Titelthema
Nur mit Deutschland und den USA
Die Nato braucht ein starkes Deutschland, um Russland und China strategisch ausbalancieren zu können. Der deutsche Führungsanspruch innerhalb Europas führt über eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung und Aufstockung der Streitkräfte.
Das nordatlantische Verteidigungsbündnis, die Nato, besteht seit dem 4. April 1949. Sein ursprünglicher Gründungsmythos „(to) keep the Soviet Union out, the Americans in, and the Germans down” gilt nicht mehr. Natürlich geht es auch bei der Nato von heute im Kern darum, den westlichen Appendix Eurasiens politisch, strategisch, wirtschaftlich und kulturell mit Nordamerika zu verbinden. Aus US-amerikanischer Sicht bleiben Europa einschließlich der Türkei eine existentiell wichtige strategische Gegenküste. Diese darf nicht in den Zugriff und unter die Hegemonie einer anderen eurasischen Macht gelangen. In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts war diese Macht Deutschland, in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts die Sowjetunion. Heute sind Russland und China die neuen strategischen Herausforderer in Eurasien. Das ist und bleibt die geopolitische raison d`être des US-amerikanischen Interesses an und ihrer Präsenz in Europa im Rahmen der Nato. Das gilt nach wie vor und ungeachtet irritierender Wort- und Twittermeldungen des US-Präsidenten.
Putins Lektion für Deutschland
Konkret geht es in der Nato um den Schutz der Ostflanke des Bündnisses in Nordeuropa, in der Schwarzmeerregion und auf dem Balkan gegenüber Russland. Und es geht um das vorrangig maritime Containment Chinas durch die USA in Asia Pacific zusammen mit pazifischen Partnern.
Die Deutschen sind kein Sicherheitsrisiko mehr wie noch zur Gründungszeit der Nato. Sie haben es sich gut in Nato und EU eingerichtet. Deutschland braucht die Nato vor allem, um zu vermeiden, dass es selbst für die eigene Sicherheit und Verteidigung sorgen und entscheiden muss. Die alte deutsche Frage tritt heute im neuen Gewand auf. Das Deutschland von heute steht gern als scheinbar Unparteiischer auf einem sicheren, moralischen Feldherrnhügel. Es teilt die Welt nach deutschen Maßstäben in Gut und Böse ein. Das neue Bild des unsympathischen Deutschen hat nichts mehr mit Pickelhauben und Wehrmachtsuniformen zu tun. Diese Hypermoral, unser radikal anmutender Pazifismus und die fehlende deutsche Führung in und für Europa schaffen neue Ängste vor Deutschland. Dabei reicht es nicht aus, die neue Unordnung der Welt nur betroffen und pastoral zu kommentieren. Es kommt darauf an, sie nach unserer Interessenlage und zusammen mit unseren Bündnispartnern zu gestalten.
Die Russen haben mit der Annexion der Krim und im Osten der Ukraine vorexerziert, dass Außenpolitik nicht immer ein herrschaftsfreier Diskurs ist – eine Lektion vor allem für Deutschland. Dank der Politik Wladimir Putins konnte die Nato wieder ihren ureigenen Lebenszweck im Sinne ihres ersten Generalsekretärs zeigen. Die Verlegung deutscher beziehungsweise amerikanischer Truppen an die Ostgrenze des Bündnisses ist dafür ein klares politisches Zeichen, dem es jedoch an überzeugender militärischer Glaubwürdigkeit mangelt. Die Nato-Abschreckung gegenüber Russland wird zudem technologisch durch neue, hypersonische Raketentechnologien, autonome Waffenplattformen auch im Weltall sowie Cyberwaffen herausgefordert. Diese drohen die nukleare Zweitschlagfähigkeit als das zentrale Element der Abschreckung auszuhebeln. Russland zeigt sich derzeit als Gegenspieler des westlichen, liberalen Weltmodells. Es hat schon aus demographischen und wirtschaftlichen Gründen nur zwei echte geostrategische Optionen: Kooperation mit dem Westen oder Juniorpartner Chinas. Bei aller berechtigten Kritik sollten wir daher die Russen nicht in die offenen Arme Chinas treiben.
China entfaltet sich macht- und einflusspolitisch nicht nur im Fernen Osten. Hier sind die Entwicklungen im südchinesischen Meer und mit Blick auf Taiwan von massiver Bedeutung auch für Europa und die Nato. Die westlichen Handelsnationen bleiben auf die Freiheit der Meere und internationaler Handelswege vom Horn von Afrika und bis ins südchinesische Meer angewiesen. Das kann nicht nur Aufgabe der USA sein. China bewegt sich geoökonomisch auch im Zuge der alten Seidenstraße in Richtung Türkei, Griechenland und Balkan. Hier wie im südchinesischen Meer dürfen wir nicht zulassen, dass vollendete politische Verhältnisse geschaffen werden, die nicht im europäischen Interesse sind.
Es ist absehbar, dass in geoökonomischer Hinsicht China eines Tages Nachbar der Europäischen Union wird. In dieser Konstellation bewegt sich die EU mit Russland in eine zentrale geopolitische Lage zwischen die USA und China. Das von Joschka Fischer so bezeichnete „alte, reiche und schwache Europa“ darf dabei nicht zum westeurasischen Appendix Chinas verkommen.
