Interview
Es gibt keinen Grund, einfach zur Tagesordnung überzugehen
Im Gespräch mit Erwin Teufel über die Lehren aus den letzten Wahlen und den künftigen Kurs der Union
Erwin Teufel, RC Tuttlingen, war von 1991 bis 2005 Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg. 2014 erschien der von ihm und Winfried Mack herausgegebene Sammelband „Aus der Krise lernen. Auf dem Weg zu einer weltoffenen humanen Gesellschaft“ (Herder).
Herr Teufel, vor sechs Jahren sorgten Sie für Furore, als Sie in einer Rede vor der Senioren-Union die Lage der CDU als ernst bezeichneten. Wie schätzen Sie die Lage Ihrer Partei heute ein?
Die Union ist bei der Bundestagswahl stärkste Kraft geworden und hat deswegen den Auftrag zur Regierungsbildung. Sie hat in Bayern und Baden-Württemberg alle Direktmandate geholt. Doch darf sie sich davon nicht täuschen lassen. Denn sie hat nicht nur sehr viel schlechter abgeschnitten als erwartet, sondern auch deutlich schlechter als noch vor einigen Jahren. Die Bundespartei ist um acht Prozent abgestürzt und viele Direktmandate wurden nur noch mit 30 bis 33 Prozent geholt, wo wir früher weit über 40 Prozent lagen. Es gibt also keinen Grund, einfach zur Tagesordnung überzugehen.
Welche Ursachen sehen Sie dafür?
Ich glaube, dass wir im Wahlkampf viel zu wenig diejenigen Themen angesprochen haben, die für die Wähler in ihrem alltäglichen Leben wichtig sind. Hinzu kommt, dass die Flüchtlingsfrage diese Themen verdrängt hat. Viele Menschen sind der Meinung, dass die Möglichkeiten, Flüchtlinge aus anderen Regionen der Welt aufnehmen zu können, begrenzt sind. Dieses Problem ist nicht das einzige, aber derzeit das Hauptproblem.
Welche Verantwortung hat die Kanzlerin für die jetzige Entwicklung?
Die Kanzlerin ist verantwortlich für die Politik der letzten Jahre. Und sie war unsere Spitzenkandidatin bei der Wahl. Sie trägt deshalb auch die Hauptverantwortung. Aber es wäre völlig ungerecht, das Wahlergebnis nur bei ihr abzuladen. Jeder und jede von uns in der CDU und in der CSU trägt eine Mitverantwortung. Wir müssen die Ursachen ehrlich analysieren und auch einiges in der politischen Gestaltung verbessern. Wir müssen wieder näher an den Menschen sein.
Die Kanzlerin hat jedoch gesagt, dass sie nicht erkennen könne, was sie künftig anders machen sollte.
Dafür ist sie ja auch kritisiert worden, unter anderem in der ersten Sitzung der Bundestagsfraktion. Ich bin sicher, sie würde das so nicht mehr formulieren.
Sie hatten in Ihrer oben genannten Rede gesagt, dass die Union früher gleichermaßen die Partei der Unternehmer und der Arbeitnehmer war und davor gewarnt, dass die Partei den Charakter einer Volkspartei verlieren könnte. Ist dieser Zustand nun eingetreten?
Richtig ist, dass wir in allen Schichten verloren haben. Wir haben über eine Million Stimmen aus der bürgerlichen Mitte an die FDP abgegeben, aber wir haben auch im sozialen Bereich Stimmen an andere verloren. Ich glaube, dass wir uns künftig wieder mit einem eigenen, breiten Profil und mit klugen Antworten auf die von den Bürgern gesehenen Probleme wieder Zustimmung erarbeiten müssen.
Zum Beispiel?
Ganz zentral sehe ich das Thema Familie mit Kindern. Ich glaube, dass wir diese viel zu wenig fördern, und dass wir das Kindergeld nennenswert erhöhen müssen. Zur Familienförderung gehört auch die Anrechnung von Erziehungszeiten für den Rentenanspruch der Mütter. Zudem muss die Steuerprogression für niedrige Einkommen gesenkt werden. Unsere Arbeitnehmer haben zuletzt zwar brutto beachtliche Zuwächse erhalten. Doch sind sie dadurch auch in eine stärkere Steuerprogression hineingekommen, sodass netto nicht viel übriggeblieben ist. Das muss korrigiert werden.
Auch die Stabilität unserer Währung spielt eine Rolle. Wir haben den Deutschen vor 25 Jahren das Versprechen gegeben, dass die Stabilitätskriterien für den Euro noch härter sein werden als für die Mark. Tatsächlich sind diese Kriterien seitdem fast alle ausgehebelt worden. Dadurch wurde das Vertrauen in die Währungsunion schwer geschädigt.
