Tichys Denkanstoß - Das Bargeld und die bürgerliche Freiheit

Roland Tichy © Illustration: Jessine Hein / ILLUSTRATOREN

01.07.2015

Tichys Denkanstoß

Das Bargeld und die bürgerliche Freiheit

Roland Tichy

Soll das Bargeld abgeschafft werden? Diese Frage beschäftigt viele Menschen, seitdem  in Skandinavien ganz offiziell, versteckt aber auch in Frankreich, Italien und Südeuropa versucht wird, elektronische Zahlungsmittel an die Stelle von Scheinen zu setzen.

Dabei gibt es viele technische Fragestellungen zu beantworten: Sind elektronische Zahlungsmittel wirklich so preiswert, wie ihre Befürworter in den ausgebenden Karten-Unternehmen behaupten – oder tauchen da nicht bald unangenehme Kosten auf? Wie sicher sind bargeldlose Transaktionen? Wie geht man mit den vielen kleinen Zahlungen um, die uns täglich begleiten? Und wie stellt man sicher, dass Menschen nicht komplett aus dem Wirtschaftsleben ausgeschlossen werden, weil sie nicht über Konto und Karte verfügen? Für diese Fragen werden sich Antworten finden, mehr oder weniger befriedigende. Aber ein Aspekt ist nicht verhandelbar: Nämlich dass Bargeld unabdingbar Teil unserer bürgerlichen Freiheit ist.

Der gläserne Bürger

Wir sind ja schon seit geraumer Zeit auf dem Weg zum gläsernen Bürger; unsere Datenspuren werden im Netz, auf Facebook und durch ein verborgenes Heer heimlicher Lauscher aufgezeichnet, verfolgt und ausgewertet. Darüber regen sich viele auf – zu Recht. Elektronisches Geld  würde auf diesem Wege künftig die letzten Schranken einreißen – denn fast jede finanzielle Ausgabe würde dann Spuren im Netz hinterlassen. Dabei geht es nicht um kriminelle Aktivitäten. Wer glaubt, mit dem Bargeldverbot Kriminalität per se auszutrocknen, unterschätzt den Einfallsreichtum des Bösen.  Nein, es geht um alltägliche Aktionen – jedenfalls möchte ich nicht, dass mein Einkaufsverhalten offenbart, ob ich zu cholesterinhaltige Lebensmittel kaufe, schon wieder getankt habe, mir heimlich eine  Zigarre gönne oder mein wöchentliches Alkoholdeputat ausgeschöpft habe.

In diesem Land fürchte ich weniger feindliche Überwachung, sondern die vermeintlich fürsorgliche Gängelung durch wohlmeinende Institutionen der Besserwisser. Ohnehin ist die Freiheit des Bürgers schon viel weiter eingeschränkt als wir das ahnen: Ein funktionierendes Bankgeheimnis gibt es längst nicht mehr. Wer Bargeld über die Grenze schafft, macht sich verdächtig, auch unterhalb der Meldegrenze von 10.000 Euro. Längst hat die Wirklichkeit das geltende Recht überholt: Nach Paragraph 14 Bundesbankgesetz sind auf Euro lautende Scheine das einzige gesetzliche Zahlungsmittel. Dieses Gesetz ist sein Papier nicht mehr wert. Versuchen Sie einmal, Ihre Rundfunkgebühr oder Ihre Einkommenssteuer bar zu bezahlen: Staatliche und halbstaatliche Institutionen sind nicht mehr bereit und gar nicht mehr in der Lage, das gesetzliche Zahlungsmittel zu akzeptieren. Machen Sie die Probe aufs Exempel: Rufen Sie Ihr Finanzamt an und bitten darum, bar bezahlen zu dürfen. Gehen Sie zu Ihrer Bank und versuchen Sie einmal, einen größeren Betrag abzuheben – da müssen Sie sich schon voranmelden und ausweisen. Wer sich auf das Bundesbankgesetz beruft, wird in die Reihe zwischen Drogen- und Mädchenhändler einrangiert.

Unlautere Ziele

Aber die Feinde das Bargelds haben noch eine weitergehende Absicht: Wir sollen zu manipulierbaren Konsumenten programmiert werden. Die Politik der staatlichen Schuldenmacherei  hat längst ihre Wirksamkeitsgrenze überschritten – auch mit Billionenbeträgen aus der Schnelldruckpresse der Europäischen Zentralbank ist die Konjunktur nicht mehr steuerbar. Jetzt sollen wir Bürger `ran. Mit Mickerzinsen, Nullzinsen und neuerdings sogar Negativzinsen sollen wir abgerichtet werden, unser Geld dann auszugeben, wenn die Konjukturpolitiker es für richtig empfinden. Das funktioniert aber nur mit elektronischem Geld. Nur dann sind unsere Guthaben durch Negativzinsen angreifbar, können einmal zunehmen oder abschmelzen, gerade wie es gebraucht wird. Diese Art der Geldpolitik funktioniert aber nicht, wenn freie Bürger sich dieser Bevormundung durch Bares entziehen können – ein letzter Akt der Notwehr gegen den Allmachtsanspruch einer manipulativen Politik mit einem Gestaltungswillen, der diametral elementaren Freiheitsrechten entgegensteht.

Bei der Frage, ob das Bargeld abgeschafft werden soll, geht es um nicht weniger als um unsere bürgerliche Freiheit. Verteidigen wir sie – wir haben schon zu viel weggegeben!

Erschienen in Rotary Magazin 7/2015

Roland Tichy (RC Düsseldorf-Karlstadt) war Chefredakteur mehrerer Wirtschaftsmagazine, zuletzt von 2007 bis 2014 der „Wirtschaftswoche“, und ist heute Vorstandsvorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung. Im Rotary Magazin schreibt er monatlich über Aspekte der bürgerlichen Freiheit in unserer Gesellschaft. www.rolandtichy.de

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