Titelthema
Die schwarz-grüne Republik
Seit 13 Jahren regiert Angela Merkel – meist mit der SPD, zwischendurch mit der FDP und noch mit der immer unwilligeren CSU. Ihr eigentlicher Bündnispartner scheint aber eine andere Partei zu sein – die Grünen. Ohne sie geht seit Jahren nichts mehr
Am Anfang stand das gute Essen. Im „Sassella“ einem Bonner Italiener, trafen sich in den 90er Jahren zum ersten Mal junge Abgeordnete der CDU und der Grünen zu politischen Gesprächen. Daraus ist der Mythos der „Pizza Connection“ geworden: Eine geheime schwarz-grüne Cosa Nostra habe heimlich den Sturz Helmut Kohls geplant und eine andere Republik gewollt. Daran stimmt fast nichts. Denn geheim war das „Sassella“ gar nicht, im Gegenteil: Der Altkanzler schätzte das Lokal ebenso wie seine legendäre Büroleiterin Juliane Weber.
Und Pizza gab es dort damals so wenig wie heute, stattdessen wird die Küche des norditalienischen Veltlin serviert. Die Schwarz-Grünen der ersten Stunde hatten auch wenig von Revolutionären oder Mafiosi: Matthias Berninger und Margareta Wolf, damals grüne Vordenker, arbeiten längst als Lobbyisten oder Unternehmensberater. Herrmann Gröhe, damals führender „Verschwörer“ auf CDU-Seite, wirkt damals wie heute, als könne er ohne Gewissensbisse nicht einmal Falschparken.
Aber eines stimmt schon: Schwarz-Grün hat seitdem die Republik verändert. Und dass, obwohl die Christdemokratie und die Ökopartei noch nie gemeinsam eine Mehrheit bei Bundestagswahlen errungen haben! Von den (bisher) dreizehn Jahren der Kanzlerschaft Angela Merkels hat sie neun Jahre gemeinsam mit der SPD und vier mit der FDP regiert. Doch die wichtigen Entscheidungen dieser Jahre hätten in den 90er Jahren nicht einmal die grünen Abgeordneten aus dem „Sassella“ für möglich gehalten: 2011 radikalisierte die schwarz-gelbe Bundesregierung einen rot-grünen Atomausstieg, den sie nur wenige Monate zuvor wegen angeblicher technischer Unmöglichkeit teilweise rückgängig gemacht hatte, zur deutschen Energiewende.
Die Wehrpflicht hatte die CDU-geführte Bundesregierung schon 2010 ausgesetzt – wiederum handstreichartig. Mit den Euro-Rettungspaketen wurden die Schulden anderer Länder garantiert, immerhin noch zu einigen Bedingungen. Die „Willkommenskultur“ im September 2015 hingegen erfolgte dann bedingungslos: In den darauffolgenden Monaten der offenen Grenze schien sich Deutschland in den Augen der meisten seiner europäischen Nachbarn endgültig – mit den Worten des britischen Historikers Anthony Glees – in einen „gefühlsgeleiteten Hippie-Staat“ zu verwandeln.
Die Öffnung der Ehe für Homosexuelle schließlich ermöglichte die Kanzlerin mit einer Wahlkampfäußerung im „Brigitte-Talk“: Nur eine Woche später warfen die Grünen jubelnd im Parlament Konfetti über ihren parlamentarischen Geschäftsführer und langjährigen Aktivisten Volker Beck. Nun kann man für die massenhafte Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten gute Argumente ins Feld führen, ebenso wie für die Homo-Ehe, die Euro-Rettung sowie gegen die Atomkraft und die Wehrpflicht. Nur waren diese Argumente zuvor nachweislich von den Grünen vertreten worden.
