13.04.2013

Eine Betrachtung anhand der rotarischen Vier-Fragen-Probe

Die europäische Einigung am Scheideweg

Sebastian Müller-Franken

Die Europäische Union steht heute, im vierten Jahr der Staatsschuldenkrise einzelner Mitgliedsländer, am Scheideweg: Nachdem alle Bemühungen um eine Lösung der Krise nicht gefruchtet haben, müssten nun andere, bislang undenkbare Schritte gegangen werden. Die Zeit sei gekommen, die immer offengelassene Frage nach dem Ziel, der „Finalität Europas“, zu beantworten, und dieses Ziel habe die Gründung der Vereinigten Staaten von Europa, ein europäischer Bundesstaat zu sein. Für viele Protagonisten gilt dieser Weg inzwischen sogar als „alternativlos“.  An dieser Stelle soll nicht erörtert werden, ob das Grundgesetz „mehr Europa“ überhaupt noch zulässt, und welcher Schritte es hierfür bedarf, ob etwa eine Volksabstimmung dafür nötig wäre und so weiter. Es soll lediglich darum gehen, ob eine solche Entwicklung überhaupt wünschenswert ist. Der Ausgangspunkt der Diskussion ist in der Tat nicht zu bestreiten: Es muss sich etwas ändern, da die Errichtung immer neuer Brandmauern und die Organisation immer weiterer „Bail-outs“ ganz offensichtlich nicht geholfen haben, die Krise zu lösen. Für eine „politische Union“ scheint zu sprechen, dass der Euro dann in einem staatenähnlichen Gebilde verankert und der immer wieder beschworene Geburtsfehler seiner Konstruktion behoben wäre: eine Währung zu sein, die von zwar zu einem Staatenverbund geeinten, dafür aber selbständig gebliebenen Staaten verwendet wird, die weiterhin eine eigene Wirtschafts- und Finanzpolitik betreiben dürfen. Der ersehnte „große Wurf“ wäre vollbracht, das viel kritisierte „Fahren auf Sicht“ hätte endlich ein Ende. Ob allerdings eine solche Lösung tatsächlich auch die bestehenden Probleme löst, lässt sich interessanterweise anhand der rotarischen „Vier-Fragen-Probe“ gut überprüfen.

Vier Fragen an Europa

1. Ist es wahr, dass der Euro gescheitert ist, weil es an der politischen Union gefehlt hat? Sieht man sich die Entwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion seit ihrem Start unvoreingenommen an, so fällt sofort auf, dass sich die Staaten nahezu ausnahmslos nicht an den von ihnen geschlossenen Vertrag gehalten haben. Jahr für Jahr haben die Staaten höhere Kredite aufgenommen, als sie dies vertraglich einander versprochen haben. Die Geschichte des Stabilitätspaktes als Kernstück der Europäischen Währungsunion ist eine Geschichte seiner Verletzung: Bis 2011 ist der Stabilitäts- und Wachstumspakt sage und schreibe 60 Mal gebrochen worden, und auch jetzt sind die Staaten immer noch nicht bereit, die Verpflichtungen, die sie eingegangen sind, zu erfüllen. Hätten die Mitglieder der Währungsunion Vertragstreue geübt und sich bei der Kreditaufnahme diszipliniert, wären sie nicht in diese Lage geraten. Auf das Fehlen eines großen Staates, der die Währungsunion ummantelt hätte, kommt es also gar nicht an.

2. Ist es fair für alle Beteiligten, wenn es zur gewünschten Schuldenunion in Europa kommt? Für die Frage, ob die finanzwirtschaftlichen Beziehungen zwischen Verbänden als „fair“,

d. h. als „anständig“ oder, ein anderes, anspruchsvolleres Wort, als „gerecht“ zu bewerten sind, kommt es darauf an, dass der elementare Zusammenhang zwischen der beanspruchten Freiheit auf der einen Seite und der Verantwortung für die Folgen des eigenen Handelns auf der anderen Seite gewahrt ist (Udo Di Fabio). Wer für sich die Freiheit in Anspruch nimmt, seine Ausgaben nicht mit Einnahmen aus Steuern oder anderen Abgaben, sondern mit Geld bezahlen zu wollen, das er sich geliehen hat, hat diese Entscheidung zu verantworten, d.h. er hat für die Rückzahlung des von ihm aufgenommenen Kredits geradezustehen. Bei der Vergemeinschaftung der Schulden käme es jedoch nach außen gegenüber den Kreditgebern zu einer gesamtschuldnerischen Haftung aller Mitglieder der Währungsunion für die Rückzahlung der Kredite, die jedes einzelne Mitglied aufgenommen hat. Ein Staat müsste somit Verbindlichkeiten bedienen, die ein anderer für sich eingegangen ist. Eine Schuldenunion ist damit aber das genaue Gegenteil von „fair für alle Beteiligten“.

