US-Präsidentenwahl - Wir teilen  Werte, nicht nur Interessen?

21.09.2012

US-Präsidentenwahl

Wir teilen Werte, nicht nur Interessen?

Im Gespräch mit Friedrich Merz

Am 6. November 2012 wählen die US-Amerikaner ihren nächsten Präsidenten. Das Rotary Magazin sprach mit einem überzeugten Transatlantiker über die Wahl, die gegenwärtigen Beziehungen und die Interessenlagen in einer multipolaren Welt.

Herr Merz, wir stehen unmittelbar vor der Wahl des nächsten US-Präsidenten. Was haben Deutschland und Europa von dieser Wahl zu erwarten?

Friedrich Merz: Amerika steht ja nicht nur vor der nächsten Präsidentenwahl, sondern auch vor der Wahl des Abgeordnetenhauses und von rund einem Drittel der US-Senatoren. Insofern ist dies ein großer Wahltermin mit erheblichen Folgen nicht nur für die amerikanische Innenpolitik, sondern auch für die Außenpolitik. Innenpolitisch stehen die Wahlen im Zeichen der Wirtschaftspolitik. Die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor relativ hoch. Die Frage ist, ob ein US-Präsident mit knapp 8 Prozent Arbeitslosigkeit wiedergewählt wird. Für die Außen- und Sicherheitspolitik ist es schwer, Unterschiede auszumachen. Doch wir können uns bei beiden Kandidaten darauf einrichten, dass sie die Europäer stärker fordern werden.
 

Vor vier Jahren hatte die Welt nach den Verwerfungen der Bush-Jahre große Erwartungen an den neuen Präsidenten. Wie lautet Ihr Fazit der zurückliegenden Obama-Jahre?

Ich teile die massive Kritik, die an Barack Obama in den USA zum Teil geäußert wird, nicht. Gleichwohl kann ich verstehen, dass es bei vielen Wählern eine Ernüchterung gibt. Obama hatte durch seine Versprechen eine enorm hohe Erwartungshaltung ausgelöst, ganz objektiv konnte er davon nur einen Teil einlösen. Ich glaube auch, dass das Nobelpreiskomitee ihm keinen guten Dienst erwiesen hat, ihn gleich zu Anfang seiner Präsidentschaft mit dem Friedensnobelpreis auszuzeichnen. Die entscheidende Frage wird sein: Wo stehen die Amerikaner in den nächsten Jahrzehnten außen- und sicherheitspolitisch, und wo stehen sie wirtschaftspolitisch? Und diese Fragen hat Obama nach meinem Dafürhalten bisher nicht abschließend beantwortet.

Als Vorsitzender des Atlantik-Brücke e.V. stehen Sie für einen Kreis von Leuten, die sich den deutsch-amerikanischen Beziehungen in besonderer Weise verpflichtet fühlen. Wie haben sich diese Beziehungen in den letzten Jahren entwickelt?

Die Atlantik-Brücke ist eine Organisation, die sich in sechzig Jahren vor allen Dingen um die außenpolitischen Beziehungen zu den USA gekümmert hat. Seit sechzig Jahren pflegt die Atlantik-Brücke die feste Freundschaft und Wertegemeinschaft mit den Amerikanern. Wir sehen allerdings auch, dass die Amerikaner uns zunehmend kritisch sehen, und zwar in Hinblick auf unsere mangelnde europäische Einigkeit. Zudem wendet sich Amerika stärker dem asiatischen Kontinent zu, u.a. weil es dort größere Märkte gibt als in Europa. Barack Obama bezeichnet sich sogar als den ersten „pazifischen“ Präsidenten. Wir müssen deutlich sehen, dass sich Amerika neu orientiert, und Europa wird nicht mehr der einzige, exklusive Partner sein, sondern eine Rolle spielen wie andere Regionen in der Welt auch. Und in dieser Situation müssen wir uns aus unserer Interessenlage heraus intensiv um ein gutes Verhältnis zu den Vereinigten Staaten bemühen, und zwar unabhängig von den dortigen politischen Mehrheiten.
 

