Im Gespräch mit Gauweiler
»Die Zukunft der Union liegt in den kleinen staatlichen Einheiten«
Peter Gauweiler im Interview über die Kritik an den europäischen Institutionen, die Rolle der Nationalstaaten – und den Beruf des Politikers.
Herr Gauweiler, Sie haben in den vergangenen Jahren wiederholt gegen diverse Schritte der „europäischen Integration“ geklagt: 2005 gegen den Vertrag von Lissabon, 2011 gegen den Euro-Rettungsschirm, und im letzten Jahr haben Sie einen Eilantrag gegen den Fiskalpakt und gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) eingereicht. Was haben Sie gegen Europa?
Peter Gauweiler: Natürlich nichts. Ich habe jedoch etwas dagegen, dass Europa von einem Zentralkomitee regiert wird. Ich halte es für den falschen Weg, dass die Regierungen unseren Kontinent in einen Zentralstaat verwandeln wollen, und dass dadurch die Bürger der europäischen Vaterländer von ihren Grundrechten abgeschnitten werden.
Was konkret stört Sie an den genannten Maßnahmen?
Dass wir Gefahr laufen, durch die supranationalen Institutionen von unseren erworbenen Grundrechten abgeschnitten zu werden, ist nicht von mir, sondern von dem Philosophen Jürgen Habermas, der sich ja immer ganz klar zur europäischen Einigungsidee bekannt hat. Wir haben in Europa eine große Differenz zwischen der theoretischen Einigungsidee und der gelebten Praxis.
Und worin besteht diese?
In der Theorie war es eine gute Idee, die europäischen Völker zusammenzubringen und so Frieden und Wohlstand auf unserem Kontinent zu mehren. In der Praxis wurde daraus ein Apparatekontinent, der auf totale Vereinheitlichung zählt und bei dem die Gewaltenteilung nicht beachtet wird; bei dem es keine unabhängige Gerichtsbarkeit gibt; und bei dem ein Riesenstaat aus 500 Millionen Menschen entstehen soll, der dann zur Verarmeisung des Einzelnen führt.
Wie sähe denn ein Europa aus, bei dem Peter Gauweiler im Bundestag zustimmend die Hand hebt und nicht in Karlsruhe dagegen klagt?
Der Journalist Sebastian Haffner hat einmal gesagt, dass sich das kleine und traditionsbeladene Europa nicht als Konkurrenz zu Riesenreichen wie USA oder zu China verstehen sollte, sondern vielmehr als eine große „Schweiz der Welt“. Ein Gebilde, das die Vielfalt Europas repräsentiert – mit einer möglichst dezentralen, kantonalen Herrschaft. Diese Idee gefällt mir.
Und in diesem „Schweizer Modell“ läge die Funktion der Kantone bei den Nationalstaaten?
Nicht nur. Diese folgen ja ihrerseits ganz unterschiedlichen eigenen historischen Traditionen. Die Summe der deutschsprachigen Länder, die über die Jahrhunderte durch eine Vielfalt von kulturellen Zentren geprägt war, ergibt eine völlig andere Tradition als die der Franzosen, deren Nationalstaat seit 700 Jahren auf die Kapitale Paris hin ausgerichtet ist. Schon in diesen beiden Ländern haben wir zwei völlig verschiedene Verständnisse von Staat und Gesellschaft.
Es gibt jedoch nicht gerade wenige Stimmen, die fordern, dass Europa zur Lösung seiner Krise die Nationalstaaten überwinden müsse.
Wir leben in einem Zeitalter, in dem die persönliche Selbstbestimmung und der Freiheitswunsch doch zunehmen und nicht geringer werden. Ich kenne keinen Demokratietheoretiker, der sagen würde, je umfänglicher der staatliche Moloch, umso mehr Freiheit hat der Einzelne. Jeder weiß, dass das Gegenteil der Fall ist. Die Zukunft der Union als Gemeinschaft emanzipierter Bürger liegt in den kleinen staatlichen Einheiten, weil nur hier der einzelne Bürger Einfluss und Mitbestimmungsmöglichkeiten auf die staatlichen Instanzen hat.
Die Bedeutung dieser gewachsenen Einheiten ist keine Frage mehr von „rechts“ oder „links“. Nehmen Sie als Beispiel die Entwicklung in Schottland. Die dortige „Nationalistenpartei“ ist im Europaparlament assoziiert in einer Fraktionsgemeinschaft mit den Grünen. Ähnlich ist es mit den Gruppierungen im Baskenland.
Sie haben für Ihren alten Weggefährten Wilfried Scharnagl ein Vorwort zu dessen Buch „Bayern kann es auch allein“ verfasst und ihn bei manchem Termin begleitet. Steckt dahinter ein ernstes Programm, oder ist das mehr politische Folklore?
Ach, wissen Sie: Folklore ist letztlich ja alles, das Wort selbst heißt übersetzt „Volkskunst“. Das Erfolgsrezept der CSU liegt darin, dass sie die einzige Partei von rechts bis links in Deutschland ist, die keinen auf den Gesamtstaat bezogenen Machtanspruch hat. Natürlich wollen wir mitdiskutieren bei allen politischen Tagesfragen; aber die Struktur, der Anspruch der Partei, ist bezogen auf den Freistaat Bayern. Für uns ist Deutschland wie Vater und Mutter. Aber wir sagen auch, dass Deutschland gekennzeichnet ist durch eine freiheitlich strukturierte Vielfalt. Und das wollen wir erhalten, auch innerhalb der Europäischen Union.
