05.10.2011

Über die Reformierbarkeit des Staates, die Fehlentwicklungen an den Finanzmärkten und die Lehren aus der Schuldenkrise

»?Eine innere Auszehrung des Systems?«

Paul Kirchhof

Im Jahre 2006 erschien Ihr Buch „Die Erneuerung des Staates – eine lösbare Aufgabe“. Heute haben wir es mit einer historischen Wirtschafts- und Währungskrise zu tun. Ist die Erneuerung des Staates immer noch machbar?

Paul Kirchhof: Sie ist heute schwerer machbar als noch vor wenigen Jahren. Weil wir den Staat durch überhöhte Verschuldung abhängig von seinem Kreditgeber, dem Finanzmarkt, gemacht haben. Die Interessen des Finanzmarktes, die auf Rendite ausgerichtet sind, unterscheiden sich prinzipiell von denen des Staates, der in erster Linie den Frieden im Recht garantieren soll, dann die soziale Existenzsicherung, die Bildung und die Infrastruktur.

 

Mit dem Entwurf für ein Bundessteuergesetzbuch haben Sie unlängst wieder einen Diskussionsbeitrag geleistet. Die Resonanz in den Medien war groß, auf Seiten der Politik schien man weniger erfreut.

Ich erlebe eine lebhafte Resonanz, wenngleich nicht unbedingt in der Öffentlichkeit. Eine wichtige Beobachtung ist, dass die Menschen nicht mehr vordergründig fragen, ob sie nach unserem Konzept mehr oder weniger Steuern zahlen müssen, sondern sie fragen nach der Verständlichkeit des Rechts. Es geht ihnen um die Freiheit im Steuerrecht und die Gleichheit in der Belastung, die Gerechtigkeitsfrage tritt also in den Mittelpunkt. Das ist ein beachtlicher Erfolg. Was fehlt, ist jetzt der Schritt der Politik in die Öffentlichkeit. Aber wir sind ja auch noch am Anfang der Debatte.

 

Ihr Optimismus erstaunt etwas. Bisher hatte man eher das Gefühl, dass die Politik die Debatte schnell beenden wollte. Hat man in Berlin überhaupt Bedarf an externer Beratung?

Nach meinem Ausscheiden aus dem Bundesverfassungsgericht habe ich sechs Bundesländer gefragt, ob sie bereit wären, gemeinsam ein besseres Steuerrecht zu erarbeiten. Alle gefragten Länder – Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Sachsen – haben mitgewirkt. Unser Konzept ist also keine politikfremde akademische Idee, sondern ein konkreter Entwurf, der sehr stark mit der Praxis rückgekoppelt ist.

 

Woher kommt dann die Reserviertheit vieler Politiker?

Das bestehende Verwirrsystem der Privilegien und Ausnahmen ist entstanden durch Interventionen von Verbänden und Gruppierungen, die für ihre Klientel eine Vergünstigung erreicht haben. Und diese Täter sind jetzt die Wächter, die darauf achten, dass ihre Begünstigung nicht verloren geht. Wir haben mehr als 500 Ausnahmen und Begünstigungen durch Lenkungstatbestände im Einkommen- und Körperschaftsteuerrecht. Selbst der Bürger meint: „Das System ist zwar schlecht, aber ich bin mit meinen drei Privilegien auf der Seite der Bevorteilten“. Doch er ahnt gar nicht, dass sein Freund zehn Privilegien hat, sein Konkurrent 20 und sein Feind 30. Dazu gehört z.B. auch, dass Einkünfte aus Kapitalvermögen derzeit mit 25 Prozent Spitzensteuersatz belastet werden, die Einkünfte aus Arbeit jedoch mit bis zu 45 Prozent. Das ist doch völlig sinnwidrig.

 

Kann der Staat über derlei Widersprüche in eine Legitimitätskrise geraten?

Grundsätzlich schon, insbesondere dann, wenn der Staat mehr und mehr in die Abhängigkeit fremder Kreditgeber gerät. Wenn sich – wie in der Verschuldungskrise – die Entscheidungsmitte von den Regierungen verlagert auf außerstaatliche anonyme Institutionen, die wir nur schwer erkennen können, dann entsteht eine Legitimitätskrise. Und wenn wir dann noch erleben, dass die Menschen mit ihren sozialen Sicherungssystemen letztlich auf Schulden bauen, weil sie auf den verschuldeten Staat bauen, dann entsteht eine innere Auszehrung des Systems, die gefährlich ist.

