Klare Kante zeigen

Das Jahr 2023 begann mit Krawallen in mehreren deutschen Städten, die allgemeine Fassungslosigkeit auslösten. Menschen wurden mit Böllern und Schreckschusspistolen beschossen, Polizisten in Hinterhalte gelockt und angegriffen, Rettungsdienste sahen sich massiver Gewalt ausgesetzt. Obgleich sich der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk zunächst schwer mit der Benennung der Täter tat, ließ es sich nicht verschleiern, dass es sich – zumindest zum großen Teil – um junge Männer mit Migrationshintergrund handelte. Sie feierten vor laufenden Kameras überschwänglich ihre „Siege“ und bekannten freimütig, was sie vom Staat und seinen Repräsentanten hielten – nämlich gar nichts.

Bereits in der Nacht begann der übliche Schlagabtausch zwischen Vertretern unserer politischen Parteien. Aus Kreisen von Linken, Grünen und SPD hieß es, nicht den Jugendlichen, sondern der Gesellschaft komme die eigentliche Schuld an den Ausschreitungen zu, da diese die jungen Menschen nicht ausreichend fördere, sie ihrer Teilhabechancen beraube und sie rassistisch ausgrenze. Vertreter der CDU sahen hingegen notorische Integrationsverweigerer am Werk, die die zahlreichen Chancen, die ihnen geboten würden, nicht nutzten.

Wenn man versucht, der Sache jenseits dieser Querelen einzuordnen, muss man zunächst konstatieren, dass Gruppengewalt im öffentlichen Raum kein per se migrantisches Problem und auch kein Novum darstellt. Gewalt ist in der radikalen Linken ebenso fest verwurzelt wie bei Neonazis und rechten Fußballfans. Seit einigen Jahren ist allerdings eine migrantische Gewaltszene hinzugekommen, die es zuvor nicht gab. Wir haben sie bei antisemitischen Demonstrationen im Rahmen des Israel-Palästina-Konflikts erlebt, aber auch bei massenhaften sexuellen Übergriffen auf Frauen und Mädchen, die sich seit 2015 immer wieder ereigneten. Einige Gewaltexzesse entzündeten sich scheinbar anlasslos und wurden von Journalisten wider besseres Wissen einer „Partyszene“ zugeschrieben.

Die Scheu, Ross und Reiter zu benennen, hängt mit dem Problem zusammen, sachlich über Einwanderungspolitik zu sprechen. Doch Verschweigen hilft nicht weiter, da die Fakten auf der Hand liegen. Die Täter sind häufig Flüchtlinge, aber auch Personen, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, teilweise einen deutschen Pass besitzen, aber innerlich eine große Distanz zu dem Land besitzen, in das ihre Eltern oder Großeltern eingewandert sind. In beiden Fällen muss gefragt werden, welche Fehler in der Einwanderungspolitik gemacht wurden und wie sie sich beheben lassen.

Ein Problem stellt der Umgang mit Asylbewerbern dar. Verfahren ziehen sich in die Länge und die Ablehnung eines Antrags führt nicht zur Ausreise, sondern zu Duldungen, die fortwährend verlängert werden. Man schafft dadurch ein Leben im Wartezustand, das durch Langeweile und Frustration gekennzeichnet ist. Dazu kommt, dass viele Zuwanderer Gewalt in der Herkunftsgesellschaft erlebt haben und mit Traditionen aufgewachsen sind, in denen männliche Gewaltausübung als Zeichen der Stärke bewertet wird. Wenn sich die deutsche Polizei vor ihnen zurückziehen muss, empfinden sie dies als großartige Erfahrung.

Diesen Machismo teilen sie mit der zweiten Gruppe von Randalierern, nämlich jungen Männern, die in angehängten Stadtvierteln leben, in denen sich migrantische Parallelgesellschaften mit eigenen Werten und Normen herausgebildet haben. Sie stehen teilweise unter dem Einfluss islamistischer Prediger, die ihnen religiöse Argumente für ihre Ablehnung der Gesellschaft vermitteln. Fatalerweise macht sich dies auch an Brennpunktschulen bemerkbar, wo Unterricht torpediert wird, weil er nicht für islamkompatibel gehalten wird, wo Lehrerinnen bedroht und Schülerinnen gemobbt werden, wenn sie kein Kopftuch tragen. Hier liegt eine Ursache der zurecht beklagten Bildungsmisere, die dazu führt, dass Jugendliche aus Teilen Berlins, Frankfurts oder Duisburg keinen Schulabschluss erwerben und von jeglicher Teilhabe ausgeschlossen bleiben.

Wenn Deutschland als Einwanderungsland erfolgreich sein will, muss zügig gehandelt werden. Polizei und Justiz müssen angemessen ausgestattet und Straftaten zeitnah geahndet werden, damit Gewalttätern jeglicher Couleur unmissverständlich Einhalt geboten wird. Einwanderung sollte tatsächlich reguliert werden, was auch bedeutet, dass nicht jeder, der deutschen Boden erreicht, bleiben kann. Parallelgesellschaften müssen durch kluge städteplanerische Maßnahmen aufgelöst und Schulen so aufgestellt werden, dass sie auch Kindern aus bildungsfernen Familien einen Aufstieg ermöglichen. All dies bedarf eines entschlossenen politischen Willens und einer tatkräftigen Umsetzung. Ein Laissez-faire schadet nicht nur der Gesellschaft, sondern auch den Jugendlichen.