"Der Wahlkampf wird hart"

Herr Bosbach, Armin Laschet wird für die Union als Kanzlerkandidat ins Rennen gehen. Wie bewerten Sie diese Entscheidung?

Ich bin heilfroh, dass endlich eine Entscheidung getroffen wurde und die Hängepartie jetzt vorbei ist. Ich hoffe sehr, dass CDU und CSU jetzt gemeinsam nach vorne blicken und nicht zurückschauen. Der Wahlkampf wird lang und hart, ab jetzt volle Konzentration auf die wichtigen Sachfragen.

Aber Sie hatten sich als CDU-Mann für Markus Söder ausgesprochen.

Sowohl Armin Laschet als auch Markus Söder sind erfahrene Politiker mit einer hohen Sachkompetenz und in ihren Bundesländern erfolgreiche Ministerpräsidenten. Es gab für beide Kandidaten gute Argumente. Das entscheidende Argument für mich persönlich war, dass wir nach allen Umfragen, die wir
kennen, mit Markus Söder die deutlich besseren Chancen im Bundestagswahlkampf gehabt hätten. Wenn die Umfragen ein knappes Ergebnis gezeigt hätten oder es nur einzelne Umfragen gewesen wären, hätte man dieses Argument beiseitelegen können. Aber die erhobenen Daten waren monatelang die gleichen und der Vorsprung von Markus Söder sehr groß. In der derzeitigen Lage, in der sich die Union befindet, musste aus meiner Sicht die entscheidende Frage lauten: Mit wem haben wir die besseren Chancen? Hinzu kam eine große Unterstützung für Markus Söder, sowohl von der CDU-Basis als auch von vielen Bundestagsabgeordneten der CDU.

Es spricht aber nicht für den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet, wenn die wahrgenommene innere Zerrissenheit der Union tatsächlich eine der CDU ist.

Weil sich viele in der Partei die gleiche Frage gestellt haben, wie ich: Mit wem haben wir die besten Chancen?  Es ist interessant zu beobachten, ob das nun eine Beschädigung für den Unterlegenen ist, so nur bei der CDU gestellt wird. Das haben wir bei den Grünen im Fall von Robert Habeck nicht erlebt. Bei der SPD haben sich beide Parteivorsitzenden selber aus dem Rennen genommen und sich gesagt: Mit uns wird das nichts. Sie haben sich dann für Olaf Scholz ausgesprochen, weil sie der Meinung sind, mit dem die besten Chancen zu haben. Ich habe noch nie gehört, dass jemand gesagt hätte, das sei eine große Klatsche für die beiden SPD-Parteivorsitzenden. Schon seltsam, dass diese Diagnose nur bei der CDU gestellt wird.

Liegt die geführte Auseinandersetzung auch darin begründet, dass die Union es versäumt hatte, vorab ein geordnetes Verfahren für die Kandidatenkür festzulegen?

Genau das ist der Grund. Man hatte wohl in der CDU zu lange geglaubt, Markus Söder würde unter keinen Umständen antreten, da er keine bundespolitischen Ambitionen hätte. Wir wissen seit einiger Zeit, dass diese Einschätzung unzutreffend war.

Immer wieder wird davon gesprochen, dass die Union sich durch dieses Kandidaten-Schauspiel in der Pandemie selbst beschädigt hat. Fürchten Sie einen anhaltenden Imageschaden?

Mich beschäftigt im Moment weniger das Thema Image, als das Thema Erfolgsaussichten bei Wahlen. Trotz des Personalstreits hatte die Union Mitte April zunächst zugelegt, dann allerdings nach der Entscheidung zugunsten von Armin Laschet in wenigen Stunden demoskopisch deutlich an Zustimmung verloren. Eigentlich kann es jetzt nur noch aufwärts gehen. Bis zum 26. September ist noch viel Zeit. Der aktuelle Höhenflug der Grünen wird nicht anhalten und die Union wird sicher wieder deutlich zulegen. Hoffe ich zumindest. 

Haben Sie keine Angst, die Union könnte nach der Wahl nicht mehr den Kanzler stellen, sondern auf diesem Stuhl sitzt dann Annalena Baerbock oder Olaf Scholz?

