01.06.2016

Grün und Schwarz

Die unerklärte Option

René Nehring

Die Wahlergebnisse der letzten Jahre rücken eine schwarz-grüne Koalition auch im Bund in den Bereich des Möglichen. Doch wofür würde ein solches Modell stehen?

Schon vor drei Jahren wäre es beinahe so weit gewesen. Als am Abend der Bundestagswahl 2013 klar wurde, dass die FDP dem Parlament nicht mehr angehören würde, besaßen nur noch zwei Konstellationen eine Mehrheit: die Große Koalition – und Schwarz-Grün. Doch da auch die Grünen weit hinter ihren Erwartungen geblieben waren, fehlte der – nach Rücktritten der alten Führung neu gebildeten – Parteispitze der Mut zu dem Wagnis. Was möglich gewesen wäre, zeigte sich in Hessen, wo am gleichen Tage ein neuer Landtag gewählt worden war. Ausgerechnet dort, wo die CDU traditionell als dezidiert konservativ gilt und die Grünen als deutlich links, vereinbarten Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir eine Zusammenarbeit, die bis heute nahezu reibungslos funktioniert.

Die ungewollte Koalition
Ein erklärtes Ziel der Parteien waren schwarz-grüne Bündnisse nie. Bis heute bekennen sich beide Seiten in Wahlkämpfen regelmäßig zu ihren jeweiligen „Wunschpartnern“, den Liberalen und den Sozialdemokraten. So blieben die bisher auf Landesebene zustande gekommenen Koalitionen lediglich Notlösungen; ernsthaft verhandelt nur dann, wenn mindestens einer der potentiellen Partner die eigentlichen Wahlziele verfehlt hatte: In Hessen hatte 2013 die vorherige schwarz-gelbe Regierung die Mehrheit verfehlt, in Hamburg benötigte der bis 2008 allein regierende Ole von Beust einen Koalitionspartner und fand diesen – da die FDP nicht in die Bürgerschaft gewählt worden war – in der Grün-Alternativen Liste. Und zuletzt in Baden-Württemberg sagten die neuen Partner Winfried Kretschmann und Thomas Strobl: „Wir haben uns nicht gesucht, aber wir haben uns gefunden“.

Die Gründe für die schwarz-grünen Animositäten sind bekannt und längst Teil der großen Erzählung der alten „Bonner Republik“. Auf der einen Seite die Union, die aus den Trümmern des „Dritten Reiches“ die konfessionell geprägten, unternehmerisch engagierten und patriotisch gesinnten bürgerlichen Reste vereinte und zur tragenden Partei der prosperierenden Bundesrepublik wurde. Auf der anderen Seite die Kinder der Studentenrevolte von 1968 ff., die der Elterngeneration lange vorwarfen, überkommene gesellschaftliche Verhältnisse konserviert und sich nicht genug mit der NS-Zeit auseinandergesetzt zu haben – und aus Protest gegen die „Alten“ alles ablehnten, wofür diese einst gestanden hatten.

Andererseits lässt sich etwa seit der Jahrtausendwende eine leise Versöhnung zwischen den Generationen beobachten. Ein Grund dafür mag eine gewisse Altersmilde der einstigen Revolutionäre sein, ein anderer die Teilnahme der früheren Protestpartei an der Bundesregierung unter Gerhard Schröder. Wer selbst die Verantwortung für die wirtschaftliche Entwicklung, die sozialen Sicherungssysteme, den äußeren Frieden und die innere Sicherheit tragen musste, sieht viele Entscheidungen der Vorgänger mit anderen Augen. Nicht wenige gedachten im Angesicht der zunehmend komplexer werdenden Welt voll Sehnsucht der alten Bundesrepublik. Die Konservativen wiederum sahen nach 1998, dass das rot-grüne Bündnis zwar gesellschaftliche Weichenstellungen beschloss, denen sie selbst nie zugestimmt hätten – allen voran die Doppelte Staatsbürgerschaft und die Eingetragene Lebenspartnerschaft für Homosexuelle. Sie erkannten aber auch, dass dadurch die Welt nicht unterging. Zudem stand der grüne Außenminister Joschka Fischer auf einem zentralen Feld wie der Europa- und Außenpolitik für eine erstaunliche Kontinuität.

Doch trotz dieser Annäherung sind schwarz-grüne Koalitionen bis heute Bündnisse zweiter Wahl. Selbst ihre Befürworter bekennen sich vor den Urnengängen stets brav zu den traditionellen Partnern ihrer jeweiligen Partei, zu Liberalen und Sozialdemokraten, obwohl diese „Wunschkoalitionen“ in jüngster Zeit nur noch selten eine Mehrheit fanden. Dabei ist nicht nur das Verhältnis von Grünen und Schwarzen in Bewegung, sondern das politische Spektrum insgesamt. So spricht viel dafür, über Konstellationen jenseits der gewohnten Bahnen nachzudenken.

Schwarz-grüne Schnittmengen
Ein programmatisches „Projekt“, wie es Rot-Grün 1998 war, wird Schwarz-Grün vermutlich niemals werden. Dafür liegen die Positionen in grundlegenden Fragen wie den Finanzen (namentlich beim Thema Steuern) und der Gesundheit (auf der einen Seite das Bekenntnis zum Wettbewerb der Krankenkassen und -versicherungen, auf der anderen das Ziel der einen Bürgerversicherung für alle) zu weit auseinander.

