Grün und Schwarz
Bunter – und komplizierter
Die Konsequenzen der neuen politischen Farbenlehre für künftige Regierungsbildungen
Bei der Bundestagswahl von 1976 konnten Union, SPD und FDP zusammen noch 99,1 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Die Konzentration des „Bonner“ Drei-Parteien-Systems hatte damit ihren Höhepunkt erreicht, andere Parteien spielten in den 1970er Jahren faktisch keine Rolle. Erst wenn man sich diese Zahl noch einmal vor Augen führt, wird der immense Wandel der deutschen Parteienlandschaft ersichtlich. Schon das Aufkommen der Grünen in den Achtzigern und die bundesweite Etablierung der Linkspartei in den letzten zehn Jahren haben das Parteiensystem stark aufgefächert. Durch die jüngsten Wahlerfolge der AfD erscheint es nun sogar nicht mehr ausgeschlossen, dass es – zumindest vorübergehend – zur Konstituierung eines Sechs-Parteien-Parlaments auf Bundesebene kommt.
Diese Entwicklung erschwert Regierungsbildungen enorm. „Klassische“ Wunschkoalitionen wie Schwarz-Gelb oder Rot-Grün verfügen oftmals nicht mehr über parlamentarische Mehrheiten. Der Druck auf die Parteien, auch lagerübergreifende Bündnisse oder Dreierkonstellationen einzugehen, steigt. Die Folge: Das politische Deutschland wird immer bunter.
Suche nach neuen Mehrheiten
In der bundesdeutschen Geschichte wurden Entwicklungen des Parteiensystems auf Bundesebene nicht selten in den Ländern vorweggenommen. Mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 stellt sich daher die Frage: Wie kann die Union ihre strategische Regierungsfähigkeit in einem Vielparteiensystem aufrechterhalten, ohne dabei die Große Koalition perpetuieren zu müssen? Die aus bürgerlicher Sicht beste (im Sinne von einfachste) Antwort darauf wäre zweifellos: durch einen Wiedereinzug der FDP in den Bundestag und eine Revitalisierung der schwarz-gelben Zusammenarbeit. In beiden Parteien zweifelt kaum jemand daran, dass Christdemokraten und Liberale programmatisch weiterhin am besten zusammenpassen. Allerdings kann eine schwarz-gelbe Mehrheit 2017 keineswegs als sicher gelten – und die Zeiten von Lagerwahlkämpfen sind nicht erst seit dem Erstarken der AfD vorbei. Für die Union heißt das: Es kann keine starre Festlegung auf die bürgerliche Koalitionsoption geben.
Von verantwortungsbewussten Parteien wird zu Recht erwartet, dass sie in Zusammenarbeit mit jeder anderen demokratischen Partei Lösungen für politische Sachfragen finden können. Dass die Union dazu in der Lage ist, zeigte nicht zuletzt der Sondierungsprozess nach der Bundestagswahl 2013. Da die SPD angesichts der außen- und wirtschaftspolitisch riskanten, linkspopulistischen Positionen der Linken bei ihrer Absage an eine Zusammenarbeit mit der SED-Nachfolgepartei blieb, gab es nur zwei Koalitionsoptionen: die Große Koalition oder Schwarz-Grün. Die Union führte mit beiden Parteien intensive Sondierungsgespräche. Doch die Grünen schienen für die Union als Partner noch nicht bereit zu sein und sprachen sich recht schnell gegen eine Zusammenarbeit aus. Werden die Grünen auch 2017 bei dieser Haltung bleiben? Passen Union und Grüne überhaupt zueinander?
Das Trennende ist geblieben
Christdemokraten und Grüne betonen seit den 1980er Jahren vornehmlich ihre unterschiedlichen, oft völlig gegensätzlichen Positionen. Vor allem in der Atompolitik taten sich zwischen Union und Grünen über viele Jahre tiefe Gräben auf. Zwar hat sich dieses Konfliktfeld durch den Atomausstieg weitgehend aufgelöst. Dennoch vertreten die Grünen in vielen anderen Bereichen wie der Landwirtschafts-, Energie- und Steuerpolitik sowie bei der Inneren Sicherheit weiterhin eine ideologiebasierte Politik, die Christdemokraten ablehnen.
Auch die Grundlagen, auf denen Christdemokraten und Grüne Politik betreiben, sind sehr unterschiedlich. Während für die Union das christliche Menschenbild maßgeblich ist, das auch die Eigenverantwortlichkeit jedes Einzelnen im Blick hat, haben die Grünen bis heute noch kein programmatisches Bild von Mensch und Gesellschaft entwickelt. Zweifellos haben sich CDU und Grüne in den zurückliegenden drei Jahrzehnten programmatisch auch verändert und damit angenähert. Die Vereinigung der Grünen mit dem Bündnis 90 und vor allem der „Praxisschock“ im Zuge der grünen Regierungsverantwortung auf Bundesebene führten zu einer spürbaren programmatischen Mäßigung der Partei. Sie trennte sich von vielen ihrer Radikalpositionen.
