16.01.2014

Europäisch-amerikanisches Abkommen 

Was ein Handelsabkommen bedeutet

Friedrich Merz

Seit dem Bekanntwerden der umfassenden Überwachung des Internets durch US-Geheimdienste wird über die Konsequenzen für die deutsch-amerikanischen Beziehungen debattiert. Doch auch schon vorher diagnostizierten Beobachter eine leichte Abkühlung in den transatlantischen Beziehungen. Die folgenden Beiträge fragen, wie es um das deutsch-amerikanische Verhältnis tatsächlich steht – und welches Interesse wir daran haben.

Als im Sommer letzten Jahres die Verhandlungen über ein transatlantisches Wirtschaftsabkommen beginnen sollten, konnte niemand wissen, wie schwer die Last der Abhöraffäre vor allem auf den deutsch-amerikanischen Beziehungen im Herbst und Winter immer noch liegen würde. Heute müssen wir wohl davon ausgehen, dass dies noch eine ganze Weile so bleiben wird. Ja, vielleicht erleben wir gerade in diesen Wochen und Monaten eine grundlegende Neubestimmung des Verhältnisses der Europäer und Amerikaner zueinander. An die Stelle der dankbaren Erinnerung an Marshallplan und Wiederraufbau, an Luftbrücke und Kennedy in Berlin tritt die Neudefinition unserer gegenseitigen Interessen. Und wir stellen im Licht der Abhöraffäre fest, dass nach 1989 doch mehr geschehen ist, als „nur“ die deutsche und die europäische Wiedervereinigung und die Ausdehnung des NATO-Gebietes.

Mit der deutschen und europäischen Wiedervereinigung in den Jahren 1989/90 ging der „kalte Krieg“ zu Ende. Aber die Freude über „Friedensdividende“ und Ostweiterung der Europäischen Union wurde jäh gestoppt durch die Terroranschläge vom 11. September 2001. Ein neuer, asymmetrischer „Krieg gegen den Terror“ bestimmt seitdem die Außen- und Sicherheitspolitik der Staatengemeinschaft. Und seit dem Beginn der Finanzkrise im Jahr 2008 sehen sich Europa und Amerika mit einer neuen ökonomischen Herausforderung konfrontiert. Auf allen großen Konferenzen haben Europa und Amerika daher gemeinsame Lösungen vereinbart und sich gegenseitig Unterstützung und Freundschaft versprochen.

Von Freundschaft zu Misstrauen

Heute müssen wir nüchtern feststellen: Das letzte Ereignis, zu dem Europäer und Amerikaner wirklich wie Freunde gehandelt und einander beigestanden haben, liegt mehr als 12 Jahre zurück. Es war der Einmarsch in Afghanistan kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001, als der deutsche Bundeskanzler den Amerikanern „uneingeschränkte Solidarität“ versprach, nicht ohne dieses Versprechen weniger als ein Jahr später aus rein innenpolitischen Motiven zu widerrufen. Spätestens seitdem herrscht ziemliches Misstrauen in Washington speziell gegenüber uns Deutschen: Es fühlen sich diejenigen bestätigt, die immer schon skeptisch waren, ob wir denn wirklich bereit und in der Lage sind, unsere eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Und die fatale Enthaltung der deutschen Regierung im UN-Sicherheitsrat in Sachen Libyen zusammen ausgerechnet mit Russland und Brasilien bringt im Washingtoner Establishment selbst diejenigen in Erklärungsnöte, die sich im gemäßigten politischen Lager immer noch um Verständnis und Freundschaft mit uns bemühen. Wie sehr die Regierung Obama der deutschen Regierung mittlerweile misstraut, hat sich erst jüngst am Rande des G 20-Gipfels in Petersburg gezeigt, als die Amerikaner abgewartet haben, bis die deutsche Delegation schon abgereist war, um dann zusammen mit den Briten, Spaniern und Italienern eine Erklärung in Sachen Syrien und eines möglichen Giftgaseinsatzes des dortigen Diktators zu verabschieden.

Kein Zweifel, auch die Regierung Obama handelt nicht aus einer Position der Stärke. Das Land ist tief gespalten, das politische System, das auf Kooperation der politischen Lager ausgerichtet ist, kommt mit der aggressiven Konfrontation und Unversöhnlichkeit der gegenwärtig handelnden Akteure nicht zurecht. Amerikas Präsidialverfassung kennt keine Konfliktlösungsmechanismen, wenn die Kontrahenten zum Kompromiss nicht fähig sind. Das Land ist kriegsmüde, und Obama bekäme heute keine Mehrheit mehr im Kongress für eine weitere militärische Intervention gleich wo auf der Welt. Deshalb führt Obama, so analysiert es Heinrich Wefing in der ZEIT zutreffend, „die Kriege, die er für notwendig hält, im Verborgenen oder aus der Distanz, mit Drohnen und Special Forces, mit Hightech und den Geheimdiensten. (…) Deshalb die massive Ausweitung der Drohnenattacken, deshalb die Milliardenprogramme zur Überwachung des Globus, die sich, wie wir jetzt erfahren, bis in die Kanzleien von 35 Staats- und Regierungschefs erstrecken. Diese Programme sind kein Zeichen von Stärke, sondern von Schwäche. Von Angst.“

