Lernen vom Nachbarn jenseits des Rheins
Das französisch-deutsche Paar während der länderübergreifenden Krise Europas und seiner Institutionen
Lange blickte die politische und administrative französische Elite nur aus der Ferne auf ihre Amtskollegen auf der anderen Rheinseite. Denn wurde nicht letztlich Europa aus den visionären Gedanken eines Robert Schuman und eines Jean Monnet geboren? Und fanden nicht die Fortschritte und Stillstände des Aufbaus Europas – von der Krise de Gaulles und der Politik des „leeren Stuhls“ im Jahr 1965 bis zur Ablehnung des EU-Verfassungs-Vertrags per Referendum im Jahr 2005 und zwischendrin die Wiederbelebung der europäischen Idee durch François Mitterrand und Helmut Kohl – jedes Mal ihre Quelle in den Wechselbädern der französischen Politik?
Die politische und administrative Elite war überzeugt davon, einen privilegierten Beitrag zum europäischen Projekt geleistet zu haben, insbesondere für dessen Leitung verantwortlich zu sein. Und sie verstand zudem häufig das europäische Projekt als eine „Erweiterung Frankreichs“; eine Abbildung des französischen Projekts im großen Maßstab in Form eines politischen und regulierenden „mächtigen Europas“. Diese Politik der nationalen „Größe“ wurde von einer diffusen Gleichgültigkeit gegenüber den „Brüderländern“ begleitet.
Im Zuge der Krise der Euro-Zone musste die politische und administrative französische Elite ihre Illusionen aufgeben. Sie erlebte die Abhängigkeit der europäischen Länder und insbesondere die gegenseitige Abhängigkeit von Deutschland und Frankreich, die von da an die politische Kapazität Frankreichs zur Führung der EU beeinträchtigte. Die Frage, die sich die französische Politik seitdem stellen muss, lautet: „Was möchte Deutschland?“, was ist das deutsche Projekt für Europa? .
unverständliche Institutionen
Um dies zu verstehen, war es u.a. notwendig, sich für die Politik der deutschen „großen Koalitionen“ zu interessieren, die der überwiegenden Logik der französischen Institutionen so fremd ist, wie auch der – aus französischer Sicht – chaotische Wahlrhythmus der Bundesländer und dessen Auswirkungen auf die europäische Politik (gerade ganz aktuell auf die Flüchtlingsthematik). Die Franzosen mussten lernen, die Logik einer Politik zu entdecken, die viel gemischter und komplexer ist als eine französische Politik, die vollständig um den Vorrang des Präsidenten organisiert ist.
Schwer zu verstehen waren auch die Anforderungen eines Verfassungsgerichts, das angefangen von den Entscheidungen bezüglich des Maastrichter Vertrags bis hin zur kürzlichen Diskussion über die nicht konventionellen Geldinterventionen der EZB (d.h. OMT) als Antwort auf die Euro-Krise, bis es einer der einflussreichsten Kontrapunkte der europäischen Entscheidungen wurde. Man musste anerkennen, dass die regierungsübergreifende Politik der Diplomaten und Exekutiven nicht ausreichte, sondern dass man auch die überraschenden Ereignisse der verfassungsrechtlichen Arena Deutschlands berücksichtigen musste, in der heute ganz Europa das Orakel untersucht. Man musste die Rolle der Bundesbank mit einbeziehen und sich mit den ordoliberalen, der Tradition der französischen Wirtschaftsführung so ganz fremden Ideen anfreunden, die heute von Frankreich aus gesehen das Gerüst des europäischen Projekts von Deutschland darstellen. Und letztlich musste man den einflussreichen Stimmen der Intellektuellen zuhören, die angefangen von Wolfgang Streck bis hin zu Fritz Scharpf über Jürgen Habermas oder den verstorbenen Ulrich Beck sich diese europäische Frage stellten, die zu lange für die französischen Intellektuellen eine sekundäre „ausländische Angelegenheit“ waren.
Länderübergreifende Abhängigkeit
Zusammenfassend hat die Euro-Krise zu einem schwierigen Prozess der Akzeptanz dieser länderübergreifenden Abhängigkeit gezwungen, da seitdem die nationalen Justiz-, Parlaments- und Finanzinstitutionen (in diesem Falle viele deutsche Institutionen) über eine politische europäische Rolle (und zweifelsohne auch Verantwortung) verfügen. Es ist unwesentlich, dass dieses Lernen manchmal über Karikaturen und Klischees erfolgte und natürlich auch polemische Anspielungen auf die deutsche Vergangenheit nicht fehlten. Denn das ist nicht ausschlaggebend.
