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Russische Außenpolitik

Comeback einer Großmacht

Forderungen, Triebkräfte und Einflüsse der russischen Außenpolitik in den nächsten Jahren

Dmitri Trenin01.07.2016

Während der Ukraine-Krise brach Russland 2014 aus der internationalen Ordnung, die sich nach dem Kalten Krieg gebildet hatte, aus und stellte die Vorherrschaft der USA offen infrage. Dieser Schritt beendete ein Vierteljahrhundert partnerschaftlicher Beziehungen zwischen den Großmächten und läutete eine Ära intensiver Konkurrenz zwischen ihnen ein. Auch zwei Jahre später ist die Trotzhaltung Moskaus ungebrochen, hat sich der Konflikt mit dem Westen vertieft.

Außenpolitische Prioritäten

Russland sucht nach Wegen, seine politische Isolation zu verringern, seine Wirtschaft an die infolge der Ukraine-Krise verhängten Sanktionen und die niedrigen Ölpreise anzupassen und im Cyber- und Informationsraum zurückzuschlagen. Seit Februar 2014 operiert der Kreml de facto im Kriegsmodus, und der russische Präsident Wladimir Putin handelt wie ein Führer in Kriegszeiten.

An diesem Kurs wird der Kreml auch künftig unnachgiebig festhalten. Außenminister Sergej Lawrow sprach davon, dass die Beschwichtigung des Westens auf Kosten der russischen nationalen Interessen vorüber sei. Der Einsatz Russlands in Syrien, der im Herbst 2015 begann, bedeutet eine neue Herausforderung für die von den USA dominierte Ordnung. Moskau hat das seit dem Ende des Kalten Krieges faktisch bestehende Monopol der Vereinigten Staaten auf den weltweiten Einsatz von Gewalt gebrochen und ein spektakuläres geopolitisches Comeback in einer Region bewerkstelligt, die es in den letzten Jahren der Sowjetunion aufgegeben hatte.

Moskaus Strategie besteht in der Schaffung von Tatsachen auf dem Boden, um seine zu Rivalen gewordenen früheren Partner zu zwingen, die – vom Kreml, und nicht vom Westen definierten – Sicherheitsinteressen Russlands und seine Bedeutung als Großmacht anzuerkennen. Mit dem Minsk-II-Abkommen vom Februar 2015 versucht Moskau, in der Ukraine ein unüberwindliches verfassungsrechtliches Hindernis für den Beitritt des Landes zur NATO zu schaffen und ein prorussisches Element in das ukrainische Staatswesen einzuführen. Mit einer endgültigen Friedensregelung in Syrien möchte Russland die Anerkennung seiner Gleichrangigkeit durch die USA erreichen, seine Rolle als externe Großmacht in der Region wiedergewinnen und Syrien als geopolitischen und militärischen Stützpunkt behalten.

Russlands Bereitschaft, mit den Europäern gemeinsam an einer Lösung des Ukraine-Konflikts zu arbeiten, und sein Angebot einer Koalition gegen den selbsternannten Islamischen Staat in Syrien sind mit Moskaus Zielen der Aufhebung oder stufenweisen Lockerung der EU-Sanktionen und der Wiederherstellung eines Mindestmaßes an wirtschaftlichen Beziehungen mit Westeuropa verbunden. Russland zählt darauf, dass die europäischen Wirtschaftskreise – insbesondere in Deutschland, Frankreich und Italien – ihre Regierungen letztendlich dazu bringen, die Sanktionen aufzuheben. Es beobachtet die aktuellen Entwicklungen in der Europäischen Union mit großem Interesse und hofft auf eine Renationalisierung der Politik der EU-Länder, durch die sich neue Chancen für bessere bilaterale Beziehungen zu einzelnen europäischen Staaten eröffnen würden.

Zugleich hat der Bruch mit dem Westen die Bedeutung der nichtwestlichen Partner für Russland erhöht. Eine hohe Priorität hat vor allem der Ausbau der Beziehungen mit China, das sich an den Sanktionen gegen Russland nicht beteiligt. Doch die chinesisch-russische Entente hat klare Grenzen. Die Chinesen sind darauf bedacht, ihre Geschäftsbeziehungen mit den Vereinigten Staaten nicht zu beschädigen; und Russland will nicht unter den Einfluss des wirtschaftlich dominanten Partners fallen.

