Die Deutsche Einheit ist wirtschaftlich ein Teilerfolg
Die teure Kunst des Möglichen
Ein großartiger Sieg der Freiheit, das war der Mauerfall am 9. November 1989. Und ein lautes Startsignal der Mobilität. Ab diesem Tag konnte jeder ostdeutsche Arbeitnehmer als deutscher Staatsbürger in den nahe gelegenen Westen abwandern. Die Verlockung war groß: gleiche Sprache, gleiche Kultur, gleiche industrielle Tradition, aber im Westen ein hochmoderner Kapitalstock, eine im Weltmarkt bewährte Produktpalette, recht sichere Arbeitsplätze und vor allem hohe Löhne. Von Bismarck stammt der Satz: „Die Politik ist die Kunst des Möglichen.“ Nach dem Mauerfall machte die Mobilität der Menschen die Spielräume für das Mögliche extrem eng, denn jede Weichenstellung hatte fortan drei Grundbedingungen zu erfüllen: Sie musste schnell sein; sie musste Vertrauen schaffen; und sie musste Löhne in Aussicht stellen, die nicht allzu weit unter dem westdeutschen Niveau liegen.
Die Politik reagierte und traf mutige Entscheidungen: die Wirtschafts- und Währungsunion, die Privatisierung mittels der Treuhandanstalt und der Beginn einer massiven Wirtschaftsförderung. Mitte 1990 wurde im Osten die D-Mark eingeführt. Von nun an gab es stabiles Geld. Dies war Tatsächlich betrug das Lohnniveau des Ostens nach der Umstellung etwa ein Drittel des Westens. Ein Umrechnungskurs von etwa zwei Mark (Ost) für eine D-Mark verbilligt die Arbeit im Osten, auf ein Sechstel des Westniveaus. Aber für wie lange? In Magdeburg, Erfurt und Chemnitz ein Lohn von einem Sechstel des Niveaus von Hannover, Kassel und Nürnberg? Das ist Träumerei. Nur mit staatlichen Lohnkontrollen und massiven Mobilitätsbarrieren wäre ein Anstieg der Löhne und ein Anschwellen der Abwanderung zu verhindern gewesen.
Dies hätte bedeutet: eine neue Mauer, und das kam nicht infrage. Die Privatisierung lief in Rekordgeschwindigkeit ab. Bei der Auflösung der Treuhandanstalt Ende 1994 war der Großteil der 14.000 Unternehmen bzw. Unternehmensteile veräußert. Es war ein gigantischer Kraftakt, und nicht ohne Erfolg. Es gelang, einen industriellen Kern zu schaffen, der zukunftsfähig war. Die Investitions- und Beschäftigungszusagen wurden im Wesentlichen eingehalten. Ein beträchtlicher Teil der ostdeutschen Industriebetriebe, die heute rentabel arbeiten, stammt aus ehemaligen Unternehmen der Treuhandanstalt. Hinzu kommt eine Leistung, die oft übersehen wird: Es kam nicht zu einer Dauersubventionierung von maroden Industriestätten. Genau vor dieser Horrorvision hatten viele Ökonomen zu Recht gewarnt. Auf der Negativseite der Treuhandbilanz stand ein Defizit von über 200 Milliarden D-Mark zulasten des Steuerzahlers und der Abbau von etwa 2,5 Millionen industriellen Arbeitsplätzen. Hinzu kam eine schwere Diskreditierung in Teilen der ostdeutschen Bevölkerung. Emotional war dies verständlich, denn es lag nahe, dem wirtschaftlichen Aufräumkommando die Schuld für verlorene Arbeitsplätze anzulasten. Volkswirtschaftlich sehen die Dinge allerdings anders aus.
