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„Eine Softpower, die in der Welt Gewicht hat“

Forum - „Eine Softpower, die in der Welt Gewicht hat“
Internationale Herausforderungen: „Es gibt fundamentale Dinge, bei denen es notwendig ist, dass wir auf europäischer Ebene zusammenarbeiten.“ © picture alliance/newscom , ec - audiovisual service/ georges boulougouris

Im Gespräch mit Johannes Hahn. Über die Stärken und Schwächen der Europäischen Union, die ewige Kritik an „Brüssel“ und aktuelle Reformvorschläge

01.07.2018

Herr Hahn, die Welt erlebt gerade stürmische Zeiten: Die US-Politik handelt nach der Prämisse „America first“. Russland hat sich auf der Weltbühne zurückgemeldet. Und China erschließt in großen Schritten neue Einflusssphären. Wo stehen in dieser Gemengelage die Europäer und insbesondere die Europäische Union?

Zunächst möchte ich ein Plädoyer für mehr europäisches Selbstbewusstsein halten. Wir Europäer erbringen mit sechs bis sieben Prozent der Erdbevölkerung noch immer die größte Wirtschaftsleistung der Welt. Wir sind für über achtzig Länder der wichtigste Handelspartner, die Amerikaner lediglich für rund zwanzig Staaten. Wir sind mit Abstand der attraktivste Markt für ausländische Investoren, und wir sind umgekehrt jener Kontinent, der in anderen Kontinenten am stärksten investiert. Europa ist zwar nicht so laut wie manch andere Großmacht, aber wir sind durchaus eine Softpower, die in der Welt Gewicht hat.

Warum erscheint dann Europa in der gegenwärtigen Weltpolitik als unentschlossen, uneinig und schwach?

Das Defizit Europas besteht meines Erachtens darin, dass wir bisher vorrangig auf uns selbst geschaut haben, und dass wir es nie geschafft haben, den Blick auf die Welt um uns herum zu richten. Diese Welt ist eben vielfältiger geworden, und sie verlangt von uns viel stärker als in der Vergangenheit, uns diesem globalen Wettbewerb und seinen Herausforderungen zu stellen. In der bipolaren Welt des 20. Jahrhunderts war das nicht notwendig, aber jetzt sind wir gefragt.

So klopfen im Moment – als Reaktion auf die Politik der derzeitigen US-Administration – immer mehr Länder der Welt bei uns an und möchten Handelsvereinbarungen mit uns schließen. Auch in globalen Fragen, etwa im Kampf gegen den Klimawandel oder bei der Verteidigung des offenen Welthandels sowie einer auf Werte basierenden Weltordnung, sind wir gefordert, eine führende Rolle einzunehmen.

Unser Problem ist jedoch, dass wir in der EU Entscheidungsstrukturen haben, die den Herausforderungen nicht gerecht werden. Wenn wir zum Beispiel in der Außenpolitik die Einstimmigkeit aller Mitgliedsländer brauchen, dann sind wir mit 28 Akteuren immer in der Reaktion auf die Weltlagen und niemals in der Aktion. Das gilt es zu ändern.

Andererseits gibt es bereits Instrumente wie den Hohen Vertreter der Europäischen Union für Außenund Sicherheitspolitik, der quasi den EU-Außenminister darstellt. Warum reicht das nicht aus?
Der Hohe Vertreter ist im Moment zu sehr Außenbeauftragter. Zu einem Außenagierenden kommen wir nur, wenn diese Funktion mehr Aktionsmöglichkeiten erhält. Wenn wir bei jedem noch so kleinen Vorgang die Zustimmung von 28 Mitgliedern brauchen, kann Europa kein schlagkräftiger Akteur in der Weltpolitik sein. Darum wird die EU-Kommission im Herbst Vorschläge unterbreiten, nach denen wir künftig in über vierzig Bereichen von der Einstimmigkeit zur Mehrstimmigkeit oder zu einer qualifizierten Mehrheit wechseln sollten, um genau diese Aktionsfähigkeit zu erreichen. 

