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Wo ist der Geist von Helsinki?

Die Lehren aus dem 20. Jahrhundert

Der Westen darf nicht nur auf die NATO setzen, er braucht auch die OSZE. Eine Lösung des Ukraine-Konflikts ist ohne sie nicht möglich

Frank-Walter Steinmeier30.06.2016

Es ist noch nicht sehr lange her, da fühlten wir uns in Europa einem Zeitalter des Friedens schon ganz nah. Vom „Ende der Geschichte“ wurde damals geschrieben. Im November 1990 erklärten die Staaten Europas in der Charta von Paris, dass die Zeit der Konfrontation und der Teilung nun ein Ende habe – eine neue Ära der Demokratie, des Friedens und der Einheit stehe bevor.

Heute scheint all das in weite Ferne gerückt. Mit der Annexion der Krim und der Destabilisierung der Ostukraine hat sich, erstmals seit Ende des Kalten Krieges, ein Unterzeichnerstaat der Schlussakte von Helsinki offen gegen eines der wichtigsten Prinzipien der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) – die Unverletzbarkeit der Grenzen – gestellt. Die vermeintlichen Gewissheiten und Hoffnungen, die wir mit dem Ende des Kalten Krieges verbanden, scheinen auf einmal nicht mehr zu greifen. Was aber tritt an ihre Stelle?

Keine Anerkennung der Krim-Annektion

Ein wichtiger Ausgangspunkt für die Antwort ist eine schlichte Feststellung Willy Brandts: „Russland ist unser größter europäischer Nachbar.“ Oder wie Egon Bahr einmal sagte: „Amerika ist unverzichtbar. Russland ist unverrückbar.“ Das bedeutet: Nachhaltige Sicherheit für Europa gibt es nicht ohne und schon gar nicht gegen Russland.

Der Schluss, den Willy Brandt daraus mit seiner Ost- und Entspannungspolitik zog, hat nichts von seiner Aktualität verloren: Wir müssen standhaft sein, wenn unsere gemeinsamen Prinzipien verletzt werden. Und wir müssen uns zugleich um Entspannung und Dialog bemühen.

Nirgendwo ist das deutlicher als im Ukraine-Konflikt. Den eklatanten Völkerrechtsbruch durch die Krim-Annexion und die Destabilisierung der Ostukraine können wir weder ignorieren noch akzeptieren. Klar war und ist: Eine Anerkennung der Annexion kommt nicht in Frage. Klar ist aber auch: Eine militärische Lösung des Ukraine-Konflikts ist ebenfalls keine Option. Eine Entschärfung des Konflikts wird nur am Verhandlungstisch möglich sein – auf Grundlage der Minsker Vereinbarungen.

Und diese Verhandlungen wären nicht denkbar ohne die OSZE: Die Arbeit der Beobachtungsmission in der Ostukraine und die Schlüsselrolle der OSZE in der Trilateralen Kontaktgruppe haben entscheidend dazu beigetragen, einen Lösungsprozess im Ukraine-Konflikt anzustoßen.

Aber nicht nur in der Ukraine selbst, sondern auch als Gesprächsforum für die 57 Mitgliedsstaaten erfüllt die OSZE eine zentrale Funktion. Auch deshalb haben wir uns entschlossen, gerade in diesem Jahr den Vorsitz der OSZE zu übernehmen: Gerade in schwierigen Zeiten brauchen wir Organisationen, in denen ein Mindestmaß an Dialogfähigkeit erhalten ist und in denen wir ausleuchten können, wo die eng gewordenen Grenzen des Machbaren liegen.

Das gilt auch für die NATO: Die völkerrechtswidrige, einseitige Veränderung von Grenzen und die Nichtachtung der territorialen Integrität von Nachbarstaaten haben die Sicherheitsarchitektur in Europa erschüttert. Noch mehr Besorgnis hat die Rechtfertigung ausgelöst, die Annexion der Krim sei notwendig zum Schutz russischer Minderheiten. Was das auslöst in Staaten wie Estland und Lettland mit jeweils fast einem Drittel russischsprachiger Bevölkerung, bedarf keiner weiteren Erläuterung. Darauf hat die NATO mit den Rückversicherungsmaßnahmen für die östlichen Bündnispartner regiert. Auch Deutschland steht hier zu seiner Verantwortung.

Aber zur Verantwortung für den Frieden auf unserem Kontinent gehört auch, die richtigen Lehren aus dem blutigen 20. Jahrhundert zu ziehen. Zu diesen Lehren gehört, sich nicht in einer Spirale der Eskalation zu verlieren! Zu diesen Lehren gehört die Bereitschaft – auf beiden Seiten! –, immer wieder Auswege aus der Konfrontation zu suchen. Und zu diesen Lehren gehört: So viel Sicherheit wie nötig, so viel Dialog und Zusammenarbeit wie möglich!

Kein Geschenk an Moskau

Wogegen ich mich deshalb von Anfang an entschieden gewehrt habe, ist der Rückfall in eine NATO-Philosophie, die sich ausschließlich auf die Stärkung militärischer Fähigkeiten beschränkt. Es ist vielmehr unsere Pflicht, auch den Dialog zu suchen – allein schon um das Risiko von Missverständnissen zu minimieren.

Deshalb ist es gut, dass die Militärkontakte zwischen der NATO und Russland, die zu Beginn der Ukraine-Krise  gekappt worden sind, wieder aufgenommen werden. Dasselbe gilt für den NATO-Russ-land-Rat, für dessen Wiedereinsetzung ich mich stark gemacht habe. Im April hat der Rat erstmals wieder auf Botschafter-Ebene getagt – wahrlich nicht als „Schönwetterforum“, sondern als ein Forum des Dialogs, der Transparenz und der Auseinandersetzung, das wir auch im Rahmen der NATO dringend brauchen.

All das ist kein Geschenk an Russland, sondern liegt auch in unserem eigenen Interesse. So senden wir in Warschau eine glaubwürdige Botschaft: Wir sind solidarisch mit unseren Bündnispartnern – aber genauso ist es unsere Pflicht, immer wieder den Dialog mit Russland zu suchen.

Die Hoffnung auf eine Zukunft ohne Konflikte ist vielleicht naiv. Realistisch ist dagegen, dass gestörtes Vertrauen wieder neu entstehen kann, wenn beide Seiten
dafür arbeiten.