Für Russland haben die G20 und die BRICS-Gruppe die ehemaligen G8 (jetzt G7), aus denen das Land ausgeschlossen wurde, ersetzt. Und die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) könnte an die Stelle der ausgesetzten EU-Russland-Gipfel und des NATO-Russland-Rates treten. Brasilien, Kuba, Indien, Indonesien, Iran, Pakistan, Südafrika und Vietnam entwickeln sich zu den Hauptpartnern in der nichtwestlichen Welt. Dieser Prozess wird jedoch viel Zeit in Anspruch nehmen, bis sich Moskau in seinem neuen internationalen Umfeld wohl fühlt. Von hoher Wichtigkeit ist nicht zuletzt auch die Aufrechterhaltung enger bilateraler Beziehungen zu den traditionellen Partnerländern Weißrussland und Kasachstan.

Es bleibt noch zu erwähnen, was keine Prioritäten oder gar Ziele des Kreml sind: Hierzu gehören die Eroberung der baltischen Staaten oder die Einrichtung prorussischer Enklaven in ihnen; die Verschärfung der humanitären Katastrophe in Syrien, um die Europäische Union mit einer nicht zu bewältigenden Flut von Flüchtlingen zu überschwemmen und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zu stürzen; und die Übernahme der Ukraine mit Gewalt.

Geopolitische Triebkräfte

Der starke Verfall des Ölpreises hat die geopolitische Bedeutung Russlands gegenüber seinen Hauptkunden in Europa und Asien deutlich geschwächt. Der Gedanke einer Energie-Supermacht, der Mitte der 2000er-Jahre populär war, wurde vollständig aufgegeben. Die gegenwärtige Situation zwingt den Kreml, die russische Wirtschaft zu diversifizieren. Eine erfolgreiche Diversifikation würde jedoch erfordern, dass das Land ein völlig anderes wirtschaftspolitisches Modell mit einem unternehmensfreundlichen Umfeld, Förderung des Unternehmertums und einem Schwerpunkt auf technologischer Innovation einführt. Ein solches Modell würde jedoch die Vormachtstellung der herrschenden Geldeliten beenden und ist für sie unannehmbar.

Kurz- bis mittelfristig wird sich Russland der Herausforderung des islamistischen Radikalismus an seinen Südgrenzen stellen müssen. Der Nahe Osten erzeugt Instabilität, die bereits auf andere Teile der muslimischen Welt, u.a. Zentralasien und die Kaukasusregion, übergreift. Einige Staaten der ehemaligen Sowjetunion, die ihre ersten fünfundzwanzig Jahre Unabhängigkeit überlebt haben, weisen einige der Erscheinungen auf, die zur Entstehung des Arabischen Frühlings beitrugen.

Langfristig bleibt die demographische Entwicklung eines der Hauptanliegen Russ-
lands. Zwar hat sich der Bevölkerungsrückgang etwas verlangsamt und kamen durch die Eingliederung der Krim mehr als zwei Millionen Menschen zur Gesamtbevölkerung des Landes hinzu, die nunmehr 146 Millionen beträgt. Dennoch herrscht ein zunehmender Mangel an Arbeitskräften, und strategisch wichtige Regionen wie der russische Ferne Osten bleiben dünn besiedelt. Zudem stellt die Integration von Einwanderern aus Zentralasien eine große Herausforderung dar.

Was sollte der Westen erwarten?

In den nächsten fünf Jahren werden die Beziehungen Russlands mit den Vereinigten Staaten und Europa von Konkurrenz geprägt sein und angespannt bleiben. Ohne Provokation wird Russland nicht in NATO-Territorium einmarschieren, doch können Zwischenfälle entlang der neuen Frontlinie von der Arktis über die Ostsee bis zum Schwarzen Meer oder an anderen Orten den Frieden zwischen Russland und den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten gefährden. Da es gegenüber seinen Gegnern aus einer Position der Schwäche heraus handelt, wird Russland weiterhin auf verschiedene Ausgleichsmechanismen zurückgreifen. Diese reichen von einem verstärkten Setzen auf nukleare Abschreckung bis hin zur Schaffung lokaler Gleichgewichte zugunsten Moskaus, auch unter Einsatz von Truppen bis hin zu uneindeutigen und hybriden Operationen.