 

Wenn diese überschuldeten Staaten auch noch regelmäßig aufkommen müssen für die Verluste der Finanzmärkte, fragen sich sogar Konservative, ob die Linke mit ihrer Kritik nicht doch recht hat: dass nämlich Gewinne stets privatisiert werden, Verluste jedoch sozialisiert. Hat die Linke recht?

Sie hat nicht recht – schon allein deswegen nicht, weil sie ihre Alternative nicht klar formuliert. Wir haben eindeutig Fehlentwicklungen in unserem freiheitlichen Wirtschaftssystem. Beim Finanzmarktkapitalismus wird nicht mit Waren oder Dienstleistungen gehandelt, sondern Geld gegen Geld getauscht; es entwickelt sich ein System des Spiels und der Wette. Natürlich brauchen wir bei großen Aufgaben wie dem Eisenbahnbau das gebündelte Kapital einer Aktiengesellschaft. Doch wenn dort der Investor nicht mehr der Ankeraktionär ist, der seinem Unternehmen in guten wie in schlechten Zeiten verbunden ist, sondern der flüchtige Anleger, der sofort wechselt, sobald er irgendwo mehr Rendite erwartet, dann trennen wir systematisch die Eigentümerchancen von den Eigentümerrisiken. Ganz deutlich wird dies, wenn wir unser Geld in Fonds anlegen. Dann wissen wir nicht, ob wir mit unserer Kapitalmacht Weizen oder Waffen produzieren. Wir müssen wieder zur Grundidee der Freiheit zurückkehren: Jeder weiß, was er tut, und jeder steht für sein Tun ein – in Gewinn und Verlust, in Verantwortung und Haftung.

 

Stimmt unser Begriff von „Geld“ eigentlich noch? Wenn es heißt, dass an den Börsen „Billionenwerte“ vernichtet wurden, hat dieses Geld real doch nie existiert.

Geld existiert nicht real, sondern ist Ausdruck eines Vertrauens. Stellen Sie sich vor, Sie haben ein Stück Papier in der Tasche, das ist weniger als einen Cent wert, aber es ist 50 Euro aufgedruckt und die Unterschrift der EZB. Deshalb meinen wir, dass dieses Papier die Kraft besitzt, von einem Kaufmann dafür einen Realwert von 50 Euro zu fordern. Dieser Realwert ist nirgendwo gesichert, etwa durch Goldbarren. Dahinter steckt lediglich die Erwartung, dass 17 Staaten diesen Euroschein mit realen Werten ausstatten. Das ist eine Vertrauensgrundlage, die sehr behutsam gepflegt werden muss. Deswegen sollten wir nicht beklagen, dass das Geld nicht real ist, das war es nie. Wir müssen uns vielmehr bemühen, die Geldmenge und auch die Beschleunigung des Geldumlaufs in ständiger Relation zu den tatsächlichen Werten, die wir produzieren und verteilen, zu halten.

 

Tatsächlich wird aber gerade in Krisenzeiten gern der Geldhahn aufgedreht, um die Konjunktur am Laufen zu halten.

Seit den sechziger Jahren erwarten wir vom Staat nicht mehr nur gutes Recht, sondern auch gutes Geld. Damit änderte sich die Funktion des Staates fundamental. Denn der Staat produziert ja wirtschaftlich nicht, er finanziert sich nur durch Teilhabe am Erfolg privaten Wirtschaftens, z. B. durch die Einkommen- oder die Umsatzsteuer. Dennoch fordert der Bürger vom Staat mehr Geldleistungen und weniger Steuern. Das drängt den Staat in die Verschuldung. Hinzu kommt, dass man bis heute glaubt, der Staat könne bei schwacher Inlandsnachfrage die Wirtschaft beleben, indem er kreditfinanziert zusätzliches Geld auf den Markt wirft. Doch die Erfahrung lehrt, dass bisher keine Regierung die Kraft besaß, in guten Zeiten durch Konsumverzicht und Sparen die Verschuldung zu tilgen. So entsteht eine Verschuldung, die Abhängigkeit schafft und die Konjunktur niederdrückt.

 

Bedroht diese Abhängigkeit die Souveränität des Staates?

