Russland erwidern

Durch die Entsendung seiner Streitkräfte auf die Krim und in den Donbass wollte Wladimir Putin drei wichtige Ziele erreichen. Erstens war es seine Absicht, angesichts der sich vertiefenden Wirtschaftskrise den Konflikt in der Ukraine zur Konsolidierung seiner Macht im Inneren zu nutzen. Die Annexion der Krim und die begleitende Konfrontationsrhetorik gegenüber dem Westen sorgten tatsächlich für eine wachsende Unterstützung Putins. Er setzte auf Spiele statt Brot, genauer gesagt auf den Fernseher anstatt auf den Kühlschrank.

Das zweite Ziel Putins war es, Einfluss auf die politischen Prozesse in der Ukraine zu nehmen. Die (nach dem Majdan 2004) zweite Revolution innerhalb von zehn Jahren belegte, wie sehr die ukrainische Gesellschaft nach einer Modernisierung und Europäisierung ihres Landes strebte. Die Maßnahmen Russlands, nicht nur in Form der bewaffneten Besetzung der Krim und des Donbass, sondern auch durch die Diversion im Süden und im Osten der Ukraine, sollten der ukrainischen Gesellschaft – aber auch den anderen postsowjetischen Nationen sowie den Russen selbst – signalisieren, dass sie der Traum von einem westlichen Entwicklungsmodell teuer zu stehen kommen wird.

Das dritte und deutlichste strategische Ziel war eine Veränderung, am besten sogar die Zerstörung, der internationalen Ordnung, die nach dem Kalten Krieg entstanden war. Indem er seine Streitkräfte in die Ukraine entsandte und sich anschließend zur Annexion der Krim entschloss, sandte Präsident Putin ein deutliches Signal, wie es um den geopolitischen Appetit Russlands bestellt ist. Auf diese Weise bemüht sich die russische Regierung, den Westen dazu zu bewegen anzuerkennen, dass Russland die strategische Kontrolle über das postsowjetische Gebiet ausübt und Moskau ein besonderer Platz in der neuen europäischen Sicherheitsarchitektur gebührt. Putins Absicht ist es, den Westen zu zermürben, die Ineffizienz der Bündnisgarantien bloßzustellen, das auf der NATO und der US-Präsenz in Europa basierende Sicherheitssystem zu zerstören sowie Mitteleuropa, insbesondere die baltischen Staaten, in eine sicherheitspolitische „Grauzone“ zu verwandeln sowie ein europäisches Konzert der Mächte mit Russland in der Schlüsselrolle zu erzeugen.

Russlands Werben und Drohen

Diese Ziele sind seit Jahren das wichtigste Anliegen der russischen Diplomatie (die dafür vielfach mit Hilfe des Konzepts eines „Großeuropas“, des Medwedew-Plans und eines strategischen Dialogs zwischen EU und Eurasischer Union geworben hat). Nach 2014 kam zum politischen jedoch auch noch der militärische Druck hinzu. Abgerundet wurde dies durch einen Informationskrieg sowie psychologischen Druck auf die EU-Staaten, besonders aus dem Baltikum.

Es ist noch zu früh, um festzustellen, in welchem Grad Russland seine Ziele erreichen konnte. Man erkennt deutlich, dass die Außenpolitik Moskaus zunehmend Geisel innenpolitischer Zwänge wird. Der Versuch, einen Krieg außerhalb des Donbass zu entfachen, endete mit einem Fiasko. Entgegen der Absicht Moskaus ist es sogar zu einer beispiellosen Zunahme des ukrainischen Nationalbewusstseins gekommen. Jedoch ist es offensichtlich, dass Präsident Putin den Konflikt im Donbass wieder anheizen kann. Vor allem kann er die „innere Front” nutzen und u.a. darauf setzen, dass ein weiterer gesellschaftlicher Aufstand die Hoffnungen der Ukrainer auf eine Erholung des Staates begräbt und die Ukraine von Anarchismus erfasst wird.

Die entscheidende Herausforderung für EU und NATO in den nächsten Jahren wird die Wahrung einer einheitlichen politischen Haltung gegenüber Russland sein. Diese sollte die Beibehaltung eines offenen Dialogs vorsehen, aber gleichzeitig die klare Botschaft formulieren, dass die internationale Ordnung und die Souveränität der Ukraine verteidigt werden müssen. In diesem Sinne wäre die Aufrechterhaltung von Wirtschaftssanktionen, unabhängig davon, wie wir ihre Wirksamkeit einschätzen, eine Stärkung der Position des Westens und ein Signal unserer Entschlossenheit.

Kein neuer Kalter Krieg

Entscheidend für die europäische Sicherheit ist es auch, der russischen Regierung die Möglichkeit zu nehmen, Reformen in der Ukraine zum Scheitern zu bringen. Eine erfolgreiche Transformation der Ukraine bedeutet nicht nur eine sichere östliche Nachbarschaft für die EU, sondern setzt auch ein gutes Beispiel für die Region, unter anderem für Russland selbst. Neben einer klugen Politik, die Finanzhilfen für Kiew von tatsächlichen Strukturreformen abhängig macht, muss die Offenheit der EU gegenüber den Ukrainern signalisiert werden. Besonders wesentlich ist, dass die EU ihr Versprechen einlöst, das visumfreie Reisen zu ermöglichen; nicht zuletzt, weil alle von der EU gestellten Bedingungen von Kiew erfüllt worden sind.