Das große Thema in den letzten Jahren war die Schuldenkrise einiger europäischer Staaten und die Krise unserer Währung. Wenn man die Diskussionen dazu Revue passieren lässt, fällt auf, dass die USA bei der Suche nach Lösungen kaum eine Rolle gespielt hat. Und wenn es einmal eine Stellungnahme gab – etwa durch den US-Finanzminister Timothy Geithner – dann hat sich sein deutscher Kollege Wolfgang Schäuble diese Vorschläge verbeten mit dem Hinweis, die US-Politik solle sich doch bitte um ihre eigene Schuldenlast kümmern. Ist das nicht ein Zeichen von Entfremdung?

Ich sehe keine Entfremdung. Ich sehe eher unterschiedliche Analysen und unterschiedliche Therapien zur Lösung dieser Krise. Die Amerikaner haben andere Wege als die Europäer gesucht, um etwa ihre Banken neu zu regulieren und aufzustellen. Ich würde deswegen gar nicht von einem Entfremdungsprozess reden, sondern von einem Weg, auf dem Erklärungen notwendiger sind denn je. Und genau deshalb bemüht sich die Atlantik-Brücke, um gute, dauerhafte, stabile und auch persönliche Kontakte mit den amerikanischen Führungseliten, sowohl in der Wirtschaft, als auch in der Politik.
Aber der Tonfall, der da mitunter angeklungen ist, ist doch ziemlich neu. Dass ein versierter „Atlantiker“ wie Wolfgang Schäuble seinem US-Kollegen rät, sich um seine eigenen Sachen zu kümmern, hat es vorher nicht gegeben.

Wir neigen aber auch dazu, manchen Konflikt der letzten Jahrzehnte schnell zu vergessen. Wir hatten in der Nachrüstungsdebatte Anfang der 80er Jahre mit den Amerikanern sehr kontroverse Diskussionen; wir hatten beim Irak-Krieg höchst unterschiedliche Meinungen, da gab es wenig schmeichelhafte öffentliche Äußerungen auf beiden Seiten des Atlantiks. Nein, das Verhältnis zu Amerika ist geprägt von einem festen, stabilen Fundament über mehr als sechs Jahrzehnte. Da darf es auch mal Meinungsverschiedenheiten geben. Und nach wie vor sind die Amerikaner unsere wichtigsten Partner auf der Welt. Anders als etwa viele asiatische Staaten, wo autoritäre Regime herrschen, und auch anders als viele Staaten Osteuropas, die sich z.T. nur langsam zur Demokratie hin orientieren, ist Amerika eine gefestigte und erfolgreiche Demokratie. Wir teilen Werte mit den Amerikanern, nicht nur Interessen. Das macht diese Beziehung so besonders.
 

Müssen aber gerade deshalb nicht auch die Amerikaner ein Interesse an einer besonderen Beziehung zu Europa haben?

Das ist durchaus richtig. Auf der anderen Seite dürfen wir nicht übersehen, dass Amerika wegen seiner Auslandsverschuldung und seiner enormen Leistungsbilanzdefizite zunehmend in die Abhängigkeit von Staaten gerät, die eben alles andere als lupenreine Demokratien sind, insbesondere die Volksrepublik China. Wir müssen einfach die Realitäten zur Kenntnis nehmen: Die relative Bedeutung Europas nimmt in den Augen der Amerikaner ab, die relative Bedeutung anderer Staaten, wie etwa Chinas, nimmt objektiv zu. Wir erleben zurzeit eine fundamentale Verschiebung der politischen und der ökonomischen Machtzentren der Welt. Und deswegen müssen wir in Europa uns vor allem einig sein, wir müssen die Integration Europas voranbringen, damit wir Gewicht und Stimme auf der Welt behalten. Viele Europäer nehmen auch nicht wahr, was gegenwärtig in der Energiepolitik der USA geschieht. Amerika hat sich vorgenommen, innerhalb der nächsten zehn Jahre von Energielieferungen aus dem Ausland unabhängig zu werden. Sie werden das aller Voraussicht nach auch schaffen. Wenn Amerika aber von Energieimporten unabhängig geworden ist, wird seine Bereitschaft, überall auf der Welt militärisch präsent zu sein, stark abnehmen. Und die Anforderungen an die Europäer, in ihrem unmittelbaren Umfeld mehr Verantwortung zu übernehmen, werden drastisch zunehmen.