Unter diesen Umständen wird die Bewältigung westlich-russischer Konflikte außerordentlich wichtig sein. Wichtige Themen sind die Verhinderung von Vorfällen mit Militärflugzeugen und Marineschiffen, die Gewährleistung, dass die Kommunikationskanäle – auch auf militärischer Ebene – richtig funktionieren, und das Vorhandensein von Vertrauenspersonen auf beiden Seiten, die imstande sind, in einen konstruktiven Dialog über strittige Fragen und über Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse einzutreten. Moskau wird sich nicht scheuen, mit dem Westen zu kooperieren, und bereit sein, gemeinsam mit Washington und seinen Verbündeten an der Lösung dieser Fragen zu arbeiten – allerdings nur dann, wenn es davon überzeugt ist, dass die Vereinigten Staaten es als gleichberechtigt behandeln und russische Interessen berücksichtigen.

Dazu gehört u.a. die Achtung des Sicherheitsraums Russlands, indem eine NATO-Mitgliedschaft für Georgien, Moldawien, die Ukraine oder andere Republiken der ehemaligen Sowjetunion ausgeschlossen wird. Diese Länder sollten einen neutralen Status zwischen Russland und der NATO erhalten. Internationale Krisen sollten gemeinsam unter Federführung des UN-Sicherheitsrates, in dem Russland ein Vetorecht besitzt, bewältigt und normale Wirtschaftsbeziehungen zwischen dem Westen und Russland wiederhergestellt werden, während gleichzeitig die Donbass-Frage auf der Grundlage des Minsk-II-Abkommens gelöst und eine Formel für die Anerkennung der Krim als Teil Russlands – entsprechend den Wünschen der Bevölkerung der Halbinsel – gefunden wird. Bei Fragen, in denen Russland und der Westen grundlegend unterschiedlicher Meinung sind, sollten die Differenzen ausgeklammert werden, um eine mögliche Zusammenarbeit nicht zu gefährden. Für alle Fragen dazwischen sollte jeweils ein für beide Seiten akzeptabler Kompromiss gesucht werden.

Moskau stellt nicht die Weltordnung an sich, sondern lediglich die Vormachtstellung der USA in dieser Weltordnung infrage. Daher sind die Forderungen Moskaus mehr verfahrenstechnischer als materieller Natur. Russland möchte Teil des Regelsetzungsmechanismus sein, und nicht bloß die von der US-geführten internationalen Gemeinschaft ausgearbeiteten Regeln entgegennehmen. Daher ist der UN-Sicherheitsrat für die Russen seit jeher das richtige Modell, während sie vom NATO-Russ-land-Rat, in dem sie 28 zur Bündnissolidarität verpflichteten Verbündeten gegenüberstanden, enttäuscht waren.

Ob die russische Außenpolitik ihre Ziele erreichen wird und, wenn ja, in welchem Ausmaß, hängt jedoch in erster Linie vom Erfolg oder Scheitern der Wiederbelebung der russischen Wirtschaft ab. Die nächsten Jahre werden diese Frage beantworten.


Glossar

Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit diente zunächst der Klärung von Grenzstreitigkeiten nach dem Zerfall der Sowjetunion in Zentralasien. Heute regelt sie als weltweit größte Regionalorganisation die Zusammenarbeit in politischen, wissenschaftlich-technischen, kulturellen, touristischen und ökonomischen Fragen. Mitglieder sind aktuell China, Russland, Usbekistan, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan. Der Beitritt Indiens und Pakistans ist beschlossen.

Die G20 ist ein seit 1999 bestehender informeller Zusammenschluss der 19 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer und der Europäischen Union. Sie dient vor allem als Forum für die Kooperation und Konsultation in Fragen des internationalen Finanzsystems.

Die BRICS-Gruppe ist ein Zusammenschluss aufstrebender Volkswirtschaften. Die Abkürzung steht für die Anfangsbuchstaben der fünf Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika.

 

Dmitri Trenin

Prof. Dr. Dmitri Trenin ist Direktor des Carnegie-Zentrums in Moskau. Zu seinen Büchern gehört u.a. „Russland. Die gestrandete Weltmacht. Neue Strategien und die Wende zum Westen“ (Murmann 2005).

www.carnegie.ru