Ich bin seit 49 Jahren in der CDU. Mein erster Bundestagswahlkampf war 1972. Ich habe alles erlebt. Großartige Erfolge und bittere Niederlagen. Wer Angst hat, sollte es sich gut überlegen, ob er sich politisch engagiert. In einem Zeitraum von fünf, sechs Monaten kann sich sehr viel ändern. In der Geschichte der Menschheit ist das ein Wimpernschlag, in der Politik ist das ein sehr langer Zeitraum. Deswegen darf man nicht angsterfüllt sein. Man muss alles dafür tun, seine politischen Ziele zu erreichen. Ein Risiko, diese Ziele zu verfehlen, besteht immer. Das ist auch im Sport so. Ich gehe aber davon aus, dass die Union mit deutlichem Abstand stärkste politische Kraft bleiben wird.

Dennoch kann es ja sein, dass Mehrheiten jenseits der Union möglich sind. Zuletzt haben wir das bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erlebt. Beschäftigt Sie nicht die Frage, ob am Ende nicht Grün-Rot-Rot oder Grün-Rot-Gelb auf uns zukommt?

Das ist ja gerade meine Sorge. Deswegen war ich von Anfang an für den Kandidaten mit den besseren Chancen. Es ist ja nicht in Stein gemeißelt, dass es jenseits der Union keine Mehrheiten geben kann. Das beste Beispiel ist doch mein Heimatbundesland Nordrhein-Westfalen. Dort regiert seit knapp vier Jahren die CDU mit der FDP. Hätte die Linkspartei bei der Landtagswahl nur 0,1 Prozent mehr bekommen, hätten wir jetzt Rot-Grün-Rot.

Was ist denn Ihre Wunschkoalition?

Mein Wunschmodell ist traditionell Schwarz-Gelb. Aber ich fürchte, dafür wird es auch nach der nächsten Bundestagswahl nicht reichen. Ich glaube, die politischen Gemeinsamkeiten zwischen Union und FDP sind am größten, jedenfalls größer als mit SPD oder den Grünen. Aber ich bin dagegen, dass wir ein halbes Jahr vor dem Wahltermin uns mit der Frage beschäftigen, mit wem wir koalieren wollen. Das sehen wir hinterher. Koalitionen kommen zustande, wenn sie rechnerisch eine Mehrheit zusammenbringen und sie eine tragfähige politische Vereinbarung schließen, die vier Jahre hält. Daher kann eine vernunftbegabte Antwort nur lauten: Wir wollen mit dem koalieren, mit dem wir unser politisches Programm am besten umsetzen können.

War das Gezerre um die Kanzlerkandidatur nur eine Momentaufnahme oder zeigte sich hier der derzeitige innere Zusammenhalt der Union?

Das war eine Momentaufnahme. Ich habe in 23 Jahren in der Unions-Bundestagsfraktion keinen Moment erlebt, bei dem man hätte sagen können, hier tritt die CSU gegen die CDU an. Wir arbeiten völlig reibungslos zusammen. Die Situation hat mich an 1979 erinnert, als Ernst Albrecht und Franz-Josef Strauß Kanzler werden wollten und die Fraktion letztlich entscheiden musste, weil sich die beiden C-Parteien nicht einigen konnten.

Sie können aber nicht leugnen, dass seit Monaten Unruhe in Ihrer Partei herrscht. Angefangen bei Annegret Kramp-Karrenbauer, die sich gegen zwei Mitkonkurrenten durchsetze und Parteivorsitzende wurde, dann der Parteitag, als Armin Laschet das Rennen machte, bis hin zum Kanzlerkandidaten-Streit. Allein dies dokumentiert doch, dass die Partei sich nicht geschlossen hinter einer Person versammelt, der sie vertraut.

Das hat doch nichts mit Zerrissenheit zu tun. Mir als einfaches Parteimitglied ist es doch lieber, es gibt mehrere honorige Bewerber für ein Amt anstatt einen einzigen Kandidaten, den wir das Amt des Parteivorsitzenden zutrauen. Es ist doch schön, dass die Delegierten nicht nur eine Wahl, sondern eine Auswahl hatten. Im Übrigen ist das Verfahren zur Wahl des Bundesvorsitzenden der CDU ausgesprochen fair abgelaufen. Da sind keine Narben geblieben, die beiden Unterlegenen, Friedrich Merz und Norbert Röttgen, haben ihre Niederlage tapfer akzeptiert und dem neuen Vorsitzenden ihre Unterstützung zugesichert.