Und von der Union meist das genaue Gegenteil. Wieso hat die CDU-Kanzlerin Merkel also teilweise grüne Politik betrieben? Für ein grünes Weltbild finden sich bei Merkel zumindest vor ihrer Kanzlerschaft keine Belege: Nach der Wende schaute die ehemalige Physikerin zwar einmal bei „Bündnis 90“, den Ost-Grünen, vorbei, störte sich aber daran, dass sich in den Versammlungen alle duzten. Als Ministerin von Helmut Kohl hielt sich Merkel von der frühen Pizza-Connection demonstrativ fern. Als Befürworterin der Kernkraft und entschiedene Anhängerin eines wirtschaftlichen Reformprogramms stand sie zunächst auch als Parteivorsitzende nicht unter Öko-Verdacht.
Die Wende der Kanzlerin
Das änderte sich mit ihrem Aufstieg: Als 1998 die CDU abgewählt wurde, regierte der SPD-Kanzler Gerhard Schröder mit den Grünen und viele der ehemaligen Pizza-Verschwörer bekamen Posten oder Pöstchen. Ihre schwarzen Tischgenossen fanden in der Opposition eine andere Rolle: Sie wurden die Prätorianergarde Angela Merkels. Da diese ohne starke Hausmacht in der Partei war, stützte sie sich auf die jungen CDU-Abgeordneten, die in der Kohl-Ära mit den Grünen geflirtet hatte.
Gegen den legendären „Andenpakt“, den Anti-Merkel-Männerclub von Roland Koch, Christian Wulff und Co. brachte Merkel nun ihre „Boy-Group“ in Stellung – und belohnte sie nach ihrem Aufstieg zur Kanzlerin mit schönen Ämtern: Gröhe wurde Generalsekretär und später Gesundheitsminister, Ronald Pofalla leitete das Kanzleramt und ist heute Mitglied im Vorstand der Bahn AG. Norbert Röttgen wurde Umweltminister und sitzt heute dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestages vor. Peter Altmaier, der von allen Unionspolitiker am stärksten mit der schwarz-grünen Option identifiziert wird, stieg als Kanzleramtschef sogar zur zentralen Figur der späten Kanzlerschaft Merkels auf und versucht sich zurzeit als Wirtschaftsminister in der Rolle eines „neuen Ludwig Erhard“.
Wer früh das schwarz-grüne Segel hisste, kam weit, denn der Zeitgeist wehte grün: Kritiker von Merkels Modernisierungskurs vergessen, dass alle ihre überraschenden Wenden zu ihrem jeweiligen Zeitpunkt bei den Deutschen sehr populär waren. Wer versuchte, gegen den grünen Wind zu segeln, erlitt hingegen Schiffbruch. So setzte im Baden-Württembergischen CDU-Kernland ein fast schon vergessener Stefan Mappus auf klare Kante gegen die Ökos: Heute regiert dort mit Winfried Kretschmann der erste grüne Ministerpräsident Deutschlands, der in Interviews zu Protokoll gibt, er bete täglich für die Kanzlerin.
Andere bekamen gerade noch die Kurve: Roland Koch hatte als Chef der hessischen „Stahlhelm“-CDU noch regelmäßig seinen grünen Antipoden Joschka Fischer im hessischen Landtag verbal verprügelt. Sein ehemaliger Innenminister und Nachfolger Volker Bouffier regiert gemeinsam mit Fischers Erbe Tarek al-Wazir – und kämpft im Herbst diesen Jahres für eine Fortsetzung. Den früheren Wunschpartner der CDU – die Liberalen – würde man in Hessen nur mit ins schwarz-grüne Boot nehmen, wenn es gar nicht anders geht.
Die Macht der Ökopartei
Spätestens in Merkels zweiter großer Koalition ab 2013 regierten die Grünen auch auf Bundesebene de-facto mit: Dafür sorgen die verworrenen Regeln des deutschen Föderalismus. Die Mehrheit der vom Bundestag verabschiedeten Gesetze tritt nämlich nur in Kraft, wenn auch der Bundesrat zustimmt, dorthin entsenden alle Landesregierungen ihre Vertreter. Die Grünen regierten zweitweise in zehn von 16 Bundesländern mit. Eine Landesregierung, die sich nicht einig ist, wie sie abstimmt, muss sich enthalten.
