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Im Westen viel Neues

Forum - Im Westen viel Neues
Von vielen belächelt, von vielen gefeiert: Der britische Premierminister Boris Johnson ist fest entschlossen, das Schicksal Großbritanniens in die eigene Hand zu nehmen. © xinhua/fotofinder.com

Kaum hat Großbritannien die EU verlassen, gehen die Blicke Kontinentaleuropas gespannt nach Westen – mit Neugier, Erstaunen, Skepsis und einer Prise Neid.

Jochen Buchsteiner01.02.2020

Ein britischer Witz über die Europäische Union geht so: „Vor dem Brexit waren wir halb drin und halb draußen – nach dem Brexit wird es genau umgekehrt sein.“ Markiert der 31. Januar, der Tag des Austritts, womöglich gar keine so dramatische Zäsur, wie viele annehmen? Für die Antwort ist es noch zu früh. Sie wird von der zweiten Phase der Verhandlungen abhängen, die jetzt in Brüssel beginnt, und von den langfristigen Plänen des britischen Premierministers.

Kein historischer Irrtum
Festhalten lässt sich nach dreieinhalb Jahren zähen Ringens um den Austritt: Die Nation bleibt gespalten; das haben die Debatten um die Begehung des Brexit-Datums noch einmal vor Augen geführt. Während die Freunde des Ausstiegs den Termin mit Feuerwerken und Glockenschlägen von „Big Ben“ feiern wollten, riefen die Gegner zu einer Schweigeminute auf. Genauso klar ist aber auch dies: Die Mehrheit für den Brexit hat sich trotz aller Anfechtungen durchgesetzt. Sie mag knapp sein, aber sie ist stabil.

Daran war lange Zeit gezweifelt worden. Über Jahre hinweg behaupteten die Verlierer des EU-Referendums (und ein großer Teil der Europäer), dass die Austrittsentscheidung im Affekt gefallen sei. Sie bezeichneten den Brexit als einen Fehler, zu dem die Briten von Populisten und deren Lügen verführt worden seien – als historischen Irrtum also, der mit allem möglichen, aber nicht mit der EU zu tun gehabt habe. Diese Stimmen sind stiller geworden. Gleich zweimal haben die Briten dokumentiert, dass sie ihrer Brexit-Entscheidung vom Juni 2016 treu bleiben wollten und keinen Anlass zur Reue sahen: bei den Wahlen von 2017, in denen die damaligen Remain-Parteien nicht einmal zehn Prozent der Stimmen erhielten, und bei den Wahlen im Dezember, die Boris Johnson mit dem Slogan gewann: „Get Brexit done – Lasst uns den Brexit hinter uns bringen!“

Natürlich waren vielfältige Überlegungen und auch Emotionen in die Referendumsentscheidung geflossen. Die „LeaveKampagne“ machte aus dem Plebiszit eine Frage, die über die Vor- und Nachteile der Mitgliedschaft hinauswies. Viele, die gegen die Europäische Union stimmten, stimmten auch gegen den politischen, ökonomischen und nicht zuletzt kulturellen Wandel, der mit der globalisierten Moderne einhergeht. Brüssel wurde – nicht in jedem Falle zu Recht – zur Chiffre für Fehlentwicklungen, unter denen große Teile des Landes gelitten hatten (und bis heute leiden): der Entfremdung von einem zunehmend technokratischen Politikprozess, einem wirtschaftlichen Strukturwandel, der ganze Regionen „abgehängt“ hatte, und einer ungesteuerten Masseneinwanderung. Abgestraft wurde eine liberale Elite, die mehr versprochen als gehalten hatte.

