Das Türkei-Dilemma - Klare Ansage, klare Angebote

Schwierige Partnerschaft: Wer zeigen will, dass die Türkei mehr ist als Erdogan, sollte dem Land ehrliche Angebote unterbreiten und gegebene Versprechen einhalten. Das könnte in der türkischen Bevölkerung wieder Vertrauen in die EU herstellen und damit auch Erdogan unter Druck setzen. © Nish Nalbandian/Polaris/StudioX

01.10.2017

Das Türkei-Dilemma 

Klare Ansage, klare Angebote

Jürgen Gottschlich

Deutschland und die Türkei sind zerstritten wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Berlins Politik gegenüber Ankara ist widersprüchlich und unehrlich. Trotz der aktuellen ­Krisenrhetorik sind beide Seiten aufeinander angewiesen.

Es war einer der wenigen überraschenden Momente des diesjährigen Bundestagswahlkampfes. Die eigene schlechte Position vor Augen und die Hoffnung, endlich einmal gegen Kanzlerin Angela Merkel punkten zu können, legte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz auf offener Bühne eine Kehrt­wende in der Außenpolitik seiner Partei hin und erklärte: „Wenn ich Bundes­kanzler werde, werde ich die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei beenden.“ Einen Moment lang erinnerte Merkel Schulz daran, dass dazu ja noch 27 andere EU-Staaten etwas zu sagen hätten, doch im Wissen um die große Popularität der Schulz-Forderung bei den Wählern schwenkte dann auch die Kanzlerin auf die neue Linie ein. Ja, auch sie werde sich beim kommenden EU-Chef-Treffen im Oktober dafür einsetzen, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beenden.

Populistische Versuchung
Diese Episode im „Duell“ der beiden Kanzlerkandidaten zeigt, wie man Außenpo­litik auf keinen Fall machen sollte: Emotional, aus dem Moment heraus und aus kurzfristigen wahltaktischen Erwägungen. Die Quittung kam schon wenige Tagen später. Auf dem ersten EU-Außenministertreffen nach dem Fernsehduell zeigte sich, dass außer Österreich kaum ein anderes EU-Land gewillt ist, den Beitrittsprozess mit der Türkei zu beenden. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Die EU kann durch den Abbruch der Gespräche nichts gewinnen, aber viel verlieren.
Als erstes den letzten Rest an politischem Einfluss, den EU-Europa noch in der Türkei hat. Erdogan würde gegenüber der türkischen Bevölkerung leichter noch als jetzt schon behaupten können, dass „der Westen“ ein Feind der Türkei sei und das Land sich neue Partner im Osten suchen müsse. Die demokratische Oppo­sition wä­re um eine entscheidende Hoffnung ärmer, der Abbau von Demokratie und Rechtsstaat, der bereits in vollem Gange ist, würde sich noch einmal beschleu­ni­gen. Und was ist mit den deutschen Staatsbürgern die derzeit in türkischen Gefängnissen sitzen? Hätte man die Bei­tritts­ge­spräche erst einmal beendet, dürften ihre Chancen, in absehbarer Zeit wieder in Freiheit zu kommen, weiter schwinden.
Kanzlerin Merkel hat deshalb auch noch vor der Wahlentscheidung wieder den Rück­wärtsgang eingelegt und erklärt, es sei auch denkbar, den Beitrittsprozess erst einmal nur auszusetzen, eine Posi­tion, die immer­hin auch das europäische Par­la­ment ver­tritt und die, anders als der Abbruch der Verhandlungen, für den es ein einstimmi­ges Votum braucht, per Mehrheitsentscheidung gefällt werden könnte. Man dür­fe, so Merkel, der Türkei gegenüber kein Schauspiel interner Un­einigkeit bieten. Doch ist das ja bereits der Fall.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und sein EU-Minister Ömer Celik betonen genüsslich, wie sehr Deutschland doch innerhalb der EU isoliert sei. Und um noch einmal Salz in die deutschen Wunden zu streuen, ließ Erdogan den in der Türkei in U-Haft einsitzenden französischen Journalisten Loup Bureau auf Bitten des französischen Präsidenten Emanuel Macron eine Woche vor den Bundestagswahlen ziehen. Immerhin ist Macron ent­schieden gegen den Abbruch der Beitrittsverhandlungen und entwickelt sich immer mehr als neuer wichtigster Ansprechpartner der Türkei innerhalb der EU.
Sosehr Recep Tayyip Erdogan aus vielen guten Gründen beim deutschen Publikum verhasst ist – die neue Bundesregierung sollte sich hüten, aus dieser emotionalen Position heraus Außenpolitik zu machen. Denn tatsächlich braucht Europa die Türkei genauso wie die Türkei für eine gedeih­liche Entwicklung Europa braucht. Außerdem ist Erdogan nicht die Türkei, und es wird natürlich eine Zeit nach dem jetzigen Präsidenten geben, für die man die Verbin­dungen aufrecht halten sollte.
 
