Jetzt bricht der Konflikt der Generationen aus

Die Brexit-Entscheidung der Briten ist der vorläufige Höhepunkt einer Entwicklung im politischen Gefüge westlicher Industrieländer, die nachdenklich stimmt. Es ist ein Phänomen, das hierzulande vor nicht allzu langer Zeit noch als Wutbürgertum bezeichnet wurde. Diese Bezeichnung ist jedoch nicht ganz treffend, weil sie insinuiert, dass sich Unzufriedenheit mit der Politik quer durch alle Bevölkerungsschichten entlädt. Dies ist aber nicht der Fall.

Für den Brexit, den Austritt Großbritanniens aus der EU, stimmten 56 Prozent der 45- bis 64-jährigen Briten und sogar 60 Prozent der über 64-Jährigen. Von den 18- bis 24-Jährigen stimmten hingegen 73 Prozent für den Verbleib in der EU, von den 25- bis 34-Jährigen noch 62 Prozent und von den 35- bis 44-Jährigen immerhin noch 52 Prozent. Die Stimmbeteiligung bei dieser Volksbefragung lag bei 64 Prozent der 18- bis 24-Jährigen, aber bei 90 Prozent der über 64-Jährigen. Eine tiefer gehende Analyse zeigt auf, dass es stärker die ländliche, ökonomisch weniger erfolgreiche Bevölkerung war, die mit der Entscheidung für den Brexit ihre Ablehnung der Zuwanderung und der Marktöffnung deutlich machte. Sie waren es, die nach einem dominanten Kampagnenslogan wieder die Kontrolle über ihr Land zurückhaben wollten – in einer so stark vernetzten Welt, dass wohl nur Nordkorea diese Kontrolle noch scheinbar besitzt. Gleichwohl war der Unterschied zwischen den Befürwortern und den Gegnern in der Altersdimension besonders markant.

Die lage in Deutschland
Ähnliches gilt für die Vereinigten Staaten. Es sind dort vor allem ältere Männer, die Donald Trump zum Präsidentschaftskandidaten der Republikaner machen. Trump wird gemäß Meinungsumfragen vom Juli 2016 von 49 Prozent der Männer (gegenüber 43 Prozent für Hillary Clinton) und 49 Prozent der über 64-Jährigen unterstützt (gegenüber 46 Prozent für Clinton). Es sind zudem 51 Prozent der weißen Amerikaner. Wütende, weiße alte Männer tragen die Kampagne von Trump. Aber auch dort sind es vor allem die stärker von Arbeitslosigkeit Betroffenen, kaum am wirtschaftlichen Aufschwung Teilhabenden, die Trump unterstützen.

Deutschland scheint von dieser Bewegung noch nicht berührt. In den baden-württembergischen Landtagswahlen erzielte die AfD 15,1 Prozent der Stimmen. Den höchsten Stimmenanteil gelang ihr dort mit 19 Prozent unter den 25- bis 34-Jährigen. Er nahm mit steigendem Alter ab. Die Unterstützung der AfD war unter Männern mit 18 Prozent gegenüber Frauen mit 12 Prozent deutlich höher. Am stärksten wählten Arbeiter und Arbeitslose die AfD. In Baden-Württemberg kam die AfD auf 30 Prozent und bei Arbeitslosen sogar auf 32 Prozent. Wie die Brexit-Befürworter und die Trump-Unterstützer erhielt die AfD einen starken Zulauf von Nicht-Wählern.

Diese Beobachtungen, so schlaglichtartig sie sein mögen, ließen sich für andere Protestparteien und -bewegungen in Europa fortsetzen. In Kontinentaleuropa, einschließlich Deutschland, muss allerdings berücksichtigt werden, dass die Organisation des Arbeitsmarkts und der Sozialsysteme dort stärker den älteren Wählern zugutekommt. Zumeist findet sich eine steigende Entlohnung mit dem Alter (Senioritätsentlohnung); strenge Vorschiften zum Kündigungsschutz und andere arbeitsrechtliche Regelungen begünstigen die älteren, länger im Unternehmen Beschäftigten, und die Rentensysteme sind stärker zugunsten der Älteren ausgelegt, zunehmend auf Kosten der jüngeren Arbeitnehmer. Die Armutsgefährdungsquote ist in Deutschland unter den Jüngeren deutlich höher als unter den Älteren, trotzdem diskutieren wir intensiver über Altersarmut.

In Kontinentaleuropa hemmen Ältere wirtschaftliche Reformen und Innovationen. Die Jüngeren spüren dies als Hemmnis für den Eintritt in den Arbeitsmarkt oder gleich in Form von Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit. In Südeuropa führt dies dazu, dass Kinder auch über das Erreichen der Volljährigkeit hinaus bei ihren Eltern wohnen bleiben und erst spät in der Lage sind, auf eigenen Beinen zu stehen und eine eigene Familie zu gründen. Es ist kein Wunder, dass die Unterstützung für Protestbewegungen und -parteien oder der Protest auf der Straße in Kontinentaleuropa eher von den Jüngeren getragen ist. In den flexibleren angelsächsischen Arbeitsmärkten treffen die ökonomischen Anpassungslasten hingegen ältere Menschen stärker.

Das Phänomen ist aber das gleiche: Der Generationenkonflikt in der entwickelten Welt ist offen ausgebrochen. Und ist der Geist erst einmal aus der Flasche, bringt man ihn nicht so schnell wieder hinein.