Die SPD hatte Ihnen vorgeworfen, dass die Änderung des Infektionsschutzgesetzes sich so lange hinzog, weil die Union mit der Kanzlerkandidatenfrage beschäftigt war.

Ich kenne keine Bundestagssitzung oder Sitzung eines Fachausschusses, die abgesagt wurde, weil die Union über die Kanzlerkandidatenfrage debattierte.

Wie bewerten Sie persönlich die Performance der Partei in der Pandemiebekämpfung?

Das ist das eigentliche Problem! Die Menschen hatten auf ihrer Tagesordnung nicht ganz oben stehen, wer nun Kandidat der CDU wird, sondern die Bekämpfung der Pandemie und ihre gesundheitlichen, gesellschaftlichen, sozialen und ökonomischen Folgen. Das bewegt die Menschen. Wenn das Publikum das Gefühl hat, die Parteien beschäftigen sich mehr mit sich selbst als mit unserem Alltag, verlieren wir weiter an Vertrauen.

Hätte Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht früh unabhängig von der Europäischen Union Impfstoff einkaufen müssen?

Nein. Ich halte die Entscheidung für richtig. Ich bin der Überzeugung, Angela Merkel hat damals, als die Vier-
Länder-Kooperation Deutschland, Frankreich, Italien und die Niederlande zugunsten der EU-Impfstoffkampagne zurückzog, auch nicht gedacht, dass sich die EU mit der Impfstoffbeschaffung viel zu viel Zeit lässt. Es gibt Situationen da passt das Sprichwort: Wie du es machst, machst du es falsch. Wäre sie bei der Vier-Länder-Kooperation geblieben, hätte sie sich dem Vorwurf ausgesetzt, da kaufen die reichen Länder der EU dem Rest den Impfstoff weg. Nun hat sie es der EU überlassen und dort mussten sich fast 30 Staaten untereinander abstimmen. Das ist ein langer, zäher Prozess. Festzuhalten ist: Die Impfstoffbeschaffung ist nicht gut gelaufen. Das würde jetzt nicht einmal mehr EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bestreiten.

Da bringen Sie den richtigen Namen ins Spiel: War es letztlich nicht auch falsche Rücksichtnahme von Merkel gegenüber ihrer Parteifreundin von der Leyen?

Nein. Die Kanzlerin ist damals davon ausgegangen, dass es keinen zeitlichen Unterschied macht, wer den Impfstoff bestellt. Anders wäre der Sachverhalt, wenn damals die EU schon gesagt hätte, wir werden länger brauchen. In dem Fall hätte die Kanzlerin sicher anders entschieden. Auch wenn wir inzwischen beim Impfen den Turbo angeworfen haben, Länder wie die USA, Großbritannien und Israel sind uns in Sieben-Meilen-Stiefeln vorangeeilt.

Wenn Bundesländer sich in Fragen wie einer gemeinsamen Ausgangssperre nicht einig werden, wäre da eine Kanzlerin, die das zur Chefsache erklärt, nicht wünschenswert? Verfassungsrechtlich wäre das ja möglich.

Nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes handelt es sich um einen Katastrophenfall, der in die Zuständigkeit der Länder fällt. Der Bund erweitert nun im Infektionsschutzgesetz seine Kompetenzen. Ich hatte Verständnis dafür, dass die Verantwortung zunächst fast ausschließlich bei den Ländern lag. Wir haben ein ganz unterschiedliches Infektionsgeschehen. Vergleichen Sie mal die Zahlen im bayerischen Hof mit denen in Rostock. Das ist ein himmelweiter Unterschied. Ich plädiere deswegen auch heute noch für differenzierte Lösungen. Im Übrigen, da wo der Bund Kompetenzen hat, ist es auch nicht perfekt gelaufen. Blicken wir nur mal auf die Beschaffung von Masken. Wir können nicht sagen, dort wo der Bund zuständig war, hat es prima geklappt und dort, wo die Länder Verantwortung trugen, haben sie versagt. Das ist eine völlig falsche Sichtweise.

Langes Ringen in der Kanzlerkandidatenfrage, schlechte Impfstoffbeschaffung – all das trägt dazu bei, dass die wichtigste Partei im wichtigsten europäischen Land in keinem guten Zustand ist. Tritt zudem in den letzten Monaten der Kanzlerschaft von Angela Merkel offen zutage, dass ihre Beziehung zur CDU nie eine echte Liebe war?

