Warum die europäische Staatsschuldenkrise unsere gesellschaftliche Ordnung bedroht
Auch der Westen kann scheitern
Erinnern wir uns: Es ist keine 20 Jahre her, dass im Taumel des zusammenbrechenden Kommunismus vom Ende der Geschichte gesprochen wurde. Alternativlos sollte die künftige Geschichte verlaufen, eine Rollbahn zu immer mehr Freiheit, Marktwirtschaft und Demokratie. Es ist merkwürdig still geworden um diese Voraussagen des amerikanischen Historikers Francis Fukuyama. Zu vielfältig sind die Anzeichen dafür, dass die Menschheit keineswegs an einem Endpunkt angelangt ist; ja, dass es nicht einmal sicher ist, ob Demokratie und Marktwirtschaft im Weltmaßstab zu den Siegern gehören. Es stimmt zwar, dass die zentralen Kommandowirtschaften jeder Couleur mit der Ausnahme Koreas und Kubas vom Erdboden verschwunden sind, doch die optimistische Annahme, dass eine Marktwirtschaft wie selbstverständlich zu mehr Demokratie und Menschenrechten führen müsste, widerlegt das kommunistische China eindrucksvoll.
Fukuyama hatte wie so viele andere die Kraft der Ökonomie über- und die der Geschichte unterschätzt. Dass ein in der konfuzianischen Tradition beheimatetes Milliardenvolk aus 200 Jahren Niedergang und Misswirtschaft den Schluss ziehen könnte, Ordnung sei wichtiger als Freiheit, kam ihm nicht in den Sinn. Und so ist heute der alte Westen nicht nur angefochten, er ist auch abhängig vom chinesischen Markt und den chinesischen Geld- und Währungsreserven. Und wie vor zwanzig Jahren alle von der einzig verbliebenen Weltmacht Amerika sprachen, so läuten heute viele voreilig das Totenglöckchen ein für das kurze amerikanische Jahrhundert. Man könnte an Oswald Spengler denken. Auf die kulturelle Versteinerung Europas folgt nun die Amerikas. Ob China am Ende tatsächlich seiner inneren Krisen Herr wird und sich eine wachsende Mittelschicht weiterhin mit Wohlstand ohne Demokratie und Freiheit begnügt, vermag heute niemand zu sagen. Doch eines ist sicher: Die Zukunft ist offen und es ist keineswegs ausgemacht, wer zu den Siegern und wer zu den Verlierern des 21. Jahrhunderts gehören wird.
Ordnung mit Schlagseite
Der 1989 so siegessicher wirkende Westen hat sich in den Fallstricken seiner eigenen Ordnung verheddert. In der Freude des Sieges über den Kommunismus wurden die Schwächen dieser Ordnung verdrängt. Schon Bismarck und Disraeli wussten sehr genau, warum sie grundsätzliche politische Fragen wie die Entscheidung über Krieg und Frieden dem wechselvollen Einfluss demokratischer Stimmungen zu entziehen suchten. Die Unterschiede der Neuordnungen von Wien 1815 und Versailles 1919 machen es deutlich: Wien war eine kunstvoll austarierte Gleichgewichtsstruktur, die 100 Jahre Bestand hatte; Versailles hingegen ein Ausdruck von Massenemotionen, denen Rache näher lag als haltbare internationale Architektur, weshalb diese Ordnung schon nach 20 Jahren an ihren inneren Widersprüchen zerbrach. Und solche Emotionen sind es auch, die es demokratisch verfassten Staaten kaum noch erlauben, eine konservative Wirtschafts– und Finanzpolitik zu betreiben, also die Ausgaben den Einnahmen anzupassen. Fast immer überwältigt das Soziale das Fiskalische-Ökonomische, werden Leistungen mit Schulden finanziert, die spätere Generationen zu tilgen haben. Und es bedarf gewaltiger Anstrengungen, dieser Tendenz Einhalt zu gebieten, Schröders Agenda-Politik hätte um ein Haar die SPD ruiniert. Es ist jene Verschuldenspolitik und es sind nicht die Finanzmärkte, die den Westen – Amerika und Europa – anfällig machen für Infektionen aller Art. Ob Irakkrieg, Gesundheitsreform oder Frühverrentung – der Westen leistet sich Ausgaben, die durch die laufenden Einnahmen nicht gedeckt sind. Und es entbehrt nicht der Ironie, dass ausgerechnet das diktatorisch regierte China nun einzelnen Ländern des Westens das Geld borgen soll, das deren demokratische Gesellschaften im Übermaß verbraucht haben. Bis heute fehlt trotz vieler Reformen und verfassungsfester Schuldenbremse eine Antwort auf diese Herausforderung demokratischer Gesellschaften. Doch Gefahren drohen dem Westen nicht nur von den Wucherungen des Sozialen, gefährdet ist er auch durch die neuen globalen Formen einer hemmungslosen Finanzökonomie. Die Ungleichgewichtigkeiten der Marktwirtschaft hatten bisher ihr Korrektiv nicht nur im sozialen Ausgleich, sondern auch in der unternehmerischen Verantwortung, die selbst den Größten scheitern lassen konnte. Ein Marktversagen war immer mit dem Risiko persönlicher wie finanzieller Verantwortung belastet. Dieser Zusammenhang ist aufgelöst, seitdem die Banken Staat und Gesellschaft als Geiseln genommen und das Risiko dem Steuerzahler aufgebürdet haben. Eine Ordnung bekommt aber erhebliche moralische Schlagseite, wenn die unternehmerische Verantwortung nach der Größe des Schadens katalogisiert wird und der größte anzunehmende Schadensfall die geringste persönliche Verantwortung auslöst. Man muss nicht Marxist oder Sozialist sein, um an dieser Stelle die Frage nach dem Sinn und Zweck privater Banken zu stellen. Sollte der Westen auf diese Frage keine Antwort finden, besteht die Gefahr des Zerbröselns jenes bürgerlichen Wertehaushaltes, aus dem eine freie Gesellschaft lebt. Denn warum sollen Mittelständler Risiko und Verantwortung auf sich nehmen, wenn Bankmanager beides auf andere Schultern abladen können?
