Hilde Benjamin – ein Lebensbild
Symbol der Klassen-Justiz
25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer diskutiert die gesamtdeutsche Öffentlichkeit über die Frage, ob die Deutsche Demokratische Republik ein Unrechtsstaat war oder nicht. Während die einen für ihre Bewertung die Struktur des Staates zugrundelegen, betonen andere, dass auch die totalitäre Gesellschaft private Nischen hatte. Die Beiträge dieses November-Titelthemas widmen sich wichtigen Aspekten der Debatte.
Das zweite Leben der Hilde Benjamin begann mit einem Auftrag des Kommandanten der Sowjetischen Militärmacht: „Und Sie sind der Staatsanwalt.“ Tatort am 15. Mai 1945 war das Rathaus Steglitz. Der Auftrag ging an Hilde Benjamin, die Rechtsanwältin mit Berufsverbot. Die Richter des ersten Nachkriegsgerichts Steglitz-Lichterfelde standen mit gesenktem Kopf neben der kleingewachsenen, energisch blickenden Frau. In der Mitte der uniformierte Mann mit dem roten Stern an der Mütze. Ungläubig staunend lauschten sie der Rede des Vertreters der Besatzungsmacht.
Frau Benjamin nickte zu den Worten des Kommandanten, lächelte ihm zu. Zwölf Jahre Berufsverbot für die Anwältin bedeutender Strafverfahren im Auftrag der KPD wie dem Horst-Wessel-Prozess im Jahre 1930 waren zu Ende. Berufsverbot, weil sie „kommunistisch tätig war und sich für Juden aussprach“. Der Jude, für den sie sich „aussprach“, war ihr Mann gewesen: Dr. Georg Benjamin, der Bruder von Walter Benjamin. Im Krieg hatte sie jüdische Bürger versteckt, ihnen Lebensmittel zugesteckt, hatte Mut und Menschlichkeit gezeigt. Seit drei Jahren war sie nun Witwe, ihr Mann ermordet im KZ Mauthausen, ihr Sohn, nach den Rassegesetzen der Nazis „Mischling ersten Grades“ und deshalb vom Schulunterricht ausgeschlossen gewesen, bereitete sich im mütterlichen Hausunterricht auf das Abitur vor.
Im Auftrag der russischen Besatzungsmacht
Der sowjetische Kommandant schüttelte ihr zur Bekräftigung des Auftrags die Hand. Mit ihm konnte sich Hilde Benjamin ohne Dolmetscher verständigen, hatte sie doch in weiser Voraussicht schon im Studium Russisch gelernt und nach 1933 eine Zeitlang in der sowjetischen Handelsmission gearbeitet. Ihre Ernennung zum Staatsanwalt bedeutete, dass einzig sie die Leitung des Gerichts innehaben würde. Entsprechend dem sowjetischen Rechtssystem kam dem Staatsanwalt bei Gericht die entscheidende Rolle zu. Allerdings soll der Kommandant sie im Anschluss an die Zeremonie besorgt gefragt haben: „Werden die alten Männer Ihnen denn gehorchen?“ Doch Hilde Benjamin ließ keinen Zweifel daran, dass die drei eben ernannten Richter, die sich als Zivilrichter gegen eine allzu tiefe Verstrickung mit den nationalsozialistischen Machthabern verwahrt hatten, ihr, der Kommunistin mit staatsanwaltlichen Befugnissen, uneingeschränkt zu Diensten sein würden.
„Staatsanwalt“ nannte sie sich, bevorzugte die männliche Variante der Berufsbezeichnungen und sollte so den offiziellen Sprachgebrauch der DDR prägen. Frau Staatsanwalt, Frau Richter, Frau Minister wird es heißen.
Hilde Benjamins Vorstellungen von einer grundlegend neuen Justiz bildeten sich sehr bald heraus. Aus den Erfahrungen der Sowjetunion hatte sie gelernt, wie der alte Apparat zerschlagen und durch ein neues System ersetzt werden konnte: Rechtsprechung als „Volkserziehung“; Richter, die dem Volke verpflichtet waren. Vieles sah zunächst nach einem verheißungsvollen Neuanfang aus. Der sozialdemokratische Vorwärts schrieb damals lobend über Hilde Benjamin: „Sie war die erste Staatsanwältin, die bereits Mitte Mai 1945 am Aufbau des Amtsgerichts Lichterfelde-Steglitz beteiligt war, und sie wurde eine der populärsten Frauen, … weil sie in enger Verbundenheit mit allen Schaffenden den Weg einer kämpferischen Demokratie geht.“
Ihre Hauptaufgabe wurde in den nächsten Jahren die Säuberung der Justiz von ehemaligen Nazis. 80 Prozent des Justizpersonals galten nach den verschärften Richtlinien der Sowjetischen Militärverwaltung für Justiz und Polizei als belastet und wurden sofort entlassen. Eine vergleichbare Entlassungswelle im Justizbereich wie in der Sowjetischen Besatzungszone hatte es in der deutschen Geschichte noch nie und hat es auch danach nie wieder gegeben. Die Chance für eine personelle Erneuerung der Justiz war eröffnet.