Völlig missraten ist in meinen Augen die Energiewende. Die überzogene Förderung alternativer Energiearten führt dazu, dass wir beispielsweise froh sein müssen, wenn wir unseren alternativen Strom an Nachbarländer verkaufen können, und dann auch noch für die Abnahme bezahlen müssen. Wir bekommen nicht nur nichts, wir bezahlen dafür, dass uns andere unseren teuer subventionierten Ökostrom abnehmen!
Diese und weitere Vorgänge haben dazu geführt, dass uns viele Bürger bei der Wahl das Vertrauen entzogen und ihr Kreuz bei einer populistischen Partei gesetzt haben. Diese Menschen warten darauf, dass wir wieder eine Politik machen, die näher an ihren Bedürfnissen ist.
Und eines noch: Der Solidaritätszuschlag für die neuen Länder ist nach der Wiedervereinigung von allen getragen worden. Er wurde auch verlängert. Aber er geht schon jetzt nur noch zur Hälfte in die neuen Länder. Er muss nach dem Ende der Laufzeit gestrichen werden und darf nicht verlängert werden.
Zum großen Thema der Wahl wurde jedoch die Flüchtlingsfrage.
Das ist natürlich ein Kardinalpunkt. Das monatelange Offenhalten unserer Grenzen und der damit verbundene Kontrollverlust war ein Fehler, der sich bis heute auswirkt. Lange vor den großen Flüchtlingswellen wurde in Dublin und Schengen festgelegt, dass die Außengrenzen der Europäischen Union geschützt werden müssen, wenn die Binnengrenzen fallen. Nur so können die Reise-, Güter- und Dienstleistungsfreiheit in der EU garantiert werden. Und wenn wir es nicht schaffen, die Außengrenzen der Union wieder zu sichern, dann werden einzelne Länder ihre Binnengrenzen wieder dauerhaft schließen.
Die Frage, wieviele Menschen wir zu welchen Konditionen ins Land lassen wollen, ist bisher nicht gelöst und belastet nun die Gespräche über die Bildung einer „Jamaika-Koalition“.
Ich glaube, wir müssen die Debatte wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Dazu gehört, dass das Asylrecht unantastbar bleibt: Wer aus politischen, religiösen oder ethnischen Gründen verfolgt wird und die Grenzen unseres Landes erreicht, muss Aufnahme finden; zumindest so lange, wie dieser Verfolgungszustand andauert.
Klar ist aber auch, dass wir mit unserem Asylrecht nicht die Armutsprobleme der Welt lösen können. Die Vereinten Nationen schätzen, dass derzeit 65 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht sind. Da wird klar, dass selbst die europäischen Länder gemeinsam dieses Problem nicht lösen können. Allerdings gehört in diesen Kontext auch die Einsicht der reichen Länder, dass sie mehr zur Armutsbekämpfung vor Ort leisten müssen, um die Fluchtursachen wirksam zu vermeiden. Gerade eine Partei, die das „C“ im Namen führt, kann sich der Not in der Welt nicht verschließen.
Aber wir müssen auch darüber reden, dass wenn sich die Situation in einem solchen Land zum Guten verändert hat, die Menschen, die wir aufgenommen haben, wieder in ihr Heimatland zurückkehren und dort ihren Beitrag zum weiteren Aufbau des Landes leisten.
In der Praxis kehrt jedoch kaum jemand zurück oder wird abgeschoben.
Das ist in der Tat ein schwieriger Punkt. Eine Ursache dafür ist, dass bei uns die Rechtsmittel vielfach missbraucht werden. Es ist ein Kernbestand unseres Rechtsstaates, dass Verwaltungsentscheidungen durch Gerichte überprüft werden können. Aber es kann doch nicht sein, dass ein abgelehnter Bewerber durch drei, vier Instanzen gehen kann, die jeweils anderthalb bis zwei Jahre dauern. Und wenn dann in jeder Instanz noch ein Kind auf die Welt kommt, werden Sie keine Familie mehr abschieben können. Wir müssen zu kürzeren Verfahren kommen und zu einer Verkürzung auf zwei statt drei oder vier Rechtsmittelinstanzen. Wenn wir konsequent die Regeln unseres Rechtsstaates anwenden würden, bräuchten wir keine Debatten über fiktive Obergrenzen.
Seit der Wahl wird viel darüber gesprochen, dass die Union ihr konservatives Profil verloren hat. Allerdings ist auch das christlich-soziale und das liberale Element kaum noch ausgeprägt. Ist das Profilproblem der Union nicht viel größer?