Die Treuhandanstalt übernahm einen industriellen Kapitalstock, der verschlissen und veraltet war. Schlimmer noch: Nur wenige Industrieunternehmen konnten noch Markenprodukte mit Marktpotenzial vorweisen. Dort, wo es solche Produkte gab, lief der Prozess recht reibungslos. So konnten etwa Brauereien mit berühmten Marken aus der Vorkriegszeit („Radeberger Pils“, „Köstritzer Schwarzbier“) zügig verkauft und in modernisiertem Gewand am gesamtdeutschen Markt platziert werden. In den Investitionsgüter- und Grundstoffindustrien war dies alles sehr viel schwieriger. Hier zeigte sich der Flurschaden des Sozialismus in seiner ganzen Tragweite. In den vier Jahrzehnten der Abschottung vom Weltmarkt hatten längst westliche Konkurrenten alle Marktnischen der technischen Spezialisierung besetzt. Und es war nicht möglich, jenen Teil der Industrie zu erhalten, dessen Produktpalette am Weltmarkt nur zu Niedrigstpreisen wettbewerbsfähig gewesen wäre. Dieser Teil der Industrie musste verschwinden. Es gab einfach nicht die Chance des evolutionären Wandels mit Industrielöhnen wie in Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Polen, die damals bei unter 20 Prozent des westdeutschen Niveaus lagen und selbst heute noch 30 Prozent nicht überschreiten.
WACHSENDE WERTSCHÖPFUNG
Parallel zur Treuhandtätigkeit lief die Wirtschaftsförderung an: Ausbau und Renovierung der Infrastruktur sowie Förderung von Neuansiedlungen und Erweiterungsinvestitionen der Industrie. Die Förderung wirkte. Der Baubestand wurde zügig erneuert, was allerdings bald zu hohen Leerständen führte. Es folgte ein kräftiges Wachstum der industriellen Wertschöpfung, das bis 2008 anhielt und seit einigen Jahren sogar wieder die Beschäftigung ein Stück weit nach oben gezogen hat. Die Ergebnisse sind heute in der Statistik ablesbar: Wurden 1992 noch gerade mal 3,5 Prozent der gesamtdeutschen Industrieproduktion im Osten erstellt, so betrug 2008 der Anteil wieder fast zehn Prozent. Auch in der wirtschaftlichen Leistungskraft gab es deutliche Fortschritte (Schaubild 1). Ein ostdeutscher Industriebeschäftigter erwirtschaftet heute pro Jahr fast 80 Prozent der Wertschöpfung seines westdeutschen Kollegen; 1991 waren es weniger als ein Viertel, um 2000 etwa zwei Drittel. Von einer Stagnation des Aufholprozesses kann also nicht die Rede sein, zumindest nicht für die Industrie. Gesamtwirtschaftlich dagegen verlief der Zuwachs der Produktivität in jüngerer Zeit schleppend, nach anfänglich rasantem Tempo. Dies liegt aber vor allem an der Schrumpfung der Bauwirtschaft, der Stagnation der Dienstleistungsgewerbe und dem Rückgang staatlicher Aktivität. Dabei handelt es sich um notwendige Anpassungen: Nur durch einen Strukturwandel weg von denbinnenmarktorientierten Bauleistungen und Diensten hin zum exportfähigen verarbeitenden Gewerbe kann der Osten aus seiner Transferabhängigkeit herauswachsen.
Die Entwicklung der letzten Jahre geht deshalb volkswirtschaftlich in die richtige Richtung. Und dies lässt sich auch an der schrumpfenden Lücke zwischen Verbrauch und Produktion im Osten ablesen. Bei allen Fortschritten verbleibt derzeit noch ein zählebiges innerdeutsches Gefälle der industriellen Arbeitsproduktivität von über 20 Prozent. Wie lässt sich dieser Rückstand erklären? Alle Indizien sprechen dafür, dass der Hauptgrund in der Art der Produkte liegt, die im Osten hergestellt werden. Diese haben offenbar Charakteristika, die im Durchschnitt eine niedrigere Wertschöpfung pro Arbeitseinsatz erzielen als ihre westlichen Gegenstücke. Sie sind weniger forschungsorientiert, denn die industrielle Forschung und Entwicklung (F&E) bleibt immer noch sehr stark auf den Westen Deutschlands konzentriert. Und auch die Exportausrichtung ist in Ostdeutschland noch immer schwächer als im Westen, wenngleich sich der Abstand in den letzten Jahren deutlich verringert hat. Kurzum: Die ostdeutsche Industrie ist doch noch immer zum Großteil eine verlängerte Werkbank des Westens. Direktinvestitionen westlicher Firmen haben viel gebracht an Modernität und Effizienz, aber wenig an Brutstätten des Wissens und industrieller Innovationskraft. Ein Teilerfolg – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Dabei bedeutet die strukturelle Schwäche der ostdeutschen Industrie keineswegs einen Mangel an Wettbewerbsfähigkeit. Allerdings liegt dies vor allem an einem Lohnniveau, das seit über zehn Jahren bei 67 bis 68 Prozent des Westniveaus verharrt (Schaubild 7 des Buches). Die ostdeutschen Industrielöhne sind also fast exakt dem westdeutschen Trend gefolgt – und nicht dem sehr viel steileren Aufwärtstrend der Arbeitsproduktivität im Osten.