Die Reparatur des Betriebs traute die Mehrheit der Briten nur einem demokratischen Nationalstaat zu, der wieder souverän und unabhängig von den Vorgaben Brüssels handeln kann. „Die Kontrolle zurückgewinnen“ – so lautete der siegreiche Slogan der Brexiteers. Zumindest im Umkehrschluss war das Referendum damit ein Plebiszit über die Europäische Union. Die Mehrheit der Wähler wollten sich von einer semidemokratischen Institution lossagen, die nationalen Prioritäten und Empfindlichkeiten weniger Bedeutung zumisst als gesamteuropäischen Regeln. Zum Symbol dafür war das Freizügigkeitsgebot geworden, das den Briten untersagte, den überproportional hohen Zustrom osteuropäischer Migranten zu drosseln. Der unlängst verstorbene Philosoph Roger Scruton sprach für viele, als er die Freizügigkeit einmal mit einer „Religion“ verglich.

Was die Briten nun aus ihrer neu gewonnenen Freiheit machen, wird sich zunächst am Brüsseler Verhandlungstisch entscheiden. Bis Ende des Jahres will die Regierung Johnson das Rahmenwerk der künftigen Beziehungen vereinbaren, vor allem das Handelsverhältnis. Bis dahin bleiben die Briten Mitglied des Binnenmarktes und der Zollunion. Wird der Termin eingehalten, wozu sich Johnson sogar gesetzlich verpflichtet hat, werden die Veränderungen auf der Insel erst am 1. Januar 2021 zu spüren sein.

Neue Freiräume im Handel …
Die Europäische Union würde die Übergangsphase am liebsten zum Dauerzustand machen. Ihr Ziel ist die möglichst enge Anbindung des Königreichs, schon um keinen Konkurrenten vor der Grenze zu haben, der die arbeitsrechtlichen und umwelttechnischen Standards der EU unterbietet. In der Politischen Erklärung, die das Austrittsabkommen begleitet, haben sich beide Seiten für faire Wettbewerbsbedingungen („level playing field“) ausgesprochen, aber inzwischen lässt Johnson Zweifel daran aufkommen. Wenn der Brexit einen Sinn ergeben soll, so sein Argument, das selbst von vielen Remainers geteilt wird, dann muss er den nationalen Gestaltungsspielraum vergrößern. Das zwingt logisch zu einem Auseinandergehen („divergence“). Verbunden damit ist die Hoffnung, dass die neuen Freiräume in der Handelspolitik (vor allem mit dritten Staaten) die Nachteile überwiegen, die sich durch neue Reibungen im Austausch mit der EU ergeben.

… ohne Rücksicht auf Brüssel
Die Handelspolitik ist wohl der wichtigste, aber nicht der einzige Baustein für das neue britische Haus. Johnson will in die Lage kommen, die heimische Wirtschaft ohne Rücksichten auf Brüssel und die europäische Wettbewerbsregeln zu steuern – von staatlichen Interventionen bis hin zur Errichtung von Freihäfen. Er will auch außenpolitisch unabhängiger werden und das Königreich wieder zur „Brücke“ zwischen der EU und den Vereinigten Staaten machen. Und er will die Einwanderungspolitik in Richtung Utilitarismus umstellen: Zuwanderer sollen weiter willkommen sein – aber überwiegend solche, die einen Job vorzuweisen haben und das Land bereichern.

Zum dritten Mal in 40 Jahren wird das Königreich zu einem politischen Laboratorium. Nach Margaret Thatchers Entfesselung des Neoliberalismus und Tony Blairs „Drittem Weg“ ist nun ein Johnson-Experiment zu erwarten. Was dieses beinhaltet, und ob es funktionieren wird, ist ungewiss. Aber es dürfte auf dem Kontinent einmal mehr mit jenen gemischten Gefühlen verfolgt werden, die das Königreich seinen Beobachtern fast schon traditionell abverlangt: mit Neugier, Erstaunen, Skepsis und einer kleinen Prise Neid.

Jochen Buchsteiner

Jochen Buchsteiner ist politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in London. 2018 erschien „Die Flucht der Briten aus der europäischen Utopie“ (Rowohlt).

 

 

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