Ich halte Ihre Frage für völlig berechtigt. In der CDU engagieren sich Menschen, die vom christlichen Glauben her geprägt und der Auffassung sind, dass dazu auch die Lösung sozialer Probleme gehört; die Hilfe für diejenigen, denen es nicht so gut geht. Und als Partei der sozialen Marktwirtschaft war die CDU auch immer die Heimat des liberalen Bürgertums. Diese beiden Gruppen sind genauso wichtig wie die Wertkonservativen.
Die Stärke der Union lag nie darin, einzelne Gruppen zu bedienen, sondern darin, dass sie sich als breit aufgestellte Volkspartei um die Probleme der Menschen gekümmert hat. Wenn wir auf einem christlichen Wertefundament handeln und den Menschen die Freiheit lassen, ihren Wohlstand eigenverantwortlich zu erarbeiten, und wenn wir dann noch für diejenigen sorgen, die in Not geraten sind, dann brauchen wir keine Flügelprofile mehr, sondern bieten mit einem Angebot das, was die Mehrheit der Menschen von der Politik erwartet.
Sie waren jahrzehntelang einer von denjenigen Köpfen, die vor allem Ministerpräsident waren und die dennoch – oder gerade deshalb – als Repräsentanten eines Bundeslandes das bundesweite Profil der Union geprägt haben. Fehlen der Partei heute diese regionalen Schwergewichte?
Ich glaube, man darf in dieser Frage nicht verallgemeinern, da würde man vielen Unrecht tun. Wie eingangs schon gesagt, hat die CDU in Baden-Württemberg trotz ihrer Verluste in allen Wahlkreisen gewonnen, also auch in Städten wie Stuttgart und Mannheim. So etwas gelingt nicht ohne lokale Verankerung. Dennoch ist der eingangs beschriebene Stimmenrückgang ein Stachel im Fleisch und eine Herausforderung, die man begreifen und anpacken muss. Und zwar jetzt. Da muss man sauber analysieren und dann auch ganz konkret die eigene Politik verändern.
Grundsätzlich müssen wir den Staat wieder von den Bürgern her denken – und damit von unten nach oben aufbauen. Das Subsidiaritätsprinzip besagt, dass die Politik dort gemacht werden muss, wo die Menschen zuhause sind, nämlich in ihrer Gemeinde. Und nur, was über die Kraft einer Gemeinde hinausgeht, ist Sache des Kreises. Und nur, was über die Kraft des Kreises hinausgeht, ist Sache des Landes. Und nur, was über die Kraft eines Landes hinausgeht, ist Sache des Bundes. Und nur, was über die Kraft des Nationalstaates hinausgeht, ist eine europäische Aufgabe. Faktisch entscheidet jedoch bei uns seit Jahren die höhere Ebene, welche Kompetenzen sie gerne hätte. Da verwundert es nicht, wenn die Bürger das Gefühl haben, dass sich die Politik von ihnen entfernt.
Sie selbst gelten innerhalb der Union als ein klassisch christlich-sozialer, christlich-konservativer Politiker. Dennoch haben Sie vor wenigen Tagen bei der Trauerfeier für Heiner Geißler als einziger Vertreter der CDU gesprochen. Da schimmerte ein Stück alte Union auf, die – von Norbert Blüm bis Alfred Dregger – profilierte Köpfe aus ganz unterschiedlichen Richtungen vereinte und dennoch eine politische Familie war. Ist diese Zeit vorbei?
Zunächst einmal habe ich diese Trauerrede nicht als Vertreter der Partei gehalten, sondern auf Bitten der Familie als ein Weggefährte Heiner Geißlers, der mit ihm über 60 Jahre befreundet war. In dieser langen Zeit war ich sicherlich nicht immer mit jeder einzelnen Aussage von Heiner Geißler einverstanden, so wie er sicherlich auch nicht mit jeder Aussage von mir einverstanden war. Aber wir haben einander geschätzt und gemocht und konnten deshalb diese Unterschiede aushalten. Vielleicht liegt darin auch ein Rezept für den Erfolg unserer Partei.
Entscheidend sind jedoch nicht irgendwelche Richtungen oder Flügel. Wir dürfen uns niemals von den Bürgern entfernen, sondern wir müssen stets eine Sensibilität haben für die Menschen in unserem Lande und für das, was sie bewegt. Und die Bürger müssen wissen, dass wir nicht abgehoben sind, sondern zu ihnen gehören und uns um ihre Sorgen und Nöte kümmern.
Das Interview führte René Nehring.
