Die Rückkehr des Primats der Politik

Die Frage, ob normative Intentionen oder wirtschaftliche Notwendigkeiten die Tendenz politischer Entscheidungen prägen sollen, begleitet die westliche, marktwirtschaftlich geprägte Demokratie im Grunde ständig und von Anfang an. Die politischen Ziele von Wählern und Gewählten tun der Wirtschaft nicht immer gut, umgekehrt vereiteln die nervösen Reaktionen von Unternehmen und Märkten manche ambitionierte Reform.

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Ob ein Primat der Politik oder Ökonomie ausschlagend für gesamtgesellschaftliche und -staatliche Richtungsentscheidungen sein soll, unterliegt in aller Regel dem Zeitgeist. Dieser Befund gilt auch für die Bundesrepublik. Zu Zeiten ihrer politischen Geburt waren sogar in der Wolle konservativ gefärbte Politiker beflissen, eine politische Lenkung aller Lebensbereiche zu fordern. Das Ahlener Programm der CDU geißelte den Kapitalismus und forderte, dass das deutsche Volk eine „gemeinwirtschaftliche Ordnung“ erhalten solle. Bekanntlich kam es dann anders, stattdessen konnte die soziale Marktwirtschaft höchst erfolgreich etabliert werden. Deren Vordenker, der einflussreiche Ökonom Walter Eucken, hat klargemacht, dass eine reine Lehre, ob sie nun libertär oder interventionistisch-lenkend daherkommt, in der Theorie funktionieren mag, aber niemals praxistauglich ist. Eucken glaubte auch nicht, dass ein modernes Gemeinwesen sinnvoll dem Primat nur eines Akteurs unterliegen könne, weder der Politik noch der Ökonomie.

Bequeme Berliner Republik

Die Bundesrepublik ist mit diesem moderierenden Mittelweg der Denkschule der sozialen Marktwirtschaft lange gut gefahren: Die politische Praxis eines Ludwig Erhard war weit entfernt von Marktradikalität, und auch Willy Brandt hat auf die Einführung des demokratischen Sozialismus verzichtet.

Der Berliner Republik des 21. Jahrhunderts fällt es hingegen schwerer, auf Prinzipienreiterei zu verzichten. Lange Jahre galt das Credo, dass die Globalisierung ein faktisches Primat der Ökonomie nach sich ziehen müsse: Die Verwaltung sollte schrumpfen, der Staat zeigte sich bemüht, die Quasimonopole der Daseinsvorsorge privatwirtschaftlich zu organisieren und selbst lediglich noch zu garantieren, Außenpolitik war Außenwirtschaftspolitik, Europapolitik war Finanzpolitik, Verteidigungspolitik abgelöst durch Freihandelsbestrebungen, Migrationspolitik ein eher passives „Rendezvous mit der Globalisierung“, Wirtschaftspolitik vorrangig Aufgabe der Notenbank. Für die politische Klasse war das nicht nur ein Fluch, sondern auch ein Segen: Wer Objekt der Globalisierungsstürme ist, hat weniger Rechtfertigungsdruck für etwaige Misserfolge seiner Regierungskunst. Wo höchstens noch auf das Marktgeschehen reagiert werden kann und den Strömen und Strudeln der Weltwirtschaft gefolgt werden muss, bedarf es auch keiner weitreichenden Politikentwürfe, für die es zu überzeugen und werben gilt.

Nun aber kommt dieser Politikstil an seine Grenzen. Während sich die politisch Verantwortlichen im bequemen Gefühl der Ohnmacht und der bloß reaktiven Politik eingerichtet haben, hat sich ein regelrechter Krisenberg aufgetürmt, welcher zunehmend ins Rutschen gerät. Da ist der Rückstand in der Digitalisierung, welcher im Bildungssystem und in der Verwaltung immer spürbarer wird. Der teils ineffektive öffentliche Dienst, welcher dem eigenen Anspruch und auch der Außenwahrnehmung einer vermeintlichen administrativen Omnipotenz nicht gerecht wird. Ein gewaltiges demografisches Problem, welches zwar seit 40 Jahren bekannt, aber weitgehend verdrängt und ungelöst ist. Öffentliche Infrastruktur, die stellenweise derart marode ist, dass sie gesperrt werden muss. Eine Energiewende, die nicht hinreichend funktioniert. Die Erschöpfung der öffentlichen Haushalte durch die Tendenz, Herausforderungen allein fiskalisch, anstatt durch Strukturreformen zu begegnen. Der russische Überfall auf die Ukraine erweist sich nun als die eine Krise zu viel. Die energiepolitischen Illusionen: über Jahrzehnte gepflegt, binnen Wochen pulverisiert.

