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Grün und Schwarz

Politik ohne Markenkern

Wie die Union in der Großen Koalition ihr Profil und ihre Stammwähler verliert

Edmund Stoiber01.06.2016

Das Ende der Volksparteien wurde schon von vielen Seiten heraufbeschworen. Ein breites politisches Angebot, wie es eine Volkspartei für verschiedene Wählergruppen aller gesellschaftlichen Bereiche bereithält, scheint nicht mehr en vogue zu sein. Ist das richtig?

Die große Zeit der Volksparteien waren die 70er und 80er Jahre des letzten Jahrhunderts. Union und SPD hatten damals bei Bundestagswahlen zusammen noch teilweise über 90 Prozent der Wählerstimmen erreicht. Und das bei einer deutlich höheren Wahlbeteiligung als heute: So hatten bei der Bundestagswahl 1976 über 90 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme auch tatsächlich abgegeben, während es bei der letzten Bundestagswahl 2013 nur noch gut 72 Prozent waren. In den Ländern sieht es mit der Wahlbeteiligung noch ungünstiger aus: So gingen 2014 in Brandenburg nur noch 47,9 Prozent und in Sachsen 49,1 Prozent zur Wahl. Die in Brandenburg siegreiche SPD hat bei einem Stimmenanteil von 31,9 Prozent faktisch nicht einmal jeden sechsten Wähler gewinnen können.

Nicht nur die Wahlbeteiligung hat gelitten, auch der Anteil der Volksparteien am Wahlergebnis ist seit den 80er Jahren stark gesunken. Bei der Bundestagswahl 2013 konnten Union und SPD nur noch gut 67 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Und der Trend geht weiter nach unten: Der ARD-Deutschlandtrend vom Mai 2016 sieht Union und SPD zusammen aktuell bei gerade einmal 53 Prozent. Die Folge ist, dass eine Große Koalition, also die politische Zusammenarbeit von Union und SPD, nicht mehr überall möglich ist. Bei der letzten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt musste eine „Kenia“-Koalition aus CDU, SPD und Grünen geschlossen werden, weil es für CDU und SPD allein nicht mehr reichte. In Baden-Württemberg war es noch schlimmer: Zusammen kamen CDU und SPD auf nicht einmal 40 Prozent. Dieser steile Absturz der Volksparteien war bis vor kurzem undenkbar.

Strategische Fehler
CDU, CSU und SPD werden von links und rechts in die Zange genommen. So hat die SPD bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 157.000 Stimmen an die Grünen und 90.000 an die AfD verloren. Die CDU musste 190.000 Wählerstimmen an die AfD und 107.000 an die Grünen abgeben. Die einst so stolze CDU in Baden-Württemberg, die unter dem jüngst verstorbenen Lothar Späth in den 80er Jahren Wahlergebnisse von über 50 Prozent einfahren konnte, ist nun offenbar froh, als Juniorpartner unter den Grünen mit an der Regierung sein zu können. Die schwachen Wahlergebnisse der CDU liegen vor allem daran, dass sie einen wesentlichen Teil ihrer Wählerschaft, nämlich den nationalkonservativ-wirtschaftsliberalen Flügel, nicht mehr angemessen abdeckt.

Während früher kantige CDU-Politiker wie Alfred Dregger, Roland Koch oder Friedrich Merz mit ihren klaren Ansichten einen beachtlichen Teil der konservativen Unionswähler gebunden haben, findet man heute kaum noch profilierte Köpfe, die in diese Richtung denken. Die CDU hat sich in den letzten Jahren in einem atemberaubenden Tempo zum „Großkoalitionär“ entwickelt. Damit hat sie zwar neue Wähler links von der politischen Mitte gewonnen, dafür aber am rechten demokratischen Rand verloren. Das Credo von Franz Josef Strauß, dass es rechts von der Union keine demokratisch legitimierte Partei geben darf, wird von der heutigen CDU nicht mehr geteilt. Das halte ich für einen großen strategischen Fehler.

In die so entstandene politische Lücke ist die AfD mit ihren konservativ-nationalistischen Parolen gestoßen. Bei aller Kritik an dem teilweise sehr rechtslastigen Führungspersonal warne ich aber davor, die Partei zu unterschätzen oder ihre Wähler als rechtsradikal oder vormodern zu diffamieren. Wenn die Süddeutsche Zeitung in einem Kommentar behauptet, die Anhänger der AfD seien in der „alten, miefigen Bundesrepublik“ stehen geblieben, so liegt sie falsch. Bei den Landtagswahlen im März haben viele junge Menschen, die die „alte“ Bundesrepublik bewusst gar nicht miterlebt haben, die AfD gewählt. Wie aber kann man irgendwo stehenbleiben, wo man noch niemals war? Und vermeintlich alte Zöpfe wie eine Familienpolitik, die weder Alleinerziehende noch Trans- oder Homosexuelle in den Mittelpunkt rückt, sondern Vater, Mutter und Kind(er), werden von erstaunlich vielen Menschen nicht als altmodisch, sondern als hochaktuell angesehen.