Zu den Gefahren für die innere Ordnung gesellen sich neue für die äußere. Das Projekt Europa ist in der größten Krise, seit de Gaulle England die europäische Tür wies. Und auch hier scheint das Agieren der Eliten von jener These Fukuyamas bestimmt, dass Entwicklungen nur in eine Richtung offen sind, also hin zu mehr Europa, zur Rettung aller und jedes; koste es Europa, was es wolle, wie das Kommissionspräsident Barroso so verräterisch offenherzig ausgedrückt hat. Getrieben wird dieses Denken von einer manichäischen Weltsicht, die Helmut Kohl vorgegeben hat, als er Europa eine Frage von Krieg und Frieden nannte. Verbindet man diese pathetische Behauptung mit Angela Merkels Feststellung, dass wenn der Euro scheitert auch Europa scheitert, so hat man alle Ingredienzien eines Katastrophen-Cocktails. Als ob es nicht gerade der Streit um die Rettungsmilliarden für Griechenland ist, der den Euro vom Friedensbringer zum Zankapfel entwertet hat und alte Frontstellungen wieder aufleben ließ.
Europäische Gefahren
Kein Wunder, wenn nach solchen Einlassungen kaum noch Raum für eine sorgfältige Analyse und rationale politische Diskussionen bleibt und jede abweichende Meinung mindestens „antieuropäisch“, wenn nichts Schlimmeres ist. Dabei war vielen klugen Köpfen von Anfang an klar, dass eine Währungsunion ohne gemeinsame Wirtschaftspolitik in der Geschichte immer mit dem Scheitern bestraft wurde. Aber auch eine gemeinsame Wirtschaftspolitik setzt immer eine gemeinsame Kultur des Wirtschaftens voraus, also gemeinsame Überzeugungen von Prioritäten und Notwendigkeiten, die es – zum Beispiel – zwischen Griechenland und Deutschland einfach nicht gibt. Es ist diese einfache ökonomische Weisheit, die am Ende alle Rettungsbemühungen zunichte machen und den europäischen Steuerzahler viel Geld kosten wird, das auch für Griechenland sinnvoller hätte eingesetzt werden können.
Ende der Denkverbote
Deshalb sollten sich die europäischen Eliten endlich von der Alles-oder-Nichts-Rhetorik verabschieden und es mit einer Währungsunion der Stabilitätswilligen genug sein lassen. Wie die Krieg-und-Frieden-Rhetorik hohl tönt, so auch das gern bemühte Verteidigungsargument der schieren Größe: Die umfassende Einigung des Kontinents sei notwendig für das Bestehen der Konkurrenz mit China oder Indien. Als ob Größe jemals automatisch Kraft bedeutet hätte. Das europäische Projekt ist nach vorne offen und keineswegs in seinen heutigen Grenzen und Formen „alternativlos“. Politik ist niemals alternativlos. Ausgerechnet Bismarck hat viele Jahre nachdem sich die deutsche Einheit „alternativlos“ vollzogen zu haben schien, über die Kunst der Optionen gesagt: „Viele Wege führten zu meinem Ziel – ich musste der Reihe nach einen nach dem anderen einschlagen, den gefährlichsten zuletzt. Einförmigkeit war nicht meine Sache.“ Vielleicht sollten die deutsche Kanzlerin und der portugiesische Kommissionspräsident zur Abwechslung einmal Bismarck lesen, bevor sie den nächsten Rettungsschirm wieder als „alternativlos“ ausgeben. Europa ist, was es immer war, ein Elitenprojekt. Die Politiker sind froh, wenn das euroskeptische Gemurmel des Volkes nicht in ihre Entscheidungszirkel dringt. Denn längst stehen alle weiteren integrationspolitischen Schritte – sei es nun eine wie auch immer geartete Wirtschaftsregierung oder der europäische Währungsfonds – unter dem Unstern mangelnder politischer Glaubwürdigkeit. In dem Maße jedoch, in dem die griechische Schuldenlast mit deutschen und anderen Steuermilliarden vermindert wird, verbaut sich Europa seine Zukunft. Niemand wird dann noch europäischen Versprechungen trauen. Über eine Erweiterung müsste man dann ebenso wenig nachdenken wie über eine Vertiefung. Dagegen wären ein zeitweiliger Ausschluss Griechenlands oder anderer Staaten aus der Eurozone geradezu Peanuts. Die Siege der Geschichte des Jahres 1989 haben viel von ihrem Glanz verloren und der alte Westen seinen inneren Zusammenhang. Noch ist nichts entschieden. Die letzten Monate haben allerdings gezeigt: Auch der Westen kann scheitern.
