Die Sorgen der Esten, Letten und Litauer

Geographie und Geschichte haben im Fall der baltischen Staaten eine ganz besondere Bedeutung. Im Westen wurden Lettland, Litauen und Estland traditionell als Länder wahrgenommen, die ein übertriebenes Sicherheitsbedürfnis gegenüber der Bedrohung aus dem Osten zeigten. Das militärische Engagement Russlands in Georgien im Jahr 2008 verstärkte dieses Gefühl der Bedrohung, obwohl es die Nato-Sichtweise insgesamt nicht wesentlich veränderte. Die russische Militärintervention in der Ukraine trug zu einer Annäherung der Einschätzungen unter den Verbündeten bei. Von dem NATO-Gipfel in Warschau erwarten die baltischen Staaten substantielle und dauerhafte Bodentruppen des Bündnisses, um eine Wiederholung der Geschichte zu vermeiden.

Russland und die baltischen Staaten

Seitdem die baltischen Staaten ihre Unabhängigkeit wiedererlangt haben, bemüht sich Russland, sie in seiner Einflusssphäre zu halten; seitdem Präsident Putin an der Macht ist, mit wachsender Beständigkeit und Bestimmtheit. In Russland wurden die baltischen Staaten von den Massenmedien und Behörden als „failed states“ bezeichnet, in denen die russischsprachigen Minderheiten diskriminiert werden und der Nazismus/Faschismus wieder auflebe. Russ-land hat versucht, Einfluss auf die Innen- und Außenpolitik dieser Länder zu nehmen. Themen wie Wirtschafts- und Energiebeziehungen, lokale prorussische Politiker, Massenmedien und die russischsprachige Bevölkerung (ca. ein Viertel der Bewohner Lettlands und Estlands sind Russen, ein Teil anderer Slawen wurden während der russischen Besatzung russifiziert) wurden oft als Werkzeuge für die Einflussnahme benutzt.

Die drei baltischen Länder sind in die politischen und wirtschaftlichen Strukturen der Euro-Atlantik-Zone gut integriert. In einigen Aspekten, z.B. durch den Beitritt zur Euro-Zone und zum Schengen-Abkommen, sind sie sogar noch enger in die EU eingebettet als andere Staaten. Sie haben im Großen und Ganzen Russlands politischen und wirtschaftlichen Einfluss hinter sich gelassen. Mit der Verbindung an die Versorgungsnetze der EU-Nachbarn rückt die energetische Unabhängigkeit vom Osten schnell näher.

Was jedoch vor Jahren wie ein Faktor zur Verstärkung der Sicherheit schien – nämlich Teil des gemeinsamen Abwehrschirms zu sein – lässt sich jetzt auch als Nachteil werten. Eines der strategischen Ziele Russ-lands ist es, die europäische Sicherheitsarchitektur – und damit die Rolle der NATO und der USA in Europa – infrage zu stellen. Ein Schlag gegen die baltischen Staaten, dem schwächsten Punkt des Bündnisses, würde dafür das größte Erfolgspotenzial bieten. Die baltischen Staaten haben insgesamt etwa 23.000 Soldaten, die in Kriegszeiten durch paramilitärische Einheiten, Reservetruppen und Freiwillige unterstützt würden.

Die drei Länder verfügen weder über Marine- noch Luftstreitkräfte (keine Kampfflugzeuge und eher geringe Luftabwehr-Ressourcen), die den russischen Kräften standhalten könnten. Nach den Ereignissen in der Ukraine sind Verteidigungs- und Sicherheitsfragen viel stärker ins Blickfeld gerückt. Estland gibt bereits zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus, auch die beiden anderen Länder haben ihre Ausgaben erhöht. Lettland hat mit der Technisierung seiner Armee begonnen, Litauen wird gepanzerte Kampffahrzeuge und Panzerhaubitzen von Deutschland kaufen. Nichtmilitärische Fragen, wie die Stärkung des Informationsraums und der Außengrenzen, erhalten größere Beachtung.

Falls Russland in Aktion tritt

Die baltischen Staaten sind allein jedoch nicht in der Lage, in naher Zukunft komplett eigenständige Verteidigungssysteme aufzubauen. Aufgrund ihrer Verwundbarkeit und militärischen Schwäche im Vergleich zur militärischen Stärke Russlands in der Region (man geht davon aus, dass die Zahl der aktiven Soldaten alleine in Russ-lands westlichem Militärbezirk die der baltischen Staaten um das Zehnfache übersteigt) wären sie allein wahrscheinlich nur in der Lage, die wichtigsten strategischen Ziele einige Stunden lang zu verteidigen.