Konjunkturprogramm für die AfD
Klar ist, dass die AfD nicht ihrer Sachkompetenz wegen gewählt wird. Einige ihrer Ideen, etwa die Reduzierung der Europäischen Union zu einer reinen Wirtschaftsgemeinschaft oder der Austritt aus dem Euro, sind zwar durchaus populär, aber nicht umsetzbar, will man nicht die Idee eines in Frieden und Freiheit geeinten Europas aufgeben. Der Hauptgrund, warum die AfD so rasant in der Wählergunst aufsteigen konnte, liegt woanders. Mehr als die Hälfte der Befragten im ARD-Deutschlandtrend meint, dass die AfD zwar keine Probleme löst, aber die Dinge wenigstens beim Namen nennt. Die Menschen erwarten von den Parteien, dass sie ihnen zuhören und ihre Meinung ernst nehmen! Sprechverbote und künstliche Tabus führen zu Trotzreaktionen.

Als Anfang September letzten Jahres die deutschen Grenzen für Flüchtlinge geöffnet wurden, wurde jeder, der die Willkommenskultur nicht teilte und Bedenken hinsichtlich der Integrationsfähigkeit äußerte, von einem Meinungskartell aus Politik und Medien in die rechte Ecke gestellt. Infolgedessen wurde Kritik gegen die Flüchtlingspolitik nur noch im kleinen Kreis geäußert. Es entstand eine „Unter uns“-Gesellschaft, wie sie früher in der DDR zu beobachten war. So etwas darf eine Volkspartei niemals zulassen! Eine Volkspartei hat nur dann eine gute Zukunft, wenn sie nicht blind dem politischen Mainstream hinterherläuft, sondern konsequent Probleme anspricht und Lösungen anbietet.

Beispiel Islam: 60 Prozent der Deutschen meinen laut einer Umfrage, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört. Fast die Hälfte der Befragten hat Angst vor einer Islamisierung. Dagegen sind Menschen muslimischen Glaubens in Deutschland durchaus akzeptiert. Dieses differenzierte Meinungsbild muss eine Volkspartei abbilden können. Wir dürfen die Diskussion über die Stellung des Islam in der deutschen Gesellschaft nicht den Vereinfachern von der AfD überlassen. Die Forderung von CSU-Generalsekretär Scheuer nach einem Stopp der Finanzierung deutscher Moscheen aus dem islamischen Ausland ist ebenso richtig wie die Forderung, dass die Imam-Ausbildung in Deutschland stattfinden muss.

Beispiel TTIP: 70 Prozent der Befragten des Deutschlandtrends meinen, dass TTIP eher Nachteile als Vorteile für Deutsch­land bringt. 79 Prozent befürchten eine Schwächung der hohen Standards im Verbraucherschutz. Und 83 Prozent lehnen die Geheimhaltung der Verhandlungen ab. Da kann die Politik nicht so tun, als könne man weitermachen wie bisher. Wer TTIP noch retten will, muss radikal umsteuern, die Verhandlungen transparenter gestalten und die Schwierigkeiten offen ansprechen.

Dem Volk aufs Maul schauen
Letztes Beispiel: Die Politik der Europäischen Zentralbank. Die Probleme, die die Nullzinspolitik der EZB für Sparer und Versicherte, aber auch für die private Altersvorsorge mit sich bringt, sind enorm. Da hilft es gar nichts, jede Diskussion mit Hinweis auf die Unabhängigkeit der Zentralbank abzuwürgen. Wir müssen immer wieder auf die Probleme hinweisen und in Deutschland und Europa für eine Änderung der Politik werben. Auf Dauer wird auch die EZB nicht an einem geballten Protest der größten Wirtschaftsnation der EU vorbeigehen können.
Die CSU ist eine Partei der deutlichen Aussprache, die auch kontroverse Themen nicht unter den Teppich kehrt. Sie definiert sich über ihre absolute Mehrheit in Bayern, nicht über Koalitionsoptionen. Das unterscheidet sie deutlich von CDU und SPD, deren Wahlziel immer nur eine Regierungsbeteiligung ist, wenn möglich mit einem Ministerpräsidenten aus den eigenen Reihen. Die reibungslose Vereinbarung einer Koalition unter dem grünen Ministerpräsidenten Kretschmann wäre analog in Bayern völlig undenkbar. Die absolute Mehrheit in Bayern ist auch Grundlage für die starke Stellung der CSU in Berlin und Brüssel. Sie war immer in der Lage, den veränderten gesellschaftlichen Realitäten Rechnung zu tragen, ohne ihren konservativen Markenkern zu beschädigen. Sie schaut mit den Worten von Franz Josef Strauß dem Volk aufs Maul, redet ihm aber nicht nach dem Munde. Die CSU ist in diesem Sinne die einzige echte Volkspartei in Deutschland.

Edmund Stoiber
Dr. Edmund Stoiber war von 1993 bis 2007 Ministerpräsident des Freistaates Bayern und von 1999 bis 2007 Vorsitzender der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU).

www.stoiber.de