Die Debatte über die Erneuerung Europas wird derzeit im wesentlichen von drei Polen bestimmt: vom französischen Präsidenten Macron, der für eine Stärkung der Brüsseler Institutionen und für einen Finanzminister der Euro-Zone samt eigenem Haushalt plädiert. Daneben die deutsche Bundeskanzlerin Merkel, die kleinere Schritte favorisiert, aber in Fragen wie der Flüchtlingspolitik ebenfalls für eine Stärkung der EU-Kompetenzen eintritt.

Und drittens der österreichische Bundeskanzler Kurz, der nun EU-Ratschef ist und für eine Beschränkung der Brüsseler Zuständigkeiten plädiert sowie für eine Verschlankung der Institutionen. Was halten Sie von diesen drei Richtungen?

In meinen Augen widersprechen sich diese Vorschläge nicht, weil sie von einer proeuropäischen Haltung getragen sind. Im Kern steht bei allen Ansätzen die Frage: Was sind die Aufgabenstellungen und Herausforderungen, die wir nur auf europäischer Ebene bewältigen können? Die heutigen G7 werden bis auf die USA in zwanzig Jahren wahrscheinlich nicht mehr zu den zehn führenden Industrienationen der Welt zählen.

Da wir unsere politische Stärke vor allem über unsere wirtschaftliche Kraft definieren, müssen wir schauen, wie wir diese ökonomische Stärke weiterentwickeln und ausbauen – und sie in politisches Kapital ummünzen können. Doch dazu bedarf es eben, hier wiederhole ich mich gern, dass wir in unseren Entscheidungsfindungen einfach schneller und effizienter werden.

Dass die Europäer stärker zusammenrücken müssen, um auch künftig in der Welt eine Rolle zu spielen, wird von kaum jemandem bestritten. Auf der anderen Seite wollen viele Bürger – und zwar nicht nur Radikale – auf ihre Nationalstaaten als gewohnte Bezugsgröße nicht verzichten. Gibt es einen Weg, Europa zu stärken und gleichzeitig die Nationalstaaten nicht abzulösen?


In der Tat muss es das Ziel sein, dass sich beides – also die Nationalstaaten und die EU – als übergeordnete Ebenen ergänzen. Hinzu kommen noch die Regionen und Städte. Die Konstellation sollte nicht lauten Entweder-Oder, sondern Sowohlals-auch. Wenn ein Nationalstaat etwa Kompetenzen in der Außen- und Sicherheitspolitik auf die europäische Ebene verlagert, dann stärkt dies durchaus seine Souveränität, weil er als Teil eines größeren Ganzen ein viel besseres Standing in der Welt und eine stärkere Durchsetzungsfähigkeit hat.  

Ist es denkbar, dass Brüssel im Gegenzug dafür, dass es Aufgaben von den Nationalstaaten übernimmt, auch wiederum Kompetenzen an diese zurückgibt?

Es klingt vielleicht verwunderlich, was ich jetzt als Repräsentant der EU-Kommission sage: Aber wir in Brüssel sind die ersten, die – wenn es sinnvoll und gewünscht ist – Kompetenzen abgeben. Allerdings müssen sich dann auch alle Beteiligten dazu bekennen und dazu stehen, dass wenn man A sagt, auch B die Schlussfolgerung ist. Als wir vor Jahren auf EU-Ebene eine Regelung für die Flut der Plastiksackerln, der Einkaufstüten, überlegt haben, hieß es sofort: Warum kümmert sich Brüssel jetzt auch noch darum?

Heute, wo der Trend gegen den Plastikmüll erheblich größer ist, werden wir dafür kritisiert, dass wir uns seinerzeit nicht darum gekümmert haben. Bei manchen Projekten ist es uns nicht gelungen, vernünftige Dinge erfolgreich zu kommunizieren. Als wir zum Beispiel die Watt-Zahl für Staubsauger beschränkt haben, wurde sofort gefragt, ob wir denn keine anderen Sorgen hätten. Doch wenn man sieht, wie abhängig Europa von der Energie-Einfuhr und von fremden Rohstoffen ist, dann ist die Einsparung von Energie durchaus eine adäquate Maßnahme zur Reduzierung dieser Abhängigkeit.