Schlüsselland für Europa
Allein die geographische Lage der Türkei macht sie zu einem Schlüsselland für Eu­ropa. Die Türkei ist nicht nur die Brücke, son­dern auch der Puffer zum Nahen Osten, zum Kaukasus und zu Zentralasien. Wie wichtig dieser Puffer ist, konnte man sehen, als Syrien kollabierte und die ­Türkei drei Millionen syrischer Flüchtlinge aufnahm, die sonst ebenfalls nach Europa ge­­­drängt hätten. Die drei Milliarden Euro, die die EU der Türkei für die Versorgung dieser Flüchtlinge zugesagt hat, sind ange­sichts der Probleme, die das Land mit der großen Zahl an Flüchtlingen hat, viel zu wenig.
Die Türkei ist Mitglied der NATO – wurde übrigens noch vor der Bundesrepublik NATO-Mitglied – und ist auch nach dem Ende des Kalten Krieges noch ein wichtiger Pfeiler des westlichen Bündnisses in einer höchst instabilen Region. Auch wenn die Zusammenarbeit mit der Erdogan- Türkei im Moment höchst problematisch ist; die Forderung, das Land aus dem Bündnis herauszudrängen, ist langfristig höchst kontraproduktiv.
Noch wichtiger sind die wirtschaftlichen Beziehungen. Die Türkei wird in wenigen Jahren 80 Millionen Einwohner haben. Sie ist nach den USA, China, der Schweiz und Russland der fünftgrößte Handelspartner der EU. Der Warenaustausch mit der Türkei macht 4,2 Prozent des gesamten EU-­Handelsvolumens aus, in Zahlen rund 145 Milliarden Euro im Jahr.
So wie die Türkei für die EU ein sehr wich­tiger Markt ist, ist umgekehrt die Türkei existentiell auf den europäischen Markt angewiesen. Mehr als 40 Prozent ihres gesamten Handels wickelt die Türkei mit EU-­Ländern ab, an erster Stelle mit Deutschland. Rund 60 Prozent aller Direkt­investi­tionen in die türkische Wirtschaft kommen aus der EU. Mehr als 6000 deutsche Firmen sind in der Türkei vertreten, eine wichtige Rolle spielen dabei deutsch-­türkische Un­ternehmer. Gerade für Deutschland ist es deshalb von entscheidendem Interesse, gute wirtschaftliche und politi­sche Beziehungen zur Türkei zu haben.
Trotzdem muss die Bundesregierung darauf reagieren, wenn in der Türkei immer mehr deutsche Staatsbürger ohne erkennbare Schuld offenbar gezielt verhaf­tet und teilweise monatelang ohne An­klage als politische Gefangene in U-Haft gehalten werden. Nachdem diplomatische Bemühun­gen hinter den Kulissen nichts gebracht haben, droht die Kanzlerin jetzt mit wirtschaftlichen Sanktionen. Als ers­ten Schritt hat die Bundesregierung inner­halb der EU ein Veto gegen den Ausbau der Zollunion mit der Türkei angekündigt. Außerdem sol­len Rüstungsgeschäfte auf Eis gelegt werden und Hermes-Bürgschaften eingeschränkt werden.

Die Interessen der Türken
Das Ergebnis ist nicht besonders ermutigend. Zwar hat die türkische Regierung sofort eine „schwarze Liste“ mit hunderten deutschen Firmen zurückgezogen, die angeblich mit vermeintlichen Putschisten der islamischen Gülen-Bewegung in Kontakt stehen könnten, doch deutsche Staatsbürger sind deshalb nicht freigekommen. Die Reaktion zeigte ganz klar, dass die türkische Regierung ein großes Interesse daran hat, deutsche Firmen nicht zu verunsichern, in der politischen Auseinander­setzung aber nicht nachgeben will.
Die jetzige Krise mit der Türkei wird nur gelöst werden können, wenn die neue Bun­desregierung tatsächlich eine neue ko­­hä­rente Türkeipolitik entwickelt. Jahrelang zu behaupten, man halte sich an die Verträge und beteilige sich ja an den Bei­trittsgesprächen, zu Hause aber immer wieder zu betonen, man wolle die Türkei ja gar nicht in der EU haben, wie Merkel das seit ihrem Amtsantritt gemacht hat, kann das Verhältnis zur türkischen Regie­rung nur zerstören, auch wenn der dor­tige Chef nicht Erdogan hieße. Man hätte längst klarstellen müssen, dass die Türkei kein Vollmitglied der EU werden wird und dem Land eine andere, realistische Alternative anbieten sollen. Wenn Sigmar Gabriel jetzt sagt, erfolgreiche „Brexit“-Verhandlungen könnten zu einem Modell auch für das zukünftige Verhältnis der Türkei zur EU werden, ist das immerhin ein Ansatz.
Vor allem aber sollte man endlich ­seine Versprechen gegenüber der türkischen Be­­völkerung erfüllen. Im Rahmen des so­genannten Flüchtlingsabkommens war den Türken versprochen worden, dass sie zu­künftig visafrei in die EU einreisen dürfen. Wer zeigen will, dass die Türkei mehr ist als Erdogan, sollte dieses Versprechen end­lich einlösen. Das könnte innerhalb der türkischen Bevölkerung wieder etwas Ver­trauen in die EU herstellen und damit auch Erdogan unter Druck setzen, sein Ver­­hält­nis zu Deutschland und anderen EU-Ländern zu verbessern.
Um das Verhältnis zur Türkei auf eine neue, stabile Basis zu stellen, braucht es mehr gegenseitiges Verständnis, klare Ansagen und positive Perspektiven.

Erschienen in Rotary Magazin 10/2017

Jürgen Gottschlich
Jürgen Gottschlich ist Türkei-Korrespondent der Tageszeitung (taz). 2016 erschien „Türkei. Erdogans Griff nach der Alleinherrschaft. Ein politisches Länderporträt“ (Ch. Links Verlag). taz.de

Rotary Magazin 10/2017

Rotary Magazin Heft 10/2017

Titelthema

Die geforderte Nation

Krieg in Syrien, Griechenland-Krise, Nahost-Konflikt, Brexit - außenpolitische Herausforderungen, die öffentlich kaum diskutiert werden. Kann sich Deutschland eine solche Weltabgewandtheit noch leisten?

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