Ursachen und Folgen der südeuropäischen Staats- und Finanzkrise
Der Riss durch die Eurozone
Über Ursachen und Folgen der südeuropäischen Staats- und Finanzkrise
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts berät derzeit über die Klagen gegen die Griechenlandhilfe und gegen einen permanenten Euro-Rettungsschirm. Das ist der wichtigste Prozess der Nachkriegszeit. Dieser Superlativ ist nicht übertrieben. Wenn die Rettung des Euro über Finanzhilfen in eine Transfer- und Schuldengemeinschaft einmündet, ist die wirtschaftliche Existenz der Freiberufler gefährdet; sie sind auf die Beständigkeit des Geldvermögens angewiesen. Aber auch die Existenz der abhängig Erwerbstätigen ist betroffen, wenn in Deutschland, um nicht im Schuldensumpf zu versinken, die Sozialleistungen, besonders die Renten, gekürzt werden, wie das auch in den Schuldenstaaten selbst der Fall ist. Es geht aber auch um Rechtsstaat und Demokratie. Bei der Urteilsfindung wird die sich zuspitzende Entwicklung auf den Finanzmärkten den Richtern die Feder führen. Der Zweite Senat hat zwar betont, dass er nicht über wirtschaftliche Sachverhalte und auch nicht über die Politik, die dahinterstehe, urteile; er hat jedoch zu erkennen gegeben, dass er sich der finanziellen Risiken der Euro-Rettungspolitik bewusst ist und dass er den Deutschen Bundestag vor einer Selbstentmachtung schützen will. Insofern könnte er Leitplanken aufstellen, die einen finanziellen Automatismus in Richtung eines gesamteuropäischen Schuldenstaates unterbinden.
„On the Edge – auf des Messers Schneide“ – sah der Economist, das meinungsbildende Blatt der Weltwirtschaft, den Euro. Die Europäische Währungsunion (EWU) ist eine hinkende Konstruktion. Die Regierungschefs der Europäischen Union (EU) haben vereinbart, die nationalen Währungen abzuschaffen und eine Europäische Zentralbank (EZB) zu gründen. Eine solche Konstruktion kann auf Dauer nur funktionieren, wenn die Leistungsfähigkeit der nationalen Volkswirtschaften in dieselbe Richtung geht. Hierzu bedarf es eines Gleichklangs der nationalen Finanz-, Sozial- und Lohnpolitiken. Da dies aber nicht erzwungen werden kann, war die EWU von vornherein eine hinkende oder – genauer – eine fragile Konstruktion. Zwar sah der Maastricht-Vertrag vor, dass die möglichen Beitrittskandidaten zuvor die Konvergenzkriterien erfüllt haben müssten – als Nachweis, dass sie in der Lage wären, den Anforderungen einer Stabilitätsgemeinschaft zu genügen. Diese Kriterien sind aber nicht, wie die Politik zuvor immer gefordert hatte, eng und strikt ausgelegt worden, sondern weit und lax. Nicht nur Griechenland hat den Nachweis der Erfüllung über den Kunstgriff der „kreativen Buchführung“ erbracht; auch Italien, Spanien und andere haben sich dieser Methode bedient. So sind von Beginn an Länder Mitglieder der Währungsunion geworden, die bei ernsthafter Prüfung nicht hätten aufgenommen werden dürfen.
Exzessive Verschuldung
Die Mitgliedschaft in der EWU war so begehrt, da nach Eintritt die sogenannte Eurodividende winkte – die Übernahme des niedrigen deutschen Zinsniveaus. Die Zinsen der meisten Mitgliedstaaten waren vor dem Beitritt oft zweistellig gewesen – wegen höherer Inflationsraten und wegen mehr oder weniger periodischer Abwertungen, was für ausländische Anleger mit einer hohen Wertminderung verbunden war. Bei Eintritt in die Währungsunion sanken die Zinsen in allen Mitgliedstaaten geradezu schlagartig auf das deutsche Niveau in Höhe von drei Prozent. Dieses Zinsgeschenk wurde aber nicht zur Sanierung der nationalen Haushalte genutzt (Ausnahme ist Belgien) und auch nicht zur Modernisierung der rückständigen Industrie, sondern um ein großes Fass aufzumachen. Die Folge war eine exzessive öffentliche und private Verschuldung.