Aber diesen Zusammenhang zwischen dem einzelnen Staubsauger und der energiepolitischen Lage Europas darzustellen ist uns nicht gelungen. Es gibt viele Bereiche, wo es durchaus einen Sinn ergäbe, dass wir sie europaweit regeln, doch wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass dies nicht immer gewollt ist. Aber es gibt fundamentale Dinge, bei denen es notwendig ist, dass wir auf europäischer Ebene zusammenarbeiten.

Die Erfahrungen mit der Trump-Administration zwingen uns zum Beispiel dazu, eine europäische Finanzierungsstruktur aufzubauen, die es europäischen Firmen ermöglicht, auch dann in einem Land zu investieren, wenn dieses einseitig mit amerikanischen Wirtschaftssanktionen belegt ist. Ebenso wichtig ist die Entwicklung wahrhaft europäischer Industrien. Wo forum würden wir im internationalen Wettbewerb stehen, wenn es heute Airbus nicht gäbe? Dann hätte Boeing das Monopol.

Aber eine Faustformel nach dem Motto „Dieses ist Aufgabe Europas, jenes der Nationalstaaten” gibt es nicht?

Nein, das ist sicher Work in progress. Was heute relevant ist, war vor zehn oder zwanzig Jahren noch nicht relevant und wird es in zehn oder zwanzig Jahren vielleicht auch nicht mehr sein. Wir müssen uns ganz einfach daran gewöhnen, permanent die globale Situation anzusehen – und daraus die jeweiligen Schlüsse für unsere innere Verfasstheit und unsere äußere Wettbewerbsfähigkeit ziehen.

Sie sind als Kommissar zuständig für die Erweiterung der EU und die Nachbarschaftspolitik. Wo steht Europa auf diesen Gebieten?

Mein Aufgabenbereich umfasst drei Schwerpunkte: die Erweiterung, die Nachbarschaft in Europa und Afrika. Das Leitmotiv meines Handelns heißt: „Entweder, wir exportieren Stabilität oder wir importieren Instabilität.” Bei der Erweiterung reden wir in erster Linie über den Westbalkan. Das sind Staaten, die heute ausschließlich von Mitgliedsländern der Europäischen Union umgeben sind.

Hier sind sich alle Beteiligten darüber im Klaren, dass eine nachhaltige Befriedung der Region, die immer noch fragil ist, nur mit dieser europäischen Perspektive herbeigeführt werden kann. Seit der Publizierung der Westbalkanstrategie vor wenigen Monaten gibt es auch bereits erste Erfolge zu verzeichnen. So konnten wir vor wenigen Tagen durch die Einigung zwischen Griechenland und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der zukünftigen Republik Nordmazedonien, einen 27-jährigen Streit beilegen, der dem Land die europäische Perspektive und auch die NATO-Mitgliedschaft ermöglicht.

In der Nachbarschaftspolitik verfolgen wir den gleichen Ansatz. Ich denke, dass wir heute in den Ländern der östlichen Partnerschaft im Großen und Ganzen große Verbesserungen verzeichnen können. Wir haben zwar den Sonderkonflikt im Osten der Ukraine, aber verglichen mit der Situation von vor einigen Jahren ist die Region weitgehend stabil. Und wir arbeiten weiterhin an der Umsetzung des Minsk-Abkommens.

Die bisherigen Erweiterungsrunden im Osten haben im Nachhinein dramatische Probleme offenbart. Aus Ländern wie Rumänien oder Bulgarien dringen noch immer Nachrichten über Korruption oder alte postkommunistische Seilschaften zu uns. Wie wollen Sie verhindern, dass sich dies bei künftigen Erweiterungsrunden nicht wiederholt?

Die Stimmung nach dem Zusammenbruch des Kommunismus und die damit einhergehenden Prognosen für die Länder des alten Ostblocks waren zweifelsfrei zu euphorisch. Da sind wir inzwischen deutlich ernüchtert. Andererseits ist auch die Frage berechtigt, wo wir jetzt stünden, wenn wir diese Länder nicht aufgenommen hätten? Ich glaube, dass wir manchen unserer heutigen Partner schon wieder aus der demokratischen Familie verloren hätten.