Die CDU durchlief etwa zur gleichen Zeit einen politischen Modernisierungskurs. In der Gesellschaftspolitik hat sich die Partei neu aufgestellt und auf den sozialen Wandel reagiert. Es wurden Antworten auf aktuelle Fragen und Probleme der Menschen gefunden, so etwa in der Frauen- und Familienpolitik. Auch war es die CDU, die um die Jahrtausendwende als erste deutsche Partei die Notwendigkeit einer aktiven Integrationspolitik erkannte und hier mit großen Schritten voranging. Gleichzeitig akzeptierten die Grünen, dass Leistungswille und das Erlernen der deutschen Sprache wichtige Voraussetzungen für die Integration von Einwanderern sind – und nicht etwa als Mittel der „Zwangsgermanisierung“ diffamiert werden dürfen.
Pragmatische Zusammenarbeit
Dass eine pragmatische Zusammenarbeit trotz der weiterhin bestehenden Differenzen möglich sein kann, beweisen seit mittlerweile zwei Jahrzehnten zahlreiche schwarz-grüne Koalitionen in den Kommunen. Die bisherigen Feldversuche in den Ländern zeigen ein gemischtes Bild. In Hamburg arbeiteten CDU und Grüne zwei Jahre erfolgreich zusammen, bis eine personelle Krise der Union und ein verlorener Schulentscheid das Bündnis scheitern ließen. Im Saarland lag es vornehmlich an einem sich selbst auflösenden FDP-Landesverband, dass das Jamaika-Bündnis vorzeitig beendet werden musste. In Hessen schlossen sich CDU und Grüne Anfang 2014 zusammen. Das Bündnis, das vor allem auf dem gegenseitigen Vertrauen der handelnden Personen aufbaut, funktioniert seitdem ausgesprochen gut. Bei Wirtschaft, Medien und Bevölkerung genießen die ungleichen Bündnispartner ein hohes Ansehen.
Gleichwohl die Erfahrungen aus Hessen wichtig sein werden, um die Chancen einer schwarz-grünen Bundeskoalition bewerten zu können, richtet sich der Blick der Öffentlichkeit momentan vor allem auf Baden-Württemberg. Dort wurde vor wenigen Wochen ein ganz neues Kapitel in der Geschichte von CDU und Grünen aufgeschlagen. Aus landespolitischer Räson heraus haben sich die Christdemokraten dort auf Koalitionsgespräche mit den Grünen eingelassen – wohlwissend, dass ihnen „nur“ die Rolle des Juniorpartners zufallen würde. Dabei ist es der CDU gelungen, ihre Kernthemen Bildung, Inneres und Wirtschaft im Koalitionsvertrag zentral zu positionieren und dafür auch ministeriell die Verantwortung zu übernehmen. Zudem wird die CDU das Landwirtschaftsressort leiten und so wieder eine weitsichtige Politik für die ländlichen Räume betreiben können. Dies ist – über Baden-Württemberg hinaus – ein wichtiges Signal an die heimische Landwirtschaft und alle Menschen in den ländlichen Räumen, die schlechte Erfahrungen mit der Politik grüner Agrarminister gemacht haben. Dass die Haushaltssanierung einen besonderen Stellenwert im grün-schwarzen Koalitionsvertrag bekommen hat und die Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung beschlossen wurde, zeigt zudem: Das Ziel finanzpolitischer Nachhaltigkeit verbindet Union und Grüne schon heute.
Kein Automatismus
Selbst wenn Schwarz-Grün bei zukünftigen Wahlen die einzige Möglichkeit zur Bildung einer Zweierkoalition sein sollte, wird es am Ende nur auf die politischen Inhalte ankommen. Erst wenn sich im Verlauf intensiver Aushandlungsprozesse erweist, dass mit den Grünen sinnvolle Kompromisse möglich sind, bekäme eine Kooperation langsam eine Perspektive. In der Haushalts-, Renten- oder Europapolitik bestehen dafür schon heute gute Chancen. Der Blick auf die momentanen innen-, gesellschafts-, steuer-, agrar- oder wirtschaftspolitischen Positionen der Grünen muss die Union dagegen skeptisch stimmen. Es bleibt vorerst dabei: Vom Etikett der „Wunschkoalition“ ist Schwarz-Grün sowohl aus Sicht der Christdemokraten als auch der Bündnisgrünen immer noch meilenweit entfernt. Menschlich und persönlich ist ein Bündnis heute möglich. Sachlich ist es schwierig, aber auch die Große Koalition ist schwierig. 2017 wird ein spannendes Jahr.
Koalitionsglossar
Früher war nicht nur die Parteienlandschaft übersichtlicher, die Regierungskonstellationen hatten auch verständlichere Namen. Bei "christlich-liberal" oder "sozialliberal" wusste jeder, welche Koalition gemeint war.
