Rotarisches Sicherheitsforum in Köln

Die CDU baut auch nach der Amtseinführung des US-Präsidenten Donald Trump auf ihre Kontakte in die republikanische Partei der USA. Es gelte jetzt, die Arbeitsbeziehungen so zu gestalten, dass man die Pläne der Trump-Administration zuverlässig erfahre und darauf die eigene Politik aufzubauen. Dies meinte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, auf einer Veranstaltung des „Sicherheitsforums“, das von Rotariern aus dem Distrikt 1810 gegenwärtig unter der Führung des Past-Governors 1810, Norbert Froitzheim, gegründet wird. Die Veranstaltung, die wenige Tage nach der Amtseinführung Trumps in der Luftwaffenkaserne in Köln-Porz stattfand, war auf großes Interesse der Rotarier gestoßen: Die zur Verfügung stehenden Plätze waren sehr schnell ausgebucht.

Neben Hardt sprach der Politologe Josef Braml, der wissenschaftlicher Mitarbeiter des Programms USA/Transatlantische Beziehungen bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik ist. Für ihn ist Donald Trump ein Symptom für die Fehlentwicklung in der internationalen Politik. Er sei der „Sargnagel“ der liberalen Weltordnung, deren Konsens er aufgekündigt habe. Er richtete seinen Blick darauf, das die Wirtschaft ein wichtiger Teil der Machtausübung ist, die damit auch in einem möglichen Nationalen Sicherheitsrat in Deutschland eingebunden werden muss.

Er sieht die auf die Welt zukommenden Herausforderungen in diesem Bereich. Dies zu erkennen sei für Deutschland noch seine schwierig. Vor allem die USA und China würden da künftig weniger kooperationsbereit. Die Rivalität mit China wird ein vorherrschendes Problem sein.

Braml kam zu der erstaunlichen Erkenntnis, dass Trump in dieser Frage für die Welt weniger gefährlich sei als Ex-Präsident Jo Biden, der da viel verspielt hat.

Europa spielt in dieser Auseinandersetzung keine große Rolle, so Braml. Der Konflikt gehe auf Kosten Europas, das sich stärker auf sich selbst abstützen müsse – militärisch wie ökonomisch.

Einig waren sich Braml und Hardt in der Einschätzung, dass der US-Kongress kaum ein Gegengewicht sein wird. Bei den Wahlen habe die Republikaner in beiden Häusern eine Mehrheit. Zumindest in der ersten Phase der Trump-Administration wird der Kongress nach Meinung des Abgeordneten dem Präsidenten wenig entgegenstellen. Das kann sich im November 2026 ändern, wenn sich bei den sog. Zwischenwahlen die Chance für neue Mehrheiten in den „Häusern“ ergibt.

Hardt sieht die Zukunft pragmatischer. Er hofft darauf, dass auch mit der Trump-Administration eine Basis für die Zusammenarbeit ergeben wird. Dem habe sein Aufenthalt zur Amtseinführung in Washington gedient. Aber es sei durchaus richtig, dass Europa seine Aufgaben und Ziele eigenständiger wahrnehmen müsse. Dafür seien finanzielle und politische Investitionen dringend nötig.

Hardt wies darauf hin, dass vor diesem Hintergrund der für Juni geplante NATO-Gipfel von großer Bedeutung ist. Es wird mutmaßlich der erste Besuch Trumps in Europa in seiner zweiten Amtszeit sein. Da müsse auch Europa Antworten geben. Damit dies gelingen kann, ist eine Voraussetzung, dass eine neue deutsche Bunderegierung mit einem entsprechenden Programm handeln kann.

In ihrem Grußwort wies die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, die der ganzen Veranstaltung beiwohnte, dass auch eine weltoffene Stadt wie Köln großes Interesse an der Sicherheitspolitik habe. Sie verfolge daher die Politik intensiv, auch, wenn ihre Aufgaben naturgemäß andere seien.

Rolf Clement