoberhaupt. Die Zahl an Begabungen, denen man die Regierungsführung im deutschen Staat in einer Zeit nach Merkel zutrauen würde, ist in der CDU erbarmungswürdig geschrumpft. Gerade in den Bundesländern – siehe oben – wächst wenig an Talenten nach. Auch dürfte über kurz oder lang dann doch einmal die Unzufriedenheit wieder wachsen über das konzeptionelle Vakuum in der deutschen Politik. Irgendwann wird das präsidiale Matriarchat der gegenwärtigen Kanzlerin einer zunehmend größeren Zahl von Bürgern nicht mehr genügen. Und dann dürfte rasch deutlich werden, dass es da niemanden mehr gibt, der in den Unionsparteien über den Tag hinaus gedacht hat, der wüsste, was denn eigentlich der Lebensinhalt, der kristalline Überzeugungskern überhaupt ist einer christlich-bürgerlichen Partei, die doch kaum noch politisch vom Christlichen her denkt und welche die Bürgerlichkeit längst nicht mehr allein für sich reklamieren kann, zumal große Teile des neuen Bürgertums nicht zu ihren Anhängern gehören.

Flüchtiges Glück?

Denn schließlich stieß und stößt Frau Merkel auf den geringsten Zuspruch bei denen, die über die formal höchste Bildung verfügen. In dieser Gruppe hat die Union auch im September wieder am schlechtesten abgeschnitten, während sie bei den niedrig Gebildeten am stärksten reüssierte. Schon bei den Landtagswahlen der letzten Jahre fiel fortwährend auf, wie riesig das Defizit der CDU bei jungen Akademikern, insbesondere weiblichen Geschlechts geworden ist. Und auch bei der Bundestagswahl 2013 näherte sich die Merkel-Partei in erster Linie aus dem Reservoir der Nicht- (Mehr)-Erwerbstätigen. Allein bei den Rentnern bilanzierte sie eine absolute Mehrheit, bei den 18- bis 34-Jährigen und bei den 45- und 59-Jährigen blieb sie unter vierzig Prozent, im Osten Deutschlands gar unter dreißig Prozent. Das alles muss noch kein Menetekel anzeigen, aber es ist nicht unmöglich, dass man später einmal 2013 als einen flüchtigen Moment des Glücks einer Volkspartei im Herbst ihrer Existenz beschreiben wird.

Schließlich können sich auch der Absturz und die Entparlamentarisierung der FDP noch bitter für die CDU auswirken. Denn die Folgen sind zunächst einmal die: Es existiert keine „bürgerliche“ Mehrheit im Deutschen Bundestag der achtzehnten Legislaturperiode. Arithmetisch hat Rot-Rot-Grün die Nase im Prinzip vorn. Man sollte nicht ausschließen, dass irgendwann aus einer arithmetischen Mehrheit auch eine politische Macht gebildet wird, zumindest entstehen könnte. Jedenfalls: Strategisch klug war die hartherzige Absage der christdemokratischen Führung an taktische Wahlhilfen für die Freien Demokraten nicht. Alle Welt feiert Merkel dafür, wie kühl und hart sie ihre jeweiligen Koalitionspartner zerlegt und dezimiert hat. Aber in einer Koalitionsdemokratie, wie wir sie in Deutschland nun einmal haben, ist eine solche Methode keineswegs bewundernswert, sondern denkbar töricht.

Mehr noch: Was wird aus der von der FDP nicht mehr repräsentierten rechts-bürgerlichen Mitte? Bislang fungierten die Freien Demokraten als Ventilpartei für Unzufriedene aus dem christdemokratischen Lager. Die Liberalen kanalisierten solche Stimmungen, integrierten und dämpften den bürgerlichen Unmut, hielten ihn politisch dabei im staatsbejahenden Bündnis mit der Union. Das fällt nun weg. Sollte es in mittlerer Zukunft in bürgerlichen Kreisen der Republik gären, sollten Währungs-probleme und tektonische Ungereimtheiten der europäischen Institutionen für Verunsicherungen, Verdruss, gar Ängste sorgen, dann fehlt ein politischer Filter, um eine Radikalisierung aus der Mitte heraus – wie man sie in zahlreichen europäischen Nachbarländern seit Jahren beobachten kann – parlamentarisch, verantwortungs-bewusst und zivil aufzufangen und einzubinden. Wir werden sehen, wie es dann mit der Regierungskunst der Bundeskanzlerin bestellt ist.

Erschienen in Rotary Magazin 10/2013

Franz Walter
Prof. Dr. Franz Walter ist einer der profiliertesten deutschen Parteienforscher. Zu seinen Schriften gehören u.a. „Die neue Macht der Bürger. Was motiviert die Protestbewegungen?“ (Rowohlt 2013) und – mit Stephan Klecha – „Die Grünen und die Pädosexualität" (Vandenhoeck & Ruprecht 2014). www.v-r.de

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