Gleichwohl wollen wir die Fehler früherer Erweiterungsrunden nicht wiederholen. Deshalb fließen die Schlussfolgerungen daraus in künftige Verhandlungsgespräche ein. Unser Ziel ist es, die Entwicklungen zu Rechtstaatlichkeit und einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft in den Beitrittsländern so voranzutreiben, dass sie irreversibel sind. Der Kampf gegen die Korruption ist zum Beispiel ein konkretes Problem in diesen Ländern. Alle Beitrittskandidaten haben eine umfassende Gesetzgebung dagegen.

Bei früheren Beitrittsrunden hätten wir gesagt, das reicht uns. Heute sagen wir, dass Antikorruptionsgesetze nur die Voraussetzung für echte Fortschritte sind. Die Länder müssen uns nachweisen, dass diese Gesetze auch funktionieren und angewandt werden, dass entsprechende Verfahren gegen die Täter stattfinden, dass es zu Verurteilungen kommt und dass es nicht nur kleine Fische sind, sondern auch große. 

In diesen Tagen starten die Verhandlungen für die neue Finanzplanung der Europäischen Union. Was haben wir hier zu erwarten, wenn auf der einen Seite der Nettozahler Großbritannien ab dem nächsten Jahr nicht mehr Mitglied sein wird und auf der anderen Seite schon bald neue Länder dazukommen, die zunächst einmal auf Hilfe angewiesen sein werden?

Wir stehen am Beginn der Verhandlungen. Da geht es um ein Sieben-JahresBudget, das in dieser Form einzigartig ist. In der Tat werden sich gewisse Parameter verändern, wobei mögliche neue Mitgliedsländer das geringste Problem darstellen. Ein bestimmender Faktor der Verhandlungen ist zweifellos die veränderte Beitragslage durch den „Brexit“. Andererseits brauchen Länder, deren Wirtschaft und Wohlstand in den vergangenen Jahren gewachsen ist, weniger Förderung.

Hinzu kommt, dass wir auch über heute vielleicht nicht zu erwartende Aufgaben und Zielsetzungen nachdenken und diese entsprechend budgetär berücksichtigen müssen. Als wir vor sieben Jahren die aktuelle Finanzplanung beschlossen haben, war von der Migrationswelle noch keine Rede. Diese Dinge sind zu diskutieren. Wenn alle Aufgaben auf dem Tisch liegen, müssen wir uns fragen: Können wir uns das leisten? Wollen wir uns das leisten?

Wenn man in die politischen Feuilletons schaut, findet man dort häufig die Meinung, dass Europa „ein neues Narrativ” braucht, da mit dem Wegsterben der Kriegsgeneration die alte Erzählung der EU – Europa als Friedensprojekt – verlorengeht. Allerdings waren Gründungsfiguren wie Jean Monnet auch keine politischen Träumer, sondern eher nüchterne Unternehmer und pragmatische Wirtschaftsfunktionäre. Braucht Europa heute mehr romantische Visionäre oder mehr nüchterne Technokraten, die als solide Arbeiter das Unternehmen EU voranbringen?

Auf jeden Fall brauchen wir weniger Populisten; denn ich habe noch keinen Populisten erlebt, der irgendwas zustande gebracht hätte, außer Unfrieden zu stiften. Bei diesen Narrativgeschichten bin ich persönlich zurückhaltend. Die österreichische Ratspräsidentschaft hat für ihre nun beginnende Amtszeit das Motto „Ein Europa, das schützt” ausgegeben.

Dieser Wahlspruch gefällt mir, weil er die Gründungsidee der EU mit den heutigen Notwendigkeiten zusammenführt. Der Gedanke „Nie wieder Krieg!” ist nach wie vor aktuell, ebenso wie das Thema des sozialen Friedens, aber auch der wirtschaftlichen Sicherheit. Es gibt keine Freiheit und keinen Wohlstand ohne Sicherheit, aber eben auch keine Sicherheit ohne Freiheit und Wohlstand der Bürger. Daran sollten wir uns gelegentlich erinnern.