3. Wird eine Schuldenunion zwischen Süd- und Nordeuropa Freundschaft und guten Willen zwischen den Völkern fördern? Das genaue Gegenteil ist auch hier der Fall: Die Menschen in den Geberstaaten haben das Gefühl, sie werden von den Staaten des Club Med ausgenützt, die ihnen fortlaufend dreist die Rechnungen für ihr „dolce far niente“ präsentieren, während die Menschen in den Nehmerstaaten sich darüber beschweren, die Geber wollten ihnen ständig hereinreden, wie sie zu leben und wofür sie wie viel Geld auszugeben hätten. So viel Hass und Zwietracht, wie dies seit Beginn der Schuldenkrise und den durch sie ausgelösten vertragswidrigen Transferzahlungen zwischen den Völkern Europas zu spüren ist, gab es in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie. Die Bilder von Kanzlerin Angela Merkel auf den Titelseiten von Zeitungen in einer Reihe von europäischen Staaten, auf denen sie als Wiedergängerin Adolf Hitlers zu sehen ist, die kaltherzig die Menschen im Süden Europas ihrem Schicksal überlässt und heimlich die Macht über den Kontinent an sich reißt, stehen uns vor Augen.

4. Wird eine Schuldenunion dem Wohle aller Beteiligten dienen? Das wäre dann der Fall, wenn am Ende des Weges Wohlstandsgewinne winken würden, mag auch vorher für einige Staaten eine Durststrecke zu durchlaufen sein, nicht zuletzt für Deutschland, das diesen Weg zu einem großen Teil zu finanzieren hätte. Doch ein solches Ende ist bei einer Schuldenunion nicht zu erwarten: Eine gesamtschuldnerische Haftung lässt sich nicht für Europa organisieren, ohne dass es zu einem „moral hazard“ kommt, d.h. der Förderung leichtfertigen Verhaltens aufgrund der Gewissheit, dass andere den daraus entstehenden Schaden zu tragen haben. Das lehrt uns die Erfahrung. Die hoch verschuldeten, nicht wettbewerbsfähigen Staaten haben keinen Anreiz, ihre Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen, sondern werden weiter den bequemen Weg der Staatsverschuldung gehen: Als im Jahre 2011 die Zinsen für italienische Staatsanleihen stiegen, reagierte Italien mit einem anspruchsvollen Reformprogramm, das seine Wettbewerbsfähigkeit verbessern sollte, was von den Märkten mit fallenden Zinsen auch honoriert wurde. Sowie aber auf Drängen der italienischen Regierung die EZB im Sommer 2011 ihr erstes Anleihekaufprogramm aufgelegt hatte, wurde das Reformtempo sofort gedrosselt. Am Ende ist von sieben Reformprojekten nur eines umgesetzt worden. Andererseits geraten auch die Geberstaaten immer tiefer in den Schuldensog, denn die Transferzahlungen werden von diesen ja nicht aus Haushaltsüberschüssen geleistet, was immer vergessen wird, sondern es geht stets nur um Schulden, die von den Gebern hierfür aufgenommen werden sollen.

Verlässliche Regeln

Die vier rotarischen Fragen führen also zu der Einsicht, dass mehr Zentralismus nicht der richtige Weg für Europa wäre. Statt Bundesstaat und Schuldenunion sollte vielmehr zu den Maastricht-Kriterien zurückgekehrt werden. Europa ist zuallererst Vielheit, nicht Einheit. Es ist dann kraftvoll, wenn seine Völker ihre Fähigkeiten, ihren Einfallsreichtum und die schöpferische Energie ihrer Menschen entfalten (Udo Di Fabio). Das Subsidiaritätsprinzip, wonach immer zuerst die untere Ebene für die Bewältigung einer Aufgabe zuständig ist und eine höhere nur dann tätig werden soll, wenn die untere es nicht kann, ist ein ureuropäischer, aus seinen christlichen Wurzeln herrührender Gedanke, dem Europa seine Stärke verdankt. Das schließt Einheit nach außen keineswegs aus, so etwa, wenn es darum geht, im globalen Konflikt um die Verteilung der knapp werdenden Rohstoffe seine Interessen zu wahren: Die einzelnen Staaten können hier nur wenig erreichen, es bedarf eines Auftretens Europas als Einheit. Wenn Europa sich an den Grundsatz hält „so viel Einheit wie unbedingt nötig, so viel Vielfalt wie irgend möglich“, braucht es sich um seine Zukunft keine Gedanken zu machen. Einer neuen Erzählung bedarf es nicht.  Überhaupt zeigt sich in der Krise, dass der Europäischen Union geholfen wäre, wenn sie und ihre Mitglieder sich auf Tugenden besinnen würden, wie sie Rotary pflegt: Verlässlichkeit, die jede Freundschaft braucht, Treue, das Einhalten von Regeln, ja, Disziplin, Kontrolle und auch Transparenz, wenn Regeln nicht eingehalten werden. Bei Rotary stehen diese Grundsätze nicht nur auf dem Papier, sondern sind auch gelebte Wirklichkeit – und darauf kommt es an.

Erschienen in Rotary Magazin 4/2013

Sebastian Müller-Franken

Prof. Dr. Sebastian Müller-Franken ist Inhaber eines Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Philipps-Universität Marburg.

www.uni-marburg.de

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