Bei Ihren Klagen gegen die eingangs erwähnten europäischen Integrationsschritte waren Sie ziemlich allein. Wie fühlt es sich an, wenn man als Kläger vor den Verfassungsrichtern steht, und die Kollegen der eigenen Partei sitzen auf der Gegenseite? Braucht man dafür einen besonderen Mut?
Ich finde es immer so unpassend, wenn man für einen Schritt, der in einem freien Lande etwas Normales sein sollte, für sich eine mutige Haltung reklamiert. Wenn das schon Mut ist, was sollen dann die Menschen in einer Diktatur sagen?
Für eine Klage vor dem Verfassungsgericht braucht man keinen Mut, sondern Vertrauen in den Rechtsstaat. Es sollte eigentlich keine großartige Sache sein, dass hierzulande der Einzelne auch gegen übergroße Mehrheiten angehen kann. Und ich bin stolz darauf, dass das in unserem Gemeinwesen möglich ist.
Was meine Klagen in Karlsruhe angeht, ist es richtig, dass die CSU nicht in jedem Punkt mitmachen konnte an meiner Euro-Kritik, weil sie einen Koalitionsvertrag mit der CDU und mit der FDP abgeschlossen hatte. Aber meine Partei hat in jedem Einzelfall diese Befragung des Bundesverfassungsgerichts durch mich begrüßt oder unterstützt.
Wie wichtig ist in diesem Zusammenhang eigentlich die Unabhängigkeit eines Abgeordneten, gerade auch die wirtschaftliche?
Ich glaube, dass die Entwicklung zum Berufsabgeordneten ganz fatal ist. Man kann diese Funktion, Repräsentant der Bevölkerung zu sein, eigentlich nur dann ausüben, wenn man selbst berufstätig ist und nicht in der Berliner „Käseglocke“ eingesperrt. Abgeordneter ist kein Beruf, sondern ein Mandat!
Der ganze parlamentarische Betrieb ist auf materielle Abhängigkeit angelegt. Man hat wiederholt mich und einige andere Abgeordnete angegriffen, weil wir z.B. als Rechtsanwälte angeblich eine Nebentätigkeit hätten. Das ist Unsinn, ja sogar eine Unverschämtheit. Unser Beruf ist unser Beruf, und die Abgeordnetentätigkeit ist ein Mandat der Wähler.
Aber auch Sie werden doch nicht abstreiten wollen, dass die Komplexität der heutigen Politik eine gewisse Professionalität erfordert.
Doch, das streite ich ab. Wir haben einfach zu wenige Ansichten aus dem normalen Leben jenseits der Politik in unseren Reihen. Hinzu kommt, dass es unzählige Sitzungen gibt – aber sagen darf man kaum etwas. Vor allem dann nicht, wenn man gegen die Linie einer Fraktion ist. Natürlich müssen sich Abgeordnete untereinander abstimmen, aber die Verpflichtung auf den Fraktionszwang hat inzwischen unmögliche Ausmaße angenommen. Als sich bei der Debatte über den ESM einige Abgeordnete meldeten, die nicht auf der Linie ihrer Partei lagen, und der Bundestagspräsident gewagt hatte, ihnen das Wort zu geben, wollten die Fraktionsgeschäftsführer sofort die Geschäftsordnung des Bundestags ändern, um zu verbieten, dass wir außerhalb der Fraktion überhaupt das Rederecht bekommen sollten.
Die Freiheit des Abgeordneten ist nur dann gewährleistet, wenn dieser materiell unabhängig ist?
Genau. Natürlich muss der Abgeordnete auch eine gewisse Grunddiät bekommen, sonst könnten nur Reiche Parlamentarier werden. Aber das heutige System hat zu einer Abhängigkeit vieler Kollegen von den Parteien geführt, die sie aufgestellt haben.
Was darf die deutsche Öffentlichkeit von Peter Gauweiler in den nächsten Jahren erwarten?
Ich will da gar nicht zu viel ankündigen. Unser Leben ist in Gottes Hand.
Das Gespräch führte René Nehring.
Zur Person
Unabhängiger Geist
Dr. Peter Gauweiler wuchs in einer evangelisch-lutherischen Familie in München auf. Seit 1968 ist er Mitglied der CSU und wurde 1972, mit 23 Jahren, zum jüngsten Münchner Stadtrat gewählt. 1990 zog er in den Bayerischen Landtag ein, und seit 2002 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages (jeweils über seinen Wahlkreis). Daneben ist Peter Gauweiler bis heute als Rechtsanwalt geschäftsführender Partner in der Münchner Anwaltskanzlei Bub, Gauweiler & Partner.
Ehrung
Luther-Rose 2013
Am 24. Oktober erhält Peter Gauweiler die Luther-Rose 2013 für gesellschaftliche Verantwortung und Unternehmercourage der Internationalen Martin Luther Stiftung, da er sich „in beispielgebender Weise für die reformatorische Tradition von Freiheit und Verantwortung für das Gemeinwohl eingesetzt“ hat. Laudator ist Münchens OB Christian Ude. Am gleichen Tag veranstaltet die Stiftung die 6. Luther-Konferenz zum Thema „Mythos Pfarrhaus. Die Wirkung des Protestantismus auf Gesellschaft und Wirtschaft“.
www.luther-stiftung.org
