Grün und Schwarz
In der Tradition der Moderne
Warum die Grünen nicht die neuen Konservativen sind und dennoch zur gesellschaftlichen Mitte gehören
Ich bin Landwirtschaftsminister in einem agrarisch geprägten Land. Seit meinem Amtsantritt vor vier Jahren liefern der Bauernverband und ich uns regelmäßig scharfe Debatten. Wir streiten um den Schutz von Knicks, den Schutz von Grünland, den Schutz von Tieren. Und wir streiten um die richtige Antwort auf die Milchkrise, die Betriebe ruiniert und Bäuerinnen und Bauern ihrer Existenz beraubt. In dieser Debatte wollen die einen bewahren, die anderen verändern. Die Bewahrer – das sind der Bauernverband und im Schlepptau die CDU: Sie wollen eine Landwirtschaft beibehalten, die dem Prinzip des „Billiger und Mehr“ folgt, die Landwirte in die Entscheidung treibt, zu wachsen oder zu weichen, die Umwelt und Tiere intensiv nutzt. Und sie wollen sich einigeln in der Rolle der gesellschaftlich hinterfragten Landwirtschaft. Diejenigen, die versuchen zu verändern – das sind wir Grünen. Weil eben nicht alles gut ist, wie es ist. Weil das System verbraucht ist und wir eine andere Agrarpolitik brauchen, die den Landwirten Perspektiven gibt, die ihrer Arbeit und den Lebensmitteln ihren Wert zurückgibt, die Gewässern, Natur und Klima hilft und bessere Haltungsbedingungen für Kühe, Rinder und Schweine ermöglicht. Das meint nicht, zu einem Bauernhof-Bullerbü mit glücklichen Tierchen zurückzukehren – ein Idyll, dass es so nie gab –, sondern technischen Fortschritt – moderne Ställe, innovative Düngetechniken, Digitalisierung – zu nutzen.
Keine neuen Konservativen
Im Duden wird konservativ mit „am Althergebrachten festhaltend“ übersetzt. Dem folgend ist das, worum wir Grüne gerungen haben und ringen, das Gegenteil. Atomausstieg, Energiewende, Klimaschutz bedeuten enorme Veränderungen, in der Wirtschaft, der Industrie, in der Landschaft. Die Aufnahme von Flüchtlingen, die vor Krieg und Bombenhagel zu uns fliehen, wird das Land verändern. Sogar Naturschutz, das Symbol fürs Bewahren schlechthin, bedeutet inzwischen, in einen laufenden Prozess der immer intensiveren Nutzung einzugreifen: Lebensräume, Umwelt, Klima zu schützen heißt verändern, um zu bewahren. Die Grünen sind nicht die neuen Konservativen, sondern stehen in der Tradition der Aufklärung, der Moderne, des Fortschritts.
Veränderungen sind oft schmerzhaft, sie muten den Menschen etwas zu und verlangen ihnen etwas ab. Sie führen zwangsläufig zu Konflikten. Der Bau von Windrädern heißt, den freien Blick auf die Landschaft zu verstellen. Die Aufgabe, Flüchtlinge zu integrieren heißt, sich mit extrem schwierigen Fragen auseinanderzusetzen: Wie können so viele Menschen, die aus einer uns fremden Welt kommen, in unsere ihnen fremde Welt hineinwachsen? Wie können sie lernen, in einer modernen, offenen Gesellschaft zu leben? Und müssen wir, wenn wir eine Einwanderungsgesellschaft werden, etwas von dem ändern, was wir gewohnt sind und wenn ja, wie viel?
Das Ende der Rechthaberei
Die Aufgabe von uns Grünen ist es, solche Veränderungsprozesse zu gestalten und dafür und dabei die gesellschaftliche Mitte zu gewinnen. Wir müssen unsere Themen mehrheitsfähig machen. Der Erfolg der Grünen in Baden-Württemberg ist nicht, dass Winfried Kretschmann die Grünen zu Konservativen gemacht hat und deshalb für die Konservativen wählbar wurde. Sondern der Erfolg ist das Ergebnis einer Haltung. Sie bedeutet, dass wir Grünen nicht mehr als Ankläger oder das schlechte Gewissen dieser Gesellschaft auftreten, dass wir anders argumentieren und regieren, dass wir Interessen ausgleichen und um Lösungen ringen, und das nicht mehr vom Standpunkt der Rechthaberei aus.
Es ist aber genauso die Art, wie Politik mit Veränderungen umgeht. Taumelt sie von einer Krise zur nächsten, lässt sie Angst zu ihrem eigentlichen Antriebsmotor werden und reagiert hektisch, panisch und wahllos auf Stimmungen und Stimmungswechsel? So, wie es Kretschmanns Herausforderer Wolff oder der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer in der Flüchtlingsfrage gemacht haben? Oder schafft Politik es, Ängste aufzunehmen, ohne sich ihnen zu beugen? Schafft sie es – so paradox es klingt –, Veränderungsprozesse mit Beständigkeit voranzutreiben? Eine konsistente Politik zu machen, die nicht heute hü und morgen hott sagt und erst hektisch die Energiewende proklamiert und sich dann nicht traut, mit Bürgerinnen und Bürgern über die notwendigen Strommasten und Windräder zu diskutieren.
Zu einer solchen Politik gehört Rückgrat und der Mut, den Bürgerinnen und Bürgern etwas zuzutrauen, auch und gerade Veränderungen. Das ist es, wofür die Grünen in Baden-Württemberg im Wahlkampf gestanden haben, das ist es, wie wir in Schleswig-Holstein versuchen, zu regieren.
Patriotismus von links
Jetzt, wo die gesellschaftliche Mitte schmaler wird, die Gesellschaft droht, sich zu spalten, Ängste gezielt geschürt werden, ein diffuses Misstrauen gegen die demokratischen legitimierten Institutionen des Staates sich Bahn bricht, muss Politik für den Gemeinsinn, den Zusammenhalt in diesem Land streiten. Ich habe vor Jahren ein Buch geschrieben unter dem Titel „linker Patriotismus“, was in meiner Partei damals durchaus eine Provokation war. Das, was ich mit Patriotismus meine, ist genau dieses: eine gemeinsame Verantwortung für die Gesellschaft zu übernehmen, für das, was in diesem Land passiert, für etwas, das über die bloßen Einzelinteressen hinausgeht. Dieser Gemeinsinn, diese Verantwortung, diese Grundmelodie für Veränderungen, ist auf die lebendige, erlebbare Demokratie angewiesen. Auch das ist nicht konservativ, sondern steht in der Tradition des Citoyen, des Bürgers, und damit der Moderne.
Bei Bauerntagen, bei Demonstrationen wurde ich oft ausgepfiffen. Mitte April, bei der letzten Agrarministerkonferenz in Mecklenburg-Vorpommern, waren die Demos eher leise: Die Bauern und Bäuerinnen standen da und demonstrierten für eine andere Agrarpolitik, für einen Weg, der sie aus dem Zwang des „Wachsen oder Weichen“ herausführt, dafür, dass etwas anders wird. Und erstmals schlugen CDU-, CSU- und SPD-Minister auf den Weg der grünen Kollegen ein. Die Grünen sind nicht die neuen Konservativen. Aber sie können mehrheitsfähig werden.