Im Fall eines militärischen Konflikts könnte die Verstärkung durch die Verbündeten nicht auf dem Landweg dorthin gelangen. Die Übernahme der Kontrolle über die sogenannte „Suwalki-Lücke” wurde angeblich schon von russischen und weißrussischen Verbänden bei Militärmanövern praktiziert. Die russischen Seezielflugkörper und Marineeinheiten könnten eine Seeblockade erzwingen. Die Luftabwehrsysteme könnten im Verbund mit der Luftwaffe unverzüglich eine Flugverbotszone durchsetzen. Falls die Versperrung des Zugangs mit konventionellen Mitteln sich als ungenügend herausstellt, könnte man nukleare Präventivschläge androhen, um Verstärkungen zu verhindern.

Aufgrund der Überlegenheit der NATO im Hinblick auf Personal und Waffen wären Russlands Geschwindigkeit bei Start und Durchführung eines Angriffs und die Reaktionsgeschwindigkeit der NATO die entscheidenden Faktoren. Russland hat den Vorteil von zahlreichen Militärbasen und anderen Einrichtungen in unmittelbarer Nachbarschaft. Es könnte seine Ressourcen schnell mobilisieren und verstärken, und es könnte Übungen einsetzen, um seine militärischen Bewegungen zu decken und um sich so das Überraschungsmoment zu sichern.

Ein weiteres, oft diskutiertes Szenario ist eine Wiederholung nach dem Muster des Donbass – nämlich als von außen angezettelte und unterstützte Unruhen in der russischsprachigen Bevölkerung von Lettland und/oder Estland. In beiden Ländern leben beträchtliche russischsprachige Bevölkerungsgruppen, mit der größten Dichte in der Nachbarschaft zu Russland. Es muss an dieser Stelle erwähnt werden, dass 2012 Diskussionen über eine mögliche Autonomie für die östliche lettische Region Lettgallen begannen, die angeblich von Russ-land initiiert wurden.

Obwohl die Situation nicht verallgemeinert werden darf, ist es doch so, dass große Teile der russischsprachigen Bevölkerung Russland und seinen Sichtweisen verbunden bleiben. In Fragen der baltisch-russischen Beziehungen gibt es eine deutliche Spaltung zwischen den gebürtigen Balten und den vielen russischstämmigen. Im Falle eines Konflikts kann nicht ausgeschlossen werden, dass ein wesentlicher Teil mit Russland nicht nur sympathisieren, sondern es auch aktiv unterstützen würde. Russland hat erheblichen Einfluss im Informationsraum der baltischen Staaten und es hat gut entwickelte Kanäle der internationalen Informationsverbreitung. Wenn hier nicht rechtzeitig ein Riegel vorgeschoben wird, ist es gut möglich, dass die verbreitete Propaganda Zwietracht im Baltikum stiftet und international das Miss-
trauen gegen die Länder wächst.

Alliierte Bodentruppen erforderlich

Im Verlauf der Geschichte haben Russland und seine Vorgängerstaaten immer nur Stärke, nicht aber Schwäche respektiert. Das Fehlen einer adäquaten Antwort der NATO, übertriebener Respekt für Russ-lands Wünsche und die De-facto-Anerkennung der Landgewinne in Georgien und der Ukraine werden mit großer Wahrscheinlichkeit als Zeichen der Schwäche und Ermutigung, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen, gedeutet. Eine bedeutsame militärische Präsenz der Verbündeten jedoch würde Russland dazu bewegen, die NATO als einen glaubwürdigen Akteur wahrzunehmen, der nicht an seinen „Flanken“ provoziert werden sollte.

Nach der Besetzung der Krim vereinbarten die Alliierten eine stärkere militärische Präsenz im Baltikum. Die Mission der baltischen Luftpolizei wurde ausgeweitet; sie verfügt nun über einen weiteren Flugplatz, und die Zahl der Kampfjets wurde erhöht. Zum ersten Mal werden Einheiten in Kompaniestärke auf Rotationsbasis präsent und deren Unterstützung durch Waffen gesichert sein. Aufgrund der militärischen Stärke Russlands in der Region kann jedoch die aktuelle, nicht-permanente Feldstärke der Verbündeten nur als symbolisch gelten. Das lässt Raum für Spekulationen, ob es sich um eine Bekräftigung der gemeinsamen Verteidigung oder nur um ein kurzzeitiges Trostpflaster handelt.

Eine ständige und nennenswerte alliierte Präsenz – etwa von Einheiten in Bataillonsstärke von ca. 1000 Mann in jedem der Staaten – würde der Sicherung und Abschreckung dienen. Das Widerstandspotenzial würde damit erhöht, und im Falle einer Konfrontation wäre zusätzliche Zeit für politische Entscheidungen und Verstärkung sichergestellt. Andernfalls könnte – bei einem möglichen Überraschungsschlag aus Russland – die Einsatzbereitschaft der gemeinsamen Task Force der NATO nicht hoch genug sein. 

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23.000 Soldaten umfasst gerade einmal die gesamte Truppenstärke der drei baltischen Staaten. Sie verfügen weder über Marine- noch Luftstreitkräfte, die den russischen Kräften standhalten könnten. Deren Gesamtstärke wird je nach Quelle mit 700.000 bis 1,1 Millionen angenommen.