Warnung vor Chinas Aufstieg
Chinas „New-Silk-Road“-Strategie umfasst Wirtschaftskorridore und Freihandelszonen mit insgesamt 65 Ländern und 4,5 Milliarden Menschen. Das sind 63 Prozent der Weltbevölkerung und 30 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. In der Tradition von Sun Tzu zielt China mit zunächst friedlichen, nicht-militärischen Instrumentarien und Mitteln auf das Zurückdrängen des amerikanischen Einflusses und das Beherrschen Eurasiens.
Nur die Nato und die strategische Einheit von Nordamerika und EU-Europa können die wachsende Macht Chinas international und im eurasischen Raum ausbalancieren. Nur sie schafft aus diesem erfolgreichsten Wirtschaftsraum der Erde einen handlungsfähigen Akteur. Das Hauptproblem der Nato von heute ist die fehlende, kohärente Führung durch die USA. Dazu kommt eine diffuse Bedrohungswahrnehmung und Interessenausrichtung ihrer Mitgliedsstaaten. Die osteuropäischen Nato-Partner blicken beinahe zwanghaft und gebannt nach Osten auf Russland, während es an der Südflanke der Nato regelrecht brennt. Dazu kommt, dass die geopolitisch wichtiger denn je gewordene Türkei ein höchstproblematischer Nato-Partner geworden ist.
Sicherheit und Verteidigung Europas kann heute nicht mehr ausschließlich territorial definiert werden wie noch zur Gründungszeit der Nato.
Der Weltraum, der Cyberraum und der grenzüberschreitende Raum, in dem sich Millionen von Migranten und auch Tausende von Gefährdern unserer Sicherheit bewegen, kann nicht mehr statisch verteidigt werden. Krieg und Frieden sind keine unterschiedlichen rechtlichen und politischen Aggregatzustände mehr. Angesichts des grenzüberschreitenden Terrorismus, des Cyber-War und Informationskrieges sowie hybrider Möglichkeiten der „Kriegführung“ ist das einstige Territorial- und Defensivprinzip der Nato obsolet geworden.
Daher muss sich die Nato auf neue, hybride Formen der Konfliktaustragung einstellen, auf Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit unkontrollierten Migrationsbewegungen und auf Fragen nachhaltiger Energiesicherheit. Revolutionäre Veränderungen im Kriegsbild in den Bereichen Information, Aufklärung, Präzision, Robotik, Bionik und Nanotechnologie erzwingen die Anpassung unserer Strategie und Streitkräfte. Die Nato braucht eine neue politische Strategie. Sie muss den neuen geopolitischen Begebenheiten und technologischen Entwicklungen Rechnung tragen. Vor allem muss das Bündnis seine Streitkräfte wieder auf den neuesten Stand bringen und einsatzfähig machen, allen voran Deutschland.
Was bedeutet das für Deutschland und Europa? Wir sollten aus nationalem Interesse heraus die EU nicht in Konkurrenz, sondern komplementär zur Nato weiterentwickeln. Die EU könnte mehr Soldaten zum Einsatz bringen als die USA. Ein großer Teil der europäischen Streitkräfte ist jedoch zu hochkomplexen Militäreinsätzen nicht in der Lage. Alle EU-Mitgliedstaaten zusammen genommen kommen nur auf etwa 60 Prozent des US-amerikanischen Verteidigungsetats. Von der selbst gesetzten Nato Zielmarke von zwei Prozent des BIP sind die meisten Nato-Staaten weit entfernt. Die Kritik des amerikanischen Präsidenten Donald Trump ist daher im Kern berechtigt. Zudem verschlingt die europäische wehrtechnische Industrie aufgrund nationaler Egoismen enorme Kosten. Dieser Zustand ist sicherlich obsolet. Das müssen wir Europäer ebenso ändern wie unsere nicht ausreichenden Verteidigungsetats und den mangelhaften Zustand unserer Streitkräfte.
Deutschland muss Europa führen
Für eine vor allem von Frankreich seit den Zeiten Charles de Gaulles immer wieder versuchte „strategische Autonomie“ Europas von Nordamerika fehlen Deutschland und Europa eine ganze Reihe von machtpolitischen Voraussetzungen.
Aus deutscher Sicht ist nur die strategische Einheit Europas mit Nordamerika zielführend für unsere nationale Sicherheit.
Nur die Nato und damit auch der nordatlantische Wirtschaftsraum verbindet Deutschland als stärkste Wirtschafts- und Finanzmacht des Kontinents mit den USA als Weltmacht. Deutschland kann nur im Rahmen der Nato Russland und China strategisch ausbalancieren.
Auch aus verfassungsrechtlichen Gründen kann Deutschland seine berechtigten nationalen Sicherheitsinteressen nur multilateral durchsetzen.
Berlin muss stärker definieren, welches Nato-Bündnis wir wollen und welche Rolle wir darin spielen. Berlin muss viel stärker strategischer Trendsetter für die Sicherheit Europas sein.
Die USA brauchen gerade wegen ihres starken Engagements in Asia Pacific Deutschland als führungsstarken Partner in Europa. Es wird in der Zukunft darauf ankommen, dass Deutschland diese Aufgabe annimmt. Die Zukunft der Nato und Europas hängen davon ab.
Bundeskanzlerin. Er lebt heute in Grünwald, ist Unternehmensberater und Dozent an Universitäten im In- und Ausland.
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