Die USA und die Europäer bildeten über Jahrzehnte ein politisches Lager, das man „den Westen“ nannte. Gibt es das noch?
Ich zögere etwas, diesen Begriff heute noch zu verwenden. Seit dem Ende der bipolaren Welt zwischen Ost und West vor mehr als zwei Jahrzehnten sind wir auf der Suche nach einer neuen globalen Ordnung. Wir sind in einer neuen Phase der Außen-, aber auch der Wirtschafts- und Finanzpolitik, mit neuen Akteuren auf globalen Märkten. Das sind neben der Volksrepublik China u.a. südamerikanische Staaten, aber auch Russland und nicht zuletzt Staaten des Mittleren Ostens. Wir haben ein Interesse daran, auch zu diesen Ländern gute Beziehungen zu pflegen, da konkurrieren wir auch mit den USA. Doch wenn wir uns mit den Amerikanern einig sind, dass fundamentale Rechte wie Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, Demokratie und Bürgerrechte zusammengehören, dann gehören wir auch unverändert zusammen in dem Bemühen, diesen Rechten global Geltung zu verschaffen. Das ist nicht mehr unbedingt der alte Westen, aber das ist die alte Wertegemeinschaft, die wir mit Amerika seit nunmehr gut sechzig Jahren bilden.
 
Das größte Problem unserer Tage ist die enorme Staatsverschuldung. Droht uns – hier spreche ich den früheren Finanz- und Wirtschaftspolitiker in Ihnen an – nicht schon bald eine große Katastrophe?
Ich bin sicher, dass wir es nach wie vor schaffen können, die Krise zu meistern. Das setzt allerdings voraus, dass die politischen Führungen aufhören, ihrer Bevölkerung Versprechen zu machen, die von der Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaften nicht gedeckt werden können. Das ist über Jahrzehnte in Amerika genauso passiert wie in vielen Ländern Europas. Die Frage, ob moderne Demokratien – insbesondere die Parteien im politischen Meinungskampf permanenter Wahlkämpfe – noch in der Lage sind, ihre Versprechen zu begrenzen und auf ein finanzierbares Maß zu reduzieren, ist eine spannende, fast schon philosophische Frage für unsere politische Kultur. Ich bin da mittlerweile skeptisch, denn es hat ja kaum einmal länger anhaltende Phasen der Konsolidierung von Staatsfinanzen gegeben. Wir versuchen das jetzt u.a. mit Schuldenbremsen in den Verfassungen, aber wenn sich eine Demokratie schon solche künstlichen Grenzen setzen muss, dann stellt man sich schon die Frage: Wie handlungsfähig sind eigentlich noch die politischen Institutionen?
 
Fehlt uns – Europäern wie Amerikanern – so etwas wie eine „große Idee“ für die Gegenwart? Verliert die Demokratie ihren Reiz, wenn sich die Leute im Alltag daran gewöhnt haben?
Eindeutig richtig ist, dass unsere Demokratien, aber auch unsere Volkswirtschaften auf einem sehr hohen Niveau angekommen sind. Es ist extrem schwierig, darauf aufbauend jetzt noch einmal attraktive Visionen für die Zukunft zu entwerfen. Es wäre auf beiden Seiten des Atlantiks schon viel erreicht, wenn es so bliebe, wie es heute ist. Doch dafür muss sich vieles ändern. Das ist eine politische Führungsaufgabe, die vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Wohlstandssituation vielleicht sogar eine größere Herausforderung ist, als vor fünfzig und sechzig Jahren, als es darum ging, aus den Zerstörungen des Zweiten Weltkrieges heraus etwas Neues aufzubauen. Diese Aufgabe ist sicher nicht leichter.

Erschienen in Rotary Magazin 10/2012

Friedrich Merz
Friedrich Merz (RC Arnsberg) war von 1989 bis 1994 Mitglied des Europäischen Parlaments und von 1994 bis 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 2000 bis 2002 war Merz Vorsitzender und von 1998 bis 2000 sowie von 2002 bis 2004 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er ist heute Partner der internationalen Rechtsanwaltskanzlei Mayer Brown LLP. Seit 2009 ist er zudem Vorsitzender des Vereins „Atlantik-Brücke“, der sich insbesondere der Förderung guter Beziehungen zwischen Deutschland, den USA und Kanada verpflichtet fühlt. www.atlantik-bruecke.de

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