Volksrichter für eine neue Gesetzlichkeit
Als Mitglied der Entnazifizierungskommission und später als Personalleiterin der Zentralen Justizverwaltung stand Hilde Benjamin nun vor der Aufgabe, in kürzester Zeit Ersatz für die entlassenen Richter und Staatsanwälte zu schaffen. Unbelastete Juristen gab es nur wenige. Wer sollte die Aufgaben übernehmen? In enger Zusammenarbeit mit den sowjetischen Stellen erarbeitete sie ein Konzept für die Ausbildung von „Volksrichtern“: In Halbjahreslehrgängen wurden Menschen aus der Arbeiterschaft, die als antifaschistisch und demokratisch galten, zu Richtern ausgebildet. „Galopprichter“ oder „Halbrichter“ höhnte es aus dem Westen. Doch Hilde Benjamin ließ sich nicht beirren, schon gar nicht von denen, die massenweise Nazirichter in ihren Reihen duldeten. Bis in die Mitte der fünfziger Jahre wurden in der DDR tausende Volksrichter herangezogen, die vor allem ideologisch geschult und politisch der „Klassenjustiz der Arbeiterklasse“ verpflichtet waren.
Die neue Gesetzlichkeit, die Hilde Benjamin von den Volksrichtern erwartete, erreichte 1950 bei den berüchtigten Waldheimer Prozessen ihren ersten, grausamen Höhepunkt. Wer von den Richtern nicht funktionierte, wer die vorgefertigten Urteile nicht im Stundentakt erließ, wer die ehemals von den Sowjets internierten Menschen nicht mit Höchststrafen belegte, wurde abgesetzt, hatte das Ende seiner Karriere und Schlimmeres zu befürchten.
Und das war erst der Anfang. Hilde Benjamin, einst schärfste Kritikerin des Weimarer Staates und seiner „Klassenjustiz“, machte sich zur Richterin über alle, die dem neuen Staat DDR nicht mit hundertprozentiger Unterwerfung dienten. Recht war nun „parteiisch“, hatte einzig dem „Sozialismus“ und seinem Staat zu dienen. Als Vizepräsidentin des Obersten Gerichts der DDR und Vorsitzende der ersten Strafkammer führte Hilde Benjamin 13 große Verfahren, verhängte zwei Todesurteile, 15 Mal lebenslänglich und insgesamt 550 Jahre Zuchthaus.
Erste Justizministerin der Welt
Vom Regime hoch geehrt und von Bodyguards rund um die Uhr geschützt, gelang ihr schließlich dank ihres gnadenlosen Einsatzes nach dem 17. Juni 1953 der Aufstieg zur ersten Justizministerin der Welt. Aus der kämpferischen, hilfsbereiten, klugen und kulturell aufgeschlossenen Frau aus der Zeit der Weimarer Republik war nach kurzem, hoffnungsvollem Anfang im Nachkriegsdeutschland die First Lady des stalinistischen Justizterrors geworden. In Ost und West wurde sie in einhelliger Verachtung „die Rote Hilde“ oder auch „die Bluthilde“ genannt. „Eine Woge von Hass kam über den Richtertisch“, berichtete eine junge Frau, die als Angeklagte ihr Opfer wurde.
Doch Hilde Benjamin sah sich als legitime Vollstreckerin ihres Parteiauftrags. In einer Selbsteinschätzung für die Kaderakte, wie sie von den Parteimitgliedern verlangt wurde, schrieb sie: „Die Partei steht in meinem Leben an erster Stelle. Es gibt keine Bindung, keine Beziehung, die dem vorginge.”
Nur ein Sektor ihres Wirkens zeigt etwas andere Züge: die Familien- und Frauenpolitik, die Hilde Benjamin in der frühen DDR maßgeblich bestimmt hat. Zwar hat sie sich in den Anfängen nicht für die von Massenvergewaltigungen der Roten Armee geschändeten Frauen eingesetzt, sondern war stur der Parteilinie gefolgt und hatte auf das Beispiel der Sowjetunion verwiesen, dass die Gesellschaft ein Recht auf Sicherung ihres Nachwuchses habe. Doch Mitte der sechziger Jahre wurde unter ihrem Einfluss erlaubt, unter medizinischer Indikation auch soziale Gründe zu fassen, und das neue Strafgesetzbuch von 1968, maßgeblich von Hilde Benjamin entwickelt, reformierte das Abtreibungsrecht zugunsten der Selbstbestimmung der Frauen. 1972 wurde schließlich ein eigenes Gesetz zur Fristenlösung erlassen. Auch das Sexualstrafrecht wurde von ihr von alten Moralvorstellungen befreit und grundlegend zugunsten des Schutzes von Kindern und Jugendlichen verändert.
Besonders im Fokus stand bei ihr immer die Förderung von Frauen, um sie fit für Führungspositionen zu machen. Dazu gehörten ausreichende Krippenplätze, Haushaltstage und besondere Studienangebote für Frauen. Alle diese Maßnahmen wurden von Hilde Benjamin öffentlich befürwortet und teilweise auch initiiert.
Ein unerklärbares Phänomen
Es bleibt die Frage: Was hat diese Frau, die den Strafgerichten der DDR bis zuletzt zu große Milde in ihren Urteilen vorwarf, zur Schreckensfigur der Geschichte gemacht? War es die Ideologie der kommunistischen Kaderpartei? Hat die Macht sie zur Härte verführt? War es der Hass auf die Mörder ihres Mannes, der sie blind und hart machte?
Viele Faktoren mögen an der Herausbildung ihrer Persönlichkeit mitgewirkt haben. Doch auch wenn man alle historischen und persönlichen Faktoren einbezieht, bleibt ein unerklärbarer Rest, warum Hilde Benjamin ihren einstigen Idealismus opferte zugunsten des Funktionierens im Machtapparat der DDR, um das zu werden, was sie im Urteil der Geschichte geworden ist: eine gnadenlose Machtfrau.
