Titelthema
Was spricht gegen eine Herrschaft der Wissenden?
Soll das Recht zu wählen an das Wissen über die Gesellschaft gekoppelt werden? Ein provokanter Denkanstoß
Wer sollte die Macht haben – Wenige oder Viele? Das Problem bei einer Konzentration der Macht auf wenige Menschen – wie etwa in der Monarchie, Diktatur oder Oligarchie – ist, dass die Wenigen dazu neigen, die Macht auf Kosten Anderer zum eigenen Vorteil zu nutzen. Das Problem bei der Verteilung der Macht auf viele Menschen – wie etwa in einer Demokratie – ist, dass die Stimme des einzelnen Wählers nichts mehr zählt und daher die meisten Wähler ignorant, voreingenommen und falsch informiert sind. Da es jedoch keine Vorteile bringt, eigennützig zu wählen, neigen sie immerhin dazu, es gut zu meinen.
Wir stehen vor einem Dilemma: Entweder werden wir von schlauen, aber bösen Menschen regiert – oder von guten, aber dummen Menschen?
Suche nach dem idealen System
Die repräsentative Demokratie versucht, einen Mittelweg zu gehen. Das System der Gewaltenteilung, der Kontrolle durch die Justiz, der Grundrechtecharta Bill of Rights und der gewählten Repräsentanten soll einerseits dafür sorgen, dass die politischen Führer gegenüber dem Volk Rechenschaft ablegen, und andererseits die Dummheit der ignoranten Massen beschränken. Im Großen und Ganzen funktionieren diese Institutionen gut. Die besten Orte zum Leben befinden sich in liberalen republikanischen Demokratien. Aber können wir das nicht noch besser?
Betrachten wir einmal das alternative politische System namens Epistokratie, die Herrschaft der Philosophen, bzw. Wissenden. In Epistokratien gibt es die gleichen Institutionen wie in repräsentativen Demokratien: liberale, in der Verfassung verankerte Machtschranken, festgeschriebene Grundrechte, Gewaltenteilung, gewählte Volksvertreter und Kontrolle durch die Justiz. Doch während in Demokratien jeder Bürger das gleiche Wahlrecht hat, wird die politische Macht in Epistokratien per Gesetz je nach ihrem Wissen, bzw. ihrer Kompetenz auf die Bürger verteilt.
Die Idee dahinter ist nicht, dass kluge Menschen die Macht verdient haben – was sie selbstverständlich nicht haben – sondern, dass es der Rest von uns nicht verdient hat, sich durch Inkompetenz getroffenen, politischen Entscheidungen unterwerfen zu müssen. Bei politischen Entscheidungen geht es um sehr viel, aber die Demokratie vertraut einige dieser wichtigen und riskanten Entscheidungen ignoranten und inkompetenten Menschen an. Demokratien neigen dazu, Gesetze und Vorschriften zu erlassen, die beim durchschnittlichen Wähler gut ankommen, aber der Durchschnittswähler würde bei einem Grundlagenwissenstest in Wirtschaft, Geschichte, Soziologie und Politikwissenschaften durchfallen. Aus empirischen Studien geht hervor, dass die Wähler eine andere Politik unterstützen würden, wenn sie besser informiert wären.
Zwar meinen es die Wähler durchaus meistens gut, aber um wirklich gut zu wählen, braucht es mehr als ein gutes Herz. Es erfordert ein umfangreiches sozialwissenschaftliches Wissen, das den meisten Bürgern allerdings fehlt. Die meisten Wähler wissen nichts, während manche von ihnen eine ganze Menge wissen und wieder andere weniger als nichts wissen. Das Ziel der liberalen republikanischen Epistokratie ist es, uns alle vor den Nachteilen der Demokratie zu schützen, indem die Macht der am wenigsten informierten Wähler verringert, bzw. die Macht der besser informierten Wähler vergrößert wird.
Es gibt viele Arten, auf die man die Epistokratie einführen könnte – von denen manche besser umzusetzen wären als andere. Beispielsweise könnte den Bürgern in einer Epistokratie das Wahlrecht verweigert werden, bis sie einen Test über politisches Grundlagenwissen bestehen. Man könnte auch jedem Bürger eine Stimme geben, jedoch zusätzliche Stimmen an Bürger vergeben, die bestimmte Tests bestehen oder bestimmte Legitimationsnachweise erbringen. Man könnte alle Gesetze in der für Demokratien üblichen Weise beschließen, aber Expertengruppen ein Vetorecht zur Verhinderung schlecht konzipierter Gesetzesvorhaben einräumen. So könnte man zum Beispiel einem Wirtschaftsberatergremium ein Vetorecht bei Mieterschutzgesetzen geben, so wie ein oberster Gerichtshof, bzw. ein Verfassungsgericht verfassungswidrige Gesetze mit einem Veto ablehnen kann. (Der demokratischen Legislative könnte dann das Recht eingeräumt werden, solch ein Veto mit einer Zweidrittelmehrheit zu überstimmen.)