Grundlegende Neuausrichtung nötig

Rohstoffknappheit und unterbrochene Lieferketten führen dazu, dass die lange praktizierte Ausweitung der Geldmenge wie ein Bumerang zurückkommt. Diese Form der Reformpolitikvermeidung rächt sich jetzt, obwohl sie durch „Modern Monetary Theory“ des Gelddruckens sogar akademische Weihen erfahren hat. Plötzlich muss der postmoderne Berliner Politikbetrieb auch erkennen, dass die Theorien zum demokratischen Frieden (Demokratien führen nicht gegeneinander Krieg) keine Debatten aus dem akademischen Elfenbeinturm sind. Mithin ist es also nicht gleichgültig, ob die Handelspartner demokratisch oder autoritär verfasst sind. Damit ist eine Konstante deutscher Außenpolitik und das Fundament des bundesrepublikanischen Wachstumsmodells dahin, was in der Außenhandelsbilanz auch schon sichtbar wird. Zugleich bedürfen die vernachlässigte Bundeswehr und andere stiefmütterlich behandelte Institutionen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik einer dringenden Erneuerung, welche gewaltige Ressourcen zur Unzeit verschlingen wird.

Das alles macht eine grundlegende Neuausrichtung der Bundespolitik nötig. Fantasien, den als „Konflikt“ kaschierten Angriffskrieg „einfrieren“ zu können oder dem überfallenen Land durch geringstmögliche Unterstützung einen Waffenstillstand aufzunötigen, nach welchem sich der status quo ante bellum schnell einstellen werde und die alten Gewissheiten wieder gelten, sind nichts weiter als genau das: pure Fantasie. Selbst eine kühl in Kauf genommene Kapitulation der Ukraine – zulasten der Demokratie, zugunsten der Handelsbilanz – würde die kommode Welt billiger Rohstoffe, kostengünstiger Verteidigungsschirme, bei denen andere die Kohlen aus dem Feuer holen, und eines von ethischen Überlegungen unbeleckten Außenwirtschaftsmodells nicht wiederauferstehen lassen. Denn nichts davon wäre verlässlich. Aller Reformbedarf, die meisten ökonomischen Friktionen und die militärische Bedrohung auch der Bundesrepublik blieben somit genauso bestehen.

Vorsicht vor Selbstüberschätzung

Die Politik wird sich also in eine neue alte, ihr inzwischen unbequem gewordene Rolle begeben müssen: Sie muss gestalten, sie muss Strategien für die nächsten Jahrzehnte finden, sie muss Widerspruch und Konflikte aushalten, auf Wahlgeschenke und Scheckbuchdiplomatie notgedrungen verzichten, sie kann sich nicht hinter Globalisierungszwängen verstecken, sondern muss Farbe bekennen, auch wenn es nicht populär oder demoskopisch opportun ist. Allerdings sollte sie die Lehre der sozialen Marktwirtschaft dabei nicht vergessen und ins Gegenteil des bisherigen Handelns verfallen. Eine Politik, die vorgaukelt, alles regeln, alles steuern zu können, die nicht nur Ziele festlegt, sondern alles am besten weiß, wie sich beispielsweise schon bei der mangelnden Technologieoffenheit der letzten und der aktuellen Bundesregierung bemerkbar macht, muss scheitern. Ein Primat der Politik, wie es sich rhetorisch abzeichnet, vernachlässigt die Interdependenzen mit anderen Ordnungssystemen der bundesrepublikanischen Gesellschaft. Der Anspruch, jedes Lebensrisiko abfedern zu können, Autos am politischen grünen Tisch zu designen oder nicht nur Null-Emissions-Ziele, sondern auch den Pfad dorthin exakt festlegen zu können, ist eine Selbstüberschätzung, welche enttäuschen muss. Aber es braucht den Mut, im Sinne Walter Euckens neue Formen zu gestalten und zu erstreiten. Nur so können eine auch außenpolitisch nachhaltigere Form des Wirtschaftens und ein verträgliches Wachstum, welches auch in Zukunft Spielräume eröffnet, mit den Herausforderungen der Demografie und der dringend notwendigen Modernisierung der sklerotischen staatlichen Institutionen fertig zu werden, realisiert werden.