Diesem Anfang wohnt kein Zauber inne

Das ostdeutsche Modell kommt jetzt im Bund an: Koalitionen, die nicht zusammenpassen wollen, sind dazu verdammt, den Karren uninspiriert gemeinsam weiter zu ziehen, weil die Welle populistischen Protests sie dazu nötigt. Auf einen echten Erfolg können nur Linkspartei und AfD blicken, bei allen anderen ist das Ergebnis bestenfalls durchwachsen, bisweilen verheerend.

Die Union ist zwar klar stärkste Kraft und hat alle anderen Parteien distanziert. Aber kann sie damit wirklich zufrieden sein? Die Ausgangslage war aus wahlkampftaktischer Perspektive eigentlich geradezu ideal: Die Vorgängerregierung ist gescheitert wie keine andere in der Geschichte der Bundesrepublik. Zwar war es nicht das erste vorzeitige Regierungsaus, aber derart chaotisch implodiert sind die Kabinette noch nie. Zugleich ist überall dort, wo der Union besondere Kompetenzen zugeschrieben werden, die Lage desaströs. Sei es in der Wirtschaft, auf dem Feld der inneren Sicherheit oder bei der Verteidigung.

Hinsichtlich der Einwanderungspolitik, des transatlantischen Verhältnisses und der Europapolitik ist die Stimmung nicht besser, allerdings ist bei diesen Problemen die Erwartungshaltung der Bevölkerung an etwaige Lösungen sehr viel gespaltener und diffuser. Trotzdem hat die Christdemokratie hier Vorschläge, welche sie zumindest in Teilen des Elektorats hätten weitertragen können, als sie es am Ende taten.

Auch innerparteilich waren die Voraussetzungen bestens: Merz' Widersacher gezähmt, die beste Programmatik seit Jahrzehnten, selbst Markus Söder war im Binnenverhältnis der Schwesterparteien so nett, wie es ihm nur möglich ist.

Friedrich Merz hatte also die Aufgabe, bergab und mit Rückenwind ordentlich Tempo aufzunehmen. Gemessen an den Rahmenbedingungen ist es nicht geglückt. Das Ergebnis ist keine Katastrophe, aber auch kein Erfolg. Im Grunde eine Niederlage, gemessen daran, gegen die unbeliebteste Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik angetreten zu sein.

Aber weshalb? Erwartbar ist die Erklärung, welche dem Sauerländer anlasten wird, den "Kurs der Mitte" verlassen zu haben. Das Wahlergebnis gibt das aber kaum her. Eine Wählerwanderung hin zu den Parteien Mitte-links zu behaupten, wäre verwegen. Die Variante dieser Annahme, dass nämlich Merz die AfD stark gemacht habe, indem er ihr "hinterhergelaufen" sei, ist nicht haltbar. Zwei als Beweis angeführte Abstimmungen im Bundestag, welche ausnahmsweise aus der koalitionsarithmetischen Verkrustung des deutschen Parlamentarismus ausgebrochen sind, stehen Dutzende eindeutige Klarstellungen gegenüber, dass die AfD auch nach dieser Wahl weder direkt noch indirekt mit einer Teilhabe am Regieren des Landes rechnen kann. Friedrich Merz selbst hat freiwillig und aus erkennbarer Überzeugung jedes Schlupfloch für irgendeine auch nur mittelbare Mitwirkung der Rechtspopulisten verschlossen. Selbst nach den ernüchternden Resultaten des Wahlabends beschied er öffentlich AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel, sie könne die Hand ausstrecken, wie sie wolle.

Die Ursache für den bei den Wählern nur mäßigen Enthusiasmus für die inhaltlich an sich populären und mehrheitsfähigen Unionspositionen ist vielmehr, dass es zu keinem Zeitpunkt gelungen ist, glaubhaft zu machen, dass sie eine reelle Chance auf Umsetzung hätten. Der Kandidat selbst hat daran durch eine Art verfrühte stumme Koalitionsverhandlung Zweifel gesät: Ein Freudscher Versprecher zur Mehrwertsteuererhöhung hier, ein Wink mit dem Zaunpfahl, dass das einstige christdemokratischste Allerheiligste der Schwarzen Null zur Disposition stehe, dort.