Ist das nun alles die beste Ausgangslage für ein umfassendes Wirtschaftsabkommen zwischen Europa und den USA? Die Antwort ist: ja und nein. Zwischen Europa und Amerika hat es schon bessere Zeiten gegeben. Aber auch in diesen besseren Zeiten gab es Interessenunterschiede. Im Hinblick auf ein transatlantisches Wirtschaftsabkommen stimmen die Interessen auf beiden Seiten dagegen weitgehend überein: Nach wie vor findet der größte Teil des globalen Handels zwischen Europa und den USA statt; nach wie vor sind Europa und die USA die führenden Regionen der Welt in der Entwicklung moderner Technologien; und nach wie vor verbinden uns über den ökonomischen Erfolg hinaus Werte. Es ist gerade diese vielbeschworene Wertegemeinschaft, die diesem Abkommen einen besonderen Stellenwert gibt.

Wohlstand, Freiheit und Verantwortung

Der frühere amerikanische Botschafter in Deutschland Bob Kimmitt hat recht, wenn er darauf hinweist, dass dieses Abkommen die politischen Beziehungen zwischen Europa und Amerika in den ersten Jahrzehnten des 21. Jahrhunderts so bestimmen wird wie das NATO-Abkommen unsere Beziehungen in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts bestimmt hat. Damit geht die Bedeutung eines solchen Abkommens über freien Handel, niedrige Zölle und Anerkennung der technischen Normen weit hinaus. Europa und Amerika müssen zeigen, dass sie nach wie vor eine Wertegemeinschaft sind, in der wirtschaftlicher Erfolg kein Selbstzweck ist, sondern der Wohlstand der Bürger und die Verantwortung für Freiheitsrechte Hand in Hand gehen. Freie Unternehmen und freie Bürger sind nicht voneinander zu trennen – jedenfalls nach unserem Demokratie- und Freiheitsverständnis nicht. Es gibt genügend Länder auf der Welt, wo autoritäre politische Systeme auch ein bisschen Marktwirtschaft zulassen.

Wenn wir die Strahlkraft von Religions- und Meinungsfreiheit, von Demokratie und Marktwirtschaft, wenn wir die offene, säkulare Gesellschaft gegen Gleichgültigkeit im Inneren und Bedrohungen von außen wirksam schützen wollen, dann müssen Europäer und Amerikaner diese Entschlossenheit auch zeigen. Täuschen wir uns nicht: Vor allem der islamistische Terror wird uns noch Jahrzehnte begleiten und herausfordern. Dagegen hilft auch Abwehr durch Nachrichtendienste und militärische Interventionsfähigkeit. Aber im Kern geht es um unseren Anspruch, Wohlstand, Freiheit und Verantwortung miteinander zu verbinden. In der Verwirklichung dieses Anspruchs liegt die einzig denkbare und überzeugende Begründung zugleich dafür, dass wir unsere freiheitlichen Gesellschaften für überlegen und menschenwürdig halten.

Ein Freihandels- und Investitionsabkommen würde diesen gemeinsamen Willen der Europäer und der Amerikaner unterstreichen. Die Europäer müssen sich nur wirklich einig sein, dass sie diesen Weg zusammen gehen wollen, denn sie haben angesichts ihrer alternden und schrumpfenden Bevölkerung ein zumindest ebenso großes Interesse wie die USA an partnerschaftlicher Zusammenarbeit und an einer global wettbewerbsfähigen Industrie. Die Amerikaner werden im Übrigen auch wieder herausfinden aus ihrer gegenwärtigen Paralyse. Wie schrieb Ansgar Graw in der WELT anlässlich der Wahl des ersten weißen Bürgermeisters im bankrotten Detroit nach über 37 Jahren: „Ein Linker regiert New York, ein Schwarzer das Weiße Haus, ein Weißer Detroit, ein Republikaner New Jersey. Es sei erneut vor Klischees über die USA gewarnt.“

Erschienen in Rotary Magazin 1/2014

Friedrich Merz
Friedrich Merz (RC Arnsberg) war von 1989 bis 1994 Mitglied des Europäischen Parlaments und von 1994 bis 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 2000 bis 2002 war Merz Vorsitzender und von 1998 bis 2000 sowie von 2002 bis 2004 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er ist heute Partner der internationalen Rechtsanwaltskanzlei Mayer Brown LLP. Seit 2009 ist er zudem Vorsitzender des Vereins „Atlantik-Brücke“, der sich insbesondere der Förderung guter Beziehungen zwischen Deutschland, den USA und Kanada verpflichtet fühlt. www.atlantik-bruecke.de

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