Verfehlte Zinspolitik
Hinzu kommt, dass die Niedrigzinspolitik der EZB für die Boom-Länder in der südlichen Peripherie der Eurozone eine Katastrophe war. Die EZB hatte nach dem Platzen der „New-Economy-Blase“ im Jahre 2001/2 den Refinanzierungssatz – der Satz, bei dem die Geschäftsbanken sich bei der EZB gegen Hinterlegung von Pfändern, in der Regel Staatsanleihen, Liquidität beschaffen können – auf zwei Prozent gesenkt. Dieser niedrige Zinssatz war für die stagnierenden Kernländer der EWU – Frankreich, Italien und Deutschland – angebracht, aber nicht für die Staaten in der Peripherie. Da hier der Preisanstieg teilweise deutlich über drei Prozent lag, lag der Realzins in Griechenland, Spanien, Irland und Portugal im Zeitraum 2002 bis 2006, also fünf Jahre lang, unter null. Damit entfiel der Zinssatz als Selektionskriterium für produktive und nicht produktive Investitionen. Viele Investitionen erschienen zunächst profitabel zu sein, erwiesen sich aber als Flop, als die Zinsen wieder normales Niveau erreichten. So sind besonders in Irland und Spanien Immobilienblasen entstanden und geplatzt. Da die Konjunktur in der Euro-Peripherie gut lief, die Einkommen kräftig stiegen und auch die Steuereinnahmen sprudelten, war alle Welt, besonders die Politik, zufrieden. Nach dem Platzen der Blase kam der Katzenjammer: private und öffentliche Überschuldung, überflüssige Baukapazitäten, Verlust internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Die Länder der südlichen Peripherie haben nun ein dreifaches Problem: Sie müssen aufgehäufte Schulden bedienen und tilgen, haben aber die falsche Produktionsstruktur – Häuser kann man nicht exportieren – und wegen stark gestiegener Lohnstückkosten sind ihre Produkte international nicht mehr konkurrenzfähig. Das Ergebnis: Es geht ein Riss durch die Eurozone. Jetzt bleibt der Politik nur folgende Alternative: Sie lässt es zu einem Bruch in der Eurozone kommen oder sie überbrückt den Riss mit Krediten in der Hoffnung, dass die Schuldenstaaten ihre Schwächephase überwinden und wieder zu Konkurrenzfähigkeit und wirtschaftlicher Stärke zurückfinden. Sie hat sich zu Hilfen entschlossen. Zugleich zwingt sie den Schuldenstaaten schärfste Austerity-Programme auf, die die reale Wirtschaft dort noch tiefer in die Rezession stoßen: Die Massenkaufkraft bricht weg; die nationale Steuerbasis wird unterminiert und die öffentliche Verschuldung steigt noch an. Wie reagiert die Politik? Sie verordnet noch mehr von derselben Medizin.
Hilfloses Agieren
Die Märkte wissen jedoch, dass diese Politik falsch ist, und treiben die politischen Akteure vor sich her. Weil diese nicht wissen, wie sie dieses Übels Herr werden sollen, hasten sie von Konferenz zu Konferenz; doch die Statements bleiben nichtssagend: Der Euro ist stark; wir haben bloß Probleme in einzelnen Schuldenstaaten, diese sind aber lösbar; insgesamt ist der Euro ein Segen, weil uns sonst die Wechselkurse um die Ohren geflogen wären; gerade Deutschland profitiert am meisten von der Eurozone. Das beruhigt aber weder die Öffentlichkeit noch die Marktteilnehmer. Bei einigen Politikern dämmert die Erkenntnis, dass Kredithilfen und Austerity-Programme den Schuldenstaaten nicht weiterhelfen. Daher werden jetzt Überlegungen ventiliert, Griechenland als dem am stärksten bedrohten Land mit einem Schuldenschnitt von 30 bis 50 Prozent entgegenzukommen. Das würde Griechenland natürlich entlasten; es ist jedem Schuldner lieb, wenn seine Schuldenlast reduziert wird. Aber dann wird es richtig lebhaft. Portugal und Irland werden ebenfalls auf einen Schuldenschnitt pochen, und auch Spanien wird sich einreihen wollen. Dann hätten wir genau das, was die Politik unter allen Umständen vermeiden will: das Überschwappen der Schuldenkrise von Land zu Land. Doch bliebe das eigentliche Problem der Schuldenländer ungelöst: Unternehmen und Staaten, die in Konkurs gehen, brauchen wirtschaftlichen Grund unter den Füßen und die Entwicklung einer Produktpalette, die sie wieder wettbewerbsfähig werden lässt. Aber vielleicht kommen einige Schuldenstaaten aus eigener Einsicht zu dem Schluss, dass sie aus der Eurozone ausscheiden und über die Abwertung ihrer nationalen Währung wieder wettbewerbsfähig werden. Die Länder Südostasiens waren Ende der 90er Jahre des 20. Jahrhunderts ebenfalls überschuldet und international nicht wettbewerbsfähig; ihre Währungen sind zeitweise um 60 Prozent und mehr abgewertet worden. Nun sind sie wieder anerkannte Mitspieler im internationalen Globalisierungskonzert.