Der Souverän, also das Staatsvolk, übt seine Staatsgewalt durch das Parlament aus. Je höher die Verschuldung ist, die der Staat bedienen muss, desto weniger kann das Parlament bestimmen. Im letzten Bundeshaushalt flossen allein 41 Milliarden Euro aus dem Steueraufkommen der Bürger als Zins an den Finanzmarkt, ohne dass das Parlament darüber befinden konnte – das ist schon ein erheblicher Verlust an Souveränität. Hinzu kommt: Wenn die Schulden eines Staates anwachsen, steigt – z. B. beim Verhandeln neuer Darlehensverträge – auch der Einfluss des Kreditgebers auf die Politik des Staates. Ein soziales Arbeitsrecht oder ein modernes Umweltrecht werden dann aus banktechnischer Sicht missbilligt, weil sie sich kurzfristig nicht rechnen. So verschieben sich ohne jede Legitimierung Mächtigkeiten von Parlament und Regierung hin zu anonymen, nicht gewählten Finanzmächten.

 

Wie kann die Politik Gestaltungsmacht zurückgewinnen? Ein Land wie Griechenland kann doch eigentlich nur den Offenbarungseid leisten.

Im Falle der Griechen könnte man darauf verzichten, dass sie den ganzen Ertrag ihrer Sparanstrengungen zur Schuldentilgung verwenden müssen. Wenn z.?B. 30 Prozent des Sparerfolges für Investitionen im Lande verblieben, würden die Menschen sehen, dass sich Sparen lohnt. Außerdem sollten wir zur Bewältigung der Schuldenkrise die Kreditgeber heranziehen. Sie haben einen Kunden gesucht, der hohe Zinsen zahlt, weil das Darlehen riskant ist, deshalb müssen sie jetzt auch den Verlust mittragen. Für die Zukunft müssten wir auch über eine Finanzmarkttransfersteuer nachdenken. Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit – seit dem Wegfall der Börsenumsatzsteuer sind die Umsätze an den Finanzmärkten steuerfrei – sondern auch der Verantwortlichkeit: die Störer des Systems, die Akteure der Finanzmarkts, werden in die Haftung einbezogen. Es gibt also sehr konkrete Handlungsmöglichkeiten. Allerdings kann dies nicht ein Staat allein bewältigen. Wir brauchen den Gedanken des europäischen Zusammenhalts jetzt mehr denn je.

Frankreich und Deutschland haben ja bereits die Einführung einer „echten europäischen Wirtschaftsregierung“ beschlossen. Für viele Bürger klingt das nach bürokratischem Zentralismus, und damit eher nach einer Drohung anstatt einer Lösung.
Wir müssen an dieser Stelle die Demokratiefrage stellen. Die wesentlichen Entscheidungen werden in der politischen Einheit getroffen, die sich ein seiner kulturellen, rechtlichen, ökonomischen Zusammengehörigkeit bewusstes Staatsvolk geschaffen hat. Das ist der Staat und damit das Parlament. Wenn diese Wirtschaftsregierung eine weitere Entparlamentarisierung der Politik zur Folge hätte, wäre das mit dem Verfassungskonzept nicht zu vereinbaren.

 

Können denn neue Konstruktionen – in welche Richtung auch immer – überhaupt gelingen in einer Situation der Schwäche, wo außenstehende Akteure die Bedingungen diktieren?

Oftmals sind es gerade die Krisensituationen, die den Willen zum Besseren fördern. Denken Sie an die Entstehung des Grundgesetzes, damals war Deutschland kriegszerstört und politisch geächtet. Es drohte Hungersnot und erneut Krieg. Krise fordert das Wagnis, den großen Wurf.

Wenn wir die Gegenwart und ihren Reformbedarf vergleichen mit der Nachkriegszeit, dann wird uns bewusst, wie gut es uns geht, wie überschaubar unsere Probleme sind. Trotz aller Fehlentwicklungen leben wir in einer Phase der Hochblüte, des wirtschaftlichen Erfolgs, von kollektivem und persönlichem Wohlstand, der Prosperität von Kunst und Wissenschaft, von Freiheit und Demokratie. Das ist ein historischer Glücksfall.

Das Gespräch führte René Nehring.

Erschienen in Rotary Magazin 10/2011

Paul Kirchhof
Professor Dr. Paul Kirchhof ist Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg und Leiter der Forschungsstelle Bundessteuergesetzbuch. Von 1987 bis 1999 war er Bundesverfassungsrichter. Zu seinen Büchern gehören u. a. „Das Maß der Gerechtigkeit“ (Droemer Knaur 2009) und „Der sanfte Verlust der Freiheit“ (Hanser 2004).

www.jura-hd.de

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