Titelthema
Auf gepackten Koffern
Bleiben oder gehen? Diese Frage stellt sich derzeit für viele russische Oppositionelle. Gedanken eines Kreml-Kritikers
Der russische Präsident Wladimir Putin geht mit einer absoluten Mehrheit in seine vierte Amtszeit. Für mich war das keine Wahl, sondern ein Spektakel auf einem absolut gesäuberten Feld. Der einzige ernstzunehmende Konkurrent Putins, der Anwalt Alexej Nawalny, wurde von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen.
Ich sehe im Augenblick wenige Perspektiven für die Protestbewegung in Russland. Die Regierung ist seit den Bolotnaja-Prozessen rund um die Präsidentschaftswahl 2012 systematisch gegen jegliche Opposition vorgegangen. Das Versammlungsrecht ist massiv eingeschränkt worden.
Missachtung der Grundrechte
Artikel 31 der russischen Verfassung räumt jedem Bürger das Recht auf Versammlungsfreiheit ein. Eine Zeitlang fanden immer am 31. der ungeraden Monate Kundgebungen statt. Diese Bürgerbewegung nannte sich Strategie 31 zur Erinnerung an den Artikel 31 der Verfassung. Doch nach den sogenannten Bolotnaja-Protesten traute sich bald kaum noch jemand auf die Straße; nur vereinzelt traten noch Aktivisten öffentlich in Erscheinung. Für mich stand bald fest, dass der Kreml uns mit dem Artikel 212.1 des Strafgesetzbuchs mundtot machen wollte. Der Artikel besagt: Wer wiederholt gegen das Versammlungsrecht verstößt, wird mit Zwangsarbeit oder Freiheitsentzug bis zu fünf Jahren bestraft. Ich ging aber trotzdem auf die Straße, weil ich mich keinesfalls einem Staat beugen wollte, der die Gesetze nicht einhält. Mir geht es darum, für eine Bürgergesellschaft in Russland zu kämpfen.
Ich wurde dafür bestraft, dass ich unbequeme Wahrheiten über Russlands Kriege in der Ukraine und in Syrien öffentlich machte. Mit einem ausgesprochen harten Urteil von 2,5 Jahren Lagerhaft hat man ein Exempel an mir statuiert, aber auch gegen andere, die sich kritisch äußern, werden Verfahren fabriziert. Man will damit zeigen, was passieren kann, wenn man Widerstand leistet. Die jungen Leute, die das Demonstrationsverbot ignorieren, kennen mein Schicksal und sind sich der Risiken, die sie mit ihrem politischen Engagement eingehen, bewusst.
Mein partieller Sieg gegen die Justiz – nach 1,5 Jahren stellte das Oberste Gericht fest, dass ich mich keines Verbrechens schuldig gemacht habe – gibt ihnen zwar Hoffnung, doch viele von ihnen demonstrierten im letzten Jahr zum ersten Mal in ihrem Leben. Während der Bolotnaja-Proteste waren die meisten von ihnen noch Kinder. Ihnen fehlt die Protesterfahrung der Jahre 2011/2012. „Ein Großteil der gebildeten Mittelklasse, die damals auf die Straße ging, hat das Land verlassen. 500.000 Russen sind emigriert. Auf dem leergefegten Feld ist eine neue Generation herangewachsen, die ohne die Erfahrung der Älteren ganz eigene Wege sucht“, sagt Olga Romanowa, deren Organisation „Russland hinter Gittern“ die Demonstranten juristisch unterstützt.
Wie viele regierungskritische Menschen hat auch Olga Romanowa Russland verlassen und sich in Deutschland in Sicherheit gebracht, nachdem sie massiv eingeschüchtert wurde. Sie reiht sich damit in die lange Liste derjenigen ein, die aus politischen Gründen emigrierten. Seit Jahren schon bezeichnen Insider dieses Phänomen als „Poravalismus“; ein Begriff, der sich von der russischen Wendung „es ist Zeit, abzuhauen“ herleitet. Gemeint sind damit alle diejenigen, die aus Angst vor politischen Repressalien oder Rechtsunsicherheit auf gepackten Koffern sitzen.
Druck auf die Kulturschaffenden
Olga Romanowa will nicht, dass es ihr ergeht wie dem Theaterregisseur Kirill Serebrennikow, der wegen des Vorwurfs der Veruntreuung von Staatsgeldern in Hausarrest sitzt, nachdem ihm sein Pass entzogen worden war. Ihm drohen bis zu zehn Jahren Haft wegen Betrugs. Der Fall Serebrennikow lieferte Olga Romanowa und Russlands Bürgergesellschaft das klare Signal, dass nach der Wirtschaft und der politischen Opposition nun auch die Kulturschaffenden der autoritären Politik des Kreml unterworfen werden.
„Das Bild ist ernüchternd“, sagt die Journalistin. „Man weist Kulturschaffende und Journalisten in ihre Grenzen. Wir sollen keine Menschenrechtsorganisationen gründen und nicht auf die Straße gehen, um zu protestieren, obwohl das ein legitimer und verfassungskonformer Schritt ist. Durch die gezielte Einschüchterung Einzelner wird dem ganzen Land signalisiert: „Bleibt lieber ruhig in euren Wohnzimmern sitzen und schaut fern. Macht gewöhnliche Dinge, aber begehrt nicht auf.“
Ich werde trotzdem weiterkämpfen, so lange bis die Demokratie nicht nur ein potemkinsches Dorf ist, nicht nur Fassade, sondern Realität. Die Tatsache, dass sich die Jugend die Freiheit nimmt, immer wieder auf die Straße zu gehen, gibt mir Hoffnung, dass Veränderungen in Russland möglich sind.