Noch fadenscheiniger waren die CDU-Erklärungen, weshalb die zu überwindenden rot-grünen Widersacher unmittelbar nach ihrer Demütigung willfährige Gehilfen beim Abräumen der eigenen Politik werden sollten. Zu keinem Zeitpunkt wurde plausibel, weswegen SPD oder Grüne denn nun mit fliegenden Fahnen ihre Selbstverzwergung betreiben würden, welche unmittelbare Folge der Umsetzung der großspurigen Ankündigungen der CDU wäre.

Die Versuche der Union, der Wählerschaft zu suggerieren, es werde schon so kommen, wirkten ebenso wurschtig wie unbeholfen. Auf dem CDU-Parteitag erklärte Merz, dass desto mehr umgesetzt werden könne, je größer der Abstand zu den Ergebnissen von SPD und Grünen sei. Die unausgesprochene Botschaft dabei: Strengt sich der Wähler nicht hinreichend an, hat er von der CDU nichts zu erwarten und sich das auch noch selbst zuzuschreiben.

Bei einem Wahlkampftermin in Brilon illustrierte der Parteivorsitzende, wie er die Juniorpartner auf Linie zu bringen gedenkt: "Wir werden schon sehen, was passiert, wenn wir ihnen den Autoschlüssel vor die Nase halten: Dienstwagen oder zu Fuß gehen". Abgesehen davon, dass dieses Vorgeführtwerden der rot-grünen Kooperationsbereitschaft sicherlich nicht dient: Die Behauptung, dass der Wille zur Macht bei SPD und Ökopartei eher den Idealismus ausstäche als bei der Union, ist reichlich verstiegen und unglaubwürdig. Daran dürfte selbst der treueste Anhänger der pragmatischen Regiermaschine Christdemokratie, die nichts weniger erträgt als die Opposition, kaum glauben.

Der erratische Kurs bei der Einbringung von CDU-Anträgen und -gesetzen ohne eigene Mehrheit in den Bundestag war dann schließlich der endgültige Nachweis, dass die Verwirklichung des schwarzen Wahlprogramms auch bei einem Wahlsieg unwahrscheinlich ist. Im September sollte der Bundeskanzler mit Ultimaten zur sofortigen Grenzschließung getrieben werden. Als im November, nach dem Zerfall der Ampel, die Chance da war, für dieses angeblich so dringliche CDU-Vorhaben eine Mehrheit zu finden, wurde es vonFriedrich Merz eigeninitiativ eingestampft. "Zufallsmehrheiten" wolle er nicht, die Sache hatte plötzlich Zeit bis Ostern, obwohl vorher fast täglich Alarm geschlagen wurde. Unter dem Eindruck des Terroranschlags von Aschaffenburg kam dann die Kehrtwende, die eben noch mit großer Geste ausgeschlagenen Zufallsmehrheiten sollten nun den Erfolg bringen. Als das teilweise gelang, folgten heilige, täglich erneuerte Schwüre, dass sowas nie wieder vorkomme. Dementsprechend blieb bei den nachfolgenden Anschlägen auch nur Schweigen.  

Der Gipfel des Schaukelkurses war dann erreicht, als Merz nach all der Prügel, die die CDU für diesen Teilerfolg in Kauf nehmen musste, im Interview nonchalant einen ganzen Punkt des mühsamst implementierten eigenen Plans als nicht machbar vom Tisch nahm.

So hat die CDU geschafft, es sich mit beiden politischen Polen zugleich zu verscherzen: Von der Linken kann sich die wankelmütige Zauder-CDU Beschimpfungen als parteigewordene Wiedergängerin von Papens anhören, von rechts wird sie als zahnloser Papiertiger verspottet.

Dass Friedrich Merz schon voller übereilter Siegesgewissheit auch eine Minderheitenregierung ausgeschlossen hat, ist der letzte Sargnagel eines verstolperten Wahlkampfs. Verhandlungsspielräume hat er nicht mehr. Er ist vollkommen vom Wohlwollen jener abhängig, von denen er sich einbildet, sie besiegt zu haben.

Es steht deshalb ein Koalitionskrampf bevor, der dem Land ebenso wenig guttun wird wie die vormalige Ampelregierung.  Das Danach ist ungewiss.