Die jetzige Situation von CDU und CSU hat nun wirklich nichts mit der Zuneigung von Angela Merkel zur CDU zu tun. Ich habe es für richtig gehalten, dass sie bewusst nicht den Eindruck vermittelt hat, dass sie entscheidet, wer ihr Nachfolger im Bundeskanzleramt werden soll. Das ist Sache der Parteien und nicht Sache der Amtsinhaberin. Es hätte viel Ärger gegeben, wäre auch nur der Eindruck einer nachhaltigen Einflussnahme entstanden.

Sie hat doch mit Annegret Kramp-Karrenbauer versucht, eine Nachfolgerin aufzubauen. Sie ist nur krachend gescheitert.

Deswegen ist es ja auch gut, dass Angela Merkel diesen Versuch nicht auch noch bei der Frage, wer wird Kanzlerkandidat der Union, gewagt hat. Es reicht eben nicht, wenn ein Amtsinhaber sagt, ich habe eine Favoritin oder einen Favoriten für die Nachfolge. Für Annegret Kramp-Karrenbauer hat es mir sehr leidgetan. Ich kenne sie aus der gemeinsamen Arbeit in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Sie ist wirklich hochanständig, menschlich äußerst angenehm. Ich halte sie auch für sehr kompetent und sie macht eine gute Arbeit als Bundesministerin für Verteidigung. Ich habe es bedauert, als sie ihr Amt abgab.

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Wolfgang Bosbach (RC Bergisch Gladbach) ist seit 1972 Mitglied der CDU und war von 1994 bis 2017 direkt gewähltes Mitglied im Deutschen Bundestag. Der studierte Jurist ist verheiratet und hat drei Töcher.

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Bleiben wir bei Angela Merkel. Sie hat die Wehrpflicht ausgesetzt, den Abschied von der Kernenergie eingeleitet und Deutschland zum Einwanderungsland gemacht. In der Pandemie hat sie einer gemeinsamen Schuldenaufnahme in der EU zugestimmt. Das alles kam nicht bei allen in der CDU gut an. Können Sie die Kritik daran nachvollziehen?

Fangen wir vorne an. Die Wehrpflicht wurde unter Kanzlerin Angela Merkel und dem Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ausgesetzt. Sie war verfassungsrechtlich nicht mehr zu halten. Begründung: Für die Landesverteidigung brauchen wir keine Wehrpflichtigen mehr. Die Wehrgerechtigkeit war auch nicht mehr gegeben, weil wir nur noch jeden Dritten eines Jahrganges eingezogen hatten. Ich konnte in der Bürgersprechstunde auch nicht mehr erklären, warum der eine zur Bundeswehr musste und die beiden anderen nicht. Das hat mit einer Linksverschiebung der Union überhaupt nichts zu tun.

Aber der Abschied aus der Kernenergie.

Das war in der Tat eine epochale politische Entscheidung. Das hat maßgeblich mit der Fukushima-Katastrophe zu tun, und der heftigen gesellschaftspolitischen Debatte. Auch ich musste zur Kenntnis nehmen, dass die Kernenergie von der Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr akzeptiert war. Problematischer sehe ich, dass wir jetzt versuchen, aus allem auszusteigen, was wir unter konventioneller Energieerzeugung verstehen. Wir verabschieden uns von der friedlichen Nutzung der Kernenergie und von der Verstromung der Kohle. Zu glauben, die gesamte Energieversorgung unseres Landes sei mit erneuerbaren Energien 24 Stunden, sieben Tage die Woche zu bezahlbaren Preisen sicherzustellen, halte ich für eine mutige Annahme. Richtig ist, dass das Finanzierungsmodell der Europäischen Union völlig verändert wurde. Das habe ich immer kritisch gesehen. Dem hätte ich im Deutschen Bundestag auch nicht zugestimmt. Die EU sollte nie eine Schuldenunion sein. Sie sollte sich immer durch die wirtschaftliche Kraft ihrer Mitgliedsstaaten finanzieren, die je nach ihrer Wirtschaftskraft einen Solidarbeitrag leisten. So haben wir es ja auch innerhalb Deutschlands mit dem Länderfinanzausgleich geregelt. Die EU sollte weder eigene Einnahmemöglichkeiten über Steuern erhalten, noch eine gemeinschaftliche Kreditaufnahme vornehmen. Das Einzige, was mich derzeit noch beruhigt, ist, dass wir noch keine gesamtschuldnerische Haftung haben, sondern eine Anteilshaftung. Aber ich fürchte, das könnte sich eines Tages auch noch ändern.

