Macht vor Moral

Die Sowjetunion und Syrien waren zur Zeit des Kalten Krieges eng miteinander verbündet gewesen. Kontakte zwischen Moskau und Damaskus auf mehreren Ebenen überstanden auch das Ende der UdSSR 1991. Russland stützte das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zwischen dem Ausbruch des Bürgerkrieges 2011 und dem Beginn seiner offenen Militärintervention Ende September 2015 politisch und diplomatisch (u. a. mit seinem Vetorecht im UNO-Sicherheitsrat), propagandistisch, wirtschaftlich und militärisch (mit Waffenlieferungen, Technikern und Beratern) massiv.

Das Mantra westlicher Politiker – mit US-Präsident Obama an der Spitze –, dass der Bürgerkrieg in Syrien „keine militä­rische Lösung“ habe, perzipiert man in Moskau als Eingeständnis von Entscheidungsschwäche. Russlands Präsident Wladimir Putin seinerseits lässt in Wort und Tat keinen Zweifel an der Absicht, Assad zum Sieg zu verhelfen.

Im August 2013 blockierte Russland (zu­sammen mit China) im UN-Sicherheitsrat die Untersuchung eines verheerenden Chemiewaffen-Einsatzes in Ghuta, einem Vorort von Damaskus, der nach verschiedenen Angaben zwischen 280 und über 1700 zivile Tote gefordert hatte. Obama verzichtete schließlich auf die angedrohte Militäraktion gegen Assad, nachdem sich dieser bereit erklärt hatte, seine C-Waffen unter internationaler Aufsicht vernichten zu lassen. Die Moskauer Politik und Diplomatie verbuchte das – zweifellos nicht zu Unrecht – als einen ihrer wichtigsten Erfolge in ihren Bemühungen zum Schutz des Assad-Regimes.

In Moskau verfestigte sich die Überzeugung, den Gang der Ereignisse um Syrien nicht nur beeinflussen, sondern bestimmen zu können. Die Geschehnisse im Spätsommer 2013 dokumentierten, dass der Kreml die auf Gebrauch von C-Waffen durch Assad bezogene „rote Linie“ Obamas so weit verschieben konnte, dass das poli­tische Resultat mit den weitgehend von Putin persönlich definierten „Interessen Russlands“ sowie Assads kompatibel war.

Russische Motive
Die zahlreichen „Spekulationen“ westlicher Politiker und Medien über die Motive und Ziele Moskaus in Syrien erstaunten insofern, als es dieses nie verheimlicht hat. So will sich Russland nicht nur, aber auch im Syrien-Konflikt als zentraler weltpolitischer Akteur positionieren, der strikt unabhängig vom „Westen“ ist und ohne den, so Außenminister Sergej Lawrow, „kein einziges weltpolitisches Problem gelöst werden“ könne. Allerdings ist nicht klar, welches derartige Problem mit Moskauer Hilfe bewältigt worden wäre.

Ein Zusammenbruch des Assad-Regimes hätte für Moskau den Verlust eines wichtigen Klienten und Verbündeten im Nahen und Mittleren Osten bedeutet. Dazu kommt, dass der Kreml für diesen Fall um seinen kleinen Marinestützpunkt in Tartus fürchtete. Ganz allgemein will der Kreml mit seiner Syrien-Politik vermitteln, dass es seine Freunde „nicht im Stich lässt“ – um keinen wirtschaftlichen, politischen, diplomatischen, imagemäßigen Preis und auch nicht in schwierigen Zeiten. Das ist zweifellos auch als Signal an andere, derzeitige und potenzielle Verbündete Moskaus wie an seine (angeblichen und tatsächlichen) Gegner gedacht. Dieser Ansatz Moskaus ist somit auch unter dem Gesichtspunkt seiner an­haltenden „Suche nach Verbündeten“ zu bewerten. Das Ausgreifen über die Grenzen der früheren UdSSR hinaus nach Syrien bezeugt auch, dass Russland keineswegs nur eine „Regionalmacht“ sein will, als die es von Obama im März 2014 – zum massiven Unwillen Putins – bezeichnet worden war.

Moskau begründet seine Politik in Syrien auch mit der Behauptung, dass man dort die Machtübernahme von islamischen Fundamentalisten verhindern müsse. Das klingt allerdings wenig überzeugend. So hat Russland seit vielen Jahren ausgerechnet zum theokratischen Iran ein ausgezeichnetes Verhältnis, liefert ihm Waffen und kämpft in Syrien an der Seite von iranischen Revolutionsgardisten und der libanesischen Hisbollah, die nie auf der russischen Liste von Terrororganisationen stand.

Dass es Moskau, wie bei zahllosen Gelegenheiten verkündet, in Syrien auch und gerade um „Terrorbekämpfung“ gehe, ist ebenso wahr (oder falsch) wie die offiziel­len Erklärungen, dass es im Februar/März 2014 auf der kurz darauf annektierten uk­rainischen Halbinsel Krim „keine russi­schen Truppen“ gab, oder dass die russische Armee mit dem Abschuss der malaysischen Passagiermaschine MH17 über dem Donbass am 17. Juli 2014 nichts zu tun habe. Dennoch haben es nur wenige westeuropäische und nordamerikanische Politiker gewagt, daran öffentlich Zweifel zu formulieren, von direktem Widerspruch etwa bei einem Treffen mit Putin ganz abgesehen: Dieser würde nämlich in einem solchen Fall zweifellos „sehr böse“, und mit Kritik am Kreml, dessen geopolitischen Interessen und den Methoden ihrer Durchsetzung gewinnt man in westeuropäischen Ländern keine Wahlen.

