Titelthema
Die nukleare Bedrohung
Russlands atomares Pokerspiel ist zwar taktischer Natur, hat seine Wirkung aber nicht verfehlt. Das Gleichgewicht des Schreckens ist wiederhergestellt.
Seit Nuklearwaffen entwickelt wurden, besteht die Möglichkeit, dass sie eingesetzt werden. Gleichwohl ist ihr Einsatz sehr unwahrscheinlich. Denn die Hauptfunktionen von Nuklearwaffen sind abschreckender und defensiver Art. So wird es auch in den jeweiligen Doktrinen der Nuklearwaffenstaaten ausgeführt. Doch gibt es immer wieder Zeiten, in denen die Angst vor dem Einsatz der nuklearen Massenvernichtungswaffen akut wird und die kollektive Furcht anschwillt. Zuletzt geschah dies in Deutschland, als über den Nachrüstungsbeschluss von 1979 gestritten wurde. Mit ihm sollte auf deutsche Initiative die Überlegenheit der sowjetischen Mittelstreckenraketen ausgeglichen und die Sicherheit Westeuropas nuklear mit den USA verbunden werden. Dagegen argumentierten die Kritiker, dass die Nachrüstung der Nato die Sowjetunion provozieren und die Raketensilos die Ziele für einen sowjetischen Atomschlag markieren würden. Das ist nicht nur historisch interessant, weil in den vergangenen 40 Jahren die Angst vor dem Atomkrieg fast völlig aus dem gesellschaftlichen Bewusstsein in Deutschland verschwunden war, obwohl Nuklearwaffen modernisiert wurden. Sondern es ist auch von aktueller Bedeutung, denn die beiden zentralen Entscheider der größten Regierungspartei, Olaf Scholz und Rolf Mützenich, standen in den 1980er Jahren gegen die Nachrüstung und erhielten so einen prägenden Teil ihrer sicherheitspolitischen Sozialisation.
Das ist relevant in einer Phase, in der erneut die Angst vor einem Atomkrieg geweckt wurde. 69 Prozent der Deutschen hatten Anfang März 2022 Angst vor einem Atomkrieg, weil die Nato in den Krieg mit Russland hineingezogen werden könnte. Seitens der russischen Regierung wurde diese Angst von Beginn an entfacht. Präsident Putin hatte zu Kriegsbeginn allen, die sich direkt in die „militärische Spezialoperation“ einmischten, mit unvergleichlicher Zerstörung gedroht und später vor laufender Kamera die Nuklearwaffen in erhöhte Alarmbereitschaft versetzen lassen. Der frühere Präsident Medwedew wies auf die Gefahr eines „vollständigen Atomkrieges“ hin. Außenminister Lawrow warnte mehrmals vor der Eskalation des Krieges zu einem Dritten Weltkrieg und erklärte den Westen zur Kriegspartei, weil er einen „totalen hybriden Krieg“ gegen Russland führe. Während der Kriegshandlungen wurde am 20. April die Interkontinentalrakete Sarmat getestet, worüber, so Putin, alle nachdenken sollten. Den Staaten, die die Ukraine mit Waffen unterstützen, wurde mehrfach eine eskalierende Reaktion angekündigt. Die Drohung mit der nuklearen Eskalation begleitete die Kriegshandlungen von Beginn an.
Drei Ziele nuklearer Abschreckung
Dabei verfolgten diese Drohungen drei Ziele. Erstens sollten die USA, die nach russischer Bewertung hinter der ukrainischen Regierung stehen, von einer aktiven Teilnahme am Kriegsgeschehen abgeschreckt werden. Zwar hatte Präsident Biden dies sehr früh ausgeschlossen, aber ihre Eskalationsbereitschaft wollte die russische Führung deutlich kommunizieren. Zweitens wurde damit ebenso unmissverständlich signalisiert, dass ein Übergriff des Krieges auf russisches Territorium eine nukleare Reaktion auslösen könnte. Denn im Verlauf des Krieges wurde sichtbar, dass die russischen Streitkräfte ihre Ziele nicht nach Plan erreichten. Sie waren nach wenigen Wochen so stark dezimiert, dass ihre Kampfkraft ein Drittel eingebüßt hatte. Sollte die Sicherheit von Russlands Grenzen wirklich gefährdet sein, würde die Führung nicht zögern, nuklear zu eskalieren. Drittens wurde den europäischen Gesellschaften vor Augen geführt, dass ein zu allem bereiter Präsident den Krieg auch über die Ukraine hinausführen könnte. Plastisch wurde beispielsweise die Zerstörung Großbritanniens durch den Einsatz der nuklearen Unterwasserdrohne Poseidon im russischen Fernsehen vorgeführt und selbstverständlich in den westlichen Medien weiterverbreitet. Wie viele Sekunden die russischen Nuklearraketen bis Berlin und Paris fliegen, wurde zu kollektivem Allgemeinwissen – wie zuletzt in den 1980er Jahren die Wurfgewichte und Zielsicherheit von Nuklearwaffen.