In anderen Bereichen gibt es durchaus interessante Schnittmengen. So knüpften die Grünen in ihrem Wahlprogramm 2013 die soziale Grundsicherung ausdrücklich an die Bereitschaft, „sich um eine eigenständige Existenzsicherung zu bemühen“ – was auch in jeder Rede eines Unionspolitikers stehen könnte. In der Europa- und Außenpolitik teilen beide Seiten grundlegende Überzeugungen – vom Willen, die europäische Einigung zu vertiefen, bis zum Schutz der Menschenrechte und der Demokratie, wo diese bedroht sind. In der Agrarpolitik vertreten Grüne und Schwarze zwar sehr konträre Auffassungen, gleichwohl vereint beide Parteien der Wunsch, die bäuerliche Lebenswelt zu erhalten.

Auf dem Gebiet der Wirtschaft kann die Energiewende schon heute als lagerübergreifendes Projekt gewertet werden. Hier hätte ein schwarz-grünes Bündnis die historische Aufgabe, den gegen den Protest der Wirtschaft vollzogenen Schwenk von der Kernkraft zu den Erneuerbaren Energien auf eine tragfähige Grundlage zu stellen, die mittelfristig ohne Subventionen und Regulierungen auskommt. Die Grünen plädieren seit Jahren für eine „grüne Marktwirtschaft“, die Energie, Verkehr, Städtebau etc. mittels hocheffizienter Technologien und intelligenter Stoffkreisläufe so umgestalten will, dass die natürlichen Ressourcen geschont bleiben und zugleich die finanziellen Lasten geschultert werden können. Wenn ökologische und ökonomische Vernunft in einem sinnvollen ordnungspolitischen Rahmen zusammengeführt würden, könnte dies das Land tatsächlich voranbringen. Dass dies nicht unmöglich ist, hat der grüne Landesvater Kretschmann bereits gezeigt, als er die in seinem „Ländle“ ansässige Wirtschaft (allen voran die Automobilhersteller und -zulieferer) keinesfalls mit ökologischen Dogmen gängelte, sondern sie dazu ermunterte, selbständig auf energie- und ressourcenschonende Innovationen zu setzen, um auch für künftige Verbrauchergenerationen attraktiv zu sein.

Die derzeit größte gesellschaftliche Herausforderung ist vermutlich die Flüchtlingspolitik. In kaum einer Partei (einschließlich ihrer eigenen) hat die Kanzlerin für ihren Kurs der offenen Grenzen so viel Unterstützung erfahren wie bei den Grünen. Angela Merkels Mantra „Wir schaffen das!“ machten diese sich ausdrücklich zu eigen. Wäre es da nicht eine zentrale Aufgabe für Schwarz-Grün, darüber nachzudenken, wer dieses „Wir“ eigentlich ist? Die deutsche Gesellschaft durchläuft seit Jahren einen dramatischen Veränderungsprozess, der durch die Flüchtlingswelle noch einmal beschleunigt wurde. Warum machen sich Grüne und Schwarze, die gemeinhin als Repräsentanten des links-liberalen sowie des liberal-konservativen Bürgertums gelten, dieses Thema nicht zu eigen – und suchen nach einer gemeinsamen Antwort darauf, was Bürgerlichkeit in Deutschland im 21. Jahrhundert bedeutet? Begriffe wie „Heimat“, „Identität“ und selbst „Patriotismus“ sind durch die Entwicklungen der letzten Jahre keinesfalls überholt, sie bedürfen jedoch einer zeitgemäßen Interpretation. Wie werden aus Zuwanderern echte Bürger dieses Landes, die an dessen Errungenschaften und Fehlleistungen gleichermaßen Anteil nehmen? Wie können die Alteingesessenen teilhaben an den Schicksalen ihrer neuen Nachbarn? Können die verschiedenen Parallelwelten, die infolge der Zuwanderung entstanden sind, zu einem Ganzen zusammenwachsen? Das alles sind Schicksalsfragen, die einer dringenden Klärung bedürfen.

Chancen für das Projekt
Niemand rechnet damit, dass die Protagonisten schwarz-grüner Gedankenspiele in künftigen Wahlen offen für dieses Bündnis in den Wahlkampf ziehen werden. Zu sehr sind die Parteien immer noch im tradierten Lagerdenken verankert. Und doch wäre es für die Öffentlichkeit aufschlussreich, schon vor den Wahltagen zu hören, ob ein solches Bündnis eine Option ist. Dann könnten die Verantwortlichen anschließend offener miteinander verhandeln – und bräuchten weder vor der Reaktion ihrer Basis Angst zu haben, noch vor der eigenen Courage. Ansonsten bleibt nach der nächsten Bundestagswahl in einem Jahr für die Regierungsbildung vielleicht wieder nur eine Lösung, die keiner will – vier weitere Jahre Große Koalition. 

Erschienen in Rotary Magazin 6/2016

Rotary Magazin 6/2018

Rotary Magazin Heft 6/2018

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