Titelthema
Die Geister, die sie rief
Die Krise der Union ist unter anderem die Folge einer Modernisierung, die über die Köpfe der Mitglieder und Wähler hinweg vollzogen wurde.
Kanzlerwahlverein. Wie Pech klebte dieses Image der CDU in den fünfziger und sechziger Jahren an, und kaum jemand hätte es ernstlich bestreiten wollen. Es war Helmut Kohl, der als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und als Bundesvorsitzender der CDU in den siebziger Jahren neue Köpfe in die Politik holte und frischen Wind in die Partei brachte. Von Bernhard Vogel, Roman Herzog und Richard von Weizsäcker zehrte die Union über Jahrzehnte, und es waren insbesondere die Generalsekretäre Kurt Biedenkopf und Heiner Geißler, die einen schlagkräftigen Parteiapparat aufbauten und für eine programmatische Belebung der Union sorgten.
Die siebziger Jahre, freilich in der bundespolitischen Opposition, waren wilde Jahre der CDU und das Ludwigshafener Programm von 1978 war das wohl ambitionierteste ihrer Geschichte.
Wilde Jahre
Inhaltlich war die Partei daher nicht schlecht aufgestellt, als sie 1982 die Regierung übernahm. In diesem Moment hatte sich die programmatische Debatte freilich erschöpft, denn fortan regierten Machterhalt und Tagesgeschäft, zumal nach 1990 mit der Mammutaufgabe der deutschen Einheit. So war es nach 1998 hohe Zeit für eine inhaltliche Rekreation in der Opposition. Doch dann brach 1999/2000 die Parteispendenaffäre herein, und ihre vielleicht fatalste Folgewirkung lag darin, dass sie den programmatischen Erneuerungsprozess der Union abrupt abbrach.
Denn Angela Merkel, die vielleicht erstaunlichste politische Karriere in der politischen Geschichte der Bundesrepublik, hatte nach ihrer Wahl zur Vorsitzenden einer schwer erschütterten Partei im April 2000 alle Hände voll damit zu tun, ihre Macht gegen die überrumpelten Thronprätendenten zu sichern – und das ließ sich kaum durch eine ergebnisoffene inhaltliche Debatte bewerkstelligen. Dabei begann sie durchaus programmatisch: Das Leipziger Programm von 2003 war so dezidiert marktliberal, dass der sozialpolitische Flügel einen Verrat am christdemokratischen Markenkern wähnte.
Dann aber kam die vorgezogene Bundestagswahl von 2005 und der beinahe verlorene, längst sicher geglaubte Sieg mit dem damals drittschlechtesten Stimmenanteil seit 1949, nur 0,1 Prozentpunkte besser als Helmut Kohl bei seiner Abwahl 1998. Dieses Trauma hatte für Merkel und für die CDU weitreichende Folgen. Seither trat sie nicht wieder mit inhaltlichen Festlegungen hervor. Vielmehr setzte sie seit der ersten großen Koalition von 2005 auf das Prinzip der Moderation und auf die Anpassung an den gesellschaftlich-politischen Mainstream.
Das hatte genau besehen schon für das Leipziger Programm gegolten. Es stellte eine Anpassung an das marktliberale Paradigma der Jahrtausendwende dar, dem zu dieser Zeit auch die rot-grüne Bundesregierung folgte und das die Prinzipien des Marktes – Stichwort „unternehmerische Universität“ oder „Bildungsökonomie“ – auf die gesamte Gesellschaft übertrug. Dieses Modernisierungsparadigma, das heute verkürzt als „neoliberal“ verrufen wird, verlor seit der Weltfinanzkrise von 2008 an politisch-kultureller Glaubwürdigkeit.
Anpassung als Prinzip
Damit gewann eine andere Leitkultur die Oberhand: die Kultur des Regenbogens unter den Leitsternen Antidiskriminierung, Diversität, Gleichstellung und Inklusion. Sie wurde von CDU-geführten Regierungen so vorangebracht wie zuvor das marktliberale Paradigma von der rot-grünen Regierung. Dafür standen zunächst das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz von 2006 und dann vor allem die Familienpolitik, die unter Federführung Ursula von der Leyens einen radikalen Modellwechsel vollzog: So exklusiv, wie die CDU in der Ära Kohl auf das Modell einer Familie gesetzt hatte, die unter dreijährige Kinder zu Hause betreut (mit der Folge langjähriger beruflicher Ausfallzeiten vor allem für mehrfache Mütter), so radikal steuerte sie nun zugunsten des Modells doppelerwerbstätiger, möglichst gleichgestellter Eltern um, die ihre Erwerbstätigkeit für maximal ein Jahr unterbrechen. Ursula von der Leyen war auch für die christdemokratische Wende zugunsten von Frauenquoten für Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen verantwortlich. Zuletzt fügte sich die Union innerhalb weniger Tage einem mehrheitlichen Konsens zugunsten der „Ehe für alle“.
Diese Anpassungsleistungen waren ebenso wie die Energiewende oder die Aussetzung der Wehrpflicht mit abrupten Wenden verbunden, die – zweite Folge – im kleinen Kreis entschieden, als „Modernisierung“ deklariert und als alternativlos exekutiert wurden, ohne dass eine inhaltliche Diskussion innerhalb der Partei stattgefunden hätte. Zunehmende Teile fühlten sich abgehängt.