Die Wirtschaftspolitischen Weichen­
Nach der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise kann es nicht verwundern, dass erhebliche wirtschaftliche Anpassungslasten bestehen. Erinnert man sich an die Weltwirtschaftskrise, die als einzige mit der Stärke der jüngsten Krise vergleichbar ist, so sind diese Länder bislang noch gut weggekommen. Man muss die jüngsten politischen Eruptionen gleichwohl als Warnzeichen begreifen. Das Zusammentreffen der weiterhin erforderlichen Anpassungen nach der Finanz- und Wirtschaftskrise mit dem Generationenkonflikt ist eine gefährliche Entwicklung.

Wirtschaftspolitisch sind in erster Linie viel Geduld und ein langer Atem erforderlich. Die Vereinigten Staaten haben sich nach der Finanz- und Wirtschaftskrise schneller erholt als viele andere Länder. Gleichwohl kommt der Aufschwung in vielen Teilen der Bevölkerung nicht an. Angesichts der dort herrschenden starken Einkommensungleichheit wird es in den kommenden Jahren wichtig sein, das Sozialsystem neu auszutarieren. Die demografische Entwicklung ist weniger ungünstig als in Europa oder Japan, sodass dies leichter gelingen kann.

Großbritannien wird sich nach dem Brexit-Votum und im weiteren Verlauf nach vollzogenem Austritt aus der EU auf wirtschaftlich härtere Zeiten einstellen müssen. Es ist bisher nicht erkennbar, wie sich die britische Wirtschaft aus dieser schwierigen Situation herauswinden kann. Vor allem dürfte es schwierig sein, Verbesserungen für die Unzufriedenen, die den Brexit befürwortet haben, zu erreichen.

Schwierig bleibt es auch auf dem europäischen Kontinent. Ökonomen warnen hier schon seit Jahren vor einem Generationenkonflikt. Im deutschen Reformjahrzehnt von 1998 bis 2008 verfing dies. In den Problemländern der Europäischen Währungsunion hört die Politik derzeit hingegen kaum auf solche Warnungen. Italien leidet unter der Dominanz der älteren Generation und schafft es nicht, über Reformen zu Innovation und Wachstum zu kommen. In Frankreich blockieren die Beharrungskräfte den Reformprozess. In Portugal und Griechenland drängen diese Kräfte darauf, Reformen zurückzudrehen. In Spanien gelingt es ihnen bislang nicht, den Reformpfad zu verlassen. Allerdings erreichen sie eine Blockade des politischen Systems. In diesen Ländern ist es notwendig, sich gegen die Beharrungskräfte durchzusetzen. Arbeits- und Produktmärkte müssen dort flexibler, die faulen Kredite in den Bankbilanzen abgeschrieben und die öffentlichen Haushalte konsolidiert werden. Die Wirtschaftspolitik muss an einer Vielzahl von Privilegien rütteln und zieht damit den Ärger der Wähler auf sich. Dennoch führt kein Weg daran vorbei.

In Deutschland sieht die Situation in gewisser Weise besser aus, weil die richtigen wirtschafts- und finanzpolitischen Weichenstellungen noch vor der Finanz- und Wirtschaftskrise getroffen wurden. Gleichwohl zeigen das Rentenpaket der Bundesregierung mit Mütterrente und Rente mit 63 für langjährig Versicherte sowie die aktuelle Rentendiskussion, dass der Reformkonsens vergangener Jahre nicht nur bröckelt, sondern erodiert. Die Flüchtlingsproblematik scheint für viele Unzufriedene nun ein willkommener Anlass, um die frühere Politik der Offenheit und Internationalisierung in Frage zu stellen.

die aufgabe
Hierzulande kommt es vor allem darauf an, Ruhe und Gelassenheit zu bewahren. Dies bedeutet in erster Linie den Verzicht auf erneut falsche wirtschaftspolitische Weichenstellungen. Es bedeutet auf Seiten der Bürger zugleich die Anerkennung, dass die Situation so schlecht nicht ist. Verunsichert fragen sich viele, ob die Politik der Europäischen Zentralbank nicht doch ein hohes Inflationspotenzial schafft, ob sie nicht die Lage der deutschen Banken und Versicherungen verschärft und daher das Potenzial für eine neue Krise schafft.

Statt über Potenziale zu reden, empfiehlt es sich, die Fakten anzuerkennen. Gesamtwirtschaftlich geht es Deutschland gut. Angemessenes Wirtschaftswachstum, Preisstabilität und ein hoher Beschäftigungsstand sorgen dafür, dass die anstehenden Aufgaben zur Bewältigung des demografischen Wandels leichter zu bewältigen sind als in anderen Ländern. Die Einkommensungleichheit ist seit dem Jahr 2005, seit dem Abschluss der Arbeitsmarktreformen der Regierung Gerhard Schröder nicht weiter angestiegen. Das deutsche Steuer-Transfersystem mildert die Einkommensunterschiede merklich ab. Kaum ein Land in der OECD verteilt so effektiv, mit vergleichsweise moderaten Spitzensteuersätzen Einkommen um. Die Soziale Marktwirtschaft funktioniert.

Es ist unsere Aufgabe, unseren Kindern eine bessere Zukunft zu ermöglichen. Dazu gehört es, sie auf die bestehende Herausforderungen vorzubereiten. Zuversicht ist dabei ratsamer als Ängstlichkeit und Verunsicherung.