Der Westen steht auch vor der Notwendigkeit, den destruktiven Einfluss des Kremls auf die gegenwärtige internationale Ordnung einzudämmen. Vor allem darf die westliche Gemeinschaft nicht in die russische Rhetorik verfallen, die von einem „neuen Kalten Krieg“ spricht. Diese für Publizisten griffige Wortwahl wird von Präsident Putin als politisches Werkzeug benutzt. Russische Politiker drohen uns mit einem Kalten Krieg, denn sie zählen darauf, dass die pazifistisch eingestellten Gesellschaften des Westens die russischen Ansprüche akzeptieren. In Wirklichkeit stehen wir keinesfalls vor der Gefahr eines neuen Kalten Krieges, sofern wir unter diesem Begriff eine dauerhafte Konfrontation zweier Welten verstehen.

Eine dem Kalten Krieg entsprechende Konfrontation würde nämlich zu einer erneuten Konsolidierung der westlichen Länder und einer verstärkten Präsenz der USA in Europa führen. Außerdem würden gegen Russland noch schärfere Sanktionen verhängt werden, was umgehend seine wirtschaftlichen Schwächen offenlegen würde. Die Drohung mit einer Eskalation der Spannungen ist vielmehr ein Werkzeug des Kremls, um mit der westlichen Welt endlose, auf Erschöpfung abzielende Verhandlungen führen zu können. Je mehr die westlichen Staaten um des lieben Friedens willen Putin nachgeben, desto mehr wird dieser, von ihrer Schwäche ermutigt, anfangen, Forderungen zu stellen. Kompromissbereitschaft wird im russischen strategischen Denken als Zeichen der Schwäche angesehen.

Stärkung der Ostflanke

Nachdem sich die NATO seit den 90er Jahren auf Out-of-Area-Einsätze konzentriert hatte, sind sich ihre Mitglieder im Laufe der letzten drei Jahre bewusst geworden, dass die kollektive Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses wieder verstärkt werden muss. Die westlichen Eliten erkennen auch allmählich, dass eine zunehmende militärische Präsenz an der Ostflanke erforderlich ist. Versicherungen, dass die NATO-Präsenz an der Ostflanke lediglich rotierend sei, und die Furcht vor der Umwandlung der vor Ort stationierten Truppen in eine permanente Präsenz, sind politisch schädlich. Nichts provoziert Präsident Putin mehr als Schwäche. Bedenken gegen eine Stärkung der NATO-Ostflanke erhöhen die Gefahr eines Konflikts.

Wir sollten uns in Erinnerung rufen, dass die Sowjets während des Kalten Kriegs von Plänen, West-Berlin einzunehmen, nicht wegen der Stärke der dortigen Garnisonen Abstand nahmen, sondern aus Angst vor einem weitreichenden Konflikt mit den Amerikanern und vor einer militärischen Vergeltung. Abschreckung ist nicht nur eine militärische Kategorie, sondern auch – und vielleicht vor allem – eine psychologische. Das Fundament der Abschreckung ist der politische Wille. Das militärische Konzept muss also politisch konkret ergänzt werden. Von der Rückversicherung, also einer auf die Beruhigung der Bündnispartner abzielenden Politik, sollten die westlichen Staaten zu einer Abschreckung übergehen. Putin muss überzeugt sein, dass in den baltischen Staaten ein peripherer Konflikt niedriger Intensität unmöglich ist.

Selbstverständlich muss die politische Botschaft, um glaubwürdig zu sein, durch tatsächliche Verteidigungsmaßnahmen bestätigt werden. Jede Stärkung der NATO-Ostflanke ist wünschenswert, aber Einzelmaßnahmen werden nicht ausreichend sein. Neben einer Stärkung der Streitkräfte der baltischen Staaten ist eine vorgelagerte Präsenz des Bündnisses vor Ort erforderlich, aber auch die Fähigkeit, Verstärkungen sicherzustellen. Dies reicht vom Planungssystem über die Erweiterung der militärischen Infrastruktur und logistischen Ressourcen (Lagerung militärischen Geräts) bis hin zu Reaktionskräften, auch solchen mit hoher Kampfbereitschaft.

Niemand in Europa, schon gar nicht in Mitteleuropa, will weitere Spannungen mit Russland. Das Problem ist, dass die aggressive Politik von Präsident Putin auf seiner Einschätzung beruht, der Westen sei schwach, fürchte sich vor einer Konfrontation und sei unfähig, eine deutliche rote Linie zu ziehen, die eine Zerstörung der europäischen Sicherheitsarchitektur durch den Kreml verhindern könnte.