Vor der Hand aber hatte Merkel damit über Jahre hin Erfolg. Anpassung und Moderation trafen offensichtlich ein gesellschaftliches Bedürfnis nach Sicherheit und Verlässlichkeit. „Sie kennen mich“: Mit dieser Devise erreichte Merkel 2013 ihren Zenit. Die Union schmiegte sich in ihre alte Haut als Kanzlerwahlverein.
Den Umschlag markierte die Flüchtlingskrise von 2015. Zunächst markierte die „Willkommenskultur“ jedoch den Höhepunkt der Kultur des Regenbogens. Sie geht zurück auf den postmodernen Dekonstruktivismus der achtziger Jahre, der in akademischen Seminaren in Paris und Berkeley grundlegende Ordnungskategorien der westlichen Moderne in Frage stellte. Die Nation wurde als „erfundene Gemeinschaft“ dekonstruiert. Judith Butler erklärte die Geschlechterordnung zu einer Sache der Zuschreibung und der Performanz, nicht der Biologie. Und der Postkolonialismus sah in der Geschichte des Westens weniger Demokratie und Freiheit als vielmehr Unterdrückung und Ausbeutung.
Was zunächst akademisch-abstrakt klingen mochte, sickerte in kürzester Zeit in die Breite der westlichen Gesellschaften durch. Wenn Peter Tauber sagte, in der CDU gebe es zu viele „weiße alte Männer“, dann hätte er mit dieser Wortwahl bei Judith Butler in Berkeley reüssieren können. Der Kultur des Regenbogens geht es darum, einen Ausgleich für die Gruppen von Menschen zu schaffen, die in der bisherigen Ordnung benachteiligt waren: Frauen, Homosexuelle, Transgender, Menschen mit Behinderung. Dieser Gedanke lag auch der Willkommenskultur zugrunde: Flüchtlinge werden als Benachteiligte angesehen, denen Ausgleich zusteht, während staatlich gesicherte Grenzen als illegitime Instrumente der Ausgrenzung gelten.
Licht und Schatten des Regenbogens
Diese Kultur hat ein hohes Maß an humanitärer Emanzipation erbracht. Ein Homosexueller lebt heute in Deutschland unvergleichlich freier als vor dreißig Jahren. Zugleich hat der Soziologe Talcott Parsons schon in den fünfziger Jahren festgestellt, dass jeder Inklusion als „logischer Schatten“ neue Exklusion folge. Eine Vollzeitmutter muss sich heute von der vormaligen Familienministerin sagen lassen, sie finde ihren Lebensentwurf „problematisch“.
Die Frauenquote für Aufsichtsräte in börsennotierten Unternehmen gibt einer kinderlosen Unternehmertochter aus München-Bogenhausen den Vorzug vor einem vierfachen Familienvater aus einer Einwandererfamilie in Berlin-Neukölln, denn als ausgleichsbedürftiges Kriterium ist das Geschlecht festgelegt, nicht soziale oder ethnische Herkunft, Kinderzahl oder anderes. Der ehemalige Telekom-Vorstand Thomas Sattelberger, selbst Beförderer von Gender Mainstreaming, stellt eine veritable Hierarchie der Diversity-Themen fest: An erster Stelle stehen Frauen, an letzter Menschen mit Behinderung.
Hier zeigen sich die ideologischen Züge einer moralisierend-selbstgewissen Leitkultur, die geradezu zwangsläufig Gegenbewegungen hervorgerufen hat: einen neuen Realismus in der Philosophie, eine politisch-intellektuelle „neue Rechte“, einen mehr oder weniger vulgären Populismus, der an den Grenzen des Sagbaren zündelt – und nicht zuletzt enttäuschte bürgerliche Wähler, die sich von der Union nicht mehr repräsentiert sehen und ihr am 24. September das schlechteste Wahlergebnis seit 1949 beschert haben.
Kulturelle Verschiebungen
Im Zentrum dieser ganz unterschiedlichen Gegenbewegungen stehen die Themenfelder, auf denen der postmoderne Dekonstruktivismus die kulturelle Hegemonie des Regenbogens bereitet hat: Nation und Staat (nichts hat 2015 so viel Vertrauen verspielt wie Merkels Aussage, der Staat könne seine Grenze nicht schützen), die Geschlechterordnung (oftmals in Form hilfloser Ressentiments gegen die sogenannte „Gender-Ideologie“) und das Bild der Geschichte, an dem Alexander Gauland mit Vorliebe retuschiert.
Das heißt: Hier sind grundlegende politisch-kulturelle Bewegungen im Gange. Sie treffen freilich auf eine CDU, die sich der inhaltlichen Debatte entwöhnt hat. Wenn Peter Altmaier stattdessen vor der Wahl dazu aufrief, lieber gar nicht zu wählen als AfD, dann erreicht solch bevormundende Ausgrenzung gerade das Gegenteil des Gewollten. Die Funktion der Union im politischen System der Bundesrepublik lag immer darin, die bürgerliche Mitte und die rechte Hälfte des demokratischen Spektrums zu repräsentieren. Das kann ihr in Zukunft nur dann gelingen, wenn sie sich der inhaltlichen Auseinandersetzung öffnet, um eigene, unterscheidbare Positionen zu gewinnen. Sonst schadet sie nicht nur sich selbst, sondern auch der Demokratie
Foto: Bert Bostelmann (dpa) www.geschichte.uni-mainz.de
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