Im Bundesrat aber werden Enthaltungen wie Nein-Stimmen gezählt. Den Grünen war also eine Veto-Macht gegen die Große Koalition zugewachsen. Mit durchaus einschneidenden Folgen. So blieb die Anerkennung der Staaten des westlichen Balkan als sichere Herkunftsländer, die der Bundestag mit über 80prozentiger Mehrheit beschlossen hatte, jahrelang im Bundesrat hängen. Nur deshalb zogen sich die Verfahren von fast aussichtslosen Asylbewerbern aus Albanien, Bosnien und dem Kosovo so lange hin, dass es sich für immer mehr Migranten lohnte, nach Deutschland zu kommen: So entstand die Balkan-Route, auf der erst später auch Syrer kamen.
Der bei Zwistigkeiten zwischen Bundestag und Bundesrat eigentlich vorgesehene Vermittlungsausschuss wurde nicht angerufen. Stattdessen bastelte der schwarz-grüne Altmaier mit dem grün-schwarzen Kretschmann an einer Lösung. Der Ministerpräsident besorgte in zwei Etappen die grünen Bundesratsstimmen, der Kanzleramtschef lieferte etwas anders: die Ausweitung des Familiennachzugs für Flüchtlinge – auch auf solche, die nicht nach dem Asylparagraphen des Grundgesetztes oder der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt wurden, sondern nur subsidiär, also behelfsmäßig.
Mit diesem Asylkompromiss schien der letzte inhaltliche Graben zwischen CDU und Grünen zugeschüttet. Jetzt konnte nur noch einer einen Strich durch die Rechnung machen: der Wähler. Und er tat es. 2013 hätte es noch rechnerisch zu einer schwarz-grünen Mehrheit gereicht, 2017 nicht mehr. Nachdem es Christian Lindner nach einer langen Jamaika-Sondierung überraschenderweise abgelehnt hatte, die FDP zum Ersatzrad für Schwarz-Grün umzufunktionieren, schlugen die Emotionen hoch. Claudia Roth brach in Tränen aus, nachdem Altmaier die grünen Verhandler gelobt hatte; der neue Frontmann der Ökos, Robert Habeck, fragte den damaligen CDU-Generalsekretär Peter Tauber spontan, ob man noch zusammen ein Bier trinken wolle.
Die Kanzlerin gab in mehreren Interviews anerkennend zu Protokoll, von den Grünen „viel gelernt“ zu haben. Die revanchierten sich mit Komplimenten für Merkels „Verlässlichkeit“. Doch der Rückschlag dürfte nur kurz sein. „Das letzte Kapitel im schwarz-grünen Familienroman liegt noch aufgeschlagen vor uns“, hat der Politwissenschaftler Christoph Weckenbrock in seinem erst in vergangenen Juli erschienenen Buch „Schwarz-Grün für Deutschland?“ zurecht prophezeit.
Vielleicht hat dieses Kapitel schon begonnen: Denn die Grünen sind nur formal in Opposition zur Großen Koalition, tatsächlich stützen sie die wahrscheinlich letzte Regierung Merkels schon jetzt, wenn es darauf ankommt: Sie stimmen einen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik nieder. Als zu viele Abgeordnete der Regierungsfraktionen im Juni bei einer Abstimmung über die Griechenrettung fehlten oder sich enthielten, halfen die Grünen ebenfalls aus. Die letzten Bedenkenträger könnten bald hinweggefegt werden: Im Oktober wird in Bayern gewählt. Mal sehen, mit wem die CSU nach dem wahrscheinlichen Verlust ihrer absoluten Mehrheit regieren wird.