Für was genau steht die CDU eigentlich heute?

Die CDU steht insbesondere für den gesellschaftlichen und politischen Ausgleich miteinander ringender Interessen. Ich glaube, der CDU als Volkspartei ist es über viele Jahrzehnte hinweg zu verdanken, dass wir ein
hohes Maß an politischer und gesellschaftlicher Stabilität haben. Darum beneiden uns viele andere Länder. Zweitens: Die Union weiß, Wohlstand schafft man nicht durch Umverteilung von oben nach unten, sondern durch Fleiß, Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit. Drittens: Die CDU war und ist die Partei der Sicherheit. Das betrifft die äußere Sicherheit genauso wie die innere.

In anderen europäischen Ländern wurde der Abstieg einstiger Volksparteien viel früher eingeleitet. Nun wurde öfters auch das Ende der CDU beschworen. Setzt das Ende der Ära Merkel auch hier nun etwas in Gang?

Wir haben eine Zäsur. Das erste Mal seit 1953 tritt der Amtsinhaber nicht mehr bei einer Bundestagswahl an, in diesem Fall Angela Merkel. Mit Blick auf die politischen Entwicklungen in anderen Ländern, kann ich mir vorstellen, dass es auch eine andere Tendenz geben kann. Die Union bleibt eine starke Volkspartei. Der Vergleich mit anderen Ländern ist auch schwierig. In Frankreich hatten wir jahrzehntelang die gleichen politischen Verhältnisse. Es stellte sich immer nur die Frage, ob der Präsident ein Sozialist oder Republikaner sein wird. Dann kam Emmanuel Macron und hat das Parteiensystem durcheinander gewirbelt. Aber, Achtung: Mit einem Wahlergebnis, wie es die Union bei der vergangenen Bundestagwahl auch hatte. Nur, dass es in Frankreich aufgrund des anderen Wahlsystems zur absoluten Mehrheit der Sitze reichte. So einen Umschwung werden wir bei der kommenden Bundestagswahl nicht erleben. Die Frage, hat sich das Geschäftsmodell Volkspartei erschöpft, geht es jetzt mehr um Partikularinteressen und die Durchsetzung einzelner politischer Ziele, oder wollen wir weiter große Parteien haben, wo innerparteilich ein Interessenausgleich stattfindet, wird auf der Tagesordnung bleiben.

Fürchten Sie langfristig um die Stabilität des Parteiensystems?

Ich fürchte darum, dass Entscheidungsprozesse immer schwieriger werden. In der Nachkriegszeit hat die Regierungsbildung durchschnittlich 54 Tage gedauert. Also noch nicht einmal zwei Monate. Beim letzten Mal über 200 Tage. Als ich politisch sozialisiert wurde, gab es im Bundestag drei Fraktionen. Nun sind es sechs und es ist kaum noch möglich eine absolute Mehrheit zu erringen. Es ist in heutiger Zeit auch schwieriger, eine Regierungskoalition aus nur zwei Fraktionen zu bilden.

Hauptkonkurrent um Wählerstimmen sind derzeit die Grünen. Können die sich als zweite Volkspartei etablieren?

Für mich ist es erstaunlich, wie die Grünen in Umfragen zugelegt haben. Sie hatten auch ein sehr gutes Wahlergebnis in Baden-Württemberg. Ich habe es aber auch schon erlebt, dass die Grünen in Umfragen vor einer Wahl gut dastanden und bei der Wahl vieles relativiert wurde. Die Grünen haben im Moment den Vorteil der Geschlossenheit. Da bin ich von den Grünen traditionell ganz anderes gewohnt. Sie sind durch ihr Auftreten für ein bürgerliches Publikum durchaus interessant. Das Schrille einer Claudia Roth ist weg, das Aggressive eines Jürgen Trittin. Es dürfte nicht wenige im bürgerlichen Lager geben, die sagen, Annalena Baerbock und Robert Habeck sind im Umgang und vom Auftreten her doch ganz angenehm. Wer so denkt, sollte sich aber auch mal intensiv mit deren politischen Forderungen beschäftigen.

Das Gespräch führten Björn Lange und Florian Quanz.