Die Frage der Kompetenz
Oder man könnte jedem Bürger erlauben, zur Wahl zu gehen, aber gleichzeitig von den Bürgern verlangen, dass sie einen Test über politisches Grundwissen ablegen und ihre demographischen Daten hinterlegen. Anhand dieser Daten könnte jeder Statistiker errechnen, welche „aufgeklärten Präferenzen“ die Allgemeinheit hat, d.h. was eine demographisch identische Wählergruppe unterstützen würde, wenn sie nur besser informiert wäre. Eine Epistokratie könnte sich dann mit ihren Vorhaben nach diesen aufgeklärten Präferenzen ausrichten und nicht nach den bestehenden, nicht-aufgeklärten Präferenzen.
Eine wichtige Frage dabei ist jedoch, was als politisches Grundlagenwissen zählt und wer darüber entscheidet. Wir wollen ja nicht, dass Politiker in ihrem eigenen Interesse politische Kompetenzprüfungen zusammenbasteln, die auf ihre eigenen Vorteile abzielen. Eine Möglichkeit wäre die Verwendung von bereits bestehenden und allgemein akzeptierten Tests. So könnten wir etwa die US-amerikanische Staatsbürgerschaftsprüfung – bzw. analoge Tests in Europa – nutzen oder die Fragen, die die US-Wählerumfragen-Sammlung American National Election Studies seit 60 Jahren verwendet. Diese Fragen sind leicht überprüfbar und unumstritten. Obwohl viele dieser Fragen keine direkte Relevanz für eine konkrete Wahl haben, steht die Fähigkeit zu ihrer richtigen Beantwortung jedoch in einem engen Zusammenhang mit der Art von politischem Wissen, das bei Wahlen wichtig ist.
Ein häufiger Einwand gegen die Epistokratie ist – zumindest unter politischen Philosophen –, dass die Demokratie unerlässlich ist, um die Idee von der Gleichheit aller Menschen zum Ausdruck zu bringen. Auf den ersten Blick mag diese Forderung merkwürdig erscheinen. Die Demokratie ist ja ein politisches System und kein Gedicht oder Gemälde. Dennoch betrachten die Menschen das Wahlrecht wie ein Bestätigungsschreiben, durch das gezeigt werden soll, dass die Gesellschaft sie als vollwertiges Mitglied der nationalen Gemeinschaft anerkennt. (Dies ist einer der Gründe, warum wir in Amerika Verbrechern das Wahlrecht entziehen.) Stattdessen könnten wir doch das Wahlrecht als nicht bedeutender als eine Berufszulassung für Klempner oder Ärzte ansehen. Die US-Regierung verweigert mir diese Zulassung, aber ich fasse das nicht als Ausdruck dessen auf, dass ich insgesamt gesehen minderwertig wäre.
Dagegen wenden Kritiker ein, dass das gleiche Stimmrecht für alle entscheidend dafür ist, dass die Regierung entsprechend unserer Interessen handelt. Aber die Mathematik sieht das anders. Bei den meisten größeren Wahlen ist meine Chance, etwas zu verändern, so groß wie auf einen Sechser im Lotto. Es kommt darauf an, wie wir wählen, und nicht darauf, wie irgendjemand von uns wählt oder gar, ob jemand wählt. Es kann ein Desaster für alle sein, wenn die Mehrheit Donald Trump zum Präsidenten wählt, aber es ist kein Desaster für mich, wenn ich ihn wähle. Der politische Theoretiker Ben Saunders meint deshalb, dass in einer Demokratie die Macht jedes Einzelnen so gering ist, dass das Beharren auf dem Prinzip der Gleichheit mehr einem Streit über Kuchenkrümel als über ein gleich großes Stück vom Kuchen ähnelt.
Das bessere System
Auf der anderen Seite ist jedoch – zumindest aktuell – auch wahr, dass bestimmte demographische Gruppen (z.B. reiche weiße Männer) bessere Chancen haben, einen Test über das politische Grundlagenwissen zu bestehen, als andere Gruppen (z.B. arme schwarze Frauen). Das ist ein echtes Problem. Es könnte aber auch gut sein, dass die Ergebnisse in einer Epistokratie besser für arme schwarze Frauen ausfallen als in einer Demokratie, wenn den unteren 75 Prozent der weißen Bevölkerung die Macht entzogen, bzw. ihre Macht verringert würde.
In jedem epistokratischen System käme es gewiss auch zu Missbrauch. Aber das trifft auch auf die Demokratie zu. Die interessante Frage ist, welches System trotz aller seiner Mängel am besten funktionieren würde.