Damit erfüllten die russischen Nuklearwaffen ihren wichtigsten Zweck. Russland kommunizierte an die USA die Warnung, nicht direkt in den Krieg einzugreifen. Aus russischer Sicht wurde dieser Zweck erfüllt. Russland selbst wurde bisher nicht angegriffen, gegen den „Wirtschaftskrieg“ des Westens, wie er in Russland bewertet wird, werden Nuklearwaffen derzeit nicht angedroht. Russlands Verhalten verbreitete Angst in den westlichen Gesellschaften und führte in einigen von ihnen dazu, dass die Regierung bei der Unterstützung der Ukraine einen eingeschränkten Handlungsspielraum wahrnahm. Darüber hinausgehende politische oder militärische Ziele für den Einsatz von Nuklearwaffen gab es nicht. Doch wurde im Westen stets darüber gesprochen, dass taktische Nuklearwaffen, als „kleine Nuklearwaffen“ verharmlost, eingesetzt werden könnten. Taktische Atomwaffen, von denen Russland rund 2000 Stück vorhält, haben eine kürzere Reichweite und eine geringere Sprengkraft als strategische Waffen. Ihre Sprengkraft liegt zwischen zehn und 100 Kilotonnen (kt). Die Hiroshima-Bombe hatte 13 kt. Dass die Zerstörungen dieser Waffen regional überschaubar seien, ist insofern irreführend und wird nur verständlich, wenn die Interkontinentalraketen dagegengestellt werden, die bis zu 800 kt Sprengkraft erreichen.
Angepasste Kriegsziele
Verstärkt wurde die nukleare Drohung, weil nach Kriegsbeginn vermutet wurde, dass Präsident Putin alles zuzutrauen oder er krank sei. Er galt als abgeschieden, nicht mehr erreichbar, ein Mann, der nur in seiner eigenen, realitätsentrückten Welt lebe. Der Kriegsverlauf selbst bewies, dass Putin rücksichtslos und brutal gegen alles vorgeht, was er zu zerstören trachtet. Obwohl der russische Präsident während der letzten 20 Jahre vier Kriege führte, galt er bisher stets als risikoavers, weil er jedes Mal auf militärische Überlegenheit und ausreichend Distanz zu seinem zentralen Ziel, der Erhaltung der eigenen Machtstellung, achtete. Mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine, der nur erfolgreich sein konnte, wenn sich allzu viele optimistische Annahmen erfüllt hätten, erschien Putin als Hasardeur. Mehr noch: als Hasardeur, der – durch Fehlentscheidungen, die Überschätzung der eigenen Fähigkeiten und die Unterschätzung des Gegenhandelns in die Ecke gedrängt – keinen Ausweg mehr findet, als auf den Untergang Europas hin zu eskalieren. Aus dieser Haltung entstand dann auch die Suche nach einer gesichtswahrenden Lösung, weil dem nuklear gerüsteten Russland eine Niederlage nicht zugemutet werden könne. Mit Habermas im Chor wiesen viele Gegner deutscher Waffenlieferungen darauf hin, dass eine Nuklearmacht keinen Krieg verliert. Der Vietnamkrieg, die beiden Afghanistankriege der Sowjetunion und der USA und auch der dritte Irakkrieg belegen das Gegenteil. Aber das spielte in der öffentlichen Diskussion keine Rolle.
Die russischen Kriegsziele wurden im Verlauf der Gefechte angepasst. Sollte zu Beginn die gesamte Ukraine eingenommen werden, weil Russland von einem Großteil der Bevölkerung als Befreier begrüßt werde, zogen sich die russischen Streitkräfte später aus dem Raum Kiew und Charkiw zurück, um die vier Oblaste Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson zu besetzen. Damit wäre die Landbrücke zur 2014 annektierten Krim hergestellt. Mit der Anpassung der Kriegsziele änderte sich auch die Bedeutung von Nuklearwaffen. Denn der Zweck, Angriffe von Russland abzuhalten, könnte mit einer Annexion der vier Gebiete in den Vordergrund treten. Um Bemühungen der Ukraine zur Rückeroberung und einen Partisanenkrieg zu unterbinden, könnte die russische Regierung die nukleare Abschreckung auf die annektierten Gebiete erweitern. Diese Entwicklung würde auch die Unterstützer der Ukraine vor schwerwiegende Entscheidungen stellen. Dabei ist unerheblich, ob die Landnahme Russlands von Dritten anerkannt würde. Denn Präsident Putin kann aus eigener Autorität die erweiterte Abschreckung scharf stellen. Aus russischer Sicht würde sie defensive Zwecke verfolgen und einen „Angriff“ der Ukraine verhindern helfen. Aus westlicher Sicht würde diese Drohung die Annexion nuklear absichern.
Russland hat an Kampfkraft eingebüßt
Darüber hinausgehende Ziele wird Russland beim derzeitigen Zustand seiner Streitkräfte nicht anstreben, weshalb unwahrscheinlich ist, dass der Krieg auf Nato-Staaten ausgeweitet wird. Seine weiterreichenden politischen Zwecke, die faktische Neutralisierung Osteuropas und die politische Ausschaltung von Nato und EU, wird Russland nicht erreichen. Solange sich die USA nicht von Europa abwenden, vollzieht sich das Gegenteil. Schweden und Finnland verstärken die Allianz; mehr Ausrüstung und Truppen werden in Osteuropa stationiert. Wenn die Zeitenwende in der EU nicht eingedämmt wird, ist dies von Dauer. Es ist deshalb nicht zu erkennen, wie eine solche Eskalation zum Erreichen der russischen Ziele beitragen könnte.
Die nuklearstrategische Diskussion in Russland vor dem Ukrainekrieg ließ solche Entscheidungen und damit nukleare Zurückhaltung erwarten. Sie steht im Kontrast zu den neoimperialistischen Zielen Putins und den ständigen Drohungen mit einer Ausweitung des Krieges. Diese ist eher in Form hybrider Angriffe zu erwarten, weil Russland an militärischer Kampfkraft eingebüßt hat und Nuklearwaffen in dieser Lage keine offensiven Zwecke erfüllen können. Vor politischer Erpressung mit Nukleardrohungen gegenüber den europäischen Staaten schützt die erweiterte Abschreckung der USA. Russlands Sicherheit wird ebenfalls durch nukleare Abschreckung gewährleistet. Die gegenseitig gesicherte Zerstörung ist stärker bewusst geworden.