Entsprechend sind die Lohnstückkosten, gemessen als das Verhältnis von Arbeitskosten zu Arbeitsproduktivität, relativ zum Westen kontinuierlich gesunken. Im Jahr 2008 lagen sie im verarbeitenden Gewerbe bei 86 Prozent des Westniveaus (Schaubild 7 des Buches). Industriell ist also der Osten ein überaus wettbewerbsfähiger Standort geworden. Der Hauptgrund für diese Entwicklung liegt in der Erosion des Flächentarifvertrags. Der Anteil der Industrieunternehmen, die tarifvertraglich gebunden sind, ist nach allen Maßstäben weit niedriger als im Westen. Durchgesetzt haben sich betriebsnahe Lösungen. Der Aufbau Ost war sehr teuer, weit über eine Billion Euro. Was ist er wirtschaftlich wert? Zweifellos hat er geholfen, das Ausbluten des Ostens durch Abwanderung drastisch einzudämmen, wenngleich auch heute noch pro Jahr rund 50.000 Menschen mehr die Region verlassen als zuwandern. Ansonsten hilft ein Seitenblick auf die mitteleuropäischen Nachbarländer, um die Leistung zu ermessen. Vor allem auf Tschechien, eine wie Mitteldeutschland seit der Zwischenkriegszeit hochentwickelte Industrieregion. Wo steht die tschechische Industrie heute? Die Antwort lautet für 2007: bei etwa 31 Prozent der Arbeitsproduktivität von West- und 41 Prozent von Ostdeutschland, und damit wohl viel niedriger als früher. Ostdeutschland hat einen guten Mittelfeldplatz erobert – noch hinter dem Westen, aber mit großem Abstand vor den postsozialistischen Nachbarländern aus Mitteleuropa. Hierin vor allem liegt der Wert des Aufbaus Ost. Was kann die Wirtschaftspolitik tun, um Ostdeutschland weiter voranzubringen?
Sie muss versuchen, den Osten als Industriestandort zu stärken, und zwar in Größe und Produktivität. Dies sollte die Stoßrichtung der Politik werden. Dabei bedarf es einer Umschichtung von Mitteln, und zwar weg von Projekten der Arbeitsbeschaffung hin zu Maßnahmen, die der ostdeutschen Industrie zu mehr Innovationskraft verhelfen, von der Finanzierung öffentlicher Forschung und Wissenschaft vor allem in technischen Disziplinen bis hin zu Ansiedlungsoffensiven der kommunalen Wirtschaftsförderung. Nur so lässt sich der Flurschaden sozialistischer Abschottung irgendwann beseitigen. Bis dahin bleibt die Vollendung der Deutschen Einheit eine nationale Aufgabe ein grundlegender Schritt der Vertrauensbildung. Kritisiert wird die Währungsunion allerdings bis heute dafür, dass sie durch den Umstellungskurs von Mark (Ost) zu D-Mark von eins zu eins zu einer drastischen Erhöhung der Lohnkosten im Osten geführt hätte – und damit zu einem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit der ostdeutschen Industrie.
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