Die Moskauer Linie im Syrienkonflikt weist auch innenpolitische Komponenten auf. So räumen manche dem Kreml nahestehende Stimmen durchaus ein, dass Putin nicht anders kann als mit dem ebenfalls autoritär herrschenden Assad zu sympathisieren, der – so die russische Les­art – gegen „ausländische Einmischungen in die inneren Angelegenheiten“ seines Landes kämpfe. Zudem bietet weniger das Vorgehen des Kremls in Syrien als solches als vielmehr dessen spezifische Darstellung durch die russischen Staatsmedien eine willkommene Ablenkung von den erheblichen Wachstums- und Strukturproblemen der Wirtschaft Russlands. Schließlich ist es eine weitere willkommene Begleiterscheinung des Konflikts in Syrien, Waffen unter Kriegsbedingungen testen zu können.

Die Intervention
Die Angriffe der russischen Luftwaffe in Syrien begannen am 30. September 2015. Zumindest im Sommer 2016 erlaubte der Iran nach eigenen Angaben russischen Kampfflugzeugen die Nutzung des Stützpunktes Hamadan; schon zuvor hatte er seinen Luftraum für Überflüge russischer Cruise Missiles zur Verfügung gestellt.
Russland behauptete zahlreiche Angriffe auf den „Islamischen Staat“ (IS), die sonst niemand bestätigen konnte oder – u. a. aus Syrien selbst – explizit dementiert wurden. Alle seriösen Quellen sind sich darin einig, dass Moskau keineswegs in erster Linie den IS bombardierte, sondern andere – und insbesondere von den USA unterstützte – Rebellengruppen. Eine gro­ße Zahl russischer Luftschläge (u. a. mit Phosphor- und Streubomben) betraf nachweislich die Provinzen Idlib, Hama, Latakia und Homs – also Gebiete, in denen die Präsenz des IS stets minimal war oder völ­­lig fehlte. Es liegen zahlreiche Berichte über russische Bombenangriffe auf nichtmilitärische Ziele – darunter Großbäckereien, Krankenhäuser und Moscheen – vor, die Moskau routinemäßig dementierte.

Natürlich standen nicht alle Flucht­bewegungen aus Syrien in unmittelbarem Zusammenhang mit den russischen Luft­angriffen, doch vertrieben diese (noch) mehr Menschen als ohnedies geflüchtet wären – zudem nach Mittel- und West­europa, was wiederum Druck auf die vom Kreml höchst ungeliebten Organisationen EU und NATO ausübt und rechtsradikale und -populistische Parteien und Bewegungen stärkt, von denen sich viele in der jüngeren Vergangenheit als ausgesprochen prorussisch erwiesen haben.

Folgerungen
Putins Militärintervention in Syrien fügt sich logisch in seine Weltpolitik der letzten Jahre ein. Er hat keine kritische Öffentlichkeit und/oder einflussreiche investigative Medien, vor denen er sich ständig rechtfertigen müsste bzw. die seine Verlautbarungen, nun über Syrien, kritisch prüfen könnten. Zudem gibt es kein Parlament, das seine Militäreinsätze behindern oder ihm die Gefolgschaft völlig verweigern könnte, und kein Urnengang bedroht ihn mit Machtverlust. Und da sich auch international bisher nur wenige Gegenkräfte konstituiert haben, liegt die „Eskalationsdominanz“ auch in Syrien (wie schon in der Ostukraine seit März 2014) zu einem hohen Grad bei ihm persönlich.

Auch wenn Putin westlichen Staats- und Regierungschefs mitunter das erzählte, was diese gerne hören – nämlich dass er sich so rasch wie möglich wieder aus Syrien zurückziehen wolle –, deutete vor Ort nichts darauf hin. Von einem von ihm Mitte März 2016 angeblich angeordneten „Truppenabzug“ war schon wenige Tage später keine Rede mehr; im Gegenteil dürfte das russische Expeditionskorps aufgestockt worden sein. Unabhängige russische Beobachter schätzten die Zahl der Russen (Militärs und Zivilisten) auf dem Stützpunkt Hymeymim im September 2016 auf 4000 bis 5000.

Eine Analyse der russischen Intervention sowie ihrer Vorgeschichte und bisher bekannten Begleiterscheinungen und Folgen legt den Schluss nahe, dass Russland eher ein Teil des Problems denn der Lösung des Syrienkonflikts ist.

Besonders naiv verhielt sich US-Außen­minister John Kerry, indem er Moskau immer wieder nahelegte, auf Assad „einzuwirken“: Dieser möge sich doch nachgiebiger zeigen und konkret mit den Fassbomben, bunkerbrechenden Bomben auf Krankenhäuser und Vernichtung von Hilfskonvois, den Einsätzen von C-Waffen, der Belagerung und dem Aushungern „oppositioneller“ Städte aufhören.

Dazu kam es natürlich nie, doch gleichzeitig ist kaum jemandem der EU, NATO und USA das heftig umkämpfte Aleppo „wichtig“ genug, um deswegen die Beziehungen zu Russland zu „riskieren“. Einerseits will man sich lukrative Geschäfte mit Putin nicht verderben, andererseits hat sein rücksichtsloses Vorgehen sehr einschüchternd gewirkt. Die Auswirkungen des westlichen Ap­peasements könnten in einer nicht all­zu fernen Zukunft nicht mehr auf Syrien beschränkt bleiben: In Moskau fragen sich verschiedene Politiker, Ideologen und Mili­tärs längst, ob denn die NATO die baltischen Staaten wirklich verteidigen würde, wenn Moskau die dortigen ethnischen Rus­sen mit militärischer Gewalt zu „schützen“ beginnt.