Ausschlaggebend ist das Bewusstsein (das leider immer noch sehr unvollständig ist), dass die Gräben der europäischen Politik überhaupt nicht denen der nationalen französischen Politik ähneln und auch nicht im Rahmen der großen europäischen Gipfel zusammengefasst werden können. Weiter muss hinzugefügt werden, dass die Notwendigkeit dieses intellektuellen und politischen Umdenkens, das voraussetzt, dass sich jeder an die Funktionsweisen der verschiedenen nationalen politischen Plätze gewöhnt, sich nicht nur auf französischer Ebene bemerkbar macht, sondern sich heute auf alle Europäer auswirkt.
Die griechische Krise des Sommers 2015 und die brennende Flüchtlingsfrage zeigen uns täglich ganz klar: Europa ist in eine länderübergreifende Phase eingetreten, und die Lösung wird heutzutage gleichzeitig in Brüssel und in den europäischen Hauptstädten diskutiert, sowohl im „Zentrum“ als auch in der „Peripherie“, auf dem Gebiet des Rechts sowie dem Gebiet der Wirtschaft etc.
Um die Wahrheit zu sagen, kann niemand, nicht einmal mehr das französisch-deutsche Paar behaupten, dieses komplexe und vielschichtige Spiel unter Kontrolle zu haben. In der Tat ist es so, dass die europäischen Kontroversen, die beständig auftauchen – seien es Debatten über die Sparpolitik, die Finanzpolitik der EZB, die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen, den „Brexit“ oder die Bedingungen der Flüchtlingsaufnahme – weit über die Regierungen hinaus auch NGOs, internationale Wirtschaftsorganisationen und Interessensgruppen, Marktakteure und eine europäische öffentliche Meinung mobilisieren, die bei weitem nicht die nationalen Grenzen einhält.
Es ist ein kategorischer Imperativ, diese neue länderübergreifende Realität zu berücksichtigen. Denn die Zeit schreitet voran, und die nationalistischen rechtsextremen Parteien haben einen Vorsprung erzielt und drohen in der Tat, sich als wichtigste europäische Partei durchzusetzen. Sie nähren sich vom – um die Wahrheit zu sagen: wenig brillanten – Schauspiel, vom nationalen Egoismus, den die Meetings des Europäischen Rats bieten. Aber ihr Erfolg beruht hauptsächlich auf dem Fehlen einer europäischen Alternative.
Dem Nationalismus widerstehen
Die länderübergreifende Politisierung der europäischen Herausforderungen, die unter unseren Augen erfolgt, erscheint ohne eine europäische „Alternative“ und ohne ein Konzept einer politischen Lösung, außer aufeinander folgender punktueller Entscheidungen. Dieser europäischen Alternative, die je nach Geschmack sozialistisch oder konservativ ist, muss man sich heute widmen.
Der Weg ist schmal, denn es ist nicht einfach, sich nicht dazu hinreißen zu lassen, die nationalen Räume zu verteidigen und die Mühen einer streng zwischenstaatlichen Lösung der europäischen Krisen zu vermeiden. Aber nur durch sie wird es möglich sein, dem rechtsextremen Nationalismus und der Fremdenfeindlichkeit die Stirn zu bieten – und die vielfältigen Abhängigkeiten, aus denen heute Europa besteht, als eine Herausforderung an die Solidarität und Demokratie auf Ebene der 28 Mitgliedsländer zu verstehen.
Antoine Vauchez Europa demokratisieren; Hamburger Edition 2016, 136 Seiten, 12,00 Euro
Die demokratische Legitimität der EU wird in der Öffentlichkeit mehr und mehr in Zweifel gezogen. Die Vielzahl der aktuellen Krisenphänomene sowie zentrale politische Steuerungsaufgaben werden zunehmend von Experteneliten der scheinbar unabhängigen, unparteilichen EU-Institutionen wie dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank verhandelt. Antoine Vauchez setzt sich kritisch mit dieser Institutionenarchitektur auseinander und zeigt, wie diese längst die politischen Geschicke Europas bestimmt. Sein Plädoyer: Die EU-Institutionen müssen reformiert und demokratisiert werden.
Bild: